Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Zunächst einmal vielen Dank an die SPDFraktion und an den Abgeordneten Timmer, der mit dem vorliegenden Antrag ein sehr schwerwiegendes Problem beschreibt, nämlich Schwertransporte, die oftmals Windkraftanlagen transportieren und dann nicht durchgeführt werden können und dementsprechend das Ziel mit großer Verzögerung erreichen. Der Alternativantrag von CDU und Grünen greift durchaus interessante Aspekte auf. Ich muss aber sagen: Das ist ein kleines Ablenkungsmanöver, um die Zuständigkeiten immer wieder nach Berlin schicken zu können. Ich gestehe Ihnen aber zu: Das ist ganz interessant. Deswegen werden wir das später mit in den Ausschuss überweisen können. Die bürokratischen Hürden bremsen die Energiewende aus. Das ist bitter. Wir haben es schon vielmals festgestellt: Die Bundesregierung hängt ihren Zielen in Bezug auf den Ausbau der Windenergie hinterher. Dabei könnten wir viel weiter sein, vor allem wenn es darum geht, bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu werden. Im Jahr 2022 wurden deutschlandweit laut Bericht der ARD 550 Windkraftanlagen mit 2,4 Megawatt an den für sie bestimmten Standorten transportiert. Das sind im Durchschnitt immerhin knapp anderthalb Transporte pro Tag. Regional gibt es einen riesigen Unterschied, wenn man sich einmal ansieht, wie viele neue Anlagen in dem jeweiligen Bundesland neu dazugekommen sind. Davon können wir ein langes Lied singen. Dieser Tatbestand macht stutzig. Nun ist es so, dass diese Transporte ungefähr 60 Einzelgenehmigungen benötigen, um in die Umsetzung zu kommen. Hinzu kommt eine monatelange Bearbeitungszeit der Anträge, was jedoch auch nicht bedeutet, dass das Unterfangen nicht durch eine plötzlich auftauchende Nachtbaustelle noch torpediert werden kann. Das bedeutet auch, dass viele Projekte erst gar nicht in die Umsetzung kommen. Um das von der Bundesregierung gesteckte Ziel zu erreichen, müssten es daher viel mehr Transporte sein. Da ist man schnell bei 30.000 Schwertransporten im Jahr. Ob das zu schaffen ist? – Ich befürchte, die Antwort lautet: nein. Kann man dies ändern? – Da lautet die Antwort: wahrscheinlich schon. Wie es geht, weiß man zum Beispiel in den Niederlanden. Es wurde heute schon angesprochen. Dort werden entsprechende Genehmigungsanfragen vonseiten der Behörden innerhalb von nur fünf Tagen bearbeitet. Auch unsere Nachbarn haben in Bezug auf den Ausbau der Windenergie Großes vor. Das Potenzial ist in der Bundesrepublik laut den Berichten durchaus vorhanden. Umso sinnvoller sind die hier angebrachten Vorschläge vom Kollegen der SPD. Wir können uns allen vier Vorschlägen anschließen. Zum letzten Punkt, der Begleitung von Großraumund Schwertransporten, haben wir in meiner Fraktion ein erhebliches Potenzial festgestellt, damit diese in Zukunft zeitnah durchgeführt werden können. Hier müssen die Unternehmen auf entsprechende Zeitfenster der begleitenden Polizei lange warten. In einigen Bundesländern ist das ja schon der Fall, dass wir die privaten Dienstleister haben. Es ist schön, heute zu hören, dass dort Einiges auf dem Weg ist. Man hat sich im Bundesrat bereits darauf verständigt, dass das dann dementsprechend übergreifend gelten soll und man eine Regelung für die ganze Bundesrepublik hat. Wenn wir uns an die Verordnung machen und die Länder es selber regeln können und dazu hier im Haus Einigkeit herrscht, kann man nur sagen: Das ist gut. Wir plädieren vom SSW immer für pragmatische Lösungen. Deshalb sagen wir: Hilfspolizei, ja gern, aber eben auch über die Ländergrenzen hinweg. Es bräuchte dann vielleicht auch insgesamt weniger Begleitfahrzeuge. Das ist auch noch ein Punkt. Ich denke, dessen ist man sich im Bundesverkehrsministerium bewusst. Schließlich ist es gleichzeitig das Digitalisierungsministerium, das dann demensprechend eine neue Plattform etablieren könnte. Wir werden morgen über unsere Infrastruktur sprechen. Der Kollege Buchholz hat es ganz passend (Sybilla Nitsch) formuliert, dass wir da gegebenenfalls noch Bedarf haben. Wir müssen uns dort ehrlich machen: Die Infrastruktur bei uns hat ein Problem. Wenn wir unsere Ziele erreichen wollen, gerade auch in Bezug auf den bezahlbaren Wohnraum und mit Bezug auf unsere großen Wirtschaftsansiedlungen, die stattfinden, dann müssen wir da wirklich etwas tun und für Entlastung sorgen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Ausgangslage für die Unternehmen und die Wirtschaftsverbände in Ordnung ist. Auf Bundesebene haben sich die großen Industrieverbände auf den Weg gemacht und angemahnt, dass dies eine der größten Hürden für Industrieansiedlung, Industrieumbau und natürlich auch für den Wohnungsbau ist. Deshalb haben Sie an erster Stelle angemahnt, dass hier endlich etwas passieren soll. Lassen Sie es uns im Ausschuss beraten. Ich bitte inständig darum, dass dann das Ministerium klar darlegt, wo hier bei uns im Land die Zuständigkeit liegt. – Vielen Dank. (Beifall SSW, FDP und Marc Timmer [SPD])