Lasse Petersdotter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Nach dem Zwischenruf des Kollegen Buchholz bin ich ganz aufgeregt, ob ich auch eine Note erhalten werde nach meiner Rede. (Heiterkeit) Ich versuche es einmal mit einer Strategie, so wie man das in der Wissenschaft oder in der Schule macht; das ist dem vielleicht ähnlicher. Eine Strategie braucht unterschiedliche Rahmenbedingungen, ich nenne einmal fünf: Eine Strategie braucht klare Ziele, man muss eine Analyse vollziehen, damit man weiß, worüber man spricht, man muss über die Ressourcenverteilung sprechen (Sybilla Nitsch [SSW]: Ja!) und die einzelnen Maßnahmen definieren. Anschließend, also fünftens, braucht es auch ein Monitoring, um zu schauen, ob wir denn überhaupt diese Ziele erreichen. (Oliver Kumbartzky [FDP]: Ist aber alles nicht Teil der Strategie!) All das macht eine Strategie aus. Bei den Zielen sind wir klar: Wir möchten 2040 erstes klimaneutrales Industrieland sein. Eben wurden schon die Industriequoten besprochen. In Schleswig-Holstein liegt diese bei etwa 15 Prozent, bundesweit liegt dieser Wert bei 25 Prozent, vielleicht etwas darunter. Jetzt ist das aber auch keine feste Zahl, die sich nie bewegen würde. Schauen wir auf das Jahr 2021. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, lagen wir da deutschlandweit bei etwa 20 Prozent. Es gibt also eine gewisse Volatilität. Trotzdem sind das Bereiche, an denen man länger arbeiten muss und die auch eine gewisse Stabilität haben. Es wird immer vom klimaneutralen Industrieland gesprochen. Oft wird dann geschmunzelt – mehr über das Wort Industrieland als über das Wort klimaneutral, aber Schleswig-Holstein ist da gar nicht so schlecht aufgestellt, wie das gemeinhin gern die Meinung ist. Gerade wenn wir an die Westküste gucken, sehen wir dort schon heute wichtige und starke Betriebe. Etwa 5.000 sind es in SchleswigHolstein, die dem Industriesektor zugeordnet werden. Es sind 140.000 Beschäftigte. Deswegen sind wir hier auch heute schon relativ gut aufgestellt und möchten das in Zukunft noch besser machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Dazu gehören Ansiedlungen. Ja, das bekannteste Unternehmen ist Northvolt, aber es gehören auch andere Ansiedlungen dazu, um die wir uns bemühen müssen. Hierbei wird weiterhin die erneuerbare Energie als Standortvorteil eine wichtige Rolle spielen. Aber abgesehen von den Ansiedlungen müssen wir auch auf die Industrie gucken, die bereits vor Ort ist. Hierbei spielt die Dekarbonisierung eine entscheidende Rolle, und dabei ist Wasserstoff eine der Kerntechnologien und einer der Energieträger, die wir überhaupt anwenden können. Soweit zu den Zielen. Kommen wir zur Analyse: Es gibt in der Analyse zwei wichtige Faktoren, die zu betrachten sind, nämlich die internen und die externen Faktoren. Davon gibt es sehr viele, denn sie beeinflussen unsere Zielerreichung. Dabei spielen die gesetzgeberischen Rahmenbedingungen im Bund und gerade auch in der Europäischen Union eine sehr große Rolle. Im Bund haben wir in den letzten zwei Jahren aber auch gesehen, was sich alles tun kann, wenn man den gesetzgeberischen Rahmen verändert. Ein weiterer, auch interner Faktor ist mit Sicherheit die gesellschaftliche Akzeptanz, aber auch die Frage, wie sich die Technologie entwickelt oder wie einzelne Maßnahmen umsetzbar sind. Diese werden natürlich beeinflusst von Fachkräftemangel und anderem mehr. Kommen wir auf die Ressourcenverteilung zu sprechen. Hierbei haben wir immer wieder das magi- (Lasse Petersdotter) sche Dreieck des Klimaschutzes, wobei wir im Wesentlichen drei Bereiche zur Zielerreichung anfassen können. Der eine Bereich ist die Preispolitik. Das ist der Kern für die FDP: indem man über die Preispolitik versucht, den Markt so wirken zu lassen, dass alternative Technologien attraktiver werden und man so ein relativ schnelles Verfahren hat. Das große Problem bei der Preispolitik bleibt weiterhin die Akzeptanz in der Gesellschaft. Auch das haben wir in den letzten zwei Jahren erlebt – außer man hat gute Rückführungsmöglichkeiten, die sozial wirken, wie beispielsweise ein Klimageld. Das Zweite, das man machen kann, ist Förderpolitik. Bei der Förderpolitik ist das Problem: Wenn man die übertreibt, dann fördert man ins Nichts, und es bringt nicht mehr viel. Ein weiterer Aspekt bei der Förderpolitik ist: Irgendwann geht einem das Geld aus. Auch die marktwirtschaftlichen Mechanismen wirken nicht mehr ganz so sehr, weil man gefördert einfach Dinge so tut, wie man sie gerade machen möchte. Eine dritte Möglichkeit ist das Ordnungsrecht. Davor haben die Allermeisten die größte Sorge. Man könnte natürlich auch bestimmte Dinge verbieten oder vorgeben und nicht nur die Ziele beschreiben, sondern auch einmal die Verantwortung übernehmen und sagen, wie Dinge zu passieren haben. (Beifall FDP und Martin Habersaat [SPD]) Jetzt muss man sagen, man muss den Weg dazwischen finden. Man muss dieses Dreieck gut austarieren, und das ist schwierig, gerade mit Blick auf die gesellschaftliche Akzeptanz. Meine Redezeit wird kürzer. Bei den Maßnahmen ist eines der wichtigen Elemente, und dieses hat der Minister gerade angekündigt, das Klimaschutzprogramm, das am Dienstag im Kabinett besprochen und beschlossen werden soll, wenn ich das richtig verstanden habe. Das gibt die groben Leitlinien vor, wie Klimapolitik in Schleswig-Holstein zu erfolgen hat. Konkreter und parlamentarischer wird es dann im EWKG, im Energiewende- und Klimaschutzgesetz, wo wir einzelne, auch ordnungsrechtliche Maßnahmen tatsächlich selber regeln und konkreter machen können. Die wichtigste Maßnahme wird weiterhin bleiben, die erneuerbaren Energien auszubauen, denn das ist entscheidend für die Ansiedlung. Aber auch hier haben wir als Schleswig-Holstein endlich eine Ressource. Diese hatten wir in den letzten Jahrzehnten definitiv nicht. Wir sind gut in dieser Frage der erneuerbaren Energien. Zu den Maßnahmen gehört aber auch, Forschung und Innovation auszubauen, denn wir müssen natürlich auch weiterhin darauf setzen, die Technologien voranzutreiben. Heute gibt es keine elektrischen Trecker, beziehungsweise der erste von Fendt kommt in diesem Jahr auf den Markt. Aber wir müssen uns wahrscheinlich stärker dafür interessieren, was es für alternative Antriebsmöglichkeiten gibt, weil eine große Batterie nicht immer die Lösung sein muss, gerade bei Landmaschinen. Dazu kommen der Netzausbau und die Stromsysteme, das wird im Bericht genannt. Beim Monitoring und bei der Evaluation müssen wir weiter darauf gucken, dass wir anpassungsfähig sind. Ich muss wirklich sagen: Wir haben in den letzten Dekaden eine Kultur gehabt, für alles einen 10-Jahresoder einen 20-Jahres-Plan zu machen. Ich bin mir nicht mehr so sicher, ob Politik heute so noch funktioniert, wenn wir betrachten, wie schnell sich die Welt verändert. Letztendlich organisiert man sich ein bisschen das Scheitern an der Wirklichkeit. Das betrifft alle Parteien und alle Regierungen. Ich bin mir heute nicht mehr so sicher, ob das der Weisheit letzter Schluss ist. Apropos Schluss, meine Redezeit ist so gut wie vorbei. Wir werden also gucken müssen, wie es mit der Strategie läuft, ob es reichen wird, ob man Anpassungen vollziehen muss. Am Ende des Tages ist der erste Satz, den Northvolt nach der Standortentscheidung bekanntgegeben hat „powered by clean energy“ vielleicht auch das Motto für das klimaneutrale Industrieland. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)