20. Sitzung (WP20)

Einen wunderschönen guten Morgen allen zusammen! Frisch und munter starten wir in den neuen Tag. – Ich eröffne hiermit die heutige Sitzung. Ich darf mitteilen, dass weiter erkrankt sind: von der CDU-Fraktion Katja Rathje-Hoffmann und Lukas Kilian, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bettina Braun und Jasper Balke und vom SSW Christian Dirschauer. – Auch heute wünschen wir gemeinsam gute Besserung. (Beifall) Abwesend sind heute Vormittag von der Landesregierung Minister Schrödter und in der Zeit von 11:30 Uhr bis 13 Uhr Ministerin von der Decken. Begrüßen Sie mit mir gemeinsam Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, zum einen Schülerinnen und Schüler der Goethe-Gemeinschaftsschule aus Kiel und zum anderen Schülerinnen und Schüler der Theodor-Litt-Schule aus Neumünster. – Herzlich willkommen! (Beifall) Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 und 32 auf: Gemeinsame Beratung a) Auskömmliche Investitionsmittel für Krankenhäuser bereitstellen Antrag der Fraktionen von FDP, SPD und SSW Drucksache 20/588 (neu) Zusätzliche Investitionsmittel für die Krankenhäuser im Land Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/735 b) Stabile und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung sektorenübergreifend weiterentwickeln Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/718 Patientenzentriert versorgen – Gesundheitsmodellregion einrichten – Sektorenverbindend handeln statt reden Alternativantrag der Fraktionen von FDP, SPD und SSW Drucksache 20/733 (neu) Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Für die FDPFraktion erteile ich dem Abgeordneten Dr. Heiner Garg das Wort. (Beifall FDP)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Sicherung einer zukunftsfesten, einer guten Versorgung – und zwar sowohl in der Stadt als auch auf dem Land – für unsere Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner, und das vor dem Hintergrund der steigenden Herausforderungen im Hinblick auf die Versorgungsbedarfe im Gesundheits- und Pflegebereich und vor dem Hintergrund der zunehmend schwieriger werdenden Situation bei denjenigen, die diese Versorgung erbringen. Der zentrale Ansatz hierfür ist nicht neu. Das ist nämlich die Überlegung, vom Patienten, von der Patientin her zu denken – das ist die sogenannte patientenzentrierte Versorgung –, damit der individuelle Versorgungsbedarf eines Menschen erfüllt werden kann, und zwar völlig unabhängig davon, ob das in einem Krankenhaus, durch eine niedergelassene Ärztin oder durch einen Physiotherapeuten geschieht. Damit man zu so einer patientenzentrierten Versorgung, von der wir in Deutschland übrigens noch meilenweit entfernt sind, kommt, sind beispielsweise gut vernetzte Sektoren erforderlich, zum Beispiel durch eine funktionierende Digitalisierung. Manche mögen sich erinnern und jetzt denken: Da war doch mal was mit E-Akte und E-Rezept. – Dematic ist im Übrigen im Ausland zum Branding für das Nichtfunktionieren von Digitalisierung im Gesundheitswesen in Deutschland geworden. – Damit patientenzentrierte Versorgung funktioniert, damit die Zukunftsvision von einer sicheren Versorgung Wirklichkeit wird, muss das Zielsystem eine sektorenverbindende Versorgung sein. (Beifall FDP) Das ist etwas, was es in vielen OECD-Ländern längst gibt. Das ist nichts, was wir mal eben nebenbei erfunden hätten. Die Voraussetzung dafür sind gute Rahmenbedingungen für die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, für die Gesundheitsfachberu- (Dr. Heiner Garg) fe, für die Menschen, die in der Pflege tätig sind, für sämtliche Leistungserbringer, im Übrigen auch solche, die man nicht als Erstes auf dem Schirm hat. Dazu gehört zum Beispiel auch die Präsenzapotheke vor Ort. Zweitens gehören zukunftsfähige, leistungsstarke Krankenhäuser dazu, die gute Arbeitsbedingungen bieten, die gut ausgestattet sind und die vor allem Planungssicherheit haben. Dazu gehört auch, dass wir Vergütungssysteme haben, die zueinander passen. DRGs und EBM passen nicht zueinander. Es ist kein Wunder, dass die sektorenverbindende Versorgung in Deutschland bisher unter anderem an dem Vergütungssystem gescheitert ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Bund hat mit der Krankenhausfinanzierungsreform einen Reformvorschlag gemacht, den es so seit über zwei Jahrzehnten nicht gegeben hat. (Beifall FDP und SPD) Die Grundidee der sogenannten Vorhaltekosten ist gut und richtig. Der Anspruch, dass damit Strukturveränderungen in der Krankenhauslandschaft einhergehen müssen, ist genauso richtig. Und ich sage: Da ist noch Luft nach oben, was die Umsetzung anbelangt; denn ohne die Länder und ohne einen neuen Strukturanpassungsfonds, in den auch der Bund Geld einspeisen muss, damit das funktioniert, wird es nicht gehen. (Vereinzelter Beifall CDU – Tobias Koch [CDU]: Na bitte!) – Freuen Sie sich nicht zu früh, Herr Koch. – Meine Damen und Herren, die Länder haben eben auch ihre Verpflichtungen, (Beifall FDP, SPD und SSW) und eine ganz zentrale Verpflichtung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Bereitstellung auskömmlicher Investitionen für die Krankenhäuser. (Beifall FDP und SPD) Herr Koch, finden Sie nicht, dass auskömmliche Investitionen die zentrale Voraussetzung dafür sind, dass das alles funktioniert? (Tobias Koch [CDU]: Doch! – Christopher

Das muss alles vom Bund kommen!) Meine Damen und Herren, das, was Sie tun, reicht nicht. Das, was Sie bisher verabredet haben, reicht nicht. Da nutzt auch der theatralische Auftritt von Monika Heinold in der letzten Plenartagung nichts, in der sie tobend hier am Pult stand und erzählt hat, wie gut das alles ist. Leute, 2 Millionen Euro in diesem Jahr extra, das reicht nicht für eine zukunftsfeste Krankenhausinfrastruktur. (Beifall FDP, SPD und SSW) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch kurz auf den zweiten Aspekt der patientenzentrierten Versorgung eingehen: Wie macht man das? Sie haben eine Zweidrittelmehrheit in diesem Parlament. CDU und Grüne haben eine Zweidrittelmehrheit in diesem Parlament, und Sie geben jeden Gestaltungsanspruch in dieser Frage auf. (Beifall FDP, SPD und SSW) Sie formulieren eine Grußadresse, in der Sie sagen, dass Sie eine sektorenübergreifende Versorgung gut finden. Toll, das finde ich auch. Und was ist die Konsequenz? Was machen Sie? (Zurufe: Nix!) Welchen Vorschlag haben Sie unterbreitet? Keinen einzigen. Auf anderthalb Seiten beschreiben Sie, dass Sie das gut finden. Meine Damen und Herren, die Opposition erledigt gerne hier die Arbeit, sehr gerne. (Beifall FDP, SPD und SSW) Wir machen Ihnen einen konkreten Vorschlag. Das gab beziehungsweise gibt es unter anderem in Spanien und der Schweiz schon. Den Vorschlag können Sie gut finden, den können Sie schlecht finden, den können Sie ablehnen; aber ersparen Sie uns doch bitte in Zukunft solche Konteranträge, in denen absolut nichts drinsteht. Nichts! Unsere Aufgabe als Parlamentarierinnen und Parlamentarier ist, Ideen zu entwickeln, wie wir die Versorgung weiterentwickeln und zukunftsfähig machen können. Leider haben Sie, jedenfalls bei diesem Thema, komplett versagt. Sie können sich unserer Initiative gerne anschließen. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall FDP, SPD und SSW)

Für die CDU-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Hauke Hansen das Wort. (Anhaltender Beifall FDP – Zuruf: Jetzt bloß nicht alles schlechter machen! – Weitere Zurufe)

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! So viel Applaus habe ich auf (Hauke Hansen) meinem Weg zum Rednerpult noch nie bekommen. Vielen Dank! (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit – Lars Harms [SSW]: Denken Sie mal drüber nach! – Christopher Vogt [FDP]: Keine Sorge, passiert nie wieder!) Meine Damen und Herren, CDU und Grüne bringen heute zwei für die gesundheitliche Versorgung der Menschen in Schleswig-Holstein wichtige Anträge in diese Landtagssitzung ein. Der erste betrifft die Investitionsmittel für unsere Krankenhäuser in Schleswig-Holstein. Die Krankenhausfinanzierung teilt sich in Deutschland in zwei große Bereiche auf: die Finanzierung von Investitionskosten – das ist Sache der Länder und Kommunen – und die Finanzierung von Betriebskosten – das ist auf Bundesebene über die Krankenkassen geregelt. Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser in unserem Land ist aktuell angespannt, manchmal sogar existenzbedrohend. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Zu den Nachwirkungen der Coronapandemie kommen beispielsweise steigende Energiekosten sowie die Inflation hinzu. Die von der Bundesebene zur Verfügung gestellten Mittel für die Betriebskostenfinanzierung reichen vorne und hinten nicht aus. Nun ist die geplante Krankenhausstrukturreform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach in aller Munde. Wenn man am letzten Donnerstag im Sozialausschuss den Ausführungen unserer Gesundheitsministerin Frau von der Decken zur Krankenhausstrukturreform aufmerksam zugehört hat, kann man sich ausmalen, welche finanziellen Auswirkungen durch die Reform von Herrn Lauterbach auf das Land Schleswig-Holstein möglicherweise zukommen. (Zuruf Annabell Krämer [FDP]: Und deswegen der Antrag in Richtung Berlin! – Zuruf: Genau!) Die Frage ist, ob die Eurobeträge, die hier auf das Land zukommen, am Ende acht Stellen, neun Stellen oder gar zehn Stellen haben werden. Für uns ist wichtig, dass sich der Initiator dieser Reform, also der Bund, auch an den reformbedingten Investitionskosten beteiligt, da dies nicht allein durch die Länder zu erledigen ist. (Beifall CDU) Schauen wir uns nun den Antrag der Opposition an: Sie blenden diesen Aspekt in Ihrem Antrag „Auskömmliche Investitionsmittel für Krankenhäuser bereitstellen“ vollkommen aus. (Annabell Krämer [FDP]: Das stimmt doch gar nicht! – Weitere Zurufe FDP) In Ihrer Rede sind Sie kurz darauf eingegangen. Auch aus diesem Grund lehnen wir – das kann ich nur sagen – Ihren Antrag ab. (Zuruf FDP) Unabhängig von der Krankenhausstrukturreform hat der Investitionskostenbericht eine Finanzierungslücke für die Krankenhausinvestitionen in unserem Land dargelegt. (Beate Raudies [SPD]: Genau!) In den letzten Jahren sind immer wieder Anstrengungen unternommen worden, um diese Lücke zu schließen. Hier besteht fraktionsübergreifend ja weitgehend Einigkeit, dass dies gut und auch richtig war. In Schleswig-Holstein ist im Landeskrankenhausgesetz geregelt, dass sich Kreise und kreisfreie Städte zu 50 Prozent an den Investitionskosten beteiligen. Die Bereitstellung von Investitionsmitteln ist also nicht nur eine finanzielle Anstrengung unseres Bundeslands, es ist auch ein Kraftakt für unsere Kommunen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nun hat unsere Landesregierung bekannt gegeben, dass zusätzliche Investitionsmittel in Höhe von 220 Millionen Euro in den kommenden zehn Jahren in diesem Bereich bereitgestellt werden sollen, 110 Millionen Euro durch das Land, 110 Millionen Euro durch unsere Kommunen. Diese Mittel sind in Anbetracht der Herausforderungen notwendig, und dies ist unstrittig auch gut angelegtes Geld.

Herr Abgeordneter Hansen, gestatten Sie eine Zwischenfrage beziehungsweise Zwischenbemerkung der Frau Abgeordneten Raudies?

Nein, ich möchte gerne weitermachen. (Zuruf: Das ist auch besser so! – Dr. Heiner

Das haben wir der SPD voraus!) Ich finde es gut und richtig, dass wir die Landesregierung bei der Klärung der Modalitäten mit den Kommunen zu einer möglichst flexiblen Bereitstellung der anteiligen Finanzmittel unterstützen und wir hier in Schleswig-Holstein nicht in Gutsherrenmanier à la Karl Lauterbach agieren. (Hauke Hansen) (Beifall CDU – Zurufe: Oh! – Annabell Krämer [FDP]: Haha! – Weiterer Zuruf Jette Waldinger-Thiering [SSW]) „Friss oder stirb“ – das passt eben nicht zu uns. Wir sind hier im Norden etwas vernünftiger. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Die Länder müssen zustimmen, das wissen Sie, oder?) Jetzt bleiben mir für das Thema „Sektorenübergreifende Gesundheitsversorgung“ leider nur noch wenige Sekunden Redezeit übrig. Die Uhr hier blinkt schon. Deswegen einige abschließende Worte. Das Wohl der Patientinnen und Patienten steht für uns im Fokus. Um eine bestmögliche Gesundheitsversorgung zu ermöglichen, führen keine Wege an einer sektorenübergreifenden Entwicklung vorbei. Dieser Weg ist nun genau der richtige, und zwar auch vor dem Hintergrund, dass aufgrund des Fachkräftemangels der Druck weiter steigt; auch insofern ist dieser Weg genau richtig. Ich bitte Sie, sowohl den Antrag von CDU und Grünen als auch den ergänzenden Antrag der FDP in den Sozialausschuss zu überweisen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Abgeordnete Eka von Kalben das Wort. (Zurufe SPD)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eigentlich ein gutes Gesundheitssystem in Deutschland, und das gilt auch für Schleswig-Holstein, mit Menschen, die sich engagiert – jeden Tag und jede Nacht – um uns kümmern. (Werner Kalinka [CDU]: So ist es! Das muss mal festgehalten werden!) Eigentlich, sage ich. – Ja, das muss festgehalten werden. Aber trotzdem sagte ich: eigentlich – weil nämlich dieses System ist seit Jahren unterfinanziert ist, (Zuruf: So ist es!) weil in diesem System zu wenige Schultern zu viele Aufgaben tragen und weil unser Gesundheitssystem nicht zukunftsfest ist. Ja, wir haben die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung, ein differenziertes Netz von hausund fachärztlichen Praxen – manchmal ist es so differenziert, dass man kaum noch durchblickt – und eine große Anzahl an Krankenhäusern – übrigens pro Kopf deutlich mehr als in anderen Ländern. Die Basis ist also stabil. Aber wir haben auch eine ganze Menge Probleme im ambulanten wie im stationären Bereich; dies gehört zur Wahrheit dazu. (Werner Kalinka [CDU]: So ist es! Genau!) Täglich erhalten wir neue Nachrichten: insolvente Krankenhäuser, geschlossene Geburtsstationen, überlastete Notaufnahmen an den Weihnachtsfeiertagen, Ärzte und Personal am Limit. Es gibt Rettungsdienste und Pflegende, die demonstrieren und die uns mahnende Briefe schreiben. Hinzu kommt: Der Nachwuchs fehlt. Ursprünglich wollten wir auf Antrag der FDP über die Krankenhäuser reden. Allein das würde hier einen kompletten Tagesordnungspunkt füllen. Es ist gut, dass sich der Bund auf den Weg macht und eine Reform anstrebt. Eine Anpassung der Fallpauschalen an eine Bezahlung der Vorhaltekosten, das fordern wir ja seit Jahren, wenn nicht sogar seit Jahrzehnten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf: Genau!) Das ist nötig, und es ist auch gut, dass wir uns auf den Weg gemacht und die Krankenhausinvestitionen in den Blick genommen haben und diese weiterhin in den Blick nehmen. Ehrlich gesagt: Lieber Herr Garg, wer hier fünf Jahre lang Gesundheitsminister und damit zuständig für die Krankenhäuser war, der kann hier, finde ich, doch nicht einen so theatralischen Auftritt hinlegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zurufe – Lachen FDP) Lieber Herr Garg, ich war dabei, als Sie für die sogenannte erste Tranche für die Krankenhäuser gekämpft haben. (Annabell Krämer [FDP]: Und für die zweite auch! – Weitere Zurufe FDP) Sie haben sich dort extrem stark dafür eingesetzt. – Frau Krämer, Sie waren gar nicht dabei. (Beifall und Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Lieber Herr Garg, als wir darüber gesprochen haben, habe ich von keinem einzigen Ressort, weder von dem von den Grünen geführten Ressort noch (Eka von Kalben) vom CDU-Ressort, noch vom FDP-Ressort gehört: Wir verzichten auf unsere IMPULS-Mittel, wir schieben das alles rüber in die Krankenhäuser. – Nicht ein Ressort hat das angeboten. Insofern ist das Theater, was Sie hier machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Dazu will ich auch sagen: Es bringt uns gar nichts, immer auf die letzten fünf Jahre zurückzugucken, lieber Herr Garg. (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) Wir müssen nach vorn gucken. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, liebe Grüne, da sind wir mit unserer Mehrheit in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass wir diese Investitionen in Zukunft absichern, und dafür werde ich auch kämpfen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Sorry, aber diese Reform wird nicht ohne Bundesmittel zu stemmen sein. Das ist nicht nur unsere Perspektive als relativ finanzschwaches Land, das sagen alle Länder. Wir brauchen einen Strukturfonds. Ich werde zumindest meine Bundestagsfraktion auffordern, dafür zu kämpfen, und ich hoffe auf eure Unterstützung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Abgeordnete von Kalben, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder eine Bemerkung des Herrn Abgeordneten Vogt?

