Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem letzten Beitrag könnte man den Eindruck haben, es ginge bei Schwerlasttransporten nur noch um Windkraftanlagen. Das ist mitnichten so. Die (Dr. Bernd Buchholz) Schwerlasttransporte im Lande betreffen nicht nur Windkraftanlagen – sicher ganz viele –, aber auch viele andere Themen. Das betrifft Großbauteile für den Wohnungsbau oder Bauteile für Industrieanlagen, die durch das Land transportiert werden müssen. Sie haben das zu Recht gesagt, Frau Waldeck, dass das ein Problem ist, das uns seit Jahren begleitet. Die Genehmigungsverfahren dafür dauern einfach zu lang. Im Land sind sie in der Hand des Landesbetriebs Straßenbau und Verkehr. Da müssen sie gar nicht nach Berlin zeigen, auch wenn Berlin Adhoc-Arbeitsgruppen einsetzen soll und dieses und jenes macht. Das Landesunternehmen Straßenbau und Verkehr hat sich in den letzten Jahren immer wieder darum bemüht, diese Verfahren zu beschleunigen. Es versucht es auch weiter unter Einsatz digitaler Plattformen. Ich finde den Vorschlag des Kollegen Timmer in diesem Zusammenhang interessant, mal darüber nachzudenken, ob es nicht ein vorgefertigtes Streckennetz im Land geben kann, das quasi eine Art von Erlaubnisfiktion erzeugt oder das einen Vorrang für die Erlaubnisse kreieren könnte. Das ist natürlich – da hat der Kollege Kilian nicht ganz unrecht – insofern etwas schwierig, als dass sie nicht einfach eine fiktionale Genehmigung erteilen können. Nehmen Sie einmal an, auf einer Strecke würden sich zwei Leute einfach mal gleichzeitig in unterschiedliche Richtungen bewegen. Dann haben Sie zwei Schwertransporte, die sich begegnen. Die sind beide erlaubnisfrei unterwegs, aber sie kommen ja nicht aneinander vorbei. Das wäre sicherlich nicht gut. Trotzdem denke ich, dass es gut wäre, darüber nachzudenken, ein solches Streckennetz zu definieren. Wahrscheinlich wird sich das vor allem für die Transitverkehre durch das Land ergeben, und das im Wesentlichen auf den Bundesautobahnen. Für die anderen Themen ist es natürlich immer gut und richtig darüber nachzudenken, ob wir nicht – bundeseinheitlich oder nicht – im Land einfach eine Beschleunigung durch Onlineplattformen haben können, bei denen jeder sehen kann: Gibt es für den Tag, für die Strecke überhaupt eine Genehmigungsfähigkeit? – In der Tat muss jede Tragfähigkeit einer Brücke oder einer Straße sowie die Breite einer Straße geprüft werden, um zu entscheiden, ob man einen Schwerlasttransport über diese Straße laufen lassen kann. Die Vordefinition finde ich allerdings eine interessante Anregung. Ich würde gern im Ausschuss hören, was das Wirtschaftsund Verkehrsministerium dazu sagt. Darüber gilt es nachzudenken. Das Zweite. Ein SMS-Verkehr mit der Frau Innenministerin gerade eben hat mir geholfen. Sie fordern ja zu Recht, dass jetzt bitteschön von der vom Bund eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, möglichst privat finanzierte Beliehene anstelle der Polizei zur verkehrsregelnden Begleitung der Großraum- und Schwertransporte einzusetzen. Das fordern wir seit langem. Es ist jetzt möglich, und die Innenministerin hat mir gerade bestätigt: Es ist auf dem Weg. Jetzt müssen aber diejenigen auch ausgebildet werden, die als Beliehene dafür tätig werden können. Es ist schön, dass es auf dem Weg ist, ich sage aber auch: Andere Bundesländer waren da schneller. Die sind schon mit Beliehenen unterwegs. Dieses Land hätte an dieser Stelle ein bisschen zulegen können. Mein letzter Punkt betrifft das Thema Wasserstraßen. Ja, die Verlagerung von Schwerlastverkehren auf Wasserstraßen ist immer noch hoch sinnvoll, insbesondere, wenn man einen so schönen Schwerlasthafen wie Rendsburg hat, bei dem in der Tat für die Windkraftindustrie viel möglich ist. Aber die Kollegin Waldeck hat zu Recht darauf hingewiesen: Auf der anderen Seite wird man die letzten Kilometer nicht auf der Wasserstraße machen können, sondern da braucht es Straßengenehmigungen. – Übrigens braucht es dafür auch Straßen, auf denen man fahren kann. (Heiterkeit FDP – Zurufe SSW: Ah!) So viel zum Thema des Antrages von morgen früh, der sich mit der Instandhaltung des Landesstraßennetzes beschäftigen wird. Der Kollege Madsen hat ja heute bei dpa schon gesagt, dass er die Pläne seiner eigenen Landesregierung, die Mittel zu kürzen, auch nicht versteht. Das finde ich bemerkenswert und wird uns morgen sicherlich noch einmal begleiten. Herr Kollege Kilian, wenn mein Deutschlehrer auf Ihren gemeinsamen Antrag noch einmal draufgeguckt hätte, dann hätte er beim letzten Satz gesagt: Hä? – Der lautet nämlich: „Der Landtag bittet die Landesregierung, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, auch intermodale Verkehre, die prioritär auf Wasserstraßen abgewickelt werden, zu priorisieren.“ (Heiterkeit FDP) (Dr. Bernd Buchholz) Das hätte einer meiner Geschäftsführer mit dem wegweisenden Satz kommentiert: „Priorität muss Vorrang haben!“ – Über solche Sätze sollten Sie noch einmal nachdenken. Ansonsten sollten wir im Ausschuss gemeinsam darüber nachdenken, wie viele Möglichkeiten wir haben, diese Genehmigungsverfahren deutlich zu beschleunigen. Gelegenheiten gibt es dazu, Möglichkeiten auch. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SPD und SSW)