Oliver Kumbartzky

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP-Landtagsfraktion hat der schwarz-grünen Koalition in den letzten eineinhalb Jahren immer wieder vorgeworfen, dass dieses Ziel, im Jahr 2040 das erste klimaneutrale Industrieland zu sein, ein PR-Slogen und nicht mit Maßnahmen hinterlegt sei. Aber wir sind ja eine sehr selbstkritische und auch konstruktive Opposition und haben uns dann irgendwann gedacht: Na ja, vielleicht sind wir auch zu misstrauisch, und wir fragen einfach einmal konkret nach. – Das haben wir getan, indem wir diesen (Oliver Kumbartzky) schriftlichen Bericht eingefordert und eben Ihre Rede gehört haben, Herr Minister. Ich muss wirklich zugeben – auch im Namen meiner Fraktion –, dass wir uns getäuscht haben: Es ist in Wahrheit noch viel schlimmer als wir dachten. (Beifall FDP, SSW, Thomas Losse-Müller [SPD], Birgit Herdejürgen [SPD] und Niclas Dürbrook [SPD]) Wir haben die Landesregierung tatsächlich noch überschätzt. Sie sind bei diesem zentralen Thema von Ihnen komplett blank. Das zeigt eben auch dieser schriftliche Bericht. Ich kann jedem nur empfehlen, sich den einmal anzuschauen. Das sind sieben Seiten Nichts. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: So viel Nichts!) So wie die Rede eben sieben Minuten Nichts war. Wenn Schwarz-Grün in dieser Form weitermacht wird Schleswig-Holstein im Jahr 2040 ganz sicher weder klimaneutral noch Industrieland sein. (Beifall FDP, SSW, Thomas Losse-Müller [SPD] und Birgit Herdejürgen [SPD]) Dass Sie uns so eine dünne Soße aufgetischt haben, kann nicht daran liegen, dass unser Berichtsantrag irgendwie unklar gewesen wäre. Ich will den hier noch einmal vortragen. In unserem Antrag heißt es – ich zitiere –: „In dem Bericht soll neben der klaren Definition des Ziels anhand von Kennzahlen auch die zugrundeliegende Strategie dargestellt werden, wobei im Einzelnen dazu berichtet werden soll, welche Maßnahmen bereits ergriffen wurden, welche sich aktuell konkret in Umsetzung oder Planung befinden und welche darüber hinaus jeweils in welchem Zeitrahmen vorgesehen sind. Gleichzeitig sind die vorgesehenen finanziell und personell einzusetzenden Ressourcen darzulegen.“ Also, ganz konkrete Fragestellungen: Was möchte die Koalition eigentlich erreichen? Was sind die konkreten Ziele, was sind die Kriterien? Welche Maßnahmen sollen auf dem Weg eingesetzt werden, und wie sollen diese rechtlich, personell und finanziell hinterlegt werden? – Es ist ein ganz konkreter Berichtsantrag von uns. Uns dann eben diese sieben Seiten Nichts hinzuklatschen – Entschuldigung, aber: Das hat uns wirklich sehr erstaunt, sehr verwundert und auch geärgert. (Beifall FDP und Thomas Losse-Müller [SPD]) Nun können Sie natürlich sagen: Ach, dann lass die FDP sich doch wundern und staunen und sich ärgern! – Es sind aber nicht nur wir. Es sind zum einen sicherlich auch die anderen Oppositionsfraktionen, aber vor allem sind es die Bürginnen und Bürger in diesem Land, die ja auch irgendetwas von Ihren großen Ankündigungen erwarten. Da muss man sagen: Die sind sicherlich auch enttäuscht. Irgendwann nimmt Ihnen diese Geschichte mit dem klimaneutralen Industrieland 2040 niemand mehr ab. Das ist doch wirklich bedenkenswert. Was Sie uns hier vorgestellt haben, Herr Goldschmidt, ist ein Offenbarungseid. Von einer Strategie ist nicht einmal ansatzweise etwas zu erkennen. Bereits im ersten Absatz in dem schriftlichen Bericht gibt die Landesregierung zu, dass bisher überhaupt nicht festgelegt ist, welches Ziel erreicht werden soll. Eine Definition soll erst die Novelle des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes liefern. Es folgt dann eine Aneinanderreihung von Allgemeinplätzen mit einem Informationsgehalt von nahezu Null. Beim Thema Treibhausgasneutralität geben Sie sich zwar noch vergleichsweise Mühe, sehr allgemeine Klimaschutzmaßnahmen aneinanderzureihen. Aber strategischen Fragen, zum Beispiel der Frage: „Was ist denn mit CCS?