Christian Dirschauer

Kære fru landdagspræsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als SSW – das habe ich mehrfach hier und auch im Ausschuss gesagt – haben wir seinerzeit ausdrücklich den ergebnisoffenen Konsultationsprozess begrüßt, um so einen gangbaren Weg zu finden, wie die Ostsee besser zu schützen ist. Gleichwohl wurde sehr schnell deutlich, dass der Prozess nicht so verlaufen wird, wie es wohl von der Regierung vorgesehen war. Ich will jetzt nicht wieder über Friendly Fire sprechen, lieber Kollege Jepsen. Dazu hatten wir jüngst im Ausschuss die Gelegenheit. Wobei Sie nicht mehr dabei waren, als es zur Sache ging. Soll heißen: Bevor der letzte Workshop seine Arbeit beenden konnte, war klar, dass es innerhalb der Koalition erheblichen Widerstand gegen einen Nationalpark Ostsee gibt. Mit dem endgültigen Nein der CDU war die Idee des Nationalparks Ostsee politisch tot. Das muss man so feststellen. Aus Respekt vor dem Verfahren, Frau Backsen, haben wir – SPD und SSW – im September 2023 gefordert, diesen Prozess geordnet zu Ende zu bringen, um allen Beteiligten die Möglichkeit zu geben, sich entsprechend zu äußern. Das ist nur fair, wenn man in einen solchen Prozess einsteigt. (Beifall SSW und SPD) Die Dokumentation ist da, wir haben einen Abschlussbericht. Der Ministerpräsident hat angekündigt, dass er uns Mitte Februar 2024 etwas vorlegen wird. Was spricht denn dagegen, im ersten Quartal, das meiner Auffassung nach am 31. März 2024 endet, eine entsprechende Anhörung durchzuführen? Ich kann nicht verstehen, warum das nicht gemeinsam funktionieren soll. (Beifall SSW und SPD)