Liebe Frau Kollegin, ich finde es immer besonders schön, zu sagen, wir wollen nicht nach hinten gucken, nachdem man zwei Minuten lang nach hinten geguckt hat. Ich will noch einmal kurz nach hinten gucken, weil Sie dem Kollegen Dr. Garg vorgeworfen haben: Er war fünf Jahre lang Minister, und das Problem ist noch nicht gelöst. Dann haben Sie gesagt: Er hat auch toll gekämpft. – Ich wollte fragen: Wie ist die erste Tranche eigentlich zustande gekommen? War das nicht durch Umschichtungen in IMPULS? Oder habe ich das falsch mitbekommen? (Beifall FDP) – Ja, das war so. Dafür hat der ehemalige Gesundheitsminister, Herr Garg, sich extrem eingesetzt, und er hat dafür gekämpft, und das finde ich super. Dafür bin ich ihm auch sehr dankbar. (Zurufe FDP) – So what. Ich finde es aber auch wichtig und richtig, dass wir den Blick auf das ganze System richten, und an der Stelle sind wir uns offensichtlich einig. Es nützt nichts, nur den ambulanten oder den stationären Sektor zu sehen. Ein Beispiel: Eine Frau erzählte mir letzte Woche, sie habe sich am Knöchel mit Verdacht auf Bänderriss oder vielleicht auch Kapselriss verletzt. Ihr wurde gesagt, sie solle sich einen MRT-Termin suchen. Wissen Sie, wann sie den bekommen hat? Am 20. April. Sie hat gesagt: Was nützt mir der Termin am 20. April? Daraufhin hat die Ärztin zu ihr gesagt: Rufen Sie doch den Rettungswagen. Der bringt Sie ins Krankenhaus, und dann bekommen Sie sofort die MRTMaßnahme. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist wirklich Absurdistan. Deswegen ist es so wichtig, dass wir die Sektoren zusammen bedenken. Sie sagen, wir haben – im Gegensatz zu Ihrem Modellprojekt – nichts Konkretes. Ja, das mag stimmen. Ich finde es aber nicht nebensächlich, dass wir so einen Antrag hier eingebracht haben. Ich finde es sehr wichtig, dass wir gerade jetzt diesen Punkt gesetzt haben, wenn es um die Krankenhausreform geht, wenn sich unsere Regierung, was ich erwarte – ich glaube auch, dass sie das tun wird – ganz stark für unsere Interessen einsetzt. Bitte denken Sie das zusammen. Ich finde Ihren Antrag zu einer Modellregion spannend und gut. Deshalb werden wir den auch gemeinsam mit unserem Antrag an den Ausschuss überweisen. Meine Damen und Herren, Pinneberg macht sich in diesem Sinne schon auf den Weg. Wenn es in irgendeiner Modellregion vielleicht klappt, dann ist das noch nicht das Konzept für das Land, dann ist das auch nicht das Konzept für die Krankenhausreform im Bund. Deswegen finde ich es schon wichtig, dass wir uns über eine Modellregion hinaus auch strukturell damit auseinandersetzen.

Insofern lassen Sie uns gern im Ausschuss darüber diskutieren und diesen Ansatz gemeinsam voranbringen. – Danke sehr. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Für die SPD-Fraktion hat die Abgeordnete Birte Pauls das Wort.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem im Haushaltsentwurf keinerlei Erhöhung der Investitionsmittel für Krankenhäuser vorgesehen war, haben wir einen Antrag gestellt. Dann gab es eine groß angekündigte Pressekonferenz, und wir dachten, jetzt ist die Kuh vom Eis, jetzt geht das richtig los, und dann wurden ganze 2 Millionen Euro angekündigt. (Beifall SPD und FDP) Ich habe zuerst gedacht: Da hat jemand eine Null vergessen. Aber nein, es blieb bei diesen 2 Millionen Euro, (Tobias Koch [CDU]: Es blieb nicht bei den 2 Millionen Euro! Das wissen Sie auch!) und das bei einer Finanzierungslücke von über 600 Millionen Euro. Die 1,2 Milliarden Euro, die die Finanzministerin noch irgendwo gefunden hat, könnten dazu beitragen, die Finanzierungslücke zu schließen, um das von der Regierung selbst formulierte Ziel zu erreichen, eine qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung für die Bürgerinnen und Bürger des Landes vorzuhalten und die Krankenhausstrukturreform angemessen zu begleiten. Die darf man nämlich schon einmal mitdenken. (Beifall SPD und FDP) Diese Summe von 2 Millionen Euro, die jährlich um 2 Millionen Euro steigen soll, reicht natürlich nicht aus, um dem Sanierungsstau in den Krankenhäusern entgegenzuwirken oder die vielen Neubauvorhaben im Land zu finanzieren. Die Lösung muss immer so groß sein wie das Problem. (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP] Aber bei den von Ihnen vorgeschlagenen Mitteln wird deutlich, dass Sie augenscheinlich noch nicht einmal das Problem erkannt haben. Das Zickzack mit der Regio Klinik im Kreis Pinneberg und der Sana Klinik in Lübeck war auch nicht gerade ein Paradebeispiel für verlässliche Politik. (Beifall SPD und FDP) Widersprüchliche Aussagen der Landesregierung zu zugesagten Projekten haben uns bewogen, ein Akteneinsichtsverfahren zu beantragen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir mussten in den letzten Jahren eine kalte Strukturreform ohne Planung und ohne Gegensteuern der Landesregierung erleben. Ganz besonders in der Geburtshilfe wird das deutlich. Alles, was jetzt aus Berlin kommt, wirkt dieser kalten Strukturbereinigung entgegen. Deshalb begrüße ich die Pläne für eine umfassende und nachhaltige Krankenhausstrukturreform. (Beifall SPD) Sie sieht unter anderem Vorhaltepauschalen vor, um endlich diesen wirtschaftlichen Druck aus den Häusern zu nehmen. Wir Sozialdemokraten sehen die Reform als Chance, dem kalten Strukturwandel etwas entgegenzusetzen. Dafür muss aber auch das Land seine Hausaufgaben machen. Krankenhausfinanzierung erfordert einen Plan, den ich bei dieser Landesregierung auch nach der letzten Sozialausschusssitzung komplett vermisse. Wir durften zwar eine hochengagierte Arbeitsebene erleben, (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) aber eine eher destruktive Ministerin, die sich gemeinsam mit der CDU auf die Kritik konzentrierte, angeblich auf Bundesebene nicht ausreichend eingebunden zu sein. Entschuldigung bitte, aber das Gegenteil ist der Fall. Es gibt seit Januar bis Juni eine wöchentliche Bund-Länder-Runde der Arbeitsebene und eine monatliche auf Ministerebene. Erst danach erlangen die gemeinsam bearbeiteten Vorschläge das parlamentarische Verfahren. Selbstverständlich sind diese im Bundesrat, eine kleine Nachhilfestunde, zustimmungspflichtig. (Beifall SPD – Beate Raudies [SPD]: So ist es!) Bislang liegt nur der Vorschlag einer Regierungskommission auf dem Tisch, und ich finde die Schwarzmalerei, die die CDU da betreibt, ohne mit eigenen Vorschlägen beizutragen, verantwortungslos, Herr Hansen. Wir brauchen eine Karte für Schleswig-Holstein, die aufzeigt, wo künftig welche Fachgebiete vorgehalten werden müssen. (Zuruf Werner Kalinka [CDU]) (Birte Pauls) Zukünftig wird nicht jedes Krankenhaus alle Fachrichtungen vorhalten können, schon weil das Fachpersonal dazu fehlt. Es dürfen nicht die Klinikbetreiber entscheiden, welche Fachrichtung für sie lukrativ ist und sie anbieten wollen. Eine Planung muss sich an den Bedarfen der Bevölkerung ausrichten. Sie muss die Bevölkerungsentwicklung im Blick haben. Das ist bei einer immer älter werdenden Bevölkerung wichtig, aber auch bei ansteigenden Geburtenzahlen. Natürlich kann man für elektive Behandlungen etwas weiter fahren. Die Bündelung von Kompetenz steigert die Qualität besonders bei seltenen Eingriffen, aber die Grund- und Regelversorgung samt Notfallversorgung und Geburtshilfe muss in erreichbarer Nähe sein. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern auch im Rahmen einer guten Daseinsvorsorge schuldig. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es muss jetzt darum gehen, die Strukturen sektorenübergreifend neu zu ordnen und die Versorgung im Sinne der Patientinnen und Patienten zu modernisieren. Die Verbesserung der Behandlungsqualität verbunden mit einer guten Erreichbarkeit und zukunftsfähige Arbeitsstrukturen müssen dabei Priorität haben. Dafür braucht es aber einen Krankenhausplan, den diese Landesregierung aufstellen muss, aber Visionen dafür bisher genauso vermissen lässt wie eine dringend notwendige Bedarfsanalyse, die auf Eis gelegt worden ist. Die Planungslosigkeit wird auch in dem vollkommen inhaltslosen Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur sektorenübergreifenden Gesundheitsversorgung deutlich. Wie in vielen anderen Bereichen haben diese Landesregierung und die regierungstragenden Parteien keine Idee für unser Land.

Ihre ständigen Hilferufe nach dem Bund sollen wahrscheinlich Ihre Plan- und Tatenlosigkeit übertünchen. Lassen Sie uns gemeinsam eine gute Krankenhauslandschaft in Schleswig-Holstein planen und bauen. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig. – Danke schön. (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP])

Für die SSW-Fraktion hat die Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering das Wort.

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei den auskömmlichen Investitionsmitteln für unsere Krankenhäuser haben sich Landesregierungen jedweder Couleur nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Unsere Krankenhausgesellschaft weist seit Jahren auf einen Investitionsstau von bis zu 1 Milliarde Euro hin. Diese Zahl wird zwar immer wieder in Zweifel gezogen, doch der Blick in den landeseigenen Infrastrukturbericht zeigt, wie groß das Problem ist. Offensichtlich stellen die Länder seit Jahren höchstens die Hälfte der Mittel bereit, die eigentlich nötig wären. Zu dieser Einschätzung sind nicht nur die Krankenhausgesellschaft, sondern auch die gesetzlichen wie privaten Kassen gekommen. Wir können also feststellen, dass unsere Kliniken nicht nur durch die Pandemie oder die Energiepreissteigerungen unter Druck geraten, sondern auch mit Blick besonders auf die Investitionen strukturell unterfinanziert sind. Wir müssen erkennen, dass das Land endlich handeln muss, statt hier mehr oder weniger tatenlos zuzusehen. (Beifall SSW und SPD) Auch wir vom SSW haben es in Zeiten unserer Regierungsbeteiligung nicht geschafft, hier für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen. Obwohl das Investitionsniveau insgesamt zu niedrig war, gab es für die Klinikträger immer ein hohes Maß an Planungssicherheit. Wie wichtig diese Sicherheit ist, wurde in jüngster Vergangenheit sehr deutlich. Denn auch wenn CDU und Grüne in einer Plenarsitzung im Dezember behauptet haben, dass das Land gar keine konkreten Zusagen gemacht habe, hat allein die Ankündigung, das Thema neu zu verhandeln, zu erheblicher Unruhe in der Krankenhauslandschaft geführt. Ich denke, solche Signale sollten wir bei einem so sensiblen Thema unbedingt vermeiden. Unsere Krankenhauslandschaft steht vor enormen Herausforderungen. Es steht zu befürchten, dass die Insolvenzverfahren, die uns derzeit beschäftigen, nur die Spitze des Eisbergs sind. Gleichzeitig ist uns völlig klar, dass die Ursachen vielschichtig sind. Auskömmliche Investitionen allein werden dieses Problem sicherlich nicht lösen. Aus unserer Sicht sind Vorhaben wie zum Beispiel in Pinneberg oder in Lübeck ganz ohne Frage ver- (Jette Waldinger-Thiering) sorgungsrelevant. Auch mit Blick auf die imlandKliniken und insbesondere den Standort Eckernförde werden derzeit Szenarien diskutiert, die diesem Versorgungsauftrag leider nicht gerecht werden. (Beifall SSW und SPD) Nicht zuletzt weil sich abzeichnet, dass der klare Wunsch der Menschen vor Ort missachtet werden könnte, erfüllt mich die aktuelle Entwicklung hier echt mit Sorge. Gerade in diesen Krisenzeiten ist es wichtig, dass das Land nicht nur in geplante Großprojekte investiert, sondern eben auch alles dafür tut, um möglichst umfassende Versorgungsangebote in der Fläche zu erhalten. Beides ist aus unserer Sicht die absolute Grundvoraussetzung für eine zukunftssichere Versorgung. Deshalb erwarte ich von den Regierenden, dass den Zusagen, diese großen Investitionsvorhaben durchzufinanzieren, die entsprechenden Taten folgen. (Beifall SSW und SPD) Außerdem erwarte ich, dass uns die Landesregierung bald eine längerfristige Strategie zur Zukunftssicherung unserer Kliniken präsentiert; denn der bisherige Ansatz, eher aus der Hüfte auf Probleme wie zum Beispiel in Eckernförde zu reagieren, wird ebenso wenig reichen wie die zusätzlichen 2 Millionen Euro an Sanierungshilfen, die landesweit pro Jahr zugesagt wurden. Lassen Sie mich zum Abschluss noch etwas Grundsätzliches anmerken: Bei der Frage der Zukunftssicherung unserer Kliniken spielt auch die Frage der Trägerschaft eine wichtige Rolle. Für den SSW ist völlig klar, dass wir uns möglichst viele Bereiche des Gesundheitswesens in öffentlicher Hand wünschen. Die Privatisierungswelle der vergangenen Jahrzehnte hat nachweislich weder zu Steigerungen bei der Versorgungsqualität noch zu sinkenden Kosten geführt. Noch dazu kommt, dass wir Gesundheit nicht als Ware sehen, mit der Profit gemacht werden soll. Unsere Gesundheitsinfrastruktur ist ein zentrales Element der Daseinsvorsorge. Deshalb halten wir die Rückführung in die öffentliche Hand für den richtigen Weg. Ich möchte im Namen der FDP-Fraktion, der SPDFraktion und der SSW-Fraktion beantragen, dass unser Antrag in der Sache abgestimmt wird. (Beifall SSW, SPD und FDP) Denn wir möchten jetzt Maßnahmen für unsere Krankenhaus-Infrastruktur in Schleswig-Holstein haben und nicht erst darüber weiter im Ausschuss diskutieren. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SSW, SPD und FDP)

Zu einem Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Werner Kalinka das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Gesundheitswesen ist in der schwersten Krise seit Langem: schwerer Druck auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, große Probleme mit der Wirtschaftlichkeit, fehlendes Personal. Herr Kollege und Ex-Minister Dr. Garg, ich hätte in dieser Lage von Ihnen erwartet, dass Sie nicht polarisieren und Öl ins Feuer gießen, sondern in der Diskussion zusammenführen. Das wäre ein besserer Beitrag gewesen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben hier einen Aufschlag des Bundes, der 2023 Wesentliches verändern will. Da fällt das Wort, es kämen Strukturveränderungen. Da klatschen Sie Beifall. (Beate Raudies [SPD]: Ja!) Wissen Sie, was nach dem jetzigen Plan geschehen würde? Level-4-Häuser würde es in der Geburtshilfe gar nicht mehr geben. Dafür haben Sie Beifall geklatscht. (Zurufe SPD) Das ist das Schlimme bei der ganzen Angelegenheit. Sie stellen sich hier hin, Frau Kollegin Pauls, und sagen, es könnten nicht alle Fachrichtungen angeboten werden. In Eckernförde erzählen sie es ganz anderes. Das ist unglaubwürdig, was Sie hier betreiben. (Beifall CDU)

Herr Abgeordneter Kalinka, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung der Abgeordneten Pauls? (Christopher Vogt [FDP]: Aber kein Öl ins Feuer gießen!)

Herr Kollege, vielen Dank. – Können Sie sich an die letzte Sozialausschusssitzung erinnern? Ich habe die Ministerin gefragt, ob sie sich – das ist möglich, weil die Länder Mitspracherecht haben – für die Level-4-Geburtskliniken einsetzen wird. Darauf hat die Ministerin „Ja“ gesagt. Wo ist bitte ihr Problem? – Ich habe kein Problem. Sie haben ein Problem. (Heiterkeit und Beifall CDU – Birte Pauls [SPD]: Nein, ich habe keine Probleme! – Weitere Zurufe) Meine Damen und Herren, unsere Landesregierung setzt sich für die Level-4-Häuser, wie dargelegt, ein. Das ist doch großartig. (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Deswegen erwarten wir, dass Sie uns in gleicher Weise unterstützen. (Beifall CDU) Wir haben in Schleswig-Holstein in den letzten Jahren für das UKSH die Weichen für ein Haus der Topmedizin gestellt: 1 Milliarde Euro pro Jahr, 100 Millionen Euro pro Jahr und laufende Zuschüsse. Wir haben in der Coronazeit erlebt, wie schwer viele Dinge sind. Da ist vielleicht manches Klinikgespräch zu kurz gekommen. Aber es ist bestimmt nicht nur unsere Verantwortung. Wir haben bisher jede Maßnahme, Herr Kollege Dr. Garg, die in Schleswig-Holstein für Klinikinvestitionen nötig ist, durchgeführt. Ich habe von Ihnen und Ihrem Haus im Herbst 2022 keinen weitergehenden Vorschlag gehört als den, den wir miteinander vereinbart haben: In Schleswig-Holstein wird jede Maßnahme, die für die Kliniken nötig ist, auch umgesetzt. – Da dürfen Sie ganz sicher sein. (Beifall CDU – Zuruf Birte Pauls [SPD]) Wir haben in der Sache gemeinsam kleinere Investitionsmöglichkeiten für die Häuser gefordert. Ich finde, es ist einfach nicht in Ordnung, in welcher Form Sie hier Dinge darstellen, die eigentlich ein unnötiges und ungünstiges Zeugnis auch über Ihre eigene Regierungszeit abgeben. (Christopher Vogt [FDP]: Dass Ihnen das wehtut, ist mir klar!)

Herr Abgeordneter Kalinka, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage oder Anmerkung der Abgeordneten Pauls? (Christopher Vogt [FDP]: Mit dem Ball gespielt haben Sie persönlich, Herr Kollege! Das ist ganz einfach!)

Ich glaube, manchen tut es weh, wenn ihnen der Spiegel vorgehalten wird. – Frau Kollegin. (Unruhe)

Es ist die Frage gestellt worden, ob eine Zwischenfrage oder Anmerkung der Abgeordneten zugelassen wird. – Herr Abgeordneter Kalika hat genickt. Bitte, Frau Pauls.

