Christian Dirschauer

Gern. Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielen Dank. Sie haben gerade noch einmal daran erinnert, dass Sie den Konsultationsprozess abwarten wollten. Der ist jetzt abgeschlossen. Was ist denn nun die Position des SSW zum Nationalpark Ostsee? – Das kann ich Ihnen sagen. Der SSW hat von Anfang an gesagt, einen Nationalpark kann es nicht gegen die Menschen in Schleswig-Holstein geben. Wir haben gesagt, dass wir das Verfahren abwarten wollen, dass wir die Konsultation abwarten wollen, dass wir abwarten wollen, was da rauskommt. Nach heutigem Stand können wir auf dieser Grundlage nur gegen einen Nationalpark sein. Aus dem Bericht geht hervor, dass die eingebundenen Vertreterinnen und Vertreter der Interessengruppen die Idee eines Nationalparks Ostsee überwiegend ablehnen. Nach Einschätzung des Moderators, der Firma Eisenschmidt Consulting Crew (ECC), ist das Verfahren nicht als Erörterung oder Diskussion verlaufen, sondern durch vorgefertigte Meinungen insbesondere der Gegner eines Nationalparks bestimmt worden. – Das mag bedauerlich sein, ist aber auch Teil eines solchen Prozesses. Ich möchte noch einmal festhalten, dass es für uns als SSW wichtig war, alle Beteiligten in Form eines offenen Prozesses frühzeitig einzubinden, um ein breites Meinungsbild zu bekommen. Ob das neutral ist, sei dahingestellt. Damit sind wir an einem wichtigen Punkt angelangt, denn auch wenn der Nationalpark Ostsee als (Christian Dirschauer) Schutzgebiet nicht durchschlagen konnte, sind sich die Beteiligten einig, dass die Bemühungen um einen besseren Ostseeschutz unabdingbar sind. Das ist eine wichtige Erkenntnis, die wir gemeinsam an der Stelle haben. Vonseiten der Landesregierung wurde im Vorfeld angekündigt, dass die Ergebnisse der Konsultation die Grundlage dafür sein sollen, wie der Schutz der Ostsee zukünftig aussehen soll. Ministerpräsident Günther hatte angekündigt, dass die Landesregierung im Februar 2024 etwas dazu vorlegen wird. Wir können also weiterhin gespannt sein. Die Entscheidung, wie es in Sachen Ostseeschutz weitergehen soll, ist also weiter offen. Wir vermissen eine fachliche parlamentarische Einbindung, auch wenn es bereits mehrere Debatten dazu hier im Landtag gegeben hat. Das ist genau das, was die SPD beantragt. Natürlich haben wir als SSW den Prozess von der Seitenlinie aus konstruktiv begleitet und beobachtet – aber ohne reinzugrätschen; anders als die regierungstragenden Fraktionen es gemacht haben, jede für sich. Es war ein außerparlamentarischer Prozess, der für uns zur Meinungsbildung beiträgt und beigetragen hat. Angesichts der Tatsache, dass wir alle mehr Ostseeschutz wollen und fordern, halten wir es für angebracht, dass wir dafür ein umfangreiches parlamentarisches Verfahren in Form einer Anhörung durchführen. In diesem Sinne unterstützen wir den Antrag der SPD. (Beifall SSW und SPD) Ohne diesem vorgreifen zu wollen, möchte ich auf die letzte Sitzung des Umweltausschusses verweisen, in der Herr Roos vom Kreis Schleswig-Flensburg den dortigen Masterplan zum Schutz der Ostsee vorgestellt hat. (Thomas Jepsen [CDU]: Da war ich noch dabei!) – Ja, da warst du noch dabei, als die unterschiedlichen Problemstellungen und Lösungen geschildert wurden. Bereits im Ausschuss habe ich gesagt, dass der Masterplan zum Schutz der Ostsee von der Landesregierung als Blaupause genutzt werden könnte. Das war durchaus ernst gemeint. Da gibt es vielleicht noch Punkte, die in diesem Masterplan nicht drin sind, aber das ist eine sehr gute Grundlage. Nebenbei bemerkt hat der Kreis Schleswig-Flensburg bereits in Sachen Schutz der Schlei gute bis sehr gute Ergebnisse hervorgebracht, gerade in Bezug auf die Akzeptanz in der Landwirtschaft zum Gewässerschutz. Natürlich ist der Schutz der Ostsee noch einmal eine Nummer größer, aber in weiten Teilen sind die Probleme deckungsgleich mit denen der Schlei. „Der tiefe Teller muss nicht neu erfunden werden“, so heißt es bei uns. Das ist aus dem Dänischen übersetzt. Wir wissen aber auch, dass ein Projekt wie an der Schlei nicht zum Nulltarif zu haben ist. Wie auch immer der Ostseeschutz ausgestaltet wird: Ohne den finanziellen Hintergrund und vor allem ohne die Akzeptanz in der Bevölkerung laufen alle Bemühungen ins Leere. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW und SPD)