Thomas Losse-Müller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was uns hier vorliegt, ist keine Strategie, und ich bin Ihnen sehr dankbar, Kollege Petersdotter, dass Sie noch einmal ein bisschen Rationalität in die Debatte gebracht haben, weil Sie gesagt haben, was eine Strategie brauchen könnte: (Beifall SSW, vereinzelt SPD und FDP) Ziel, Analyse, Ressourcenanalyse, Maßnahmenpakete und Monitoring. Und ich fange noch einmal (Thomas Losse-Müller) mit dem Ziel an. In der Tat, in dem Bericht, den die FDP angefordert hat, bat sie darum, eine klare Definition des Zieles anhand von Kennzahlen vorzulegen. In beiden Elementen des Begriffs klimaneutrales Industrieland ist das nicht geleistet worden. Im ersten Absatz benutzen Sie einen Begriff, den ein paar obskure Menschen in der Klimapolitik benutzen, nämlich Netto-Treibhausgasneutralität. Also: Wir kennen Netto-Null und Treibhausgasneutralität. Das sind etablierte Konzepte. Da gibt es einige Unterschiede, und darüber gibt es eine nerdige Diskussion. Die Begriffe kann ich nutzen. Der Begriff Netto-Treibhausgasklimaneutralität wird von Leuten benutzt, die vor allen Dingen glauben, das Klima schon zu schützen, indem sie möglichst viel Carbon Capture und Storage machen und sich möglichst viele Offsets irgendwo einkaufen. Es ist also keine Strategie, um wirklich auf Null zu kommen. Das sagt schon einmal eine ganze Menge. Jetzt weiß ich, dass das nicht Ihr Ziel ist. Es ist auch schwierig. Ich bin davon ausgegangen, Sie haben sich verschrieben, das hat irgendjemand aufgeschrieben und niemand hat darauf geguckt. Und dann habe ich gesehen: Unter b) steht „Ausgangslage“ und „Definition Treibhausgasneutralität“, und in dem ganzen Abschnitt taucht das Wort nicht mehr auf. Also, Sie haben das Wort Klimaneutralität schon einmal nicht definiert. Dann kommen wir zu der Frage des Industrielands. Um es ganz klar zu machen: Jeder, der von der Landesregierung das Wort Industrieland hört, geht davon aus, dass das ein Land mit einem Industrieanteil ist, der mindestens auf dem Niveau des Durchschnitts der Bundesrepublik Deutschland liegt. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Muss ja wohl!) – Das muss ja wohl so sein, nicht so, wie wir das gerade gehört haben. Nehmen wir einmal die Zahlen, die wir gerade hatten: 15 Prozent Industrieanteil in Schleswig-Holstein, 20 Prozent ist der Durchschnitt. Das würde heißen, dass Ihr Ziel wenigstens sein müsste, die Industrieaktivität in Schleswig-Holstein um fünf Prozentpunkte zu erhöhen. Das ist ein Drittel mehr als wir heute haben. Hier im Text steht aber, das wäre dann erreicht, wenn man ein bisschen mehr hätte als heute. Was heißt denn das? – Wir wissen, da kommen 10.000 neue Arbeitsplätze mit Northvolt. Heißt das, dass Sie damit zufrieden sind, dass diese zehn Prozent irgendwo anders im produzierenden Gewerbe abgebaut werden? Ihre Strategie lässt ein bisschen diesen Schluss zu, denn Sie reden im Zusammenhang mit Industrieland nur über Ansiedlungen, neue Technologien, Firmen, die kommen, weil wir grünen Strom haben. Das ist alles richtig, aber wir haben heute 225.000 Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe, wir haben 140.000 im rein produzierenden Gewerbe, wenn ich alles dazu nehme. Wollen Sie die dann irgendwie verlieren? Ist das der Plan? Wir müssen doch beides machen. (Zuruf Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Frau von Kalben, wenn das Ihr Plan ist, dann müssen Sie das sagen. Dann müssen Sie den Leuten, den Arbeiterinnen und den Arbeitern, den Kolleginnen und Kollegen, sagen, dass Sie nicht planen, ihre Industrie zu erhalten, die energieintensiv ist. Gut, das tun Sie ja nicht. In Brunsbüttel werden heute Betriebe geschlossen. In Brunsbüttel werden heute in Konkurrenz mit den anderen globalen Standorten Investitionen gestoppt, weil man sagt: Das geht hier nicht mehr schnell genug. (Beifall SPD und FDP) Das letzte Wasserstoffprojekt, das einzige, das wir geplant hatten, die Raffinerie Heide, ist gerade gestoppt worden. (Beifall SPD, FDP und SSW – Zuruf: So ist es!) Sie sagen, Sie wollen 1,5 Gigawatt Wasserstoff haben. Das eine Pilotprojekt, ein Gigawatt HySCALE, ist zu Ihnen gekommen. Man hat gesagt: Wir wollen 200 Millionen Euro Förderung von Ihnen haben, und Sie haben im Zuge der Diskussion über die Aufnahme des Notkredits gesagt: HySCALE finanzieren wir nicht. Northvolt machen wir, aber HySCALE finanzieren wir nicht. (Zuruf Tobias Koch [CDU]: Schauen Sie doch mal in den Haushalt!) – Da stehen zwei Millionen für HySCALE drin? – Nein. (Zuruf Tobias Koch [CDU]: Die Jahrestranche!) – Die Jahrestranche, das heißt also jetzt, Sie sagen hier heute, dass Sie mit 200 Millionen HySCALE über die nächsten Jahre finanzieren wollen? Das wüssten wir wirklich gerne. Es wäre wirklich toll gewesen, wenn das hier drinstünde. (Beifall SPD und FDP) HySCALE ist nur ein Drittel Ihrer Wasserstoffstrategie. Wir müssen überhaupt einmal darüber reden, was das eigentlich heißt: 1,5 Gigawatt Produktionskapazität für die bestehende Industrie irgendwo an (Thomas Losse-Müller) der Westküste. Wie kommt das eigentlich hierher? – Wir haben überhaupt keinen Plan für eine Infrastruktur. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Es gibt einen Plan von Privat, eine große Leitung von Dänemark in den Süden zu bauen – ohne Abzweig. Vielleicht soll es einen an die Westküste geben, weil man da noch ein bisschen Wasserstoff holen kann. Im Kern ist das, was Sie gerade als industriepolitischer Strategie verfolgen, das Modell Saudi-Arabien. Wir produzieren den Strom, exportieren ihn irgendwohin und den grünen Wasserstoff am besten gleich mit. Aber wir haben nichts davon, wenn wir Industrieland werden wollen. Sie müssen so viele Hausaufgaben machen – in der Ansiedlung, in der Steuerung, in der Planung, in der Infrastruktur, in Gesprächen mit den Unternehmen hier im Land –, und Sie tun es nicht. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Ja, das ist offensichtlich auch dem Umstand geschuldet, dass das Thema klimaneutrales Industrieland gar kein Wirtschaftsthema für Sie ist. (Beifall SPD, FDP und SSW – Dr. Bernd