Jette Waldinger-Thiering

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem Jahr wird das Europäische Parlament gewählt. Bereits zum zehnten Mal sind die europäischen Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, die Zukunft Europas zu bestimmen, darunter viele zum ersten Mal. Schließlich hat der Bundestag entschieden, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken, wie das auch in Belgien und Österreich der Fall ist. Diese bedeutende Premiere sollte auch gebührend gewürdigt werden, denn es sind bis zum 9. Juni 2024 nur noch wenige Monate. Deshalb – verzeihen Sie mir, Herr Minister Schwarz – vermisse ich, als wir über das Thema im Europaausschuss gesprochen hatten, den Fahrplan, die Werbekampagne an den Schulen. Wo sind die Foren, bei denen sich die Schülerinnen und Schüler von allgemeinbildenden und beruflichen Schulen austauschen und informieren können? Wo sind die Materialien für die Lehrkräfte, die sie in der Vorbereitung zur Europawahl beim großen Infotag im März nutzen können? Alles das und noch ein paar Sachen mehr wurden im Europaausschuss vor dem Hintergrund der Europaministerkonferenz unter Vorsitz Schleswig-Holsteins thematisiert. Mein Eindruck war, dass Sie uns dazu leider ganz viele Antworten schuldig blieben. Sie haben vorhin gesagt, dass und wie Sie sich jetzt auf den Weg gemacht haben. Das ist auch gut, denn wir haben heute die Debatte begonnen, über Courage zu sprechen. Wir haben darüber gesprochen, dass die Mitte aufsteht, um sich gegen das, was jetzt an die Oberfläche kommt, zu wehren. Das ist für uns eine Möglichkeit zu sagen: Wir helfen den jungen Menschen, sich vorzubereiten, damit sie auch mit 16 Jahren das erste Mal an der Europawahl teilnehmen können; das ist ein ganz wichtiger Punkt. Deshalb werden wir auch dem Antrag der Koalition zustimmen, denn: Wir müssen alles dafür tun, dass sie nicht gleich enttäuscht werden, und vor allem, dass sie Gebrauch machen von ihrem Recht, an demokratischen Prozessen teilzunehmen und sich für Europa zu engagieren, auch wenn die Europäische Union in Brüssel sitzt und das vielleicht ein wenig weit weg ist. Über die EU haben alle Vorredner gesprochen – Eka von Kalben hat einen anderen Punkt gehabt, Rasmus Vöge hat einen anderen Punkt genannt, Heiner Garg hat einen anderen Punkt angesprochen, und Marc Timmer hat einen anderen Punkt genannt. Und ich sage: Frieden, das ist das, wovon wir alle gelebt haben. (Beifall ganzes Haus) Es ist immer wieder sehr beeindruckend, wenn wir im Norden unterwegs sind. Heiner Garg hat vorhin auch von Finnland gesprochen. Heute war auch wieder ein großer Artikel im sh:z; dort können wir lesen, mit welchen Herausforderungen Finnland gerade zu tun hat. Nun habe ich auch Familie in Finnland. Man sieht, dass an der Grenze zu Russland Zäune gebaut werden. Dort gibt es sehr viel Transfer. Man sagt, man werde überladen von Drittstaaten-Bürgerinnen und ‑Bürgern. Man steht vor immensen Herausforderungen. Das ist eine andere Form der Kriegsführung. Wenn ich dann sehe, wie wir von schleswig-holsteinischer Seite aus Soldatinnen und Soldaten nach Litauen schicken, um in Litauen zu helfen, dann sage ich von mir aus einen herzlichen Dank dafür, dass die Soldatinnen und Soldaten das tun. Ich gebe allen Vorrednern recht: Wir müssen anfangen, gemeinsam uns selbst zu helfen. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und vereinzelt CDU) Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Der Norden ist gemeinsam dabei, sich aufzustellen. Ich glaube, wir müssen ein Teil davon sein. Wir sagen immer: Die Ukraine ist nicht weit weg. Wenn wir ein Flugzeug nehmen, dann sind wir in einer Stunde dort. Ich glaube, wir müssen Putin und (Jette Waldinger-Thiering) den Gefahren von rechts die Stirn bieten. Insofern finde ich das gut. Lassen Sie uns gemeinsam einen Schlag reinhauen, damit die Menschen am 9. Juni 2024 tatsächlich zur Europawahl gehen und wir wieder ein starkes europäisches Parlament haben. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und vereinzelt CDU)