Herr Kollege, Sie sprachen mit Blick auf die kleineren Bauvorhaben die geplanten Investitionskosten im Land an. Ich habe im Sozialausschuss nachgefragt, ob diese Planungen alle gesichert sind, weil die Krankenhäuser darauf warten, dass sie einen Bescheid bekommen. Daraufhin wurde mir gesagt: in Pinneberg und in Lübeck ja, bei den imland-Kliniken und bei allen anderen werde erst einmal geguckt. Das war die Aussage der Landesregierung. Ich weiß nicht, ob Sie da schon weg waren, aber das war die Aussage. Dafür gibt es wahrscheinlich auch Protokolle.

Sie haben gerade gesagt, dass alles finanziert wird. Das stimmt nicht. – Also, ich verstehe das Problem insoweit wirklich nicht, als dass die Landesregierung sich positiv dazu eingelassen hat und man bei imland natürlich ein Stück weit den weiteren Prozess abwarten muss; das wird die Frau Ministerin mit Sicherheit sagen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich, da die Zeit läuft, noch einen dritten Punkt hier ansprechen. Uns ist vorgeworfen worden, wir hätten komplett versagt. Ich finde das sehr, sehr heftig. Es ist auch in der Sache falsch. Wir haben eine Reihe von Themen im Koalitionsvertrag, die wir angehen: mehr (Werner Kalinka) inklusive medizinische Bereiche, MVZ, die Sorge um die Praxen, sektorenübergreifende Möglichkeiten, Rettungsdienst – wo es durchaus Handlungsbedarf gibt. Wir stellen uns hier nicht hin und sagen: „Das ist alles auf dem Weg ein Stück weit liegen geblieben“, sondern wir sagen: „Es gibt objektive Probleme, denen wir uns am Ende genauso stellen müssen.“ Bei den Energiekosten hat dieses Land vorfinanziert, was der Bund nicht gemacht hat. Das ist die Wirklichkeit in der ganzen Angelegenheit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, das Wichtigste, was wir brauchen, ist Sicherheit für die Gesundheit, ist, dass sich die Bürgerinnen und Bürger weiter darauf verlassen können, dass sie, wenn sie Not haben oder zum Arzt müssen, versorgt werden. Dafür müssen wir uns einsetzen, und das wird schwer genug. (Birte Pauls [SPD]: Na, dann fangen Sie mal an!) Zur Frage des Geldes kann ich Ihnen nur eins sagen: Sie müssen uns schon sagen, wie Sie es wollen.

Herr Abgeordneter Kalinka, die Zeit ist schon überschritten. Lassen Sie dennoch kurz eine Frage der Abgeordneten Raudies zu?

Das ist nett, Herr Kalinka; vielen Dank. – Ich wollte noch einmal auf das Thema Vorfinanzierung zurückkommen. Stimmen Sie mir zu, dass es erstens richtig ist, dass das Land vorfinanziert – das haben wir im Finanzausschuss einstimmig so beschlossen –, und dass wir zweitens die Energiepreispauschale des Bundes vorfinanzieren, die in drei Tranchen gezahlt wird? Also: Der Bund finanziert schon – anders, als Sie den Eindruck erwecken wollen. – Ich will gar keinen anderen Eindruck erwecken. Ich stelle nur fest: Anstatt dass der Bund sofort auszahlt, hat er auch das nicht auf die Reihe gekriegt. Deswegen ist das Land ja eingesprungen, und das ist gut so. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)

Zu einem weiteren Kurzbeitrag hat der Abgeordnete Dr. Heiner Garg das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin von Kalben – ich will auf den Beitrag von Werner Kalinka an der Stelle gar nicht eingehen – hat gesagt, ich könne mich als ehemaliger Minister hier nicht hinstellen und Forderungen an die Landesregierung stellen. (Widerspruch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wortmeldung Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Herr Abgeordneter Dr. Garg, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Nein, im Moment nicht; Eka, gerne, wenn ich den Satz beendet habe. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, um das mal ganz klar zu sagen: Meine Rolle in dieser Legislaturperiode – die Wählerinnen und Wähler wollten das so – ist nicht, der Landesregierung das Leben irgendwie angenehm zu machen, sondern den Finger in die Wunde zu legen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Gerade weil die Frage der auskömmlichen Krankenhausfinanzierung ein zentrales Thema in der letzten Legislaturperiode gewesen ist und gerade weil wir, Herr Kollege Kalinka, erhebliche Fortschritte erzielt haben, genau deswegen werde ich Sie immer wieder, fünf Jahre lang, daran erinnern, dass Sie – nicht Sie persönlich, aber diese Koalition – hier zu dem stehen müssen, was in der vergangenen Legislaturperiode vereinbart worden ist. (Beifall FDP, SPD und SSW – Werner Kalinka [CDU]: Das tun wir doch!) Damit müssen Sie im Zweifel die gesamte Legislaturperiode rechnen.

Herr Abgeordneter Dr. Garg, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung des Abgeordneten Werner Kalinka?

Eigentlich wäre jetzt erst Eka dran; aber ja.

Herr Kollege Dr. Garg, können Sie mir ein Beispiel nennen, wo wir von dem abweichen, was wir in der vergangenen Legislaturperiode verabredet haben? – Darüber reden wir doch schon seit Dezember! (Heiterkeit FDP und SPD) Sie stellen zum Beispiel die vereinbarte zweite Tranche infrage, und das ist ja nicht unerheblich. (Beifall FDP, SPD und SSW)

Herr Abgeordneter Dr. Garg, gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage oder Anmerkung?

Immer gerne, wenn es hilft. (Werner Kalinka [CDU]: Ich wollte nur fragen, ob Ihre Antwort auf meine Frage zu Ende ist und ich mich wieder hinsetzen kann!) – Ja, selbstverständlich. – Falls es untergegangen ist, Herr Kollege Kalinka: Ich habe Ihnen in der Frage bezogen auf den Landtagsantrag, den Sie ja zur sektorenübergreifenden oder sektorenverbindenden Versorgung gestellt haben, völlige Gestaltungslosigkeit oder auch den Unwillen zur Gestaltung und ein völliges Versagen vorgeworfen, und bei diesem Vorwurf in dieser Frage bleibe ich auch, (Beifall FDP, SPD und SSW) weil Sie nicht einen einzigen – nicht einen einzigen! – Vorschlag präsentieren, nicht einen. Dabei gäbe es eine ganze Menge. Man könnte sich die Frage der Vergütungssysteme stellen. Mit der Innenministerin kann man ja reden. Man könnte mit ihr gut über die Stärkung der kommunalen Versorgungszentren reden; das wäre ein weiterer Punkt gewesen. Sie hätten eine solche Bandbreite und solche Möglichkeiten, zu gestalten. Was tun Sie? Sie lassen einmal aufschreiben, dass Sie Sektoren verbinden wollen und dass Sie eine sektorenübergreifende Versorgung gut finden. – Ja, wie soll denn die Opposition darauf reagieren? Soll sie es auch toll finden und sagen: „Ja, finden wir auch; lasst uns darüber abstimmen“? Nein, Herr Kalinka, das ist nicht die Rolle der Opposition in einem Parlament! Parlamente sind dazu da, um in der Sache um die beste Idee zu streiten, und ich finde es gut, dass wir das heute tun. (Beifall FDP, SPD und SSW)

Zu einem weiteren Kurzbeitrag hat die Abgeordnete Beate Raudies das Wort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja wie immer eine spannende Debatte. Ich will nicht auf den versöhnlichen Beitrag von Herrn Kalinka eingehen, sondern mich gern noch einmal mit den Zahlen beschäftigen. Wir haben uns im Dezember über die Finanzierungslücke in Höhe von 628,5 Millionen Euro unterhalten; das sage ich gern noch mal. Die Kollegin Pauls und ich haben uns die Mühe gemacht, in einer Kleinen Anfrage die Zahlen noch mal zu verifizieren; da hat die Landesregierung diese 628 Millionen Euro noch mal bestätigt. Auf die Frage, welche Planungen neu dazugekommen sind, hat sie uns eine wunderbare Liste geliefert, die auch noch mal fast 200 Millionen Euro Investitionsbedarf aufweist. Nach Adam Riese und Eva Zwerg sind wir dann bei über 800 Millionen schon feststehenden, bekannten Investitionsbedarfen. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) – Wieso? Ich kann nicht rechnen, Herr Koch? Na, das beweisen Sie mir mal! So. Jetzt kommt das Allerbeste: Auf die Frage, welche geplanten Maßnahmen schon in die Planung eingeflossen sind, antwortet das Gesundheitsministerium allen Ernstes: „Eine Übersicht über angekündigte Maßnahmen wird im Ministerium für Justiz und Gesundheit nicht geführt.“ Wir reden hier – das habe ich schon im Dezember gesagt – über angekündigte Maßnahmen in Lübeck bei Sana. Wir reden jetzt zusätzlich über das Marien-Krankenhaus. Wir reden über das Zentralklinikum Pinneberg. Das sind mindestens noch einmal 1 Milliarde Euro. Und Sie im Ministerium haben darüber keinen Überblick? Wem wollen Sie das denn erzählen, Frau Ministerin? Sie haben gleich die Chance, das aufzuklären. Aber das ist doch wirklich das Allerletzte. Warum können Sie uns das denn nicht erzählen? Ist das ein Geheimnis, oder was? Wem tun Sie denn damit einen Gefallen, das nicht zu erzählen? (Beate Raudies) Auch wenn jetzt die 220 Millionen Euro Landesmittel dazukommen – kleiner Spoiler, Kollege Hansen: das Geld stellt nicht die Landesregierung bereit, sondern das stellt der Landtag bereit; (Werner Kalinka [CDU]: Die Landesregierung setzt um, was der Landtag beschließt!) schauen Sie vielleicht noch einmal in Ihre Anträge, was Sie da eigentlich formulieren – und auch wenn dann die kommunalen Mittel noch dazukommen – das ist für die Kommunen eine harte Aufgabe –, sind von den über 800 Millionen Euro gerade einmal 400 Millionen Euro finanziert sind, immer noch 400 Millionen offen – plus all das, was noch nicht aufgezählt wurde. Und das soll alles alleine der Bund machen? Sie haben keine Prioritätenliste. Sie wissen überhaupt nicht, wie es vorangeht. Aber ganz klar, Herr Kalinka: Bei einer Dreiviertelmehrheit brauchen Sie unsere Unterstützung hier in diesem Haus; das merken Sie selber, nicht? – Vielen Dank. (Beifall SPD, FDP und SSW)

Zu einem weiteren Kurzbeitrag hat die Abgeordnete Eka von Kalben das Wort.

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Garg, ich glaube, ich habe Ihr Engagement in den letzten fünf Jahren als Gesundheitsminister in schwierigen Coronazeiten ausdrücklich und immer wieder gelobt, und ich bin Ihnen immer noch dankbar für das, was Sie in der Zeit geleistet haben. So. Was ich hier aber gesagt habe, war nicht, dass Sie in der Opposition keine Forderung stellen sollen, im Gegenteil. Ich empfinde meine Rolle als Abgeordnete auch so, dass ich getrennt von dieser Regierung unterwegs bin. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Ich habe heute hier auch sehr deutlich gesagt, dass ich von der Regierung eine Lösung für diese Investitionsprobleme erwarte – was übrigens, wie Frau Raudies schon sagte, unsere Aufgabe als Parlament ist. Deswegen: Das ist überhaupt nicht das Thema. Ich habe nur darauf reagiert, dass Sie unserer Finanzministerin immer vorwerfen, sie wäre für die ganzen Finanzen zuständig, (Christopher Vogt [FDP]: Der Name deutet es an!) was ich als Parlamentarierin von mir weise, weil ich finde, dass wir hier den Haushalt beschließen. Sie haben ihr Theatralik vorgeworfen. Deshalb war das, wie Herr Kalinka sagen würde, ein Spiegel, den ich Ihnen vorgehalten habe. Ich habe gesagt: Sie sollten hier nicht solche großen Töne von sich geben, wenn Sie natürlich genauso in der Verantwortung waren. Lieber Herr Garg, ich bin sehr dankbar und finde es sehr gut, dass Sie Oppositionsarbeit machen. Ich habe auch gesagt, dass ich den Oppositionsantrag zur Modellregion total spannend finde. Ich weiß aber, dass es im Land schon Akteure dazu gibt und möchte als Parlamentarierin, ehe ich die Regierung losschicke, wissen: Was sagen eigentlich die Kassen dazu? Was sagen eigentlich die niedergelassenen Ärzte dazu? Wie kann es wirklich funktionieren? – Vielleicht können wir auch die vorgeschlagenen Modellregionen, die Sie angesprochen haben, mal zu uns einladen, damit die davon berichten. (Zuruf: Ihr wolltet doch keine Anhörung!) Das würde ich gern im Ausschuss diskutieren. Und Sie sagen jetzt: Sie wollen das nicht im Ausschuss diskutieren. Das wundert mich wiederum, denn sonst heißt es immer, wir würden hier die Ausschussüberweisung verweigern. Wenn wir einen wirklich spannenden Punkt – wie können wir die Gesundheit in diesem Land voranbringen? – gerne im Ausschuss diskutieren wollen, dann gehen Sie doch einmal in sich und überlegen Sie, ob Sie nicht doch einer Ausschussüberweisung im Sinne der Sache zustimmen sollten und sie nicht im Sinne von „Wer hat was gesagt?“ ablehnen. Es brennt doch, dass wissen wir doch alle. Wir müssen etwas tun. Lassen Sie uns dazu doch wirklich gute Lösungen finden. Ich bin dafür total offen. – Danke. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Für die Landesregierung erteile ich der Ministerin für Justiz und Gesundheit, Professor Dr. von der Decken, das Wort. Dr. Kerstin von der Decken, Ministerin für Justiz und Gesundheit: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Bundesweit stehen die Krankenhäuser vor großen Herausforderungen. Einige davon waren seit Langem absehbar: ein überholtes Finanzierungssystem für die Betriebskosten, der demografische Wandel, der Fachkräftemangel, die zunehmenden Qualitätsanforderungen und Do- (Ministerin Dr. Kerstin von der Decken) kumentationspflichten. Andere Herausforderungen kamen unerwartet: Die Coronapandemie, der Ukrainekrieg, die Energiekrise, die Inflation. Um die Lage in den Krankenhäusern zu verbessern, sind daher zahlreiche unterschiedliche Maßnahmen auf Bundes- und auf Landesebene erforderlich. Die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und die Finanzierung der Betriebskosten sind Aufgaben der Krankenkassen und liegen in der Verantwortung des Bundes. Die Krankenhausplanung und die Investitionen sind Aufgaben der Länder. Schleswig-Holstein hat sich in den vergangenen Monaten umfassend mit großer Kraft und auf allen Ebenen für seine Krankenhäuser eingesetzt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie mich mit der Finanzierung der Betriebskosten beginnen: Erst nach mehrfacher Aufforderung, auch Schleswig-Holsteins, hat der dafür zuständige Bund ein Hilfspaket für Krankenhäuser in Höhe von 6 Milliarden Euro beschlossen. Davon waren 1,5 Milliarden Euro für pauschale krankenhausindividuelle Ausgleichszahlungen vorgesehen. (Werner Kalinka [CDU]: Das ist die Wahrheit! – Weiterer Zuruf Beate Raudies [SPD]) Als einziges Bundesland haben wir nach entsprechenden Hilferufen der Kliniken diese erste Hilfsmaßnahme aus Landesmitteln vorfinanziert. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Dafür haben wir Ende Januar 48 Millionen Euro an unsere Krankenhäuser ausgezahlt. (Beate Raudies [SPD]: Aus dem UkraineNotkredit!) Der zweite Teil des Hilfspakets, 4,5 Milliarden Euro für krankenhausindividuelle Erstattungsbeträge, besteht aus drei Tranchen. Letzte Woche ist die Frist zur Meldung für die erste Tranche abgelaufen. Das Ergebnis: Nicht einmal jedes fünfte schleswigholsteinische Krankenhaus konnte überhaupt einen Anspruch geltend machen. Das gesamte Volumen diese Tranche beträgt für Schleswig-Holstein knapp 344.000 Euro. (Tobias Koch [CDU]: Das ist ja nichts!) Im Vergleich zu den vorherigen 48 Millionen Euro sind das rund 0,7 Prozent. Hauptursache ist die vom Bund für die Krankenhäuser festgelegte ungünstige Berechnungsmethode. Ich habe sofort an den Bundesgesundheitsminister geschrieben (Zuruf SPD: Wow!) und ihn dringend um Korrekturen gebeten, denn die Liquiditätssicherung der Krankenhäuser ist mein Ziel, und dafür werde ich mich weiterhin mit Nachdruck einsetzen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung der Abgeordneten Raudies? Dr. Kerstin von der Decken, Ministerin für Justiz und Gesundheit: Nein, ich möchte gern meine Rede zu Ende führen. (Tobias Koch [CDU]: Da würde ich mich ganz still hinsetzen! – Dr. Kai Dolgner [SPD]: Wir sind hier nicht in der Schule!) Lassen Sie mich nun zu den Krankenhausinvestitionen kommen. Auch hier haben wir erhebliche Anstrengungen unternommen. Die Kosten tragen Land und Kommunen grundsätzlich zur Hälfte. Kleinere Baumaßnahmen sowie die Wiederbeschaffung von kurzfristigen Anlagegütern werden durch pauschale Förderungen finanziert. In diesem Jahr stehen dafür rund 44,7 Millionen Euro zur Verfügung. Größere Baumaßnahmen werden durch Einzelförderungen aus dem Zweckvermögen und aus dem IMPULS-Programm finanziert. Über das Zweckvermögen stehen seit 2011 jedes Jahr 40 Millionen Euro zur Verfügung. Aus dem IMPULS-Programm sind seit 2016 über 1 Milliarde Euro zusätzlich bereitgestellt worden. Das Land und die Kommunen haben also in den vergangenen zwölf Jahren erhebliche Summen in unsere Krankenhäuser investiert. Der Investitionsbedarf ist allerdings weiter gestiegen. Laut dem letzten Infrastrukturbericht der Landesregierung 2022 beträgt die Finanzierungslücke bis 2030 rund 628 Millionen Euro. Wir werden wie die Vorgängerregierungen sukzessive zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Konkret werden wir, beginnend in diesem Jahr, landesseitig 110 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen. Über zehn Jahre wird das Land jährlich 2 Millionen Euro aufwachsend zu den Investitionsmitteln hinzunehmen. Zusammen mit dem hälftigen Anteil (Ministerin Dr. Kerstin von der Decken) der Kommunen stehen damit zusätzliche Mittel in Höhe von 220 Millionen Euro bereit. Und nicht nur das: Mit dieser Entscheidung werden ab 2033 statt bislang 40 Millionen Euro jedes Jahr 80 Millionen Euro für große Baumaßnahmen bereitstehen. Ich bin der Finanzministerin sehr dankbar für dieses Ergebnis unserer konstruktiven Gespräche. Wir erreichen damit nämlich eine deutlich höhere Planungssicherheit als durch lediglich einmalig zur Verfügung gestellte Mittel. Wir handeln verantwortlich und nachhaltig. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir werden gemeinsam diese Finanzierungslücke Schritt für Schritt und im Guten miteinander schließen. Entsprechend setzen wir auch den Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden fort, denn nicht nur der Landeshaushalt muss an die Grenzen seiner Belastbarkeit gehen, auch für die Haushalte der Kreise und kreisfreien Städte stellen die Mittelsteigerungen große Herausforderungen dar. Wir wollen daher der kommunalen Seite mehr Planungssicherheit beim Mittelabfluss geben. Eine weitere Entwicklung ist allerdings bereits absehbar: Die geplante Krankenhausstrukturreform des Bundes wird erhebliche zusätzliche Investitionsbedarfe generieren. Erste Berechnungen gehen von 100 Milliarden Euro bundesweit aus. Diese Beträge, meine Damen und Herren, werden Länder und Kommunen nicht alleine schultern können. (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir werden daher auf dem Vorschlag der Regierungskommission bestehen, den Krankenhausstrukturfonds neu aufzulegen. Dieser Fonds wird mit wesentlich mehr Mitteln als seine Vorgänger ausgestattet sein müssen. Lassen Sie mich noch etwas zum Ausbau sektorenverbindender Strukturen sagen: Das ist ein gesundheitspolitisches Leitmotiv der Landesregierung, um damit die medizinische Versorgung in der Fläche zu sichern und weiterzuentwickeln. Wir führen daher den Versorgungssicherungsfonds fort, aus dem wir weiterhin Projekte zur Sicherung ambulanter, stationärer und sektorenverbindender Versorgungskonzepte fördern. Auch die geplante Krankenhausstrukturreform des Bundes sieht intersektorale Versorgungsformen – die sogenannten Level-Ii-Krankenhäuser – vor. Diese sind auch ein wesentlicher Gegenstand der Beratungen in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausstrukturreform, an denen die Projektgruppe meines Hauses regelmäßig mitwirkt. Über die Reform hinaus hat der Bund neue sogenannte Versorgungsgesetze angekündigt, mit denen die Kooperation und die Koordination in der sektorenverbindenden Versorgung weiter verbessert werden soll. Es ist wichtig, verschiedene neue Strukturen zu schaffen, um in den einzelnen Regionen bedarfsgerechte, auf die Regionen zugeschnittene und qualitativ hochwertige Versorgungsmodelle sicherzustellen. Auch Regionalbudgets sind ein guter Ansatz. Er ist nicht ganz neu, aber in Schleswig-Holstein ist er bereits im Bereich der Psychiatrie seit vielen Jahren erfolgreich. Wir werden uns daher dafür einsetzen, dass innerhalb des gemeinsamen Landesgremiums nach § 90 SGB V auch mögliche Projekte für eine Modellregion erörtert und geprüft werden. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Ministerin hat die vereinbarte Redezeit um vier Minuten überzogen. – Für einen Kurzbeitrag hat sich die Abgeordnete Serpil Midyatli zu Wort gemeldet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in sehr herausfordernden Zeiten. Das ist uns allen klar. Es sind Zeiten einander überlappender Krisen. Auch das ist uns allen klar. Wir haben mehrfach im Parlament bewiesen, dass wir Verantwortung übernehmen – weil wir sie übernehmen können, weil wir sie übernehmen müssen. Dazu sind wir immer bereit. Meine Fraktion, die SPD-Fraktion, hat dem Ukraine-Notkredit hier im Parlament zugestimmt, weil es herausfordernde Zeiten sind. Wir haben zuvor in der Coronapandemie mehrfach gesagt – immer wenn schnelle Reaktionen dazu geführt haben, dass nicht überall und sofort in dem Maße geholfen werden konnte, wie es nötig gewesen wäre –: Wir schärfen noch einmal nach. Diese Möglichkeit haben wir während der Pandemie ständig genutzt, regelmäßig, im Finanzausschuss, weil der Notkredit dafür da ist, zu entlasten und zu helfen. Frau Ministerin, genau das hätten Sie machen (Serpil Midyatli) können. 1 Milliarde Euro Notkredit ist noch da. Bevor Sie auf den Bund zeigen, helfen Sie doch erst einmal den Krankenhäusern! (Beifall Thomas Losse-Müller [SPD] – Peter

