Dr. Ulrike Täck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Man hört es aus aller Munde: Die Gaspreise sinken, aber die Fernwärmepreise steigen. Die Preisbremse ist zwar weg, und die (Dr. Ulrike Täck) Mehrwertsteuer steigt wieder, aber das erklärt die hohen Fernwärmepreise nicht. Hier geht eine Schere auf, die zulasten der Kundinnen und Kunden geht. Dazu kommt, dass die Menschen häufig gar keine Wahl haben, denn es gibt nur einen Wärmeanbieter in der Region. Die Situation wird weiter verschärft, wenn es einen Anschlusszwang gibt, aus dem die Bürgerinnen und Bürger nicht herauskommen. Sie sitzen schlichtweg in der Mausefalle. Ein Faktor, der hier hineinspielt, sind die Preisänderungsklauseln. Sie sollen den Preis für eine vertragliche Zeit stabil halten, dem Anbieter Planungssicherheit bei den Einnahmen geben und den Kundinnen und Kunden verlässliche und bezahlbare Preise bieten. Offensichtlich läuft momentan etwas schief. (Beifall Marc Timmer [SPD]) – Danke. – Der Bundesgerichtshof führte in einem Urteil zu den Preissteigerungsklauseln bereits 2010 Folgendes aus: Der Anbieter darf bei Vertragsabschluss keine Risikoaufschläge machen, falls die Kosten einmal steigen sollten. Es darf keine Preissteigerungen geben, die über konkrete Kostensteigerungen hinausgehen, um zusätzliche Gewinne zu erzielen. Es gibt kein pauschales Recht, Preise ohne Anknüpfung an eine Kostensteigerung anzuheben. Um für Klarheit bei den Kundinnen und Kunden zu sorgen, braucht es Preistransparenz. Ich habe mir selbst einmal so eine Preistabelle und Formel angeschaut. Wenn man sich die Berechnungsformel für die Preise ansieht, steht man vor einer hieroglyphenartigen, sehr langen Formel mit teils unerklärlichen Faktoren und Preisbestandteilen. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Sind doch nur 14 Teile!) Die exorbitant hohen Preise und fehlende Transparenz halten Menschen davon ab, sich an ein Wärmenetz anschließen zu lassen. Vor dem Hintergrund der großen Aufgabe der Wärmewende, bei der Wärmenetze eine zentrale Rolle spielen, ist das fatal. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Marc Timmer [SPD]) Ich will hier nicht alle Anbieter über einen Kamm scheren. Die Aufgabe der Politik ist, die Augen offenzuhalten, die Menschen zu schützen und zu unterstützen. Deshalb bittet der Landtag die Landesregierung, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass sich die Fernwärmepreise an den tatsächlichen Kosten orientieren. Wir wünschen uns von der Landesregierung Vorschläge, die darstellen, wie Anbieter veranlasst werden können, in Maßnahmen bei ihren Infrastrukturen zu investieren, die die Kosten senken, anstatt zum Beispiel Kosten für zu hohe Wärmeverluste weiter an die Kundinnen und Kunden abzuwälzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Wir bitten die Landesregierung zudem, ein landesweites Fernwärmeportal einzuführen, dem die Menschen objektiv Veränderungen der Preise entnehmen können. Außerdem soll geprüft werden, welche rechtlichen Maßnahmen eingeleitet werden können, um die Verbraucherinnen und Verbraucher davor zu schützen, bei Aufgabe eines Wärmenetzes in einer kalten Wohnung sitzen gelassen zu werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Thomas Losse-Müller [SPD]) Und nun wieder einmal zu den Strompreisen: Auch die sind vor allem in unserem Bundesland relativ hoch, und das, obwohl wir massiv Windenergie ernten, die bei ihrer Herstellung eher sehr günstig ist. Dabei haben wir uns ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Wir wollen das erste klimaneutrale Industrieland werden. Aber auf dem Weg dahin dürfen wir die Akzeptanz nicht verlieren, denn die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Wir müssen daher darauf achten, dass die Kosten für diese Aufgabe gerecht und fair verteilt werden. Bei den Netzentgelten ist das nicht der Fall. Zu der unfairen Verteilung der Netzentgelte haben wir hier im Landtag schon mehrfach gesprochen und darum gebeten, dass sich die Landesregierung für eine faire Verteilung auf Bundesebene einsetzt. Die Bundesnetzagentur ist nunmehr ermächtigt, die Verteilnetzentgelte neu und fairer einzuordnen. Darüber können wir uns freuen. Aber trotz dieser Entwicklung werden wohl die Netzentgelte steigen, denn der vom Bund zugesagte Zuschuss zu den Übertragungsnetzen entfällt. Meine Zeit ist nunmehr abgelaufen, und ich hätte hier noch einiges zu berichten. Was ich aber wirklich noch sagen möchte – das ist nicht unwichtig –, ist, dass die Reform der Strompreisbestandteile – auch eine schrittweise Stärkung der CO -Beprei2 sung – sehr wichtige Teile in unserem Bild sind.