Peter Lehnert

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? – Das ist nicht der Fall. Ich schlage für die Worterteilung vor, dass die Landesregierung zunächst zu Punkt b) spricht, da die erste Befassung ohne Aussprache erfolgt ist, und dass danach die Fraktionen nach Stärke sprechen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport, Dr. Sabine Sütterlin-Waack.