Das haben wir doch gemacht!) Dann verspreche ich Ihnen, dass ich dafür sorgen werde, dass auch noch einmal bei den Mitteln für die Energiekostenentlastung nachgebessert und nachgeschärft wird. (Beifall SPD) Wie oft haben wir das bei anderen Entlastungsmaßnahmen gemacht, verehrte Kolleginnen und Kollegen? Ständig! Teilweise haben wir im wöchentlichen Modus nachgebessert und nachgeschärft. Immer haben wir gesagt: Es ist gut, dass der Bund hilft, und wenn es nicht reicht, helfen wir nach. Dafür ist der Notkredit da. Dann verhandeln wir in Berlin neu. – Das ist Ihre Aufgabe, und wir erwarten von der Landesregierung, Verantwortung für die Krankenhäuser in unserem Land zu übernehmen. (Beifall SPD und SSW – Zurufe)

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere mit Erlaubnis: „Viele kleine Fische schwimmen heut zu Tische, reichen sich die Flossen, und es wird beschlossen, ab jetzt nicht mehr zu blubbern, stattdessen was zu futtern. Es rufen alle mit: Recht guten Appetit.“ (Heiterkeit und Zurufe) Wir alle kennen von eigenen Kindern und unseren Familien diese wundervollen Mittagssprüche, die aus den Kindertageseinrichtungen mitgebracht werden. Wir wissen, wie wichtig es ist, dass unsere Kinder lernen, wie man sich gesund und gut ernährt, denn eine ausgewogene Ernährung wirkt sich nicht nur wesentlich auf das Wachstum, die Entwicklung und die Leistungsfähigkeit unserer Kinder aus, sondern beeinflusst auch die spätere Gesundheit im Erwachsenenalter. Wie und was unsere Kinder essen, bestimmt deren Wertschätzung für Lebensmittel. Ein attraktives Essen in einer gemeinsam gestalteten Atmosphäre sensibilisiert nicht nur für gesundes, regionales und nachhaltiges Essen, sondern schafft auch Wertschätzung gegenüber den Menschen, die die Le- (Sophia Schiebe) bensmittel erzeugen und zubereiten. Es fördert das Gemeinschaftsgefühl in den Gruppen unserer Kindertageseinrichtungen und trägt zur Stärkung der Selbst- und Sozialkompetenz bei. Auch in den Leitlinien zum Bildungsauftrag in den Kindertagesstätten auf Seite 29 folgende wird die Bedeutung einer gesunden, gemeinsamen Einnahme einer Mahlzeit in unseren Kindertagesstätten in Schleswig-Holstein manifestiert. Wir scheinen uns also alle darüber einig zu sein, wie wichtig die gemeinsame Einnahme einer warmen Mahlzeit für unsere Kinder in den Kindertageseinrichtungen ist. Doch was können wir an einigen Stellen mittlerweile beobachten? Die Krisensituation, in der wir uns befinden, stellt Familien vor große finanzielle Hürden. Durch die steigende Inflation haben wir eine Preissteigerung bei Lebensmitteln in Höhe von 20 Prozent allein vom Jahr 2021 auf das Jahr 2022 erlebt. Dieser Anstieg ist so hoch wie in den letzten sechs Jahren zusammengerechnet. Auch in unseren Kindertageseinrichtungen haben sich die Verpflegungskosten in einigen Orten bereits verdoppelt. Damit haben gerade die einkommensschwachen Familien sehr zu kämpfen. Einige Träger und auch Elternvertretungen haben mir bereits berichtet, dass Kinder vom Mittagessen abgemeldet und deswegen früher abgeholt werden oder ein Brot eingepackt bekommen. Teilhabe aller Kinder in SchleswigHolstein ist damit nicht mehr gegeben, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Als SPD-Fraktion haben wir an mehreren Stellen bereits Anträge gestellt, die unsere Familien in Schleswig-Holstein entlasten sollen. Alle Anträge wurden bislang abgelehnt. Auch im ersten Entwurf des Haushalts lassen sich nur wenige Entlastungen ausmachen. Noch nicht einmal der Konsens, der mit dem Kitagesetz verkündet wurde, die Elternbeiträge immer weiter zu senken, ist hier vorzufinden. Ein echtes Armutszeugnis, liebe schwarz-grüne Landesregierung, vor allem in diesen Zeiten und im Angesicht des plötzlich auftretenden Haushaltsüberschusses. (Beifall SPD und SSW) Doch schenken wir der Finanzministerin Glauben, dass trotzdem kein Geld für reguläre Entlastungen unserer Familien vorzufinden ist, stellt sich die Frage, weshalb wir nicht den bereits beschlossenen Ukraine-Notkredit nutzen, um unseren Familien in Schleswig-Holstein finanziell unter die Arme zu greifen. Genau aus diesem Grunde haben wir ihn doch in diesem Hause beschlossen. Ein Jahr Verpflegungskosten für unsere Kleinen ist da doch das Mindeste. Andernfalls erklären Sie den Bürgerinnen und Bürgern und uns, wo Ihre Prioritäten liegen. Bei den Familien in Schleswig-Holstein anscheinend nicht, wo also dann? Zum Schluss meiner Rede spreche ich noch eine kleine Einladung zu einer gemeinsamen Einnahme einer Mittagsmahlzeit an meine Kollegen Heiner Garg und, wenn wieder gesund, Christian Dirschauer aus. Das soll nicht nur dazu führen, dass wir wie in den Kitas unser Zusammengehörigkeitsgefühl in der Opposition stärken, nein, wir können diese Zeit auch nutzen, um einen gemeinsamen Antrag darüber zu formulieren, was wir alles in der Evaluation des KiTaG geprüft haben wollen; denn von Dingen, von denen ich bislang dachte, dass sie selbstverständlich geprüft würden, wie die Verpflegung in den Kindertagesstätten, kann anscheinend nicht ausgegangen werden, sonst würden die regierungstragenden Fraktionen heute ja nicht extra einen Antrag dazu formulieren. Andernfalls verstehe ich die Intention des Alternativantrages nicht. – Vielen Dank. (Beifall SPD, FDP und SSW)

Für die CDU-Fraktion hat der Abgeordnete Werner Kalinka das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Normalerweise hätte unsere Kollegin Katja RathjeHoffmann zu dem Thema gesprochen. Ich möchte ihr von dieser Stelle aus die herzlichsten Genesungswünsche übermitteln. (Beifall) Die Kitareform 2022 hat eine positive Entwicklung ausgelöst: Wir haben erstmals einen gesetzlichen Anspruch, wir haben Grenzen für Elternbeiträge, wir haben eine qualitative Steigerung, und wir haben eine hohe Transparenz – Stichwort: Kita-Datenbank. Wir tun viel für unsere 125.000 Kitakinder. Das Land hat in den vergangenen fünf Jahren etwa 1 Milliarde Euro in diesen Bereich gegeben. Das bedeutet nicht, dass alles so bleibt, wie es derzeit ist, aber der Rahmen ist da, und dieser Rahmen stimmt. Wir werden im Mai 2023 gesetzliche Änderungen dazu zu beraten haben, die von der Regierung vorgeschlagen werden; 2024 wird die Evaluation, die (Werner Kalinka) schon begonnen hat, im Mittelpunkt dieser Diskussion stehen. Ein wichtiger Punkt, wo wir jetzt schon handeln, ist der Personalergänzungsfonds, die Helfenden Hände. Wir haben zu wenig Fachkräfte, und wir wissen, dass wir einiges tun müssen, damit wir diesen Mangel zumindest zum Teil ausgleichen können. In Schleswig-Holstein haben wir immer besonders die sozial Schwächeren im Blick, deswegen haben wir beim Thema Kita die Sozialstaffel ab 1. Januar 2023 nochmals verbessert und gesteigert. Von der Ermäßigung der Elternbeiträge profitieren etwa 16.000 bis 17.000 Familien, und die Hälfte davon sind vollständig befreit. Die Fachkräftesteigerung, die wir für nötig ansehen, wollen wir stärker mit auf den Weg bringen und beflügeln durch PiA-Ausbildungen und andere Dinge. Dort werden wir, wie wir übrigens schon im Sozialausschuss gehört haben, sehr erheblich und deutlich mehr an Mitteln bereitstellen, um hier zu verbesserten Ergebnissen zu kommen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die hohen Kostensteigerungen für Energie und Inflation werden nicht auf die Eltern umgelegt und resultieren nicht in einer Beitragserhöhung. Auch das ist, so glaube ich, ein ganz wichtiger Punkt, der einmal erwähnt werden darf. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bei der Verpflegung, beim Essen, sind die Einrichtungsträger nach § 31 Absatz 2 des Kitagesetzes gehalten, die Beiträge angemessen zu gestalten. Sie sind gehalten, auch den Elternvertretungen eine transparente Darlegung zu machen, wenn sie dieses wünschen. Ich finde, der Hauptpunkt ist doch eigentlich der, dass nach Möglichkeit ein gesundes, ein nachhaltiges und ein möglichst frisches Essen angeboten wird. Das ist das Wichtigste in einer Kita. (Vereinzelter Beifall CDU) Wir haben in unserem Antrag von CDU und Grünen formuliert, „Der Landtag bittet die Landesregierung … im Rahmen der Kita-Evaluation zu prüfen, ob und inwieweit Verpflegungskostenbeiträge gesenkt oder landesweit einheitlich gedeckelt werden könnten.“ Deswegen werden wir 2024 zu diesem Thema fundierter miteinander sprechen, wenn wir insgesamt alle Zahlen haben. Selbst wenn wir uns auf diesen Weg begeben würden, wäre es nicht ganz einfach, die Berechnungen hinzubekommen – das haben auch die Elternvertretungen in Interviews gesagt –, weil es eben noch nicht überall verlässliche Daten gibt. Ich mache eine Bemerkung, das muss nicht jeder teilen, aber das ist meine Meinung: Es gibt sicherlich auch Eltern, die bereit sind, die Beiträge für das Essen selbst zu zahlen. Ich glaube, das gibt es auch. Auch das ist ein Punkt, den wir einbeziehen sollten. Würden wir vonseiten des Landes eine kostenlose Verpflegung finanzieren, dann würde das, so meine Schätzung, 50 bis 60 Millionen Euro ausmachen, und dieses von da an pro Jahr folgend immer weiter. Das ist etwa genau die Summe, die wir noch als Abstand zur Verfassungsgrenze im Haushalt haben. (Beate Raudies [SPD]: Ach, Herr Kalinka!) – War eben etwas falsch von mir? (Beate Raudies [SPD]: Alles gut!) – Sie sagt, es sei alles gut. Na klasse! Danke. (Beate Raudies [SPD]: Lohnt nicht!) So gesehen ist es genau die Verfassungsgrenze, die hier berührt wurde. Es ist nicht zu verantworten, dass wir dieses aus dem Stegreif machen. Ich kann nur sagen: Dass die FDP da nun auch mit draufgegangen ist, ist klar. Man handelt als Opposition geschlossen. Aber das ist auch schon deswegen ein bisschen erstaunlich, weil man das, wenn man das gewollt hätte, gleich bei der Grunddiskussion 2020 hätte einbeziehen sollen. Ich habe dazu damals keinen Vorschlag aus der Richtung gehört. Kein Kind sollte wegen geringerer finanzieller Möglichkeiten der Eltern Nachteile haben. Dafür stehen wir ein. Wir sollten mehr möglich machen, wenn es nötig ist. Wir stehen dem gegebenenfalls offen gegenüber und werden die Abwägungen 2024 bei der Evaluation vornehmen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne Vertreterinnen und Vertreter des Landeselternrates. (Beifall) (Präsidentin Kristina Herbst) Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Abgeordnete Catharina Nies das Wort. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bildung ist dann gerecht, wenn allen Kindern gleichermaßen ein Zugang ermöglicht wird – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Das bedeutet, dass finanziell benachteiligte Familien für Kita und Kindertagespflege nichts zahlen müssen, dass gering Verdienende von hohen Beiträgen entlastet werden und dass Familien mit mehreren Kindern weniger bezahlen. – All dies geschieht bereits in Schleswig-Holstein und wurde im Herbst über das Landesentlastungspaket mit der Ausweitung der sozialen Ermäßigung noch gestärkt. 15 Millionen Euro zusätzlich haben wir Ende letzten Jahres ins System gegeben, um Familien mit geringem Einkommen bei den Kitagebühren gezielt zu entlasten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Nun wollen SPD, FDP und SSW, dass das Land außerdem für 2023 die gesamten Verpflegungskosten für alle Kitaeltern gleichermaßen übernimmt. Ich weiß nicht, wie oft wir dies Pingpongspiel in dieser Legislatur noch miteinander spielen wollen. (Beate Raudies [SPD]: Oft! – Sophia Schiebe [SPD]: Oft!) Die Opposition beantragt Kostenentlastung für alle, völlig undifferenziert, auch für Besserverdienende – Maßnahmen, die wahnsinnig viel kosten, aber letztendlich die Qualität unserer Kitas nicht verbessern. Woher die Mittel dafür kommen, steht in den Sternen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf SPD) Und wir sagen: Wir unterstützen genau dort, wo es am nötigsten gebraucht wird: bei ärmeren Familien. Wir überlegen uns genau, wo es angemessen ist, dass sich Privathaushalte an Kosten beteiligen, und wo nicht, weil sie es nicht leisten können. Das Problem an Ihrem Vorschlag ist: Sie erreichen damit nicht die Kinder, die in finanziell prekärer Situation leben. Warum? – Familien, die auf Sozialleistungen angewiesen sind – egal ob auf Arbeitslosengeld II, Aufstocken mit Hartz IV, Asylbewerberleistungen, Grundsicherung bei Erwerbsunfähigkeit oder Wohngeld –, haben alle bereits einen Zugang zum bundesgeförderten Bundesteilhabepaket. Hierüber werden unter anderem die Aufwendungen des Kindes für das gemeinsame Mittagessen in der Schule, Kita und Kindertagespflege bereits übernommen. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Ganz grob geschätzt also würde durch Ihren Vorschlag ein Betrag in der Größenordnung 50 bis – ich gehe da sogar ein bisschen weiter – 100 Millionen Euro Kosten auf das Land zukommen, je nachdem, wie sich die kommunalen Regelungen dem dann anpassen würden – Millionen, die bei den ärmsten Familien nicht ankommen, weil die Kosten für das Mittagessen dort schon längst vom Bund übernommen werden, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) viele Millionen Euro, die nicht in Kitaqualität, nicht in Fachkräfteausbau und nicht in Kitaentlastung investiert werden, und ungefähr 12.600 Kinder, (Lars Harms [SSW]: Wie kann man die arbeitende Bevölkerung nur so hassen?) nämlich die im Sozialleistungsbezug, werden davon nicht oder nur in kleinen Teilen erreicht, denn es gibt Kitas, in denen es Frühstückspauschalen gibt, und Kitas, in denen das Frühstück mitgebracht wird. (Unruhe SSW)

