Eka von Kalben

Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich freue mich, dass wir heute Vormittag hier über das Thema Europa und über die Europawahl sprechen. Wir sind uns sicherlich einig – Herr Vöge hat es schon ausgeführt –, wie entscheidend die kommende Europawahl für uns alle und für Europa sein wird. Aber unsere Einigkeit spiegelt sich nicht in dem wider, was ein großer Teil der Bevölkerung in Europa denkt. Deswegen ist die heutige Debatte wichtig. Ich danke auch dem Minister für seinen Bericht und für seine engagierten Worte zur Europawahl. Europa ist in einer schwierigen Phase. Jetzt kann man sagen, dass schon seit vielen Jahren behauptet wird: „Diese Wahl ist die wichtigste, weil …“, aber ich glaube, dass Europa tatsächlich gefährdet ist, weil wir schon jetzt viele Menschen in Brüssel haben, die dort im Parlament und im Ausschuss der Regionen, in dem ich sein darf, sitzen und gegen die Institution, in der sie sind, von innen anarbeiten. Das sind Menschen, die Europa ablehnen und boykottieren – rechtsradikale, populistische Kräfte. Die bevorstehenden Wahlen können dazu führen – das sagen ja alle Prognosen –, dass der Einfluss dieser Kräfte noch größer wird. Deswegen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist diese Europawahl aus meiner Sicht eine ganz besonders entscheidende. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) Es liegt an uns, gerade jetzt für Europa und für die europäischen Werte einzustehen. Dazu gehört aus meiner Sicht erstens, dass wir Europa auch in diesem Landtag ein Gesicht und einen Raum geben, auch wenn es manchmal etwas merkwürdig wirkt, dass alle einer Meinung sind und trotzdem darüber diskutiert wird. Nein, das ist genau richtig, weil es so viele verschiedene Aspekte gibt. Herr Vöge hat eben den Sicherheitsaspekt betont. Meine Rede – das wird Sie nicht überraschen – geht auf andere Dinge ein, die meiner Meinung nach genauso wichtig sind. Zweitens müssen wir entsprechend den Beschlüssen der Europaministerkonferenz jetzt dafür sorgen, dass die Jugend auf diese Wahl vorbereitet wird. Ich sage ganz ausdrücklich: nicht nur die Jugend. Ja, bei der Jugend haben wir die Schulen als Hebel, aber ich glaube, dass es unsere Aufgabe ist, auch andere Generationen für Europa zu begeistern. Manchmal konzentrieren wir uns sehr darauf, die Jugend zu politisieren. Ehrlich gesagt habe ich, wenn ich an Schulen bin, das Gefühl, dass die Jugend noch am ehesten europanah ist. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Ja! – Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Drittens – und das ist mir der wichtigste Punkt – müssen wir immer wieder betonen, warum dieses wunderbare Friedensprojekt so dringend erhalten werden muss – mit allen Kommunikationsmitteln, die uns zur Verfügung stehen. Wir alle wissen, dass die schwierigste Kommunikation diejenige in den sozialen Medien ist. Es ist die größte Herausforderung für uns alle, den Antieuropäern dort etwas entgegenzusetzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Ich weiß: Europa kann nerven, wenn man zum Beispiel an die zum Teil sehr komplizierten Vergabeverfahren oder an die Hürden denkt, die genommen werden müssen, wenn man EU-Fördermittel beantragt. Aber viele dieser Dinge sind gar nicht Europa zuzuordnen, sondern kommen aus Bund und Ländern – aus den Kommunen eher nicht –, die noch ein bisschen Bürokratie draufpacken. Das heißt, es ist unsere Aufgabe, nicht immer auf die EU zu schimpfen, wenn etwas schiefläuft. Europa gefällt auch immer dann nicht, wenn dort etwas mit Mehrheit beschlossen wird, was einem selbst nicht passt. Dann wird Europa nämlich auch zur Bewährungsprobe. Das ist für die Konservativen zum Beispiel dann der Fall, wenn Europa den Wolf wieder unter Naturschutz stellt, und für einen Teil der Grünen zum Beispiel dann, wenn dort ein Migrationsabwehrpaket beschlossen wird, was nicht allen in unserer Partei passt. Dann wird Europa zu einer Zumutung – für uns alle dann, wenn Ungarn trotz seiner Rechtsstaatsverstöße Geld be- (Eka von Kalben) kommt, damit die Einigung verwirklicht werden kann. Es gehört aber auch dazu, dass wir in Europa diese Zumutungen aushalten und dass wir nicht deshalb das Projekt an sich in Frage stellen, weil wir einige Inhalte nicht teilen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) In einer Welt der Machtkämpfe und der globalen Probleme, die kaum lösbar scheinen, ist Europa, auch sicherheitspolitisch – darauf haben Sie hingewiesen, Herr Vöge – einfach unverzichtbar. Deswegen müssen wir alle immer dafür werben – auch hier und heute im Landtag. Zu unserem Antrag: Ja, ich weiß, die Schulen haben schon volle Programme. Wir beschließen hier Lernen am anderen Ort, Besuch von Gedenkstätten und nun auch noch die Juniorwahl. Aber wenn ich sehe, mit wie viel Engagement die Schulen zum Beispiel dialogP durchführen und auch die anderen Herausforderungen annehmen, dann bin ich mir sehr sicher, dass unsere Schulen unsere Jugendlichen in Schleswig-Holstein gut auf die Europawahl vorbereiten. Tun wir alles dafür, sie dabei zu unterstützen, indem wir unseren Job machen! – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Jette Waldinger-Thiering [SSW])