Annabell Krämer

Die Hälfte der Zeit ist schon rum, und ich habe noch nicht einmal angefangen. Sie alle wissen es: Von langer Hand abzusehende Krisen sind nicht durch Notkredite zu decken. Ich spare mir die Zitate aus Ziffer 109 des Bundesgerichtsurteils. Ganz ehrlich: Die von Ihnen benannten Herausforderungen sind originäre Staatsaufgaben. Somit wäre eine solche Beschlussfassung überhaupt nicht verfassungskonform. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Gehen Sie mit uns den Weg, eine Mindestinvestitionsquote in der Landesverfassung zu verankern. Das fordern wir seit Langem. (Zuruf SPD: Reformieren Sie die Schuldenbremse, und wir sind dabei!) Damit könnten wir gemeinsam etwas Gutes erarbeiten. Sie haben die Probleme ja richtig herausgearbeitet. Aber es muss andere Stellschrauben geben, als permanent neue Schulden zu machen. Zum Beispiel beim Klimaschutz: Förderungen müssen zum einen endlich zielgerichtet eingesetzt werden. Zum anderen müssen wir deren Wirkung endlich einmal vernünftig messen. Förderprogramme (Annabell Krämer) für ein klimaneutrales Industrieland einzurichten, ohne deren CO -Einsparungen zu prognostizieren 2 oder auch deren sonstigen Auswirkungen zu messen – das darf es in unserer Haushaltslage definitiv nicht mehr geben. Sonst kann es uns wirklich mit dem Ziel der Klimatransformation nicht ernst sein. Beispiel Wohnungsbau: Schleswig-Holsteins Fördermaßnahmen für den sozialen Wohnungsbau sind seit Jahren vorbildlich. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP] – Zuruf