Frau Abgeordnete? Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deshalb frage ich Sie: Haben Sie sich das wirklich gut überlegt, ob Ihr Antrag so ein sozialer Vorstoß ist, wie Sie es hier vorgeben? (Zurufe SPD und SSW: Ja! – Unruhe)

Frau Abgeordnete! Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich stelle das wirklich infrage. Deshalb können und werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. Stattdessen wollen wir Grüne und die CDU, – (Catharina Johanna Nies) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zurufe SPD und SSW)

Frau Abgeordnete Nies! Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: – dass die Landesregierung sich auch weiterhin –

Frau Abgeordnete Nies, gestatten Sie eine – Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Frau Raudies,

Genau. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: – bitte.

Sehr geehrte Frau Kollegin, vielen Dank. – Es passt ganz gut, dass ich eine Sekunde warten musste, denn Sie haben gerade die Frage gestellt, ob wir uns das gut überlegt haben. Deswegen frage ich Sie: Ist Ihnen bekannt, dass es Familien gibt, in denen beide Eltern arbeiten und in denen das Geld trotzdem knapp ist, und dass es eine gute Unterstützungsleistung für Menschen in diesen Zeiten sein könnte, wenn das Kitamittagessen umsonst wäre? (Lebhafter Beifall SPD, FDP und SSW) – Das ist mir durchaus bewusst, mich stört an Ihrem Antrag aber – sage ich sehr deutlich –, dass Sie die Verpflegungskosten schlichtweg für alle übernommen haben wollen und dass Sie nicht ausdifferenzieren, dass Sie nicht sagen: „für Personen in der sozialen Ermäßigung“, oder wenigstens auf bestimmte Gruppen gucken. Sie schauen nicht in erster Linie auf die einkommensschwachen Familien, sondern Sie sagen einfach pauschal: „für alle“, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rixa Kleinschmit [CDU] und Uta Wentzel [CDU]) auch die, die irgendwie 9.000, 10.000, 12.000 Euro verdienen, würden dadurch entlastet. Wir Grüne und die CDU wollen, dass die Landesregierung sich – ich glaube, die Uhr wurde vorhin nicht angehalten – auch weiterhin gezielt für die finanzielle Unterstützung von Familien mit geringem Einkommen einsetzt und dafür Vorschläge entwickelt.

Frau – Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir schlagen vor, dass die Landesregierung im Rahmen des Kita-Evaluationsprozesses, der ja bis Ende 2023 läuft, prüft, ob und inwieweit die Verpflegungskostenbeiträge gesenkt oder landesweit einheitlich gedeckelt werden könnten. Das wäre der entscheidende Schritt und nicht einfach die Übernahme für alle.

Frau Abgeordnete Nies! Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja?

Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage oder Anmerkung des Herrn Abgeordneten Lars Harms? Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja. – Mich irritiert nur, dass die Zeit weitergelaufen ist.

Wir haben noch zwei Beiträge. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich habe eigentlich noch ein, zwei Minuten. – Herr Harms, bitte.

Vielen Dank. – Ich wollte erst einmal darauf hinweisen, dass wir uns das natürlich gut überlegt haben, den Antrag so zu stellen, weil wir der Auffassung sind, dass natürlich relativ viele Familien wirklich ein hartes Leben haben, und wir die- (Catharina Johanna Nies) se Menschen in der Breite fördern wollen. Sie haben uns vorgeworfen, dass da der soziale Ansatz fehle. Ich glaube, der soziale Ansatz sollte auch schon bei der breiten Mitte der Bevölkerung ansetzen. Was mich bei Ihrer Argumentation aber wundert, ist, dass gut verdienende Leute eine Subvention für Solaranlagen, für Balkon-Solaranlagen ohne diesen sozialen Touch bekommen, also ohne dass man beispielsweise sagt: „Das Geld bekommen nur Sozialhilfeempfänger“, sondern dort kann der Oberstudienrat, dort kann der leitende Verwaltungsbeamte, dort kann auch der Ministerpräsident (Martin Habersaat [SPD]: Der Oppositionsführer!) einen Antrag stellen und 200 Euro einfach so kriegen, und zwar unabhängig von seinem Gehalt. Wenn man das schon als Argumentation bringt, sollte man es konsistent durchhalten. (Beifall SSW, SPD und FDP) – Ich gehe davon aus, dass das Problem ist, dass bei Energiesubventionen in dem Moment keiner sagt, dass das jetzt irgendwie besonders sozial sei, was da gemacht wird, sondern dass das natürlich der Energiewende insgesamt gilt und Anreize gesetzt werden sollen, (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Das gilt dann aber auch!) damit erneuerbare Energien flächendeckend ausgebaut werden können, vor allen Dingen bei Privathaushalten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Rixa Kleinschmit [CDU]) Ich würde gerne fortfahren, damit ich noch ein bisschen differenzierter darauf eingehen kann. – Habe ich jetzt noch Zeit?

Sie haben jetzt noch 30 Sekunden. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Okay. – Derzeit haben die Gemeinden und Städte eigene Regelungen, in denen die Verpflegungskosten mancherorts gedeckelt werden, oft auch kommunal bezuschusst. Andere Gemeinden verhandeln direkt mit Cateringunternehmen vor Ort, um die Preise möglichst günstig zu gestalten. Daraus ergeben sich einerseits regionale Unterschiede, andererseits kennen die Gemeindeverwaltungen ihre Angebotssituation vor Ort am besten. Das muss man abwägen. Ich sehe auch, dass es für viele Familien derzeit nicht leicht ist, die steigenden Kosten zu handeln. Deshalb erinnere ich noch einmal daran, dass die Einrichtungsträger und Kommunen Sorge dafür tragen müssen, dass die Verpflegungskostenpauschalen für die Eltern angemessen bleiben. Ob das so ist und was dort alles eingerechnet wird, muss natürlich in der Evaluation auch angeschaut werden. Diese Angemessenheit ist im KiTaG vordefiniert. Ich höre aus vielen Kommunen, dass sie das sehr ernst nehmen. Ich höre aber auch von der Landeselternvertretung, dass es Orte gibt, an denen die Kosten eben sehr in die Höhe schnellen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir uns das in einem Gesamtzusammenhang anschauen, wenn der Abschlussbericht zur Kitaevaluation vorliegt. – Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Begrüßen Sie mit mir auf der Tribüne Schülerinnen und Schüler des Katharineums zu Lübeck und der Holstenschule Neumünster. – Herzlich willkommen! (Beifall) Dann hat für die FDP-Fraktion der Abgeordnete Dr. Heiner Garg das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Werner Kalinka, es war schon das zweite Mal, dass Sie heute Morgen in einer Debatte sagen: „Davon habe ich in der letzten Legislaturperiode gar nichts gehört“, als es darum ging, wie wir mit den Verpflegungskosten in den Kitas umgehen. – Im Gegensatz zu Ihnen habe ich da im Verhandlungsprozess ganz viel gehört. Unter anderem hat die Landeselternvertretung diesen Punkt immer sehr vehement zum Vortrage gebracht und die Kollegin Eka von Kalben im Übrigen auch. Wir haben unsererseits – ganz ruhig! – (Andrea Tschacher [CDU]: Er sagt doch gar nichts!) (Dr. Heiner Garg) damals gesagt: Wir haben mit der Finanzministerin – worüber ich mich auch nie beschweren würde, auch nicht heute – ein bestimmtes Budget an zusätzlichen Mitteln vereinbart, und zwar an zusätzlich politischem Geld, für die Erreichung der Ziele der Kitareform. Das waren weniger als 1 Milliarde Euro. Das waren 560 Millionen Euro; dazu kamen dann noch Konnexitätsausgleichskosten, und es kamen 188 Millionen Euro vom Bund aus dem GuteKiTa-Gesetz von Franziska Giffey dazu. Das summierte sich auf zusätzliches Geld für die Kita in der Legislaturperiode in Höhe von knapp 1 Milliarde Euro. (Werner Kalinka [CDU]: Siehst du!) Wir haben damals in einem fairen, anstrengenden Verhandlungsprozess mit allen Beteiligten gesagt, dass das in der vergangenen Legislaturperiode schlicht und ergreifend nicht abbildbar war. So ist es dazu gekommen, dass wir die Verpflegungskosten nicht mit gedeckelt haben. Liebe Frau Nies, die erweiterte Sozialstaffelregelung, die Sie auch heute wieder groß gefeiert haben – da muss man vielleicht auch einmal so selbstkritisch sein –, ist halt keine Antwort. Ich präsentiere Ihnen nur mal die Ergebnisse der Abfrage aus zwei Kommunen. Die haben nicht wir gemacht. Sie wissen, auf die Kleine Anfrage von mir: „Wieviel hat es denn gebracht? Wie viele wurden erreicht?“, sagt die Landesregierung: „Das wissen wir nicht“. – Okay, weiß man nicht. – Der SHZ hat sich dann auf den Weg gemacht: Es gab 20 Anträge – 20 Anträge im ganzen Kreis Nordfriesland! – und 30 Anträge in Neumünster. Ich habe Ihnen schon vorher gesagt, dass das eine ziemlich unsinnige Maßnahme ist, die ganz wenige Menschen erreichen wird, weil durch Wohngeld Plus – zum Glück – viel mehr Menschen Zugang zu Wohngeld haben. Damit sind sie aber von den Kitagebühren gänzlich befreit und brauchen die erweiterte Sozialstaffelregelung nicht. Wenn man hier eine Maßnahme an den Start bringt, von der noch nicht einmal ein nennenswerter zweistelliger Anteil von Eltern in einem Kreis profitiert, muss man doch selbstkritisch fragen: Was können wir denn jetzt schnell auf den Weg bringen, damit wir in dieser Situation Menschen wirklich entlasten? (Beifall FDP und SPD) Da finde ich eben den Vorschlag richtig, den die Sozialdemokraten hier federführend gemacht haben. (Beifall FDP und SPD) Es ist ja nicht nur die geschlossene Opposition allein. Ich zitiere einmal den Geschäftsführer des DRK in Lübeck, Herrn Krause – der ist übrigens CDU-Vertreter im Jugendhilfeausschuss der Stadt Lübeck –, der sagt: „‚Die Eltern müssen entlastet werden.‘ Als KiTa-Träger sehe man sich auch als Anwalt der Eltern.“, und stellt sehr schön das Verhältnis Deckelwirkung versus immer weiter steigende Verpflegungskostenanteile dar. Vor dem Hintergrund, meine sehr geehrten Damen und Herren von den regierungstragenden Fraktionen, hilft es vielleicht auch einmal, wenn Sie in Ihre eigenen Wahlprogramme schauen. Bei den Grünen ist das die Seite 9: „Den Gebührendeckel wollen wir schrittweise weiter senken, inklusive der Verpflegungskosten.“ Bei der CDU wäre das die Seite 3: „Jede und jeder muss sich Kinderbetreuung leisten können: Die Elternbeiträge werden weiter reduziert, dabei wollen wir insbesondere weitere Verbesserungen für Familien mit geringen Einkommen und für Familien mit vielen Kindern vorantreiben.“ Auch hier gilt, wie beim letzten Debattenpunkt schon einmal: einfach machen, was hier vorgeschlagen wurde. Jetzt wird so getan – das haben Sie jedenfalls unterstellt, Herr Kalinka; Sie haben eine Größenordnung genannt –, als ob das –

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung der Frau Abgeordneten Nies?

Ja, auf jeden Fall, wenn ich den Satz noch zu Ende führen darf. – Sie haben den Antrag von SPD, FDP und SSW gelesen. Die Kollegin hat ganz klar beantragt, das zunächst mal für das Jahr 2023 zu machen. Vor diesem Hintergrund finde ich es unredlich, so zu tun, als ob das eine Maßnahme für die nächsten zehn Jahre werden sollte. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich will ganz genau fragen: Erreicht Ihr Antrag – Verpflegungskos- (Dr. Heiner Garg) ten für alle – wirklich alle? Erreicht er dezidiert auch, wie es im Vorfeld von Ihrer Kollegin angesprochen wurde, einkommensschwache Familien? Ja oder nein? Oder sind die bereits bundesgefördert bezüglich der Verpflegung in der Kita? Können Sie auf diese Frage einfach einmal antworten, Herr Garg? Ich frage, weil Sie das, was ich eben kritisiert habe, anders dargestellt haben. – Ich habe gar nichts dargestellt, was Sie hier dargestellt haben. Die einfache Antwort auf Ihre Frage ist: Ja, damit werden alle Eltern erreicht – Punkt. – Alle Eltern? – Alle Eltern. Niemand muss mehr einen Beitrag zur Verpflegung leisten. – Mit Ihrem Antrag werden alle Eltern – –

Frau Abgeordnete Nies, jetzt antwortet gerade der Abgeordnete Garg.

Nach diesem Antrag müssen keine Beiträge mehr zu den Verpflegungskosten, zumindest im Jahr 2023, geleistet werden. Genau das steht in dem Antrag drin. Alle Eltern müssen das nicht mehr zahlen, ja.

Herr Abgeordneter Garg, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -anmerkung des Herrn Abgeordneten Kalinka?

Herr Kollege, Sie betonen jetzt, der Antrag gelte nur für 2023. Dürfen wir daraus folgern, dass dieser Antrag nur für dieses Jahr gelten soll? Soll im nächsten Jahr, in den nächsten Jahren aus Ihrer Sicht dann möglicherweise wieder die alte Situation eintreten? Ich hatte bisher gedacht, dass die Kostenfreiheit, die Sie einführen wollen, auch für die nächsten Jahre gelten soll. (Zuruf SPD: Haushaltsberatungen!) – Zunächst einmal hilft lesen. In dem Antrag steht sehr klar drin, was zunächst einmal gewollt ist. Um Ihre Frage noch ausführlicher zu beantworten: Das hängt auch davon ab, was Sie in den nächsten Jahren zu tun gedenken. Ich habe den Herrn Staatssekretär in den Haushaltsberatungen gefragt: Sind im Haushaltsansatz oder möglicherweise in der Nachschiebeliste irgendwelche Mittel für Maßnahmen eingeplant, die über das hinausgehen, was die Ministerin angekündigt hat – beispielsweise Tarifsteigerungen auffangen und Ähnliches –, also für weitere Ziele der Kitareform? Das haben wir in der letzten Legislaturperiode ja gemeinsam gemacht; da Sie so gerne daran erinnern, muss es ja schön gewesen sein. Wir haben gefragt: Sind weitere Haushaltsmittel dafür eingeplant? Die Antwort war offen und ehrlich: Nein, es sind keine Haushaltsmittel eingeplant. – Sie haben für den Haushalt 2023 nicht einen Cent für die weitere Entlastung der Eltern eingeplant. Da darf es doch nicht verwundern, dass auf eine solche Aussage ein Konterangebot seitens der Opposition kommt, Herr Kalinka. (Beifall SSW)

Herr Abgeordneter Garg, gestatten Sie eine Zwischenfrage von der Frau Abgeordneten Nies?

Ja. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben gerade sehr klug auf meine Frage geantwortet, Herr Garg. Ich stelle sie allerdings noch einmal, damit wir vielleicht eine klarere Antwort kriegen: Schafft Ihr Antrag – nicht Bundesförderung oder so etwas, sondern Ihr Antrag – Bewegung, sorgt er aktiv für eine Entlastung für besonders einkommensschwache Familien, die zum Beispiel über Hartz IV aufstocken? Würden Sie damit diese Familien erreichen? – Wissen Sie, wie erreichen Sie denn mit Ihrem – – (Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Antwort!) – Das gefällt Ihnen nicht; aber ich kann ja antworten, wie ich das möchte. – Wie erreichen Sie denn mit Ihren bisherigen Regelungen genau diese Familien, von denen Sie behaupten – das werfen Sie mir ja gerade vor –, dass sie mit dem Oppositionsantrag nicht erreicht würden? Sie bringen eine Scheinregelung an den Start und tun so, als sei das eine große soziale Errungenschaft. Die Sozialministerin (Dr. Heiner Garg) schmückt sich damit, und in Wahrheit hat die Bundesregierung mit der Einführung von Wohngeld Plus Ihre Hausaufgaben erledigt. Vor diesem Hintergrund sollten Sie noch mal kritisch in sich gehen und sich fragen, wie Sie die Ziele, die Sie hier beschrieben haben, für die Sie aber keine wirkliche Lösung haben, in Zukunft erreichen. (Beifall FDP, SPD und SSW – Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Danke für die Nichtbeantwortung!)

