Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Ein Experte des ifo Instituts in München bezeichnete den Vorstoß der Bundes-CDU zum Wiedereinstieg in die Atomkraft kürzlich als populistischen Unsinn. Man wird lange suchen müssen, um eine widersprechende Expertenmeinung zu finden. Der Atomausstieg ist richtig. Ich würde der Bundes-CDU von Herzen wünschen, dass sie endlich erkennt, dass man auf toten Pferden eben nicht reiten kann. (Beifall SSW und SPD) Das Einzige, was diese wieder hervorgeholte Atomdebatte erreicht – diese Debatten haben wir ja immer mal, wenn Kabinettsmitglieder sich irgendwie losgelöst in der Presse äußern –, ist nämlich, von den wirklichen Themen der Energiewende abzulenken. Würde man heute beginnen, ein neues Atomkraftwerk zu planen, könnte dieses, wenn alles rund läuft, etwa in 20 Jahren in Betrieb gehen. Bis dahin hätte es mindestens 30 Milliarden Euro verschlungen. Mein Gefühl sagt mir, dass die Investoren da nicht gerade Schlange stehen werden. (Lars Harms [SSW]: Das ist richtig!) Nun kann man einwenden: Dann bauen wir innovative, kleine Kraftwerke, die sind günstiger. – Das stimmt vielleicht, aber von solchen Kleinkraftwerken bräuchte man viele, um wirklich relevante Strommengen zu erzeugen. Eine Debatte um neue Atomkraftwerke vor den Haustüren der Menschen zu führen, kann ich keinem Politiker empfehlen. Der Gegenwind, den schon der Bau einer Windkraftanlage erzeugt, wird dagegen ein kleiner Spaziergang sein. Auch wenn ich mich wiederhole: Wir brauchen in Deutschland einfach keine Atomkraft mehr. (Beifall SSW und SPD) Wir brauchen flexible Erzeugungsmöglichkeiten, die bei der berühmten Dunkelflaute schnell hoch- (Sybilla Nitsch) fahren können. Das ist eben nicht der Atommeiler. Wir brauchen auch endlich ernsthafte und skalierbare Fortschritte im Bereich der Speichertechnologien, also Power-to‑X und große Batteriespeicher. Es kann nicht sein, dass die Power-to‑X-Technologien noch immer ausgebremst werden, dass man den Strom, der in diese Prozesse fließt, mit derselben Abgabenlast belegt wie einen Endverbraucher. Die Nutzung von Überschussproduktion ist ein wichtiger Teil des Weges in die energiepolitische Zukunft. Hierfür müssen wir endlich die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Es kann auch nicht sein, dass wir seit Jahren nur von Power-to‑X-Technologie reden, aber nicht gewillt sind, einen Regulierungsrahmen zu finden, der die Unternehmen dann wirklich aus den Startlöchern kommen lässt. Darüber hinaus brauchen wir Batteriespeicher, um große Strommengen aus Wind und Sonne zwischenspeichern zu können, aber natürlich auch, um Netzstabilität herzustellen – dafür brauchen wir eben keine Atomkraftwerke, auch wenn CDU und FDP uns das immer wieder glauben machen wollen. Für diese großen Speichertechnologien eignen sich im Übrigen alte AKW-Standorte ganz wunderbar, weil es dort schon die notwendige Infrastruktur gibt. (Beifall SSW – Lars Harms [SSW]: Sehr gut!) Am Standort Brokdorf gibt es dafür erste Planungen. Hier ist es doch, wo wir als Politik unterstützend reinkommen und solche Standorte entwickeln müssen. Das ist ein unabdingbarer Baustein, wenn wir im nächsten Jahrzehnt 100 Prozent Erneuerbare haben wollen. Wenn die CDU ruft, dass wir uns nicht vom technischen Fortschritt abhängen lassen dürfen, was die Atomkraft angeht, kann ich zur Beruhigung sagen: Wir sind in ganz guter Gesellschaft. Denn nur 36 Staaten weltweit setzen überhaupt auf Atomkraft, mehrere davon, weil sie glauben, ein militärisches Interesse an dieser Technologie zu haben. Die übrigen 168 Länder auf der Welt setzen auf andere Technologien zur Stromerzeugung. Es ist auch Augenwischerei zu behaupten, die Kernenergie sei besonders günstig. Die Erneuerbaren sind günstig, weil Wind und Sonne keine Rechnung stellen. (Beifall SSW, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Hersteller der Uranbrennstäbe tut dies schon. Dann ist immer noch zu fragen: Wo kommt das Uran her? Dieselbe Frage stellt sich für denjenigen, der das Kraftwerk baut, und denjenigen, der es betreibt. Wie wir jetzt sehen, wird die höchste Rechnung gestellt, wenn wir die Kraftwerke zurückbauen müssen. Das alles kostet den Staat viel Geld – Geld, das wir dringend brauchen, um es in echte Zukunftstechnologien zu investieren. Darum mein Appell an die Bundespolitik: Wir müssen den regulatorischen Rahmen für Power-to-X endlich anpassen, damit diese Technologien wirtschaftlich zu handhaben sind. Eine letzte Bemerkung. Wir stimmen dem Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht zu. Herr Kumbartzky hat das schon gut begründet. Beginnt man den Antrag zu lesen, denkt man: super, toll, erneuerbare Energien, grünes Industrieland und so weiter! Am Ende kommt der Satz, der für uns entscheidend ist. Dort steht, man wolle im Übergang Gaskraftwerke haben. Da stelle ich die Frage – vor allen Dingen an die Grünen –: Wo sollen denn die Gaskraftwerke bei uns im Land stehen? (Zurufe: In Büsum!) – In Büsum? – Gut. (Heiterkeit) Vielen Dank. (Beifall SSW)