Marc Timmer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir begrüßen selbstverständlich die europapolitische Bildung in Schulen im Vorfeld der Europawahl am 9. Juni 2024. Gerade in diesen Tagen kann die Geschichte der wertebasierten Europäischen Union Orientierung geben, und zwar ganz besonders für Schülerinnen und Schüler. Denn die Entwicklung der Europäischen Union ist Ausdruck von Zusammenhalt, Frieden zwischen den Nationen, Anerkennung von Minderheiten und Achtung ihrer Rechte, von Austausch und Diskurs und liegt damit auf der gegenüberliegenden Seite aktueller Pläne rechtsextremer Kreise um Ausgrenzung und völkische Sortierung. Europa ist das Friedens- und Demokratieprojekt, das uns allen schon so viele Jahrzehnte Sicherheit und Wohlstand beschert. Ja, die Herausforderungen sind groß, aber nur der Zusammenhalt in Europa wird zur Lösung beitragen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Ja, nichts auf der Welt ist perfekt. Das gilt natürlich auch für die Institutionen und Verfahren der Europäischen Union. Aber hieraus eine komplette Verweigerungshaltung zu entwickeln, die die Werte, die Geschichte und gemeinsamen Ziele der Europäischen Union aufs Schlimmste verrät, führt in die Dunkelheit. War zunächst im Wahlprogramm der AfD zu lesen, dass die EU abgeschafft werden solle, wurde dies als redaktioneller Fehler abgetan. Aussagen der AfD stehen aber im Raum. Ein Beispiel: „Diese EU muss sterben, damit das wahre Europa leben kann.“ Was unter „wahrem Europa“ zu verstehen ist, bleibt vage. Es scheint sich aber mit Blick auf das Geheimtreffen von AfD-Vertretern und anderen in der Nähe von Potsdam im letzten November zu konkretisieren: eine Sortierung nach Ethnien, eine Unterscheidung der Menschen nach Herkunft. Welche Gruppe wird als nächstes drangsaliert? Menschen mit Behinderung? Schwule oder Lesben? (Jette Waldinger-Thiering [SSW]: Minderheiten!) – Minderheiten? Auch deshalb sollten Schülerinnen und Schülern über Europa sprechen, übrigens nicht nur im Vorfeld einer Europawahl. Deshalb ist es wichtig, den Europaschulen, die hervorragende Arbeit leisten, mehr Förderung zukommen zu lassen. Dies fordern wir seit Jahren – bislang leider nicht so erfolgreich. Generell müssen auch andere europapolitische Bildungsprojekte gefördert werden. Es wird kaum jemand bestreiten, wie notwendig das ist. Die EU hat am 10. Dezember 2012 den Friedensnobelpreis erhalten. In der Begründung des Nobelkomitees heißt es – ich zitiere –: „Die Union und ihre Vorgänger haben über sechs Jahrzehnte zur Förderung von Frieden und Versöhnung beigetragen. Seit 1945 ist diese Versöhnung Wirklichkeit geworden.“ (Beifall ganzes Haus) Diese versöhnende und stabilisierende Rolle kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. In diesem Rahmen konnten die Menschen innerhalb der EU zusammenfinden, reisen und entdecken, dass es viel mehr Gemeinsamkeiten als Trennendes gibt. Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende und Arbeitende konnten an Austauschprogrammen (Marc Timmer) teilnehmen. Personen, die den Wert nicht erkennen, sondern Zwietracht und Feindschaft säen, sind eigentlich nur eines: wirklich traurige Gestalten. Eine gute Perspektive in Europa haben wir dann, wenn wir als Gesellschaft zusammenhalten und die Herausforderungen gemeinsam angehen, die es an Schulen anhand der Entwicklung der Europäischen Union zu verdeutlichen gilt; insbesondere im Kontext unserer dunklen Vorgeschichte sind das wichtige Bildungsinhalte. Wer dies andersrum sieht, vergeht sich an der Zukunft Europas und an der Zukunft unserer Schülerinnen und Schüler in einem freien, sozialen und demokratisch verfassten Europa. Die Zukunft Europas kann nur gut werden, wenn die Menschen, die sie bilden, hierzu stehen und hieran mitwirken wollen. Die Zukunft liegt in Europa, die Zukunft liegt in den Händen und Köpfen der jungen Menschen in Europa. Wir stimmen dem Antrag zu. Erlauben Sie mir noch einen Satz zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission. Auch wenn die Legislatur endet, sind darin spannende Initiativen angekündigt, mit denen wir uns in den Ausschüssen vertieft beschäftigen sollten. Zu nennen wäre ein Paket für Windkraft, Resilienz der Wasserversorgung, gemeinsame Hochschulabschlüsse, Europäischer Betriebsrat und vieles mehr. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)