Herr Kollege Garg, erlauben Sie dem Abgeordneten Werner Kalinka eine weitere Zwischenfrage?

Herr Kollege, wenn Sie sagen, der Antrag gilt für 2023, wäre es für Sie dann denkbar, zum Beispiel bei einer Verschlechterung der Haushaltslage von der Kostenfreiheit in den nächsten Jahren wieder abzurücken? Das wäre ja aus dem, was Sie hier darstellen, jedenfalls aus Ihrer Position zu schlussfolgern. – Lieber Kollege Kalinka, (Zuruf CDU: Einmal die Frage beantworten!) Sie wissen doch besser als viele andere hier im Haus, zumindest besser als diejenigen, die in der letzten Legislaturperiode noch nicht dabei waren, dass wir fest vorhatten, von den Instrumentarien, die das Kitagesetz uns bietet, Gebrauch zu machen. Das haben Sie selber in Ihrem Wahlprogramm beschrieben. Ein Punkt ist, den Deckel konsequent weiter abzusenken, weil wir Eltern nachhaltig entlasten wollen. Das ist das Ziel. (Zurufe CDU) – Da hilft Ihnen auch das Dazwischengerufe nichts. (Zuruf CDU: Einmal eine Frage beantworten!) Ziel jeder Fraktion in diesem Landtag ist – es sei denn, Sie sagen jetzt das Gegenteil –, perspektivisch auf die eine oder andere Art die Kita beitragsfrei zu machen. Dazu gibt es Instrumente, und dazu gibt es Alternativvorschläge von den Sozialdemokraten. Deswegen, lieber Werner Kalinka, warten Sie es doch einfach ab. Oder, noch besser, tun Sie doch schon etwas in diesem Jahr; denn Sie haben die Regierungsverantwortung. Sie tragen diese Landesregierung. Tun Sie etwas, um Eltern wirklich zu entlasten. (Werner Kalinka [CDU]: Aber, Herr Kollege, darf ich – –)

Herr Kalinka, eine Sekunde! – Herr Garg, erlauben Sie eine Nachfrage?

Herr Kollege, ich möchte Sie wirklich bitten, einfach meine Frage zu beantworten. Die lautet: Wenn wir jetzt, 2023, eine Kostenfreiheit beschließen würden, wie Sie es wünschen, wäre es dann für Sie denkbar, in den nächsten Jahren wieder davon abzurücken? Das ist eine ganz klare Frage. Die beantworten Sie bisher nicht.

Herr Abgeordneter Kalinka, bevor der Abgeordnete Garg antwortet, will ich darauf hinweisen, dass es in der Hand und in der Entscheidung des Abgeordneten am Redepult, der gefragt wird, liegt, wie er die Frage beantwortet. – Bitte, Herr Abgeordneter Garg.

Es ist unerhört, dass ich die Frage so differenziert beantworte, nicht? (Vereinzeltes Lachen CDU) Ja, Herr Kalinka, wenn Sie dafür sorgen, dass in den nächsten vier Jahren, im Haushalt abgebildet, der Kitabeitragsdeckel abgesenkt wird, mindestens um zehn Prozent, und zwar unabhängig von der Haushaltslage – das ist eine Frage der politischen Schwerpunktsetzung und eine Frage des politischen Willens, ob man diesen Weg weitergehen will –, dann müssen wir selbstverständlich wieder darüber reden, ob damit auch die Verpflegungskosten gemeint sind. Aber Sie machen im Moment ja gar nichts. Vor diesem Hintergrund finde ich es vollkommen richtig und nur konsequent, dass man bei dem Vorschlag, den die Sozialdemokraten gemacht haben, mitgeht. (Beifall FDP, SPD und SSW – Lachen CDU)

Herr Abgeordneter Garg, dann hat die Kollegin Pauls noch den Wunsch nach einer Zwischenfrage.

Wie könnte ich dem widerstehen?

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich war am Montag im Sozialzentrum in Schleswig. Ich habe dort mit den Kolleginnen und Kollegen gesprochen. Sie haben mir von einem erheblichen Arbeitsaufwand berichtet und davon, dass die Wohngeld-PlusBescheide sehr verzögert bearbeitet werden. Das kann sich auch noch bis in den Mai hinziehen. Geben Sie mir recht, dass wir an dieser Stelle mit unserem Antrag sehr viele Familien ab sofort entlasten würden, da genau diese Familien, die ein Recht auf Entlastung haben, ihr Geld eventuell erst im Mai kriegen würden? – Wie könnte ich Ihnen da widersprechen? Deswegen haben Sie den Antrag ja gestellt, Frau Pauls. Zweitens. Noch schöner wäre es natürlich gewesen, wenn die Landesregierung rechtzeitig ein Verfahren entwickelt hätte, mit dem sie es den Eltern erspart, beide Anträge stellen zu müssen. Also zunächst mal Wohngeld Plus auf den Weg bringen. Dann hätte man sich den Antrag auf erweiterte Sozialhilfe schenken können. Das hätte im Übrigen nicht nur für die Eltern Vorteile gehabt, sondern auch den Kommunen erheblichen Prüfaufwand erspart.

Jetzt hat noch der Abgeordnete Koch den Wunsch nach einer Zwischenfrage gestellt.

Ich interpretiere es mal als Ja, Herr Kollege.

Auf jeden Fall. – Herr Kollege Dr. Garg, ich wollte Sie noch fragen, wie Sie zu dem Vorschlag der Kollegin Schiebe stehen, die diesjährige Befreiung von den Verpflegungskosten aus dem Ukraine-Notkredit zu finanzieren. Unterstützt die FDP diesen Vorschlag? (Zuruf CDU: Jetzt wird es spannend!) – Ach, Herr Koch. – Nein, das wird überhaupt nicht spannend; denn in diesen Fragen würde ich mich immer der exzellenten Kompetenz meiner finanzpolitischen Sprecherin bedienen und sie fragen, wie sie das hält. (Lachen CDU) Im Übrigen stehe ich hier für die FDP-Fraktion und nicht für die SPD-Fraktion. Sie werden bei den Haushaltsberatungen unsere Vorschläge sehen, auf denen dann „FDP-Fraktion“ stehen wird. Wir haben miteinander vereinbart – dafür bin ich den Kolleginnen und Kollegen der Opposition ausgesprochen dankbar –, dass wir gemeinsam das tun, was Sie bisher nicht getan haben, nämlich schnell eine Entlastung für die Eltern in Schleswig-Holstein mit Kindern in Kitas und in der Kindertagespflege auf den Weg zu bringen.

Der Kollege Koch hätte gern noch eine Nachfrage gestellt.

Dass Sie dort für die FDP-Fraktion stehen, ist mir sehr wohl bewusst, Herr Kollege. Deswegen habe ich ja auch gefragt, ob die FDP-Fraktion dies aus dem Ukraine-Notkredit finanzieren würde. Ihren Verweis auf die Kollegin Krämer interpretiere ich mal als Nein, den bisherigen Einlassungen der Kollegin Krämer folgend. Habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass wir im Zuge der Haushaltsberatungen einen FDP-Haushaltsantrag erwarten können, der die Deckung der Kosten für diese Befreiung von den Verpflegungskosten aus dem Haushalt 2023 finanzieren will? – Nein, Sie dürfen von der FDP-Fraktion zu den Haushaltsberatungen einen Antrag dazu erwarten, wie wir uns die Entlastung von Kitaeltern vorstellen. (Beifall FDP, SSW und vereinzelt SPD –

Haha, das wird immer schlimmer!)

Lieber – – Ja, ich habe bei Herrn Kalinka auch eben eine Zwischenfrage zugelassen. Eigentlich hatten wir uns mal darauf verständigt, zwei Zwischenfragen pro Person zuzulassen. (Vizepräsidentin Beate Raudies) (Zurufe) Deswegen würde ich – – Gut, okay. Es gibt auch die Möglichkeit für die Abgeordneten, Kurzbeiträge zu halten; darauf weise ich hier noch mal hin. Dann bitte ich den Abgeordneten Garg, seine Rede jetzt zu Ende zu führen. (Zurufe – Unruhe)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin auch über die Verwunderung der Union wirklich erstaunt – was sonst als eigene Vorschläge zu Haushaltsanträgen dazu, wie wir uns vorstellen, Eltern zu entlasten? Das ist übrigens gar nicht so ganz neu; wir haben hier bereits zweimal – und zwar vergeblich – einen solchen Anlauf gemacht, und wir werden einen solchen Anlauf auch ein drittes Mal nehmen und werden ihn auch mit Finanzen unterlegen. Insofern werden Sie sich ganz entspannt auf den März freuen können, Herr Koch und Herr Kalinka, und ich freue mich auf die erneute Debatte darüber, wer hier die besten Ideen hat, um Eltern wirklich zu entlasten, und wer hier nur so tut, als betreibe er Sozialpolitik. Davon kann sich dann jeder ein Bild machen. – Herzlichen Dank. (Lachen Werner Kalinka [CDU] – Vereinzelter Beifall FDP und SSW – Werner Kalinka [CDU]: Da klatschen nur noch zwei!)

Für die Fraktion des SSW hat jetzt die Abgeordnete Sybilla Nitsch das Wort.

Geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass ich diese Rede für unseren Abgeordnetenkollegen Christian Dirschauer halte, der leider erkrankt ist. Von dieser Stelle noch einmal die besten Genesungswünsche. (Beifall) Es ist allgemein bekannt, dass die Mittel, die in den Bereich der frühkindlichen Bildung fließen, seit Jahren steigen. Das war vor und während unserer Regierungsbeteiligung so, das war unter der Jamaikakoalition so, und das setzt sich nun auch unter Schwarz-Grün fort. Diesen Weg müssen wir konsequent weitergehen. Der SSW ist fest davon überzeugt, dass sich Investitionen in Bildung für unser Land mehr als auszahlen. Vor diesem Hintergrund ermutige ich die Regierenden, noch mehr Geld für diesen wichtigen Bereich in die Hand zu nehmen. Denn auch wenn völlig klar ist, dass wir hier viele Herausforderungen haben, sind ausreichende finanzielle Ressourcen zumindest ein wichtiger Teil der Lösung – und zwar nicht trotz, sondern gerade wegen der derzeit doch sehr angespannten Lage, unter der nicht zuletzt die Familien im Land leiden. Der SSW weist seit vielen Jahren darauf hin, wie wichtig ein niedrigschwelliger Zugang zu Kita und Tagespflege ist. Der Blick nach Skandinavien zeigt, dass kostenlose frühkindliche Bildung zu mehr Chancengerechtigkeit für breitere Teile der Gesellschaft führt. Deshalb bleibt es unser klares Ziel, Bildung insgesamt kostenfrei zu stellen. Natürlich ist diese Forderung mit erheblichen Ausgaben verbunden. Allein aus diesem Grund wird dieses Ziel leider nicht von allen geteilt. Aber gerade weil unser Geld hier so gut angelegt ist und weil gute Bildung für uns als Gesellschaft immer wichtiger wird, halten wir diese Forderung selbstverständlich aufrecht. Diesen Grundsatz muss ich auch deshalb betonen, weil wir heute eine andere Form der Entlastung der Kitaeltern, nämlich über den Weg der kostenlosen Verpflegung, diskutieren. Trotz einer umfassenden und in ihren Grundzügen absolut sinnvollen Reform ist die aktuelle Entwicklung in den Einrichtungen wirklich besorgniserregend. Immer mehr Kitaträger und Beschäftigte weisen auf bestehende Überlastungen hin. Ganz offensichtlich muten wir vielen, die hier Tag für Tag ihren Einsatz bringen, viel zu viel zu. Wenn wir namhaften Expertinnen und Experten glauben können, dann nehmen wir zudem in Kauf, dass Kitas aufgrund fehlender Ressourcen immer mehr zu reinen Aufbewahrungsorten werden. Für uns ist daher klar, dass wir noch deutlich mehr Ressourcen für unser Kitasystem aufbringen müssen. Denn nicht nur attraktivere Arbeitsbedingungen durch einen verbesserten Fachkraft-KindSchlüssel und die bessere Bezahlung der Kitabeschäftigten kosten Geld, auch eine echte Ausbildungsoffensive gibt es nicht zum Nulltarif. (Werner Kalinka [CDU]: So ist das!) Aber genau diese Maßnahmen brauchen wir dringender denn je. (Sybilla Nitsch) Ich habe angedeutet, dass Familien unter den aktuellen Krisen besonders leiden. Neben psychischen Problemen hat die Pandemie gerade hier auch zu finanziellen Mehrbelastungen geführt – und zwar für eine sehr große Gruppe in der Gesellschaft, die mit wenig Geld klarkommen muss und die nicht schon jetzt ihr Geld vom Bund oder von anderswoher bekommt. Nicht zuletzt die Energiekrise bringt insbesondere für Familien mit kleineren Kindern erhebliche finanzielle Härten mit sich. Denn auch für sie wird vieles teurer, und sie können zudem beispielsweise beim Heizverhalten nicht in dem Maße gegensteuern wie andere Haushalte. Vor diesem Hintergrund bleibt nicht nur die Beitragsentlastung aktuell, sondern auch die Forderung nach einem kostenlosen Essen für Kinder in Kita oder Tagespflege. Zwar hat die Reform des Kitagesetzes nichts daran geändert, dass Eltern angemessen an den Verpflegungskosten beteiligt werden sollen, faktisch aber steigen auch diese Kosten für die Eltern aufgrund lokaler Entscheidungen immer weiter an. Neben der hier nötigen Entlastung der Eltern müssen wir im Übrigen auch dafür sorgen, dass ausnahmslos alle Kinder in den Einrichtungen eine gute Ernährung bekommen. Dies unterstützt nämlich in erheblichem Maß eine gesunde Entwicklung. Regelmäßige Mahlzeiten sind daher ein wichtiger Baustein in der frühkindlichen Bildung. Auch lernen Kinder in diesem Zusammenhang Wichtiges im Bereich der sozialen Kompetenz und erhalten wertvolle Kenntnisse über Lebensmittel. Es ist gut, dass die Regierung die genannten Herausforderungen für Familien mit Kindern anerkennt. Zumindest in Pressemitteilungen wird ja seit Monaten von enormen Kostensteigerungen für genau diese Familien gesprochen. Das können wir hier nur bestätigen, und wir fügen hinzu, dass die häufig diskutierte Deckelung der Verpflegungskosten in der aktuellen Krisenlage einfach nicht ausreicht. Aus Sicht des SSW ist es geboten, dass das Land diese Beiträge vollständig übernimmt. Auf diese Weise können wir Familien mit Kitakindern schnell, unbürokratisch und wirksam entlasten. (Beifall SSW und FDP) Das sollte vor allem deshalb unser aller Ziel sein, weil diese Entlastung gerade hier am nötigsten gebraucht wird. Das ist echte Sozialpolitik: für soziale Gerechtigkeit für alle Familien hier im Land. (Beifall SSW und FDP)

Bevor der Abgeordnete Dr. Kai Dolgner das Wort zu einem Dreiminutenbeitrag erhält, begrüße ich auf der Tribüne unsere frühere Kollegin und jetzige Abgeordnete des Deutschen Bundestags, Astrid Damerow. – Herzlich willkommen! (Beifall) Nun bitte ich den Abgeordneten Dr. Kai Dolgner ans Redepult.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich noch einmal gemeldet, und zwar aufgrund der „Logik“ der Kollegin Nies und des Zwischenrufs von Frau von Kalben bezüglich der Sozialpolitik der SPD. – Ja, das ist die Sozialpolitik der SPD – genau das! Für uns gehört die Kita zur Bildung, und Bildung soll frei sein, und zwar von der Kita bis zum Master. (Beifall SPD, FDP und SSW – Zuruf: Sehr gut! – Weitere Zurufe) Mit Ihrer Logik müssten Sie Studiengebühren einfordern, und zwar von allen, die keinen Sozialtransfer haben. – Ja, warum soll man denn den reichen Eltern das Studium ihrer Kinder bezahlen? Mit Ihrer Logik müssten Sie – – (Zuruf von der CDU: Die zahlen auch Steuern!) – Die Logik der CDU zum Thema Studiengebühren kenne ich. Von Ihnen erwarte ich gar nichts anderes. Ich bin enttäuscht von den Grünen. Mit Ihrer Logik müssten Sie sich vom Thema elternunabhängiges BAföG verabschieden. Ich weiß nicht, ob Sie das der Grünen Jugend schon gesagt haben, denn elternunabhängiges BAföG ist unabhängig vom Einkommen der Eltern. Da wird auch nicht differenziert. (Beifall SPD und FDP) Ehrlich gesagt, zu diesem Rauswinden bei der Verteilungsproblematik und bei den Transfers unserer Gesellschaft, wenn es um die Förderung von erneuerbaren Energien geht: Da können Sie sich nicht rauswinden. Wir haben wahrscheinlich unterschiedliche Hintergründe. Ich komme aus einer verdichteten Wohnbebauung. Ich habe da 33 Jahre gelebt. Die, die immer noch da wohnen, haben überhaupt nichts davon. Die kriegen kein Geld für Wärmepumpen, die kriegen kein Geld für Solaranlagen. Die kriegen keine Ladesäule. Da wohnen übrigens nicht nur Transferempfänger. Da wohnen auch (Dr. Kai Dolgner) Menschen, die hart arbeiten und jetzt immer weniger Geld haben, weil die Kosten einfach stärker gestiegen sind als die Löhne. Wenn Sie Frau Schiebe zugehört haben: Das sind diejenigen, die eben gerade keine Transferempfänger sind, die aber die Leistungen für ihre Kinder einschränken, die ihre Urlaube einschränken und so weiter. Genau das sind diejenigen, denen wir helfen wollen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Jetzt kriege ich wahrscheinlich keinen Beifall mehr von der FDP, aber das ist meine tiefe Überzeugung: Wir leisten uns eine unglaubliche Bürokratie, um Bedürftigkeit festzustellen, damit auch ja nicht die Falschen etwas bekommen. Dabei stigmatisieren wir die Betroffenen, die nämlich dann überall hingehen müssen. Büchereien haben in meiner Jugend für niemanden etwas gekostet. Jetzt kostet das Geld. Wenn aber Eltern kommen und den Hartz-IVBescheid vorlegen, dann ist die Benutzung wieder frei. Überall musst du hin. (Cornelia Schmachtenberg [CDU]: Falsch!) – Nein, das ist nicht falsch. Es gibt verschiedenste Modelle. Überall muss man zeigen, dass man bedürftig ist. Es gibt Menschen, die wollen das nicht. Es gibt zum Beispiel Menschen, die gar nicht daran schuld sind, dass die Eltern nicht unter die Kategorie bedürftig fallen. Bei mir in der Wohngegend gibt es ein Beispiel. Da haben sich die Eltern mit der Hausfinanzierung übernommen. Was ist passiert? Die Kinder sind von der Kita abgemeldet worden. Da kann man natürlich sagen, die können das Haus ja verkaufen. Ja, das könnten sie, aber sie haben eine andere Entscheidung getroffen. Das Kind kann aber nichts für die Entscheidung. Dem Kind fehlen am Ende zwei bis drei wichtige Bildungsjahre. Deshalb auch elternunabhängiges BAföG. Die Logik ist nämlich, dass auch reiche Eltern nicht bestimmen können sollen, was ihre Kinder für ihre Zukunftschancen studieren.