“, weichen Sie komplett aus. Dabei käme es bei einer tragfähigen Strategie doch gerade auf solche Themen an. Vielleicht ändert sich das ja jetzt, vielleicht kann man das noch einmal updaten, da die Grünen ihre bisherige Position komplett geändert haben. – Für diese Positionsänderung habe ich größten Respekt, Herr Petersdotter, auch wie Sie das angegangen sind. Das will ich Ihnen ganz klar sagen. (Beifall FDP) Beim Thema Industrieland offenbaren Sie ein besorgniserregendes Desinteresse. Ich bin zwar mit Blick auf das bisherige Regierungshandeln schon halbwegs erleichtert, dass Sie bestehende Wertschöpfung im Land halten wollen. Aber was genau wollen Sie denn darüber hinaus machen, um mehr Industrie ins Land zu holen? – Da gibt es keine Antwort. Sie weisen keine neuen Flächen aus, Sie betreiben keine wahrnehmbare Akquise, und jetzt kürzen Sie sogar noch Mittel bei der Wirtschaftsförderung. (Beifall FDP, Sybilla Nitsch [SSW], Thomas Losse-Müller [SPD] und Birgit Herdejürgen [SPD]) (Oliver Kumbartzky) Ich habe so ein bisschen die Befürchtung, dass man jetzt, indem Northvolts Entscheidung da ist, sagt, dass es läuft: Jetzt kann man die Hände bequem in den Schoss legen, läuft ja irgendwie alles. – Aber mit Northvolt alleine ist es nicht getan. Welche Indikatoren legen Sie Ihrer Zielsetzung zugrunde? – Das wollen wir gern wissen. Welche Ressourcen sind Sie bereit, dafür einzusetzen? Wie wollen Sie Ihren Erfolg messen? Das industriepolitische Papier und die Ansiedlungsstrategie aus Zeiten der Jamaikakoalition machen konkrete Vorschläge. Vielleicht sollten Sie da noch einmal reinschauen. Da sind konkrete Handlungsfelder genannt, und es ergibt sich eben auch die Frage: Wie wollen Sie diese vorigen Papiere mit dem neuen Ziel verknüpfen? Wie wollen Sie da in die Umsetzung kommen? Welche Bedarfe gibt es beim Thema Infrastrukturausbau, um Schleswig-Holstein zum Industrieland zu machen? Natürlich ist die Frage auch, welche Rolle die Themen Kita, Schule und Wohnraum spielen? Wo bleiben Ihre vorausschauenden Lösungen beim Thema Flächenbedarf? Wieso gibt es in diesem Bericht nicht einen einzigen wirtschaftspolitischen Impuls? (Beifall FDP und Thomas Losse-Müller [SPD]) Da tun sich zwei Vermutungen auf: Entweder durfte das Wirtschaftsministerium diesen Bericht gar nicht mitzeichnen, oder aber der Wirtschaftsminister hat kein Interesse an dem Thema. – Ich weiß nicht, was für dieses Land schlimmer wäre, meine Damen und Herren. Dieser absurde Bericht steht leider sinnbildlich für das Regierungshandeln von Schwarz-Grün: Reden und Handeln passen überhaupt nicht zusammen. Damit verspielen Sie die Zukunftschancen unseres Bundeslandes. So ein Nichtstun würde sich in Zukunft rächen. Deswegen noch einmal ein ganz dringender Rat von mir und der FDP-Fraktion: Es sollte in Ihrem eigenen Interesse sein, den vorliegenden Bericht noch einmal umfassend zu überarbeiten und dem Parlament eine aktualisierte Fassung vorzulegen, die den Titel „Strategiebericht“ auch tatsächlich verdient. Dazu wollen wir Sie gern auffordern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SSW und Thomas Losse-Müller [SPD])