Lars Harms

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um eines gleich vorauszuschicken: Im Gegensatz zu Frau Krämer und der FDP hat der SSW richtig Lust, wieder zu regieren. Das hat damals richtig Spaß gemacht. Wir täten es gerne wieder. (Beifall SSW, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit) Das musste einfach einmal raus. Aber jetzt mal zur Sache: Keine Frage, die SPD nennt in ihrem Antrag ganz wesentliche zukünftige Herausforderungen für unser Land – egal ob das Defizite in der Bildung, Herausforderungen beim sozialen Wohnungsbau, fehlende Krankenhausinvestitionen oder ein viel zu geringes Ambitionsniveau beim Klimaschutz sind. In all diesen Bereichen teilen wir vom SSW die grundsätzliche Problembeschreibung. Das geht uns allen hier im Hause so. In all diesen Feldern sehen wir entsprechenden Verbesserungsbedarf. Deshalb halten wir es auch für dringend geboten, dass wir gemeinsam überlegen, wie wir hier besser werden und unsere langfristigen Ziele erreichen können. Angesichts der aktuellen Finanzsituation und nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Rechtsprechung in Sachen Schulden- (Lars Harms) bremse ist es aus unserer Sicht genauso wichtig, dass wir mit dem nötigen Realismus an die Dinge herangehen. Das ist nun einmal leider so. Obwohl wir die Zielsetzungen in den einzeln aufgeführten Bereichen teilen, muss ich hier eines deutlich sagen: Bei aller berechtigten Sorge um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist die von der SPD genannte Lösung für die bestehenden Probleme verfassungswidrig. Nach unserer Auffassung wurden hier offensichtlich die falschen Schlüsse aus dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts gezogen. Wir halten es jedenfalls für unzulässig, wenn man auf Grundlage zukünftiger Herausforderungen eine Haushaltsnotlage ausruft, um auf dieser Basis dann neue Schulden aufzunehmen. Da mögen die Herausforderungen noch so groß und die Sorgen noch so nachvollziehbar sein. Ich will nicht missverstanden werden: Auch wir hätten natürlich liebend gerne deutlich größere finanzielle Spielräume. Während der Investitionsbedarf bei Krankenhäusern oder in der Bildung völlig unbestritten ist, gibt es im Übrigen Bereiche, in denen sich das Ganze etwas komplizierter darstellt. Mit Blick auf den Antrag weise ich deshalb auf einen weiteren Punkt hin: Nicht jedes der hier genannten Probleme lässt sich dadurch lösen, dass wir einfach noch mehr Geld darauf werfen. Wenn wir uns zum Beispiel die Hemmnisse beim Wohnungsbau ansehen, wird das schnell klar. Denn wer ehrlich ist, wird zugeben müssen, dass das Bauen vor allem durch hohe Auflagen und zu viel Bürokratie und damit in erster Linie politisch verteuert wird. Wer also mehr sozialen und vor allem auch anderen Wohnungsbau will, muss demnach in erster Linie über die Absenkung von Standards und die Verschlankung von Verfahren nachdenken. (Beifall SSW und CDU) Meine Damen und Herren, Geld allein wird dieses Problem zumindest kaum lösen. Aus Sicht des SSW ist es gerade in Zeiten knapper werdender Haushalte wichtig, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren und auf das zu besinnen, was wir an Infrastruktur haben. Die Absicherung bestehender Strukturen muss Vorrang vor großen Zukunftsvisionen und ‑ideen haben, die wir im Zweifel ohnehin nicht als Land allein stemmen können. Gleichzeitig ist aber völlig richtig, dass wir alles daransetzen müssen, um die Einnahmesituation des Landes zu verbessern. Wenn es zum Beispiel darum geht, große Vermögen und Erbschaften stärker zu besteuern, bin ich ganz bei meiner Kollegin Midyatli. (Beifall SSW und SPD – Michel Deckmann [CDU]: Es fing so gut an!) Angesichts der unbestritten großen zukünftigen Herausforderungen für unser Land halten wir nicht zuletzt eine Reform unserer Schuldenbremse für dringend geboten, (Beifall SSW und SPD) und zwar dergestalt, dass wir unsere Regelung an die des Bundes angleichen und eine Nettokreditaufnahme in Höhe von maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandproduktes ermöglichen. Um sicherzugehen, dass dieser erweiterte Spielraum für wichtige Zukunftsinvestitionen verwendet wird, wollen wir gleichzeitig eine verbindliche Investitionsquote gesetzlich verankern. Eine solche Reform würde nach Schätzung auf Grundlage der aktuellen Zahlen zusätzliche Mittel in Höhe von fast 400 Millionen Euro jährlich ermöglichen. Damit bräuchte man sich keinen Kopf mehr über irgendwelche Notkredite zu machen, (Annabell Krämer [FDP]: Na, na, na, na!) sich irgendetwas ausdenken, um noch Kredite aufnehmen zu können, sondern man hätte genau wie auf Bundesebene eine rechtliche Grundlage, um genau dies zu tun. (Beifall SSW) Hiermit ließen sich viele der benannten Herausforderungen meistern. Noch dazu ist eine solche Lösung deutlich solider und tragfähiger als der Weg, den die SPD am Ende ihres Antrages vorschlägt. Im Ziel sind wir alle einig. Wir brauchen Finanzmittel, um zumindest das, was der Staat auf jeden Fall leisten muss, auch bezahlen zu können. Dazu gehören natürlich auch Kredite, die wir aufnehmen müssen, dazu gehört eine gute Wirtschaftspolitik, damit Steuereinnahmen generiert werden können. Ich finde auch, dass dazugehört, dass wir in bestimmten Dingen einig sind und gemeinsam versuchen, etwas umzusetzen. Der Wohnungsbau wird schon seit Jahrzehnten in dieser Weise gefördert und ist ein gutes Beispiel dafür, wie so etwas gut gelingen kann. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.