Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu meiner Wahl als Fraktionsvorsitzende wurde mir nicht nur gratuliert, sondern ich habe auch ein Angebot erhalten; keine Sorge: Es war ein moralisches Angebot. Daniel Günther hat mir angeboten, dass er gerne mit mir und der SPD-Fraktion zusammenarbeiten möchte. (Zurufe Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Lars Harms [SSW]) Heute können wir gerne damit starten, denn wir sind bereit, gemeinsam – – (Zurufe CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Das hat er sogar öffentlich gemacht. Dass ihr das nicht mitbekommen habt? – Heute können wir damit starten, denn wir sind bereit. Wenn Sie bereit sind, mit uns gemeinsam die großen Themen anzugehen, dann sage ich Ihnen: Wir stehen dafür bereit! (Beifall SPD) In der Tat zeichnet es unser Land aus, gerade in schwierigen Zeiten zusammenzuhalten. Die Rituale zwischen Opposition und Regierung veranstalten wir nicht um ihrer selbst willen, vor allem, wenn es um Schleswig-Holstein geht. Deshalb haben wir als größte Oppositionsfraktion die Erklärung der Notlagen für 2023 und 2024 mitgetragen. Genauso war es auch in der Coronapandemie. Wir haben immer wieder bewiesen, dass für uns das Wohl von Schleswig-Holstein über jeder Parteitaktik steht. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, deshalb nehmen wir heute das Angebot der Zusammenarbeit an und bieten Ihnen einen Schleswig-Holstein-Pakt an. Die Zeiten sind ernst und die Probleme groß. (Zuruf Martin Balasus [CDU]) Wir sind bereit, diese mit Ihnen gemeinsam anzugehen. In schwierigen Zeiten halten wir zusammen; das zeichnet unser Land aus. Die Probleme sind bekannt und unstrittig. Die Leistungen der Schülerinnen und Schüler haben sich drastisch verschlechtert. Wir haben eine Kitakrise, die Mieten im Land steigen, überall haben wir einen angespannten Wohnungsmarkt – SHLöhne treffen hier auf Hamburger Mieten –, die Klimaziele werden verfehlt. Große Antworten brauchen großen Mut. Mut sorgt für Zuversicht und schafft Vertrauen, denn die Gesellschaft ist im Wandel. Wir spüren das im Arbeitsleben, in unserem Alltag: Überall brauchen wir neue Antworten auf diese großen Veränderungen. Wir brauchen große Investitionen in den Bereichen Kita, Wohnen, Krankenhäuser, ÖPNV und Umbau unserer Wirtschaft. (Beifall SPD) Hinzu kommt: Durch die Erschöpfungen der Pandemie und durch die Inflation aufgrund der Energiekrise machen sich die Menschen allergrößte Sorgen um ihre Zukunft. Laut Allensbach-Studie gab es noch nie so hohe Werte in Deutschland, dass sich die Menschen um ihre Zukunft Gedanken machen; die Sorgen und die Ängste sind groß. Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sollten auch unbedingt vermeiden, die großen Aufgaben gegeneinander zu schieben. Wenn wir bei den Kitas sparen, verschlechtern sich die Ergebnisse in den Schulen. Wenn wir keinen bezahlbaren Wohnraum haben, finden Studierende, Azubis und Fachkräfte keinen entsprechenden Wohnraum. Das gefährdet unseren Wirtschaftsstandort, und das bedeutet am Ende sinkende Steuereinnahmen. Wenn wir beim Klimaschutz sparen, müssen wir das Doppelte und Dreifache beim Klimaschutz und für die Beseitigung der Schäden zahlen. Kolleginnen und Kollegen, wir wollen mit dem Schleswig-Holstein-Pakt erreichen, dass der Haushalt den politischen Notwendigkeiten folgt – all das, was uns allen wichtig ist, um die Zukunft und den Wohlstand in Schleswig-Holstein zu sichern. Wir wollen mit dem Schleswig-Holstein-Pakt mit Ihnen gemeinsam festlegen, was unbedingt getan werden muss. Meine, unsere Schwerpunkte – Sie (Serpil Midyatli) werden sich nicht wundern, ich bin gespannt auf Ihre – lauten jedenfalls: jedem Kind einen Kitaplatz, Jahr für Jahr mindestens 15.000 Wohnungen bauen, Ausbau des Ganztags finanzieren, Investitionslücken bei den Krankenhäusern schließen und Klimaziele durch Investitionen absichern. Wir sind davon überzeugt, dass fehlende Investitionen in all diesen Bereichen zu größeren Kosten in der Zukunft führen werden. Was wir vorschlagen, wird die öffentlichen Haushalte langfristig stärken statt sie zu schwächen. Das ist unser SchleswigHolstein-Pakt, unser Angebot an Sie, Daniel Günther. Wir sind bereit, und ich kann Ihnen versichern: Wenn Sie bereit sind, sich mit uns gemeinsam um die Zukunft des Landes zu kümmern, werden wir das unter meiner Führung der SPD-Fraktion mit großer Verantwortung tun. Vor uns liegt ein Jahrzehnt der Investitionen. Wer sich verweigert, versündigt sich an der Zukunft. Wir wollen mit Mut und mit Zuversicht diese Aufgaben angehen. Das schafft Vertrauen, und das stärkt unser Land. – Vielen Dank. (Beifall SPD)