Serpil Midyatli

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Für uns Demokratinnen und Demokraten, für alle in Deutschland, die sich immer für die Demokratie, für den Rechtsstaat, für den Diskurs, für das Miteinander eingesetzt haben, waren die Enthüllungen des Recherchenetzwerks „Correctiv“ ein Schock. Aber, und hier bin ich bei Frau Glißmann: Wir merken es schon lange, und wir spüren es in der Gesellschaft. Ich muss ganz ehrlich sagen: Menschen, die einen Migrationshintergrund haben, Feministinnen, Menschen mit Behinderung, all diejenigen, gegen die die AfD schon seit Jahren hetzt, spüren das schon sehr viel länger. Die Diskussionen und Debatten, die wir seit mehr als eineinhalb Jahren in unserem Freundeskreis und in unserem Bekanntenkreis führen, die führen wir jetzt zum ersten Mal laut, weil wir uns nicht recht getraut haben, dieses Gefühl einmal greifbar zu machen. Ja, es wird in migrantischen Familien seit über eineinhalb Jahren darüber diskutiert: Wie sicher sind wir noch in Deutschland? Gibt es einen Staat, einen Staatsschutz, der uns tatsächlich beschützt? Setzen wir alle rechtsstaatlichen Mittel ein gegen die Faschisten, die Rechtsextremisten, die AfD, die in einigen Ländern mittlerweile als gesichert rechtsextrem eingestuft ist? Da reicht es nicht, zu sagen: Es sind die Extremisten, es sind die Faschisten. Diese sitzen in fast allen Landesparlamenten, und sie sitzen auch im Deutschen Bundestag. Ihr Sprech, ihre Rede, ihr Hass, ihre Hetze sind schon in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Sie wissen, ich bin Mutter. Mein Sohn Altan spielt Fußball. Letztes Jahr im September war ich sehr stolz auf meinen Sohn, weil er eine gelbe Karte kassiert hat. Können Sie sich vorstellen, dass eine Mutter stolz darauf ist, wenn der eigene Sohn eine gelbe Karte kassiert? – Ich war es, weil seine Mitspieler auf dem Fußballplatz während eines Spiels in der gesamten ersten Halbzeit und darüber hinaus vom Kapitän der gegnerischen Mannschaft mit dem N-Wort beschimpft worden sind. Das war so laut, alle haben es gehört. Mein Sohn ist eingeschritten. Er hat es angesprochen, dann ist er zum Trainer gegangen und hat gesagt: „Hey, der ist Rassist! Das sind rassistische Beschimpfungen, Sie müssen eingreifen!“ Der Schiedsrichter hat nichts gemacht. Es wurde immer lauter, in der zweiten Halbzeit hat mein Sohn dann die gelbe Karte bekommen, weil er zu doll gemeckert hat. Ich bin nicht nur stolz auf meinen Sohn, sondern auf das gesamte Team und auch auf die Eltern, die danach eingeschritten sind. Besonders stolz bin ich auf den Trainer meines Sohns, der sich beschwert hat. Es hat am Ende eine Berichterstattung in den Zeitungen gegeben. Wir haben vor den Enthüllungen zu den millionenfachen Deportationsplänen festgestellt, dass es in diesem Land Rassismus gibt, und Rassismus tötet. Rassismus tötet zuerst diejenigen, die zuerst angegriffen werden, auch durch Hetze und Sprache. Im Netz erleben wir das. Deswegen ist es so wichtig, dass jetzt alle erkennen, wie groß die Gefahr ist. Deswegen müssen wir jetzt gemeinsam schauen: Welche rechtsstaatlichen Mittel haben wir? Wir haben uns damals mit unserem Grundgesetz und mit den Gesetzen, die wir haben, gute rechtsstaatliche Mittel überlegt. Aber helfen sie uns jetzt auch? Geben sie uns die nötige Macht, um jetzt einzugreifen? Wir können nicht einfach so weitermachen. Das zeigen die Demonstrationen mit Hunderttausenden von Menschen. Die Menschen spüren, dass da gerade etwas ins Rutschen gerät. Deswegen ist das unsere Aufgabe. Ich bin so dankbar, dass wir hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag, als die Rechtsextremisten hier im Parlament saßen, immer differenziert diskutiert haben. In einem aber waren wir klar: Diesen Rechtspopulisten, diesen Rechtsextremisten werden wir das nicht durchgehen lassen. Mit allen politischen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, haben wir sie gestellt. Sie sind raus aus dem Parlament. Das Gleiche haben wir als Landesvorsitzende der demokratischen Parteien jetzt auch nach der Kommunalwahl gemacht. Auch dort haben wir mit unseren Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern darüber geredet: Wie können wir sie politisch stellen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, es braucht aber mehr, gerade jetzt, denn diese Pläne jetzt sind real. Sie haben sich zusammengesetzt, sie haben Geldgeber, die sie dabei unterstützen wollen – die Werteunion oder einzelne AfD-Politiker, es sind auch einzelne CDU-Politiker, die mit dabei sind. (Serpil Midyatli) Man kann aufzählen, was in den letzten Wochen, Monaten und Jahren passiert ist. Jetzt ist die Zeit zum Handeln. Ich weiß, dass das hier in SchleswigHolstein schwieriger sein wird, aber wir vertrauen auf unsere Innenministerin, dass sie alles dafür tun wird, um zu sehen, dass wir die AfD auch hier in Schleswig-Holstein als gesichert rechtsextrem einstufen können. Deswegen sagen wir: Wir wollen auch hier in Schleswig-Holstein alles dafür tun. Es geht aber noch weiter: Die Vorfeldorganisationen, die Vereine, die Institutionen und ihre Stiftung, die junge AfD – schaffen wir es, diese zuerst zu verbieten, um dann den Weg freier zu machen, um mit der Prüfung eines Verbotes der gesamten Partei AfD weiter vorankommen? All das sind Dinge, Aufgaben, die wir als Staat, als Demokratinnen und Demokraten, haben. Es gilt, jetzt nicht nur zu sagen: Das ist toll, es ist großartig, dass ihr alle demonstriert! Die Erwartungshaltung an uns ist groß, dass auch der Staat mit staatlichen rechtlichen Mitteln dazu dient, unsere Demokratie vor diesen Faschist_innen zu schützen (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt CDU) Deswegen bin ich dankbar und froh um jeden, der auf die Straße geht. Es tut gerade so gut, dass man dort mit seinen Ängsten, mit seinen Sorgen und Nöten nicht alleinsteht. Es zeigt, dass diese Gesellschaft zusammenhält. Es zeigt, dass diese Gesellschaft jetzt sieht und spürt, wie groß die Gefahr ist. Aber es sind nicht nur die Demonstrationen, um die es geht. Es geht auch darum, überall und jedes Mal, wenn uns Diskriminierung begegnet, wenn Ausgrenzung stattfindet, die Stimme zu erheben. Es geht darum, nein zu sagen zu Rassismus, Faschismus und Antisemitismus. Sie haben keinen Platz in unserer Gesellschaft. Es geht darum, heute dieses starke Signal auch über den Schleswig-Holsteinischen Landtag hinaus zu senden. Ich bin froh und glücklich, Schleswig-Holsteinerin zu sein. Denn wir halten unser Land zusammen. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall ganzes Haus)