Claus Ruhe Madsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin ein Freund von Beschleunigungen. Deswegen habe ich auch eine Menge Sympathie dafür, die Genehmigungspraxis bei Großraum- und Schwerlasttransporten zu vereinfachen. Wir wollen das erste klimaneutrale Industrieland werden, wir wollen die erneuerbaren Energien ausbauen, und wir wollen Unternehmen ansiedeln, die uns bei diesen Zielen helfen. Dann darf das natürlich nicht daran scheitern, dass der Flügel eines Windrads nicht von A nach B transportiert werden darf. Und das tut es auch nicht. Wir haben immer gemeinsam pragmatische Lösungen oder alternative Strecken gefunden. Wir sind auch schon lange im Dialog mit der Branche und haben konkrete, kurzfristig wirksame Maßnahmen umgesetzt. Anträge aus dem Bereich erneuerbare Energien werden mit hoher Priorität bearbeitet. Das Portal Baustellen-SH und die Baustellen-SH-App wurden und werden kontinuierlich weiterentwickelt, um den Unternehmen einen besseren Überblick über befahrbare Routen zu geben. Die Unternehmen können mit der zentralen Erlaubnis- und Genehmigungsbehörde frühzeitig geplante Anlagenstandorte, Transportrouten und Zeitfenster abstimmen. Hierdurch können Schwierigkeiten, die ansonsten erst bei der Bearbeitung der viel später gestellten Anträge auffallen würden, rechtzeitig gelöst werden. Die Unternehmen können Priorisierungswünsche mitteilen, um eine am Baufortschritt orientierte Bearbeitungsreihenfolge ihrer Anträge zu erreichen. All das haben wir auf Landesebene bereits umgesetzt. Eine Positivliste mit einem Straßennetz, das ohne Extra-Erlaubnis genutzt werden kann, klingt erst einmal logisch, ist aber mit erheblichen Problemen verbunden. Erlaubnisse werden schon jetzt digital über VEMAGS erteilt. Eine Erlaubnisfiktion für bestimmte Strecken würde eine Änderung von § 29 Absatz 3 Straßenverkehrsordnung erfordern. Verordnungsgeber ist der Bund. Wir als Landesregierung könnten so ein Positivnetz allein rechtlich gar nicht ausweisen. Auch praktisch gibt es Probleme. Die Transporte sind alle unterschiedlich in Bezug auf Länge, Breite oder Gewicht. Wir sprechen hier über Transporte mit über 100 Metern Länge oder einem Gewicht von bis zu 200 Tonnen und mehr. Die können wir nicht ohne Weiteres durch Jübek schicken. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir können auch nicht alle denkbaren Kombinationen von Fahrzeugen und Ladung im Vorhinein für alle benötigten Strecken bis zu jedem Windpark freiprüfen, um ein solches Positivnetz sicher ausweisen zu können. Dafür eignet sich höchstens das Autobahnnetz. Das führt aber in den seltensten Fällen direkt zum Windpark und ist darüber hinaus ebenfalls Sache des Bundes. Das bringt mich zum nächsten Punkt: Eine schleswig-holsteinische Insellösung bringt uns wenig. Denn die Transporte starten ja nicht in Ahrensburg und enden in Niebüll. Sie starten eher außerhalb von Schleswig-Holstein und enden bei uns an der Westküste. Wir müssen das Thema gemeinsam mit den anderen Ländern und dem Bund bewegen. In der letzten Verkehrsministerkonferenz und der MPK wurde der Bund daher aufgefordert, gemeinsam mit den Ländern Beschleunigungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Hieran werden wir uns aktiv beteiligen und uns für sinnvolle Beschleunigungsmöglichkeiten einsetzen. (Minister Claus Ruhe Madsen) Wir wollen in Zukunft die Groß- und Schwertransporte von sogenannten Beliehenen statt von der Polizei begleiten lassen. Leider hat der Bund bei vielen Punkten keine bundeseinheitlichen Vorgaben geschaffen, sondern einzig die Länder ermächtigt, die Einzelheiten zu regeln. Wir stimmen das bereits mit den anderen Ländern ab, um nicht am Ende 16 unterschiedliche Regelungen zu haben. Denn – wie gesagt – Transporte enden selten an der Landesgrenze. Wo es sinnvolle Beschleunigungsmöglichkeiten gibt, werden wir sie gern umsetzen oder uns dafür beim Bund einsetzen. Eine pauschale Erlaubnisbefreiung ist aber kein gangbarer Weg. Das ist hier eben geschildert worden. Das ganze Geschehen ist sehr dynamisch, und eine bereits erteilte Genehmigung kann – wie eben erwähnt – aufgrund einer Nachtbaustelle nicht umgesetzt werden. Die Baustelle ist ja deswegen da, weil es einen Schaden gibt, und da kann man dann natürlich nicht mehr mit einem Schwerlasttransport durchfahren. Der Landwirtschaftsminister hat mir eben gesagt, der Fuhrpark müsse einmal bewegt werden und brauche eine Genehmigung. Man kann nicht einfach definieren, wann, wo, wie gefahren wird. Wir müssen das leider nach wie vor auf beste und schnellste Art digital lösen. Deswegen freue ich mich sehr, dass Sie sich alle konstruktiv dazu einbringen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)