Herr Abgeordneter Dr. Dolgner.

Das ist unsere Sozialpolitik. Wenn sie sich von Ihrer unterscheidet, ist das vollkommen okay. (Beifall SPD, FDP und SSW)

Zu einem weiteren Kurzbeitrag erteile ich der Abgeordneten Jette Waldinger-Thiering das Wort.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es kribbelte mir auf der Zunge, ich muss noch etwas dazu sagen. Herr Kalinka, Sie hatten dem Abgeordneten Heiner Garg die Frage gestellt und gesagt: Wenn, davon gehe ich aus, sich die Preisentwicklung und die Inflation nach unten korrigiert haben, also irgendwann, in Jahren, dann könnte man die Kitabeitragsfreiheit ja wieder zurückdrehen. Heiner Garg hat ganz klug darauf geantwortet. Ich sage für die SSW-Fraktion, und das hat meine Kollegin Sibylla Nitsch eben auch gesagt: Bildung fängt in der Kita an. Wir haben in den letzten zwei Plenardebatten über den IQB-Bildungstrend gesprochen. Wir haben darüber gesprochen, dass Kinder in die Kita gehören, dass sie dort mit Gleichaltrigen sein sollen, dass sie dort eine frühkindliche Bildung erhalten sollen. Kære venner, zu diesem Mittagessen: Richtig wäre, wenn in dem Antrag auch das Mittagessen für den Hortplatz gestanden hätte. Wieso sage ich das? – Im Hort gibt es auch warmes Mittagessen. Die CDUFraktion meint vielleicht: Na ja, so ein bisschen Mittagessen. Wenn das vom Staat übernommen wird, dann entlastet das die Eltern doch nicht. Doch! Wir können uns ansehen, wo die Armut von Kindern in Schleswig-Holstein am höchsten ist. Dort spielt es eine Rolle, wie viel Geld ich für warmes Mittagessen oder überhaupt für Lebensmittel ausgeben kann. Insofern finde ich, es hat etwas mit Bildungsgerechtigkeit zu, wenn wir das zumindest für dieses Jahr andenken, wenn wir uns das angucken. Wir haben in den letzten Jahren darüber gesprochen, welche weiteren Aufgaben wir Kitaleitungen geben. Nach den Vorschlägen der CDU oder auch der Koalition müsste wieder sortiert werden. Es müsste stigmatisiert werden, da gebe ich meinem Kollegen Kai Dolgner recht. Es wäre viel unbürokratischer, wenn jede Kita Geld für warmes Mittagessen kriegt. Das sind ganz wichtige Punkte, damit wir endlich für die Zukunft Bildungsgerechtigkeit auch in Schleswig-Holstein kriegen. Wir werden dafür Sorge tragen und wissen, dass Kinder überhaupt eine warme Mahlzeit am Tag kriegen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. (Jette Waldinger-Thiering) Wir vom SSW unterstützen die Menschen, die jeden Tag zur Arbeit gehen. Wir wollen, dass sie sich das Leben leisten können. Dazu zählt auch ein warmes Mittagessen für ihre Kinder. Wenn das von der Koalition so gesehen wird, dass wir dadurch vielleicht auch andere Familien unterstützen, dann muss ich sagen: Dann tun wir das, aber wir unterstützen die Kinder, die jeden Tag in der Kita sind, denn es hat auch mit etwas mit Gemeinsamkeit zu tun, gemeinsam an einem Tisch zu sitzen und gutes Essen zu essen.

Ja. – Vielen Dank. (Beifall SSW, SPD und FDP)

Zu einem weiteren Kurzbeitrag hat die Abgeordnete Eka von Kalben das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Weil ich direkt angesprochen wurde: Erstens. Natürlich wollen auch wir, dass jedes Kind eine warme Mahlzeit bekommt. Das ist gar keine Frage. Ich glaube auch, dass es eine Frage der Pädagogik ist, dass man gemeinsam und gesund isst. Sie haben recht, wir haben in der letzten Legislatur lange darüber nachgedacht: Wie können wir das machen, das zu deckeln, aber gleichzeitig auch den Kitas, die vielleicht eine höhere Qualität anbieten wollen als andere, dies zu ermöglichen, zum Beispiel gemeinsames Kochen? Das ist nicht banal. Wenn man das deckelt, dann kann es auch sein, dass die Kommunen die Qualität senken. Das wollen wir alle nicht. Das heißt, so einfach ist es nicht. Zweitens habe ich mich zur Frage der Sozialpolitik zu Wort gemeldet. Ich glaube, das sind verschiedene Dinge. Natürlich sind kostenlose Bildung und ein kostenloser Büchereibesuch genau das, was wir wollen. Herr Dolgner, natürlich geht das nur mit höheren Steuern. Dafür gibt es weder im Bund noch im Land eine gesellschaftliche Mehrheit. Dafür müssen wir kämpfen, und dafür werde ich auch weiter kämpfen, denn das ist das gerechteste System. Die Reichen zahlen einfach mehr Steuern, dann kann für alle kostenlose qualitativ hohe Bildung bezahlt werden. Das System haben wir nicht, weil die Gesellschaft das nicht will. Dafür müssen wir weiter kämpfen. Es ist aber so, dass man einen Euro nur einmal ausgeben kann. Deswegen habe ich mich dagegen gewehrt, das als soziales Projekt zu bezeichnen. Man kann sagen, dass ist bildungspolitisch wichtig. Dann hat das auch etwas mit Bildungsgerechtigkeit zu tun. Das Soziale ist aber aus meiner Sicht, dass erst einmal die Kinder, die es besonders brauchen und es gar nicht erst zum kostenlosen Studium schaffen, eine qualitativ hochwertige Kita haben, dass sie überhaupt einen Kitaplatz finden, dass dort gut ausgebildetes Personal ist, dass dort Sprachförderung stattfindet, und, und, und. Diese Kinder zahlen eben zurzeit nichts für die Verpflegung.

Ja, den Satz noch zu Ende! – Die zahlen zurzeit nichts. Wenn ich den Euro nur einmal ausgeben kann, dann würde ich ihn eben lieber zum Beispiel für PiA-Ausbildung und andere Dinge einsetzen, um genügend Personal zu haben.

Frau Abgeordnete, der Abgeordnete Dr. Dolgner möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen.

Gern. Ich wollte nur diesen Faden zu Ende verfolgen.

Also abgesehen davon, dass Sie gerade relativ überraschend über 1 Milliarde Euro im Haushalt gefunden haben und wir an der Stelle nicht über diesen Betrag reden: Sie haben einen Notkredit. (Zurufe) Sie haben im Augenblick einen Ukraine-Notkredit, den Sie kaum abgerufen haben. Daher glaube ich, Sie kommen mit dem Geldargument an der Stelle vielleicht nicht ganz durch. Ihr Gesicht spricht Bände. Die eigentliche Frage ist doch: Sind Soziales und Bildung wirklich trennbar, wie Sie das eben gemacht haben? Oder bedeutet das nicht, wenn ich das Thema frühkindliche Bildungschancen in Langzeitstudien angucke, dass Kinder dann, wenn sie weniger früh- (Eka von Kalben) kindliche Bildung erfahren, auch weniger Chancen im Leben haben, dass Bildung die beste Sozialpolitik ist? Wenn Sie Frau Schiebe zugehört haben, haben Sie gehört, dass Ihr Ziel im Land zurzeit nicht erreicht ist. Eltern verkürzen die Kitastunden, nehmen die Kinder vor der Mahlzeit aus der Kita, weil sie das Essen nicht bezahlen können. Dann erhalten die Kinder nicht die nötige Bildung. Das bekommen Sie vier Jahre später nicht nachgeschoben, wenn Sie vielleicht doch mehr Geld haben. Deshalb verstehe ich, ehrlich gesagt, den Unterschied, den Sie zwischen Bildungs- und Sozialpolitik machen, und Ihre Aussage zur Finanzpolitik überhaupt nicht. Vielleicht können Sie mir das jetzt gleich erläutern. (Beifall SPD und SSW) – Ich glaube tatsächlich, dass Bildungs- und Sozialpolitik ganz eng zusammengehören. An dieser Stelle gebe ich Ihnen recht, dass es natürlich ein riesiges Problem ist, wenn Eltern sich das nicht mehr leisten können. Ich bleibe allerdings dabei, dass diejenigen, die am wenigsten verdienen, davon leider nicht profitieren. Das ist genauso wie bei der Kindergelderhöhung. Die Kinder, deren Eltern im Hartz-IV-Bezug waren, hatten davon gar nichts, weil das angerechnet wird. Deswegen ist mein Punkt, dass es auf diese am wenigsten zutrifft. Ja, ich gebe Ihnen recht, Sie haben einen Punkt: Eltern, die sich dies scheinbar leisten können, fallen nicht unter die Sozialstaffel. Das ist ein Problem. Aber ich bleibe auch dabei, dass ich den Euro nur einmal ausgeben kann. Sorry to say, aber die Buchung: „Wir stellen die Verpflegungskosten ein Jahr frei, weil wir das aus dem Ukraine-Kredit bezahlen können. Der Krieg ist dann hoffentlich irgendwann vorbei, aber dann haben wir keine Finanzplanung mehr, in der das steht“, ist für mich keine nachhaltige Finanzpolitik. Das ist Augenwischerei. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)

Frau Abgeordnete, Herr Kollege Dr. Dolgner möchte eine Nachfrage stellen.

Ich nehme also wahr, dass Sie auch mit dem Energiekostendeckel der Bundesregierung nicht einverstanden sind. Das alles kann ich in dieser Logik nachvollziehen. Was ich allerdings nicht nachvollziehen kann, ist, warum Sie schon wieder mit dem Bezug auf die Transferempfänger geantwortet haben. Übrigens übernimmt – zu Ihrer Information – die BuT nur das Mittagessen. Sie gehen gar nicht darauf ein, dass es nicht nur Reiche und Transferempfänger gibt, sondern auch Menschen, die knapp über der Grenze verdienen und trotzdem in Armut leben. Ich bin gespannt, welche Lösung Sie für diese beim Thema Kitaverpflegung haben, wenn Ihnen unsere Lösung nicht gefällt. – Ihre Lösung gefällt mir. Ich sage: Es ist gut, wenn niemand etwas dafür bezahlen muss. Aber man kann – und dabei bleibe ich – den Euro nur einmal ausgeben. Ich glaube, mit mehr Qualität in einer Kita, mit mehr Personal in einer Kita helfen wir der Bildungsgerechtigkeit mehr, als wenn beispielsweise meine Enkel nichts mehr für ihr Essen bezahlen müssen – sorry to say. Das wäre schön und das wäre auch richtig und gut, weil es Menschen gibt, die knapp über der Grenze leben. Das ist immer so. Es kostet viel Bürokratie, wenn man das ausrechnet. Da gebe ich Ihnen recht. Wenn wir es schaffen könnten, eine vernünftige Steuerpolitik zu machen, die einen zu besteuern und das Geld in die Kitas zu geben, bin ich bei Ihnen. Das haben wir aber nicht. Wir haben einen Haushalt, bei dem wir gucken müssen: Wofür können wir was ausgeben? Ich möchte gern – dafür habe ich mich immer eingesetzt – vor allem die Qualität in den Kitas fördern und dafür sorgen, dass die Kinder, die dringend pädagogische Hilfe brauchen, diese auch bekommen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU – Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD])

Ich erteile der Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, Aminata Touré, für die Landesregierung das Wort. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben in diesem De- (Ministerin Aminata Touré) battenbeitrag über viele grundsätzliche Fragen gesprochen. Aber eigentlich ging es um die Frage: Welcher Vorschlag ist für eine temporäre Entlastung der Familien besser? Die Opposition schlägt vor, dass wir die Verpflegungskosten für alle übernehmen. Wir in der Koalition haben uns dazu entschlossen, dass wir die soziale Ermäßigung erweitern werden. Gerade ist die Frage gestellt worden: Was ist eigentlich mit denjenigen, deren Einkommen knapp über dem derjenigen liegt, die staatliche Hilfe empfangen? Wir haben die soziale Ermäßigung erweitert, weil wir von unten nach oben entlasten wollten, und nicht, wie in Ihrem Vorschlag, von oben nach unten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass die Verpflegung für die Kids in den Kitas bezahlbar sein muss. Dabei sind wir, Land und Kommunen, in gemeinsamer Verantwortung. Im Land liegt unsere Verantwortung darin, den Rahmen zu stecken. Deshalb haben wir ins Gesetz geschrieben, dass die Verpflegungskosten angemessen sein müssen. Die Kommunen – und natürlich auch die Kitaträger – sind in der Verantwortung, diese Anforderungen vor Ort umzusetzen. Die Strukturen und Bedingungen sind dabei sehr unterschiedlich: In Nordfriesland sieht es anders aus als in einer Stadt wie beispielsweise Neumünster. Deshalb brauchen die Kommunen und Träger vor Ort Handlungsspielräume. Diese Freiheit führt aber auch dazu, dass die Verpflegungskosten unterschiedlich hoch ausfallen. Nehmen wir beispielsweise Großhansdorf, wo die Verpflegungskosten jährlich steigen, bis sie perspektivisch 105 Euro erreicht haben. Es gibt auch Gegenbeispiele, die zeigen, dass es nicht so laufen muss. Kiel beispielsweise hat einen Deckel von 40 Euro und Norderstedt von 35 Euro. Warum erzähle ich das an dieser Stelle? Ich möchte damit deutlich machen, dass die Verpflegungskosten jetzt schon vor Ort gedeckelt werden können, und zwar durch die Kommunen, die für die Umsetzung der Regelung vor Ort verantwortlich sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Ich sage das so deutlich, weil wir über den Vorschlag, die Verpflegungskosten zu deckeln, im Rahmen der Evaluation definitiv diskutieren werden. Dabei müssen wir auch darüber diskutieren, ob der Ausdruck „angemessen“ ausreichend ist. Sie alle wissen genauso gut wie ich: Wenn wir im Gesetz eine Deckelung vorsähen, wären wir in einer Situation, in der wir Konnexität auslösen und nichts erreichen würden, als die Kosten für die Kommunen zu übernehmen. An welcher Stelle es Sozialpolitik ist, die Kosten dafür zu übernehmen, müssen Sie mir schon erklären. Sie von der Opposition schlagen uns nun vor, die Verpflegungskosten für ein Jahr für alle ausnahmslos zu übernehmen. (Wortmeldung Dr. Kai Dolgner [SPD]) – Ich möchte meine Rede weiter ausführen. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Ich sollte doch etwas erklären!) – Eben gerade haben Sie in der Debatte sehr deutlich gemacht, dass Sie den Vorschlag machen, dass man die Mittel aus dem Notkredit nimmt. Der FDP war noch nicht klar, mit welchen Mitteln man das bezahlen und für welchen Zeitraum man das machen möchte. Ich hatte Ihren Antrag so gelesen, dass Sie das temporär aus den Ukraine-Notkreditmitteln bezahlen wollen. Diese Frage haben Sie intern noch nicht beantwortet, obwohl Sie den Antrag so gestellt haben. Sie sagen außerdem, dass unsere Entlastungsmaßnahme, die soziale Ermäßigung erweitert zu haben, rein gar nichts bringen würde. Darauf möchte ich gerne eingehen. Erstens: Ihr Vorschlag bedeutet das Prinzip Gießkanne und alle zu entlasten. Das halte ich für falsch, weil es bei all den Entlastungsmaßnahmen darum gehen muss, gerade diejenigen zu entlasten, die es am schwersten haben, wie wir es mit unserer sozialen Ermäßigung getan haben. Wir haben deshalb genau diese gesellschaftliche Gruppe angegeben, deren Einkommen sich knapp oberhalb der Gruppe befindet, die jetzt schon komplett von Kitabeiträgen befreit ist. Wir haben uns damals genau darüber Gedanken gemacht. Zweitens: Wir würden hier eine Aufgabe übernehmen, die, wie ich es Ihnen eben dargestellt habe, schon vor Ort heute geregelt werden kann, wie es beispielsweise Lübeck oder Kiel getan haben. Drittens: Wir wollen die Frage der Verpflegungskosten und die Angemessenheit durchaus auch in unsere Evaluation aufnehmen, wie auch viele weitere Punkte. (Ministerin Aminata Touré) Ich bin nicht bereit dazu, jeden einzelnen Punkt der Evaluation vorzuziehen, weil es die Ergebnisse verwässern würde. Bei den notdringenden Themen tun wir das bereits. Wir werden aber nicht anfangen, diesen Prozess unsystematisch zu torpedieren. Darauf werde ich später noch einmal eingehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Wortmeldung Sophia Schiebe [SPD])

Frau Ministerin, erlauben Sie eine Zwischenfrage? Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Nein, ich möchte fortfahren. – Viertens: Sie sagen, dass unsere Entlastung nicht so viel bringen würde, weil viele von der Wohngeldreform des Bundes profitieren. Das ist – entschuldigen Sie bitte diesen Ausdruck – wirklich der absurdeste Vorwurf. Ich erinnere Sie gern zum wiederholten Mal daran, dass wir von der Landesregierung ein Entlastungspaket geschnürt haben, bevor der Bund es getan hat. Weil wir nicht warten wollten, haben wir losgelegt. Wir haben schon damals festgestellt, dass für alle Bereiche gilt: Bundesentlastungspaket vor dem Landesentlastungspaket. Ich finde das völlig richtig.

Frau Ministerin, es gibt den weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Ich möchte weiter fortfahren, um alle Argumente noch einmal zu entkräften.

Ich hatte gerade gefragt, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen. Ihre Antwort habe ich nicht verstanden. Haben Sie Nein gesagt? Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Genau, Entschuldigung.

Okay. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Es ist doch für die betroffenen Familien finanziell entlastend, wenn sie Wohngeld erhalten und keine Beiträge mehr zahlen müssen. Es ist für die Personen, die durch den Staat entlastet werden, ziemlich zweitrangig, ob sie durch Bundes- oder Landesmaßnahmen entlastet werden. Das entscheidende ist doch, dass sie entlastet werden. Deshalb kann ich diese Kritik nicht ernst nehmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Kann man deshalb sagen, dass das Landesprogramm jetzt, da der Bund die Wohngeldregelungen angepasst hat, nicht mehr wirkt? Nein. Ich sage Ihnen auch gern, weshalb. Ein Großteil der Familien, die vorher nicht berechtigt waren, profitieren jetzt. Sie sprechen die Anträge an, die vor Ort gestellt worden sind und die Antwort, die wir auf eine Kleine Anfrage gegeben haben. Wir sind erstmal noch nicht in der Situation, die Zahlen von allen örtlichen Trägern vorliegen zu haben. Wir werden diese Zahlen nachreichen und auch abfragen, wie sich diese Zahlen entwickelt haben. Der andere Aspekt ist – das war genau die Regelung, die wir uns überlegt haben –, dass genau diejenigen, die jetzt schon von der sozialen Ermäßigung profitieren, keinen neuen Antrag stellen müssen, weil sie automatisch davon profitieren, indem wir den Anteil von 50 auf 25 Prozent gesenkt haben. Und da kann man einfach nicht behaupten, dass diese Maßnahme rein gar nichts bringt. Das kann man so nicht behaupten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Widerspruch SPD) Das Problem bei staatlicher Hilfe – das wurde gerade eben schon von Herrn Dolgner gesagt – ist, dass sich viele Menschen beispielsweise nicht trauen, Anträge zu stellen. Es ist ein Riesenproblem, dass sich viele dafür schämen, das zu tun. Wir haben die gleiche Situation übrigens auch bei der großen Frage der Kindergrundsicherung. Lassen Sie uns all diese Themen zusammenführen, damit man nicht einzelne Anträge stellen muss. Ich hoffe, dass man auf Bundesebene – vor allem in Richtung der FDP gesagt – diesen Weg gehen wird. Wenn wir also einmal den Vorschlag der Opposition grob durchrechnen, dann würden wir von rund 60 Millionen Euro sprechen – wenn wir den Beitrag von 40 Euro in Kiel, den ich vorhin beispielhaft ge- (Ministerin Aminata Touré) nannt habe, als Grundlage nehmen würden. Das beinhaltet nicht die Kreise, in denen die Verpflegungskosten darüber liegen. Das beinhaltet nicht mal die Möglichkeit, dass mehr Familien Verpflegungsangebote in Anspruch nehmen und mehr Kinder in der Kita oder Kindertagespflege essen. Und das berücksichtigt auch nicht die Tatsache, dass die Verpflegungskosten für einige Familien eher bezahlbar sind als für andere. Wir haben mit der Sozialermäßigung für Familien eine gute Antwort auf die Inflation gefunden. Die Evaluation des KiTaGs wird zeigen, wo und wie nachgesteuert werden muss und kann – systematisch, planvoll, transparent, nachhaltig und immer in gemeinsamer Verantwortung von Land und Kommunen; nur so kann es funktionieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Es gibt Themen, die wir besser gestern als heute hätten angehen müssen, die wir aber angehen und auf die wir einen Schwerpunkt legen werden, weil es jetzt brennt. Sie haben eben gerade das Thema der Fachkräfte angesprochen. Wenn Sie mich fragen, dann sage ich Ihnen offen und ehrlich: Das ist die Priorisierung, die wir als Landesregierung, die ich persönlich vornehme. Denn was bringt es uns denn, wenn wir nachsteuern und nachsteuern, viele Millionen Euro reinstecken, aber das System an sich zusammenbricht? Hier besteht ein hoher Handlungsdruck. Da können wir keinen Tag länger warten; da herrscht teilweise regelrecht Not vor Ort. Deshalb hat es für mich die höchste Priorität, Fachkräfte durch mehr Fachkräfte zu entlasten, Eltern eine verlässliche Betreuung gewährleisten zu können und – am Allerwichtigsten – Kindern zu ermöglichen, dass sie die frühkindliche Bildung bekommen, die sie verdient haben. Deshalb sehen wir uns als Land absolut in der Verantwortung, dort noch mehr Gas zu geben. Wir sind in Gesprächen mit den Beteiligten. Wir haben die wichtigsten Informationen und Hinweise aufgenommen und dann unter Berücksichtigung des gesamten Systems geplant. Das Ergebnis dessen: Wir werden die Ausbildungskapazitäten deutlich ausbauen. Wir weiten PiA aus und bringen PiASPA erstmals an den Start. Wir werden die Förderung je Schüler und Schülerin deutlich erhöhen und genauso die Anleiterstunden. An dieser Stelle möchte ich mich bei all den Schulen im Land bedanken, die gerade versuchen, das auf den Weg zu bringen, um die Kapazitäten auszubauen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir als Landesregierung sind davon überzeugt, dass das eine hohe Priorität hat und dass wir das jetzt angehen müssen. Zusammenfassend: Ich finde es wichtig, sich immer wieder die Frage zu stellen, ob die Maßnahmen, die man als politisch Verantwortliche auf den Weg gebracht hat, ausreichen, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob und wie nachgesteuert werden muss. Aber ich finde es mindestens genauso wichtig, dass Politik nachhaltig ist und die Entscheidungen sorgsam, gut durchdacht und immer mit einem roten Faden versehen sind. Unser gemeinsames Ziel ist und bleibt die Weiterentwicklung in der frühkindlichen Bildung. Wir als Land entlasten – wie auch der Bund – Familien kurzfristig durch entsprechende Maßnahmen, aber vergessen nicht den Blick auf die großen Herausforderungen, die in diesem Themenbereich stecken. Wir konzentrieren uns auf die Entlastung der Eltern, auf die Entlastung der Kommunen, und vor allem setzen wir auf Qualität. In diesem Dreiklang waren wir immer unterwegs, nicht nur temporär, sondern grundsätzlich. Darauf werden wir uns konzentrieren, und darauf können Sie sich verlassen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Die Ministerin hat die vorgesehene Redezeit um fünf Minuten überzogen. Diese Zeit steht jetzt auch allen Fraktionen zur Verfügung. Ich frage, ob davon Gebrauch gemacht wird. – Für die SPD-Fraktion hat die Abgeordnete Frau Schiebe das Wort.

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da mehrere meiner Fragen – weder aus meiner Rede noch eben gerade; ich durfte ja keine Zwischenfrage stellen – nicht beantwortet wurden, würde ich gern kurz die Zeit nutzen, um diese Fragen erneut zu stellen. Ich würde mich freuen, wenn ich diese Fragen vielleicht im Laufe der Plenartagung oder dann im Laufe der Haushaltsberatungen beantwortet bekäme. Zum einen würde ich schon gern wissen, wo Sie Ihre Schwerpunkte beim Ukraine-Notkredit setzen, um Familien – abseits von den bereits von Ihnen vorgestellten Entlastungen durch die Sozialstaffel – (Sophia Schiebe) zu entlasten. Inwieweit das wirkt, hat mein Kollege Heiner Garg bereits erläutert. Was für mich die Bandbreite des Wirkens noch einmal unterstreicht – das wäre meine Frage an Sie gewesen, Frau Touré –: Wissen Sie, dass gerade in dieser Woche Eltern in Schleswig-Holstein eine Petition mit dem Hinweis darauf gestartet haben, dass sie sich aktuell die Kita nicht mehr leisten können und daher eventuell gezwungen sind, ihre Kinder abzumelden? Daher würde mich interessieren, was Sie da zukünftig vorhaben. (Beifall SPD und SSW)

Das kriegen wir schon hin, Herr Kalinka! – Unruhe) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, darf ich um ein bisschen Ruhe bitten. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses an Ausbildungsstätten innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums (Studierenden-Energiepreispauschalen-Ergänzungsgesetz – EPPSEG) Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW Drucksache 20/723 (neu) Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses Drucksache 20/746 Ich erteile das Wort dem Berichterstatter des Bildungsausschusses, dem Abgeordneten Martin Habersaat.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Dieser Gesetzentwurf ist ein Beispiel dafür, dass besonders zielgenaue Hilfe auch besondere Verwaltungsaufwände mit sich bringt – 73.000 Euro Verwaltungsaufwand, um 260.000 Euro Hilfsmittel auszuschütten. Gleichwohl empfiehlt der Bildungsausschuss einstimmig die Annahme dieses Gesetzentwurfs.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich verweise auf die Vorlage.

Vielen Dank, Herr Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? – Das ist nicht der Fall. Bevor ich die Aussprache eröffne, begrüße ich auf der Tribüne unseren ehemaligen Kollegen Tobias von Pein. (Beifall) In der Aussprache das erste Wort hat die Abgeordnete Annabell Krämer von der FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Alle, die die Videos der Soko Tierschutz aus einem Schlachtbetrieb in Flintbek mit den eklatanten Verstößen gegen das Tierschutzgesetz gesehen haben, können diese Bilder, glaube ich, nicht vergessen. Die Veterinärämter in Schleswig-Holstein überprüfen die Einhaltung von Gesetzen bei Schlachtungen. Vor allem die Überprüfung der Einhaltung des Tierschutzgesetzes stellt die Behörde jedoch vor enorme Herausforderungen. Wie die zuständige Kreisveterinärin beim Fachgespräch betonte, wird, sobald sich die Veterinärbehörde für eine Überprüfung ankündigt, der Betreiber eines Schlachthofes, der den Tierschutz ansonsten nicht so ernst nimmt, selbstverständlich ordnungsgemäße Schlachtungen sicherstellen. Deswegen fordern wir die Landesregierung dazu auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, um eine Gesetzesgrundlage für eine – selbstverständlich datenschutzkonforme – verpflichtende Videoüberwachung von Schlachthöfen zu schaffen. Ob eine Bundesratsinitiative in ein Gesetz mündet – das wissen wir alle –, ist aber nicht sicher. Auf jeden Fall vergeht viel Zeit. Schleswig-Holstein sollte deshalb dem vorbildlichen Handeln Niedersachsens und Nordrhein-Westfalens folgen und die Einhaltung des Tierschutzes unabhängig von der Bundesgesetzgebung gewährleisten. Aus diesem Grund fordern wir die Landesregierung auf, jetzt zu handeln und eine Richtlinie zu entwickeln, die eine nach Artikel 6 der Datenschutzgrundverordnung freiwillige Videoüberwachung in den Schlachthöfen ermöglicht. – Ihr dürft klatschen. (Beifall Oliver Kumbartzky [FDP] und Christopher Vogt [FDP] – Zuruf Lars Harms [SSW] – Christopher Vogt [FDP]: Und du darfst Luft holen!) Wir wollen, dass allen Schlachtbetrieben, die bereits jetzt eine Videoüberwachung einführen möchten, ein rechtssicherer Weg aufgezeigt wird. (Christopher Vogt [FDP]: Ja!) – Ja, ich wollte gleich noch einmal den Minister loben, sonst habe ich dazu keine Zeit. Die Mehrzahl unserer Schlachtbetriebe versteht ihr Handwerk, hält die Tierschutzgesetze ein und darf somit nicht unter Generalverdacht fallen. (Beifall FDP) – Ihr seid Nasen, ehrlich. (Heiterkeit – Zuruf FDP) – Darf ich fortfahren, liebe Kollegen von der FDP? – Danke. Die vielen kleinen schleswig-holsteinischen Schlachthöfe tragen zum Tierwohl bei. (Beifall Oliver Kumbartzky [FDP] – Oliver

Das stimmt!) – Ich überschlage mal was. Der Kreis Rendsburg-Eckernförde hat ein Videoüberwachungsprojekt gestartet, dem sich alle kreisangehörigen Schlachthöfe angeschlossen haben, und zwar freiwillig, Herr Kumbartzky. Dies zeigt das Interesse der Branche und belegt, dass es lediglich einige schwarze Schafe gibt, die dafür sorgen, dass eine ganze Branche mittlerweile in Verruf geraten ist. Die Betreiber möchten zeigen: Wir handeln tierschutzkonform und haben nichts zu verstecken. Der Verband der Fleischerwirtschaft unterstützt den Einsatz von Kameras zur Tierschutzüberwachung übrigens ausdrücklich und fordert zudem (Annabell Krämer) auch noch weitere Schulungsmaßnahmen für den Erhalt und die Weiterentwicklung der erforderlichen Fähigkeiten im Umgang mit den Schlachttieren. Sie sehen: Die Branche ist bereit, das Ihre dazu beizutragen, dass sich Geschehnisse wie in Flintbek, die ich übrigens sehr ernst nehme, nicht wiederholen. Rechtssichere Videoüberwachung im Vorwege zu einer bundeseinheitlichen Rechtsgrundlage ist jedoch an die Einhaltung wichtiger datenschutzrechtlicher Bedingungen geknüpft. Die DatenschutzGrundverordnung setzt voraus, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist. Die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorgaben stellt ein solches berechtigtes Interesse dar. Die Videoüberwachung als Mittel muss zudem erforderlich und angemessen sein. Insofern ist eine Tonaufzeichnung auszuschließen, die Verpixelung von Gesichtern ist zu prüfen, und die Speicherdauer von Aufzeichnungen ist auf das erforderliche Maximum von einigen Tagen zu begrenzen. Wir wollen, dass unsere Schlachthöfe eine Richtlinie als Handreichung bekommen, die es ihnen ermöglicht, durch freiwillige Videoüberwachung zu belegen, dass tierschutzkonform gehandelt wird. Wir wollen die Schlachtbetriebe auch bei der Finanzierung dieser Videosysteme nicht alleine lassen, sondern bitten die Landesregierung, die erforderlichen Investitionen durch Fördermittel zu unterstützen. Das Handwerk möchte doch transparent handeln, unterstützen wir es dabei! Wir tragen auch Verantwortung für unsere Schlachttiere. Gemäß Artikel 11 unserer Landesverfassung stehen die Tiere unter dem besonderen Schutz des Landes. Vielen Dank Dr. Heiner Garg, der sich damals besonders dafür eingesetzt hat. Herr Schwarz, ich habe Sie als Bauernpräsidenten so wahrgenommen, dass es Ihnen nicht egal war, wie Ihre Tiere geschlachtet worden sind. Insofern bin ich frohen Mutes, dass das Thema bei Ihnen in guten Händen liegt, denn Ihren grünen Vorgängern war das ziemlich egal. – Ich danke Ihnen ganz herzlich. (Beifall FDP, Marc Timmer [SPD] und Lars Harms [SSW])

Für die CDU-Fraktion erteile ich jetzt dem Abgeordneten Heiner Rickers das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kollegen! Liebe Kollegin Krämer, die Grünen sollen selbst klären, ob sie das so sehen, wie Sie es im letzten Satz behauptet haben. Ich behaupte einmal: Es ist mitnichten so gewesen. Es liegt allen sehr viel am Tierschutz, (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) insbesondere natürlich auch den Erzeugern und all denen, die dann in der Verarbeitungskette damit zu tun haben. Das sind die Transporteure, das sind aber auch die Schlachtbetriebe. Ich bin Ihnen trotzdem dankbar, dass Sie das Thema gemeinsam mit uns weiter bearbeitet haben, und dass wir eine umfangreiche Expertenanhörung im Umwelt- und Agrarausschuss durchführen konnten, die durchaus auch Erhellendes dazu beigetragen hat. Aber lassen Sie mich einmal mit etwas Positivem beginnen: Bisher war es in der Schlachtbranche immer so, dass die Großen durch ihre Produktivität, was die Kostenstruktur angeht, die Nase weit vorn hatten. Ein Argument, was wir abgearbeitet haben, waren die Lohnkosten: Werkverträge; daran können Sie sich erinnern. Wir haben im Bereich Soziales auch in der Großen Koalition sehr viel auf Bundesebene erreichen können. Werkverträge sind heute so gut wie ausgeschaltet. Damit hat man den Wettbewerb für kleine, handwerkliche Schlachtbetriebe gewährleisten können. Die haben immer noch gut bezahlte Leute, die sie zwar suchen und die immer knapper werden, aber der Wettbewerb ist dort wiederhergestellt. (Beifall CDU) Bisher wurde der Wettbewerb bei den Kosten für die sogenannten Kontrollgebühren nicht wiederhergestellt. Da geht es um die Lebendkontrolle, also das Tier durch amtlich anerkannte Personen, die über die Kreise gestellt werden, in Augenschein zu nehmen, und natürlich auch um die Fleischbeschau. Wenn Sie am Tag 4.000 Schweine an einem Schlachtband in einem Großbetrieb schlachten – was handwerkliche Betriebe gar nicht leisten können –, ist wahrscheinlich auch Ihnen allen klar, dass die Kosten über diese 4.000