Oliver Kumbartzky

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Bewertung des Antrags und beim Abstimmungsverhalten bin ich jetzt ausnahmsweise tatsächlich einmal bei Grünen und CDU. (Beifall FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist das erste Mal beim Thema Nationalpark. Liebe Frau Kollegin Redmann, Ihr Antrag besagt, Sie wollen eine große Veranstaltung hier im Plenarsaal durchführen. Das hat die FDP schon gemacht. Wir haben im September 2023 eine große Veranstaltung hier im Plenarsaal durchgeführt. Gäste waren unter anderem Umweltminister Tobias Goldschmidt, Vertreterinnen und Vertreter aus dem Naturschutz, aus der Wissenschaft, aus der Fischerei und dem Wassersport. Die Veranstaltung war top besucht. Es gab sehr fundierte, gute Vorträge und Diskussionen. Liebe Frau Redmann, das Beste: Wir haben diese Veranstaltung gefilmt. Sie finden sie nach wie vor bei Youtube. Dort können Sie sich die ganze Sache noch einmal ansehen. Den Link stelle ich Ihnen gern zur Verfügung, er ist auch in der Pressemitteilung enthalten. Was ich damit sagen will: Ich halte nichts davon, jetzt noch einmal so eine Veranstaltung hier durchzuführen. Meine Vorredner haben es auch schon gesagt: Wir haben das Thema im Ausschuss behandelt und werden es auch in Zukunft im Ausschuss behandeln. Das Ministerium und der Minister werden uns demnächst, ich hoffe im Februar 2024, vorstellen, was sie sich vorstellen. Frau Redmann, ich habe Minister Goldschmidt in der letzten Sitzung so verstanden, dass er meinte: Wenn es ein Nationalpark gewesen wäre, dann wäre es ein Gesetz gewesen. Dann hätte der Landtag die letzte Entscheidung gehabt. Jetzt wird es wahrscheinlich irgendetwas auf dem Verordnungsweg sein, aber auch das werden wir im Ausschuss behandeln. Da können wir Anhörungen durchführen, und das sollten wir auch wirklich tun, um uns dann noch einmal intensiv mit dem Thema zu beschäftigen. Ich halte nach wie vor eine Enquetekommission für den richtigen Weg. Weil das Thema so wichtig ist, hätte man dort nicht nur im Rahmen einer Tages- oder Abendveranstaltung, sondern intensiv (Oliver Kumbartzky) über mehrere Sitzungen über das Thema Ostseeschutz sprechen können, ohne dass das Thema ausgebremst worden wäre. Das Ministerium hätte ja weiterarbeiten können. Das hätte nichts verhindert. Liebe SPD-Fraktion, es ist schade, dass Sie im Dezember 2023 nicht zugestimmt haben, denn ein Viertel der Mitglieder dieses Hauses hätte schon gereicht, um diese Kommission einzusetzen. Vielleicht haben Sie ein bißchen ein schlechtes Gewissen und deshalb jetzt diesen Antrag gestellt. (Sandra Redmann [SPD]: Ganz sicher nicht!) – Ganz sicher nicht, okay. Das hätte sein können. Wie gesagt, ich muss jetzt kein schlechtes Gewissen haben, Ihren Antrag abzulehnen, denn auch wenn wir zugestimmt hätten, hätte er offenbar keine Mehrheit gefunden. Aber es ist der dringende Appell an uns alle, uns dieses Thema nach wie vor intensiv anzuschauen und mitzumachen. Der beste Ort dafür ist der Umwelt- und Agrarausschuss. – Vielen Dank. (Beifall FDP)