Christopher Vogt

Lieber Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir hier heute erneut interfraktionell das klare und unmissverständliche Signal senden, dass wir uns gemeinsam sehr entschlossen für eine wehrhafte Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit und für Weltoffenheit einsetzen – also im Kern für die Werte unseres Grundgesetzes. Dieser Grundkonsens ist das Fundament unserer Demokratie und mittlerweile in deutschen Parlamenten leider längst nicht mehr selbstverständlich. Es überrascht hier sicherlich niemanden mehr, dass es ein solches Treffen wie in Potsdam gegeben hat. Aber dass einige der nicht ganz unbekannten Protagonisten ihre menschenverachtenden und zutiefst undemokratischen feuchten Träume von einer Gesellschaft ohne – aus ihrer Sicht – unliebsame Personen immer hemmungsloser auf solchen Treffen besprechen und offenbar Pläne schmieden, zeigt uns allen erneut sehr deutlich auf, wohin dieses Land steuern würde, wenn wir jetzt kein Stoppschild aufstellen. (Beifall ganzes Haus) Es tut deshalb gut zu erleben, dass in den letzten Tagen so unglaublich viele Menschen aus der breiten Mitte der Gesellschaft gegen Rechtsextremismus demonstriert haben. Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass viele Menschen in Deutschland nicht nur große Sorge, sondern auch Angst haben, wenn sie davon hören, dass solche Leute Millionen Menschen und sogar deutsche Staatsangehörige aus Deutschland vertreiben wollen. Es wird immer klarer sichtbar, dass die AfD alles andere als harmlos ist und dass viele ihrer Vertreterinnen und Vertreter nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen. Diese Partei will aus Deutschland ein anderes Land machen. Es wäre mit Sicherheit kein besseres Land – ganz im Gegenteil. Deshalb habe ich auch kein Verständnis dafür, wenn man diese Partei aus Protest wählen will. (Beifall ganzes Haus) Ich bin dennoch nicht nur mit Blick auf den OpferMythos, den diese Partei immer wieder zu schaffen versucht, dafür, die AfD vor allem politisch zu bekämpfen. Alle Demokraten sind aufgefordert, sich in ihrem Umfeld offensiv für die Wahl von demokratischen Parteien einzusetzen und auch Zivilcourage zu zeigen, also bei Ausländerfeindlichkeit oder Propaganda gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in ihrem Umfeld einzuschreiten. Leider werden viele Menschen ja mittlerweile im Internet radikalisiert, sodass es nicht immer ganz (Christopher Vogt) einfach ist, mit ihnen überhaupt ins Gespräch zu kommen. Putins Troll-Armeen erreichen die Menschen nicht selten einfacher als die demokratischen Parteien. Darauf müssen wir neue Antworten finden. (Beifall ganzes Haus) 2024 wird ein ganz besonderes Wahljahr werden: Es wird nicht nur in Ostdeutschland um sehr viel gehen, sondern auch bei der Europawahl. Wir sehen dort mittlerweile jeden Tag, wie wichtig die Entscheidungen des Europäischen Parlaments für unseren Alltag geworden sind. Das ist schon längst kein eher unbedeutendes politisches Gremium mehr, bei dem es vielleicht nicht so entscheidend ist, wer da eigentlich sitzt. Wir dürfen es nicht den Populisten und Extremisten und auch nicht den Spaßparteien überlassen – übrigens auch nicht solchen Personen wie Sahra Wagenknecht, solchen Putin-Freunden und DDR-Fans, die übrigens interessanterweise lange Kontakt zu Herrn Mörig und ein Treffen mit Volker Pispers arrangiert hatten. Da merkt man, dass die Hufeisentheorie tatsächlich greift. Das ist eine gefährliche Truppe. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie an Einfluss gewinnt. (Beifall ganzes Haus) Meine Damen und Herren, es gibt in nahezu allen westlichen Demokratien seit Jahren die gefährliche Entwicklung, dass Populisten und Extremisten auf dem Vormarsch sind und die etablierten Parteien unter Druck geraten. In Deutschland ist das etwas später passiert, aber die Parallelen fallen auf. Das hat verschiedene Gründe. Die großen Krisen der vergangenen 15 Jahre haben viele Menschen bis weit hinein in die Mittelschicht verunsichert. Der Vormarsch der Rechtspopulisten ist aber kein Naturgesetz. Das beste Rezept gegen Populisten und Extremisten ist meines Erachtens, wenn die demokratischen Parteien ihren Job besser machen und konstruktiv die Probleme lösen, die die meisten Menschen umtreiben. Die etablierten Parteien sind mehr denn je gefordert, der AfD einerseits durch klare Kante und andererseits durch Lösungskompetenz das Wasser abzugraben, wie es in SchleswigHolstein zur Landtagswahl 2022 bereits geklappt hat. Als die AfD 2017 hier in den Landtag kam, haben wir es ziemlich schnell gemeinsam hinbekommen, einen sinnvollen Umgang mit ihr zu finden. Wir haben diese Fraktion erstens durch unser Verhalten nicht größer gemacht, als sie war. (Beifall ganzes Haus) Wir sind zweitens nicht über jedes Stöckchen gesprungen. Wir haben dieser Truppe eben ganz klar die Grenzen aufgezeigt. Denn deren Drehbuch ist seit gut 100 Jahren bekannt. Es geht darum, die Demokratie und ihre Institution verächtlich zu machen. Die AfD-Fraktion wurde bereits während der Wahlperiode kleiner und war am Ende schon gar keine Fraktion mehr. Die hohe Zufriedenheit mit der damaligen Jamaikakoalition – am Ende waren es rund 75 Prozent – hat sicherlich auch dazu beigetragen, dass die aus dem Landtag geflogen sind. Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich sagen, dass wir unsere Unterschiede vernünftig deutlich machen müssen, damit die Bürgerinnen und Bürger diese auch erkennen können und am Ende eine Wahl haben. Wenn alles nur noch als eine Soße wahrgenommen wird, hilft das den Populisten. In Dänemark hat man gezeigt, wie man Populisten wieder sehr, sehr klein machen kann. Da sollte man hinschauen. Unsere Demokratie muss nach innen und nach außen wehrhaft sein, wenn sie bestehen will. Das ist eine unglaublich wichtige Lehre aus unserer Geschichte. „Nie wieder!“ ist jetzt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall ganzes Haus)