Tobias Koch

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Tja, das war er jetzt also, der erste Aufschlag der neuen alten Oppositionsführerin. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Und schon beginnt man, sich ein Stück weit Thomas Losse-Müller zurückzuwünschen. (Heiterkeit) Ich weiß: Den Spruch haben wir auch nach dem Abgang von Ralf Stegner schon gebracht. Aber oft ist es so, (Zuruf Sandra Redmann [SPD]) dass man etwas erst dann wirklich vermisst und zu schätzen weiß, wenn es nicht mehr da ist. Vielleicht wird es der SPD jetzt genauso gehen. (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Thomas Losse-Müller hat in den letzten zwei Jahren versucht, der SPD ein neues, modernes Profil zu geben. (Zurufe CDU, SPD und FDP) Thomas Losse-Müller hat versucht, den Transformationsprozess zum Klimaschutz sozial gerecht zu gestalten und dafür ein Gesamtkonzept zu entwickeln. Das war oft sehr theoretisch und akademisch und aus unserer Sicht auch viel zu staatsgläubig und planwirtschaftlich, aber es war ein nach vorn gerichteter Ansatz, der versucht hat, die Zukunft positiv zu gestalten. Jetzt hingegen erleben wir wieder die alte SPD, die glaubt, als Opposition punkten zu können, indem sie unser Land schlechtredet. Nur Probleme zu benennen, wie Sie das gerade getan haben, und keine eigenen Lösungen aufzuzeigen, ist aber keine Antwort, Frau Kollegin. Es ist erst recht keine Alternative. (Zurufe Serpil Midyatli [SPD] und Birte Pauls [SPD]) Natürlich, unbestreitbar haben wir auch bei uns in Schleswig-Holstein Herausforderungen zu meistern. Daran arbeiten wir aber sehr erfolgreich, zuerst mit Jamaika und jetzt mit Schwarz-Grün. Deshalb sind die Menschen in diesem Land mit unserer Landesregierung so zufrieden. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin mir sicher, die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner werden außerdem nicht vergessen haben, wem wir die meisten der von Ihnen beschriebenen Probleme zu verdanken haben, nämlich über 20 Jahren SPD-Regierungszeit in Schleswig-Holstein. (Lachen und Zurufe SPD) In diesen Jahren wurde viel zu wenig investiert. Damals wurde die Infrastruktur auf Verschleiß gefahren. Sie haben viel zu viele Schulden gemacht, die unser Land beinahe an den Rand des Ruins getrieben haben, und darunter leiden wir noch heute. (Beifall CDU – Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Trotzdem mussten als Ergebnis Ihrer Regierungszeit die Eltern bei uns im Land die höchsten Kitabeiträge zahlen. Trotzdem war der Unterrichtsausfall zu SPD-Regierungszeiten höher, als er es heute ist, und die Klimaziele wurden, so bedauerlich das für uns alle ist, auch von der Küstenkoalition unter Torsten Albig bereits verfehlt. Bei den Krankenhausinvestitionen haben wir einen riesigen Investitionsstau vorgefunden und deshalb (Tobias Koch) die Krankenhausinvestitionen in den letzten Jahren so stark gesteigert wie kaum ein anderes Bundesland. Auch in dieser Wahlperiode setzen wir Schritt für Schritt den Abbau der Investitionslücke immer weiter fort. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Gucken wir mal!) – Wie sind schon dabei, Herr Kollege. – Beim sozialen Wohnungsbau, gestern bereits diskutiert, erreichen wir Rekordwerte, da unsere soziale Wohnraumförderung bundesweit ihresgleichen sucht. Wir mobilisieren auch ohne Ihren Antrag Hunderte von Millionen Euro zusätzlich, um so viele bezahlbarere Wohnungen zu bauen, wie es nur irgendwie geht. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe gestern schon ausgeführt: Der limitierende Faktor ist nicht das Land, sondern es sind die fehlenden Bundesmittel. Ihr gestriger Einwurf von 1 Milliarde zusätzlich war leider vollkommen faktenfrei. Der Bund stellt den Ländern nicht 1 Milliarde Euro zusätzlich für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung. Der Bund stellt der KfW für ein zinsgünstiges Darlehensprogramm für klimafreundliches Bauen Geld zur Verfügung. Tolle Sache, es hilft nur auf Länderebene überhaupt nicht, mehr bezahlbaren, sozial geförderten Wohnungsbau zu errichten. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb: Wenn die Bundesregierung nicht mehr tut, um das von ihr selbst gesetzte Ziel von 400.000 Wohnungen pro Jahr zu erreichen, dann werden wir das auf Landesebene nicht kompensieren können. 15.000 Wohnungen sind vollkommen illusorisch. Wir sind bei knapp 2.000 Wohnungen. Für alle diese Herausforderungen nennt die SPD mit dem geforderten Schleswig-Holstein-Pakt nur eine Scheinlösung, nämlich zusätzliche Schulden zu machen und dafür eine Haushaltsnotlage zu erklären. (Annabell Krämer [FDP]: Das machen Sie doch auch!) Da konnte man im letzten Jahr noch etwas Mitleid mit dem Kollegen Thomas Losse-Müller haben, der mühsam monatelang einen Gesetzentwurf für einen 12 Milliarden Euro schweren Transformationsfonds erarbeitet hat, um dann wenige Tage vorher vom Bundesverfassungsgericht bescheinigt zu bekommen, dass alles rechtswidrig ist. Was muss man davon halten, wenn eine Oppositionsführerin jetzt Wochen später das Urteil des Verfassungsgerichts immer noch vollkommen ignoriert und verfassungswidrig Notkredite aufnehmen will, die für Katastrophen und Notsituationen gedacht sind, um damit alles zu finanzieren, was man sich im Haushalt so wünschen kann? Das ist keine Lösung, das ist eine Bankrotterklärung, die die SPD hier präsentiert, weil sie unser Land direkt in den finanziellen Ruin treiben würde. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, ich glaube nicht wirklich, dass das Angebot eines Schleswig-HolsteinPakts hier von Ihnen ehrlich gemeint ist. Sie wollen es so darstellen, und Sie haben vermutlich schon die Pressemitteilung fertig, in der Sie unsere Ablehnung kritisieren. (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Ich hoffe nicht, dass diese durchschaubare Vorgehensweise die neue Oppositionslinie sein soll. Falls doch, dann wünsche ich mir schon jetzt die Zusammenarbeit mit Thomas Losse-Müller zurück, denn seine aufrichtige und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition hat in diesem Haus jedenfalls bessere Ergebnisse gebracht als solche Anträge wie dieser hier. Wir lehnen den Antrag ab. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)