landtag.ltsh.de ↗

Jette Waldinger-Thiering

25.01.2024 Sitzungen 20/49

Okay, alles klar. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Es sind bundespolitische Punkte wie zum Beispiel die Marktkomponente, die dazu führt, dass nicht nur die zum Einsatz kommenden Brennstoffe in den Preis einfließen, sondern auch Brennstoffe, die zum Beispiel Besitzer von konventionellen Heizungsanlagen führen. Es passt auch nicht, dass der CO - 2 Preis auf Fernwärmekunden umgelegt wird, die an Netzen sind, die schon vollständig auf erneuerbarer Basis sind. Deswegen werde ich mein Vorsitzjahr der Energieministerkonferenz dazu nutzen, um für eine Reform der Fernwärmeverordnung auf Bundesebene zu werben. Ich glaube, das wird deutlich schneller gehen und einfacher werden als die Reform bei den Verteilnetzentgelten, weil die Problematik und die Situation bei der Preisbildung bei der Fernwärme ein bundesweites Thema ist und uns beim Klimaschutz total ausbremst. Deswegen werden wir da zu Veränderungen kommen. Da bin ich sehr sicher. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Alle Reden von Jette Waldinger-Thiering Protokoll ↗