Andreas Hein

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat hier einen Antrag gestellt, der offensichtlich eine Diskrepanz zwischen den regierungstragenden Fraktionen hervorbringen soll. (Serpil Midyatli [SPD]: Ne!) Soll ich Ihnen etwas verraten? – Die größte Diskrepanz unserer Auffassung nach in dieser Frage – und nicht nur in dieser Frage – haben Sie in der Ampelregierung in Berlin. (Beifall CDU) Sie sind in Energiefragen und anderen Fragen, so glaube ich, eher am Ende. (Zuruf Birte Pauls [SPD]) Daher ist es das Einzige, was hiervon ablenken soll. Kommen wir zur Sache: Auf der Weltklimakonferenz in Dubai haben 22 Industrieländer verkündet, dass sie die Nutzung der Atomkraft verdreifachen wollen, um ihre Klimaziele zu erreichen. Dazu gehören die USA, Frankreich, Kanada, Großbritannien, Polen, aber auch Finnland und die Niederlande. Die nahezu CO -neutrale Stromlieferung soll dieses 2 rechtfertigen. Probleme der Endlagerung von hoch radioaktivem Abfall sowie die Problematik der Suche nach Endlagermöglichkeiten werden hier allerdings völlig außer Acht gelassen. Aus unserer Sicht der völlig falsche Weg! Wer in dieser Sache Recht behalten wird, werden vielleicht die Geschichtsbücher der Zukunft verraten. Wir sind allerdings felsenfest davon überzeugt und glauben, dass unser eingeschlagener Weg der richtige ist. (Beifall CDU) Wir stehen für eine verantwortungsvolle Politik ohne herkömmliche Atomkraft, die sich großen Herausforderungen stellt und neue Wege gehen wird. Wir setzen auf erneuerbare Energien, auf Energieeffizienz, auf fossilfreie Energieversorgung der Zukunft, auf einen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, auf eine Sanierung unserer Gebäude und natürlich auf das Anwenden neuer Technologien. (Beifall CDU, Dirk Kock-Rohwer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir setzen auf eine technologieoffene Forschung, auf Entwicklung ohne Scheuklappen, auf ein innovatives, klimaneutrales, sicheres, kostengünstiges und stabiles Energiesystem der Zukunft. Das heißt auch: Wir verschließen uns keineswegs neuartigen Energiequellen oder -technologien, denn wir können schlicht nicht wissen, was die Zukunft bringt. Was wir aber wollen, ist, unsere Erde so unbelastet wie möglich für künftige Generationen zu erhalten. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Andreas Hein) Gerade deshalb setzen wir auf den Ausbau von erneuerbaren Energien und den Ausbau unserer Stromnetze – und zwar bundesweit. Schleswig-Holstein ist ein Gunststandort. Wir sind Energiewendeland Nummer eins. Wir produzieren deutlich mehr Strom, als wir verbrauchen, und wir sind damit Vorreiter unter den Bundesländern. Diesen Status wollen wir nutzen. Wir wollen neben der Bereitstellung dieser Energie auch für andere Bundesländer stark auf die Sektorenkopplung setzen. Mit der großskaligen Produktion von Wasserstoff unter Einbindung des Wasserstoffkernnetzes, unter Einbindung erneuerbarer Energien in allen Sektoren – in der Industrie, im Verkehr und in der Wärme – wollen wir dieses nutzbar machen. Um unser Energiesystem allerdings stabil zu halten, ist es zwingend erforderlich, dass wir auch zu Zeiten, wo die Sonne nicht scheint oder der Wind nicht weht, Antworten auf die Frage unserer Energieversorgung haben. Erforderlich sind daher zusätzliche Speicherkapazitäten und im Übergang auch Gaskraftwerke, die natürlich H -ready sein sollen, um 2 zukünftig mit Wasserstoff betrieben werden zu können. Dieses System – eingebettet in unser europäisches Verbundnetz – mit der Nutzung verschiedener Energieformen, das zukünftig natürlich fossilfrei und ohne Abfälle gleich welcher Art auskommen soll, wird das Energiesystem von morgen. Lassen Sie uns die Weichen stellen. Schleswig-Holstein ist Vorreiter. Schleswig-Holstein bereitet sich auf die Zukunft vor. – Vielen herzlichen Dank, ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)