Silke Backsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! „Zustand der Ostsee ohne zusätzliche Einschränkungen verbessern …“, „Handeln statt verbieten: ‚Allianz für die Ostsee‘ statt Nationalpark“, „Einsetzung einer Enquetekommission ‚Zukunftsaufgabe Ostseeschutz‘, „Das Verfahren respektvoll zu Ende bringen und den Schutz der Ostsee vorantreiben“. – Das sind die Überschriften einiger Reden und Anträge, die in den letzten Monaten hier im Plenum zum Thema Ostsee, Ostseeschutz und Konsultationsprozess zu einem möglichen Nationalpark Ostsee gehalten wurden. Der heutige Antrag meiner Kollegin Sandra Redmann „Ostseeschutz: Bewahrung unseres maritimen Schatzes“ beinhaltet, dass der Landtag im ersten Quartal 2024 eine Expert_innen-Anhörung zu Maßnahmen zum Schutz der Ostsee durchführen soll. (Thomas Hölck [SPD]: Guter Antrag!) Vor vier Monaten lautete die Überschrift des Antrags meiner Kollegin Redmann und meines Kollegen Dirschauer „Das Verfahren respektvoll zu Ende bringen und den Schutz der Ostsee vorantreiben“. In den Debatten ist klargeworden: Es gibt auch in diesem Haus einen politischen Konsens zum Schutz der Ostsee. Ich könnte beiden Anträgen zustimmen, denn eine Expert_innen-Anhörung mit einer zwischen allen Fraktionen abgestimmten Liste der Anzuhörenden, die es eigentlich immer gibt, ist in jedem Fall richtig und wichtig. „Verfahren respektvoll zu Ende bringen“ – ja, genau da stehen wir, und genau das machen wir! Wir bringen ein Verfahren zu Ende und können uns dann über mögliche Anhörungen und über die Verständigung auf konkrete Maßnahmen weiter unterhalten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Konsultationsbericht ist veröffentlicht und wurde uns im Umwelt- und Agrarausschuss am 17. Januar 2024 vorgestellt. Aus allen Berichten, Anschreiben und Vorschlägen, die im Laufe dieses Prozesses eingegangen sind, wird es nun in den nächsten Wochen einen Vorschlag der Regierung geben. Ich schlage vor, dass wir dieses Ergebnis abwarten und uns dann über das weitere Vorgehen im Ausschuss und auch gern wieder hier im Plenum austauschen. Laut Koalitionsvertrag, wir haben es eben schon gehört, ist auf jeden Fall klar, dass wir im Ostseeraum einen Dialog über die Verbesserung von Managementmaßnahmen anstoßen wollen. Dies haben wir auch schon getan, und wir werden dies auch weiterhin tun. Dieser Prozess stoppt natürlich nicht hier. Dieser einzigartige Naturraum soll und muss zukünftig besser geschützt werden. Darin sind sich übrigens alle einig. Dass wir handeln müssen, hat auch wieder einmal der Bericht zum Zustand der Nord- und Ostsee gezeigt, der im Rahmen der EUMeeresstrategie-Rahmenrichtlinie erarbeitet wurde (Silke Backsen) und der uns im Umweltausschuss ausführlich und auch wirklich anschaulich dargestellt wurde. Die Ostsee ist nach wie vor ein stark genutztes Meer. Eutrophierung belastet das Ökosystem. Munition rostet auf dem Meeresgrund vor sich hin und setzt immer mehr Schadstoffe frei. Zu all diesen Stressfaktoren kommt noch die globale Erwärmung. Die Folge: Die Artenvielfalt nimmt dramatisch ab. Dabei brauchen wir die Ostsee. Sie ist ein wirklich wundervoller, schöner, faszinierender Lebensraum. Sie ist ein einzigartiges Ökosystem, das wir unbedingt erhalten müssen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und FDP) Ich komme noch einmal auf den Abschlussbericht zurück. Dort wird detailliert aufgeführt, wie die Ergebnisse der einzelnen Workshops ausfallen. Wir haben es gerade schon gehört: In der Mehrzahl der Workshops wurde ein Nationalpark als Instrument abgelehnt oder zumindest vermehrt kritisch gesehen. Im Workshop unter der Beteiligung der Naturschutzverbände wurde er natürlich klar befürwortet. Der Raum und die Expertise für sachorientierte Debatten wurden leider nicht immer angenommen. Zum Teil kursierten Fehlinformationen und auch Gerüchte. Hier können wir selbstkritisch für zukünftige Prozesse noch dazulernen. Bei aller im Rahmen des Konsultationsprozesses geäußerten Kritik ist aber auch durch die repräsentative Umfrage des BUND klargeworden, dass eine Mehrheit der Menschen in Schleswig-Holstein der Idee eines Nationalparks durchaus aufgeschlossen gegenübersteht. Das Gleiche fordern über 93.000 Menschen, die die Petition „Retten Sie unsere Ostsee! Ja zum Nationalpark!“ unterschrieben haben: Mehr Ostseeschutz! Wir sind als Land sowieso in der Pflicht, internationale und nationale Meeresschutzvorgaben umzusetzen. Diese sind hier schon oft wirklich klar benannt worden. Da sind zum Beispiel die EU-Biodiversitätsstrategie, das Montreal-Abkommen oder unsere eigene Strategie, die Biodiversitätsstrategie des Landes Schleswig-Holstein. Wir alle befürworten, über alle Parteigrenzen hinweg die Ergebnisse der Ostseeparlamentarierkonferenz, die ganz klar und deutlich mehr verbindlichen Ostseeschutz fordert. Dann muss es jetzt endlich auch einmal in die Umsetzung gehen. Denn wir brauchen eine ökologisch intakte Ostsee, und die Ostsee braucht jetzt uns! – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)