Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Andreas, ich streite mich auch gerne mit dir, und damit das Ganze hier nicht alleine zu einem Wasserstoff-Andreas-Thema wird, muss man schon einmal auf den Kern zurückkommen. Ich bin ja ein Fan davon, dass man mit seinen Zielsetzungen auch mal wirklich hoch ins Regal greift. (Lukas Kilian [CDU]: Mittelstandfreundlichstes Bundesland!) Das haben wir bei vielen Strategien in der letzten Legislaturperiode auch gemacht: mal hoch ins Regal greifen. Deshalb ist dieses Thema, Industrieland zu werden, gar kein Schlechtes. Aber dann (Dr. Bernd Buchholz) muss eine Landesregierung hier mit einem Bericht unterlegen, wie sie da hinkommen will. Das ist das Entscheidende. (Beifall FDP, SPD und SSW) Da kann man nicht sagen: „Wir wollen mal irgendwo ein bisschen mehr im EWKG irgendwie als Zielsetzung unterbringen“, sondern man muss sagen: Wie komme ich dahin? – Da gibt es zentrale Herausforderungen, die kann man benennen. Was der Kollege Losse-Müller vorhin gesagt hat, ist doch unser zentrales Problem: Es gibt in diesem Bericht und in dieser Diskussion keinen wirtschaftspolitischen Impuls. Der fehlt völlig. (Beifall FDP, SPD und SSW) Wer den Anteil der Industrie am Bruttoinlandsprodukt in diesem Land um, sagen wir mal, 6 Milliarden Euro oder 7 Milliarden Euro insgesamt steigern will – das ist so ungefähr die Grenze, um von den derzeitigen 14,7 Prozent auf etwas über 20 Prozent zu kommen –, der muss als erstes dafür sorgen, dass die bestehende Industrie hier nicht kaputtgeht. (Beifall FDP, SPD und SSW) Estens. Wir erleben derzeit wirtschaftspolitisch leider, dass insbesondere im Bereich der chemischen Industrie – das ist der größte Teil, den wir in Brunsbüttel angesiedelt haben – eine Flucht aus der Bundesrepublik Deutschland stattfindet, die auch Brunsbüttel betrifft. Das ist gefährlich für das Thema Industriestandort. Zweitens. Wir haben da drüben, auf der anderen Seite, eine Industrie, die teilweise, soweit sie im militärischen Bereich unterwegs ist, ganz gut gesichert ist. Um sie zu dekarbonisieren, würde es aber erhebliche Anstrengungen erfordern. Das sehe ich nicht. Drittens. Wer industrielle Wasserstoffproduktion will – das wollen wir alle –, der muss sich die Frage stellen, warum Hynamics, warum WESTKÜSTE100 gescheitert ist, wenn die Erklärung lautet: Es ist zurzeit ökonomisch nicht darstellbar, Wasserstoff auf diese Art und Weise mit einem wirklich nachhaltigen System industriell herzustellen. Das ist doch die Kernfrage. Man kann doch nicht einfach darauf setzen, es werde schon irgendwie weitergehen, und alles mit Fördergeldern machen. Wir brauchen eine ökonomisch tragfähige Grundlage dafür. Darüber sagt der Bericht, Industrieland zu werden, kein einziges Wort. Deshalb fände ich es entgegen der Auffassung der Kollegin Nitsch gut, wenn wir Herausgegeben von der Präsidentin des uns im Ausschuss die Zeit nähmen, noch einmal darüber zu reden, ob es Pfade gibt, tatsächlich Industrieland zu werden, wie diese zu definieren sind, wie sie unterlegt werden sollen. Dann macht diese Diskussion Sinn. Mit dem Bericht der Landesregierung macht sie keinen Sinn. (Beifall FDP, SPD und SSW)