Jette Waldinger-Thiering

Vielen Dank. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. – Ich erteile nun das Wort dem Minister Tobias Goldschmidt für die Landesregierung. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Meere sind der Ursprung allen Lebens. Sie liegen uns am Herzen. Der Schutz der Meere ist unser gemeinsames Anliegen, das gemeinsame Anliegen dieser Koalition, aber auch der Menschen in Schleswig-Holstein, weil wir um die Bedeutung der Meere wissen. Wir haben in den letzten Monaten intensiv über einen besseren Schutz der Ostsee gesprochen, Wir haben heftig debattiert und laut diskutiert. Wir haben vor allem viele verschiedene Perspektiven eingenommen, haben in der Konsultation mit Vertreterinnen und Vertretern des Tourismus, der regionalen Wirtschaft, der Fischerei, des Wassersports, der Gemeinden und des Naturschutzes gesprochen. Wir haben unabhängig davon auch mit den Vertreterinnen und Vertretern der Wissenschaft gesprochen, vor allem vom GEOMAR, der Christian-Albrechts-Universität und dem Thünen-Institut. Wir haben mit den Fachbehörden gesprochen und auch da die verschiedenen Perspektiven gehört – von der Bundeswehr, über die GDWS bis zur Nationalparkverwaltung von der Westküste. Alle sind eingebunden gewesen. Wir wissen sehr, sehr viel über den Zustand der Ostsee. Wir wissen, was zu tun ist. Nicht zuletzt auch deshalb, weil Ende des letzten Jahres der neue Zustandsbericht im Zuge der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie herausgekommen ist. Man muss festhalten, dass der Zustand der Ostsee ein erbärmlicher Zustand ist. Wenn wir über den Tourismus in Schleswig-Holstein reden, ist es aus meiner Sicht (Minister Tobias Goldschmidt) eines der größten Zukunftsrisiken für den schleswig-holsteinischen Tourismus, dass die Ostsee in diesem Zustand ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SSW und SPD) Der Zustandsbericht macht deutlich, dass die Eutrophierung dramatisch ist, dass die chemische Belastung durch Flammschutzmittel dramatisch ist, dass Nahrungsnetze zusammenbrechen, dass wir Todeszonen in der Ostsee haben, also sauerstofffreie Bereiche. All dies ist in der Konsultation nicht bestritten worden. Es ist stattdessen sehr klar geworden, dass alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer einen besseren, einen ganzheitlicheren Ostseeschutz wollen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP und SSW) Der gemeinsame Nenner ist zum Beispiel, dass die bestehenden Schutzgebiete verbessert werden sollen, dass der Vollzug in den Schutzgebieten besser werden soll, dass der Flickenteppich derer, die sich um die Schutzgebiete kümmern, aufgelöst werden soll, dass wir zentralisieren müssen, dass wir uns wirklich intensiv um die bestehenden Schutzgebiete kümmern müssen. Ein gemeinsamer Nenner war auch, dass wir die Empfehlungen, die Maßnahmen der Wasserrahmenrichtlinie, der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie und des HELCOM-Aktionsplans umsetzen sollen. Immer wieder war die Frage: Was machen eigentlich die anderen? – Die anderen organisieren sich eben in der HELCOM. Sie organisieren sich europäisch in der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie. Es war aber auch immer wieder die Rede davon, dass die Eutrophierung ein großes Problem ist, das die Gewässerqualität und die Lebensräume in der Ostsee behindert und verschlechtert, und dass da unbedingt etwas passieren muss. Gleiches galt auch für die Bergung der Munitionsaltlasten aus dem Zweiten Weltkrieg. Mehr Expertise, als wir im letzten Jahr eingeholt haben, kann man kaum einholen. Das ist aus meiner Sicht nicht möglich. Alle haben immer wieder gesagt, dass wir kein Erkenntnisproblem, sondern ein Handlungsproblem haben. Wir müssen ins Tun kommen. Das werden wir tun. Der Ministerpräsident hat angekündigt, dass wir darüber beraten, wie wir ein gutes Paket für verbesserten Ostseeschutz schnüren können. Aus meiner Sicht findet darin auch die Idee eines Nationalparks ihren Platz. Die Idee eines Nationalparks ist definitiv nicht tot, wie das hier gesagt worden ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Selbstverständlich entscheiden Minister nicht darüber, womit sich Landtage und Parlamente befassen. Das entscheiden die Parlamente selbst. Entsprechend habe ich mich auch im Ausschuss verhalten. Wir haben uns auch heute wieder mit dem Thema Nationalpark Ostsee befasst. Ich bin mir sehr sicher, dass wir uns bald mit dem Thema befassen werden. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)