Serpil Midyatli

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe sehr, sehr deutlich gesprochen, was unsere Intention mit diesem Antrag gerade war: einmal die unstrittig hier bekannten Probleme darzustellen, weil uns allen klar ist, dass hier in der Gesellschaft gerade etwas auseinanderläuft und gerade von uns Demokratinnen und Demokraten, gerade von den Parlamentarierinnen und Parlamentariern erwartet wird, dass man Lösungen erarbeitet. (Widerspruch CDU) Ich habe gesagt: Das sind unsere Standpunkte, und wir kümmern uns jetzt gemeinsam darum. – Die Hand wurde zuerst hier von der Landesregierung ausgestreckt. Ich habe vom Ministerpräsidenten das Angebot bekommen, er möchte gerne mit mir zusammenarbeiten. (Zuruf CDU) Aber ganz ehrlich: Es ist jetzt albern zu sagen, das stehe alles nicht im Antrag. Wir haben hier ein großes Konzept für einen Transformationsfonds hingelegt, es mit Zahlen, Daten, Fakten ausgearbeitet, wofür wir überall Zuspruch bekommen haben. Das Konzept haben Sie sozusagen in Grund und Boden weggewischt. (Zuruf CDU: Weil es verfassungsrechtlich nicht möglich ist!) Hier so zu tun, als machten wir das bei dem einen nicht, wohl aber bei dem anderen, stimmt in dieser Form ja auch nicht. Dazu, sich hier einfach nur hinzustellen und zu sagen, im Bereich Bildung wollten wir auf Notkredite zurückgreifen, sage ich: Das stimmt überhaupt nicht. Wir haben aber gesagt, dass dies, um die Klimaschutzziele einzuhalten, ein Bereich ist, bei dem wir es uns sehr gut vorstellen können. Es ist auch eine Krise. Es gibt die Klimakrise. Genauso hat es übrigens auch einmal ein Bundesverfassungsgerichtsurteil ausgesagt. Die Kollegin sitzt ja mittlerweile hier unter uns. In einigen Bereichen müssten wir schauen: Was geht über Notkredite? In anderen Bereichen müssen wir schauen: Wo werden Mittel im Haushalt frei? Auch die Debatte zur Schuldenbremse würden wir mit Ihnen gern einmal ernsthaft führen. Aber all das verweigern Sie jedes Mal, und Steuererhöhungen dürfe es auch nicht geben, weil das für den Standort nicht gut sei. Wenn wir all die Probleme, die wir haben, nicht gelöst bekommen, führt das vor Ort zu Frust und dazu, dass sich die Menschen fragen: Was macht dieses Parlament eigentlich, wo werden die Lösungen erarbeitet? (Serpil Midyatli) (Zurufe CDU) Die SPD-Fraktion hat sich während der Coronapandemie mit konstruktiven Vorschlägen und Ideen daran beteiligt, die Probleme dieses Landes zu lösen. Das war jetzt ein Aufschlag. Sie wünschen das nicht. Das nehmen wir zur Kenntnis. Wir werden unsere Ideen dann weiter alleine vorbereiten und Ihnen unsere Konzepte zu allen einzelnen Punkten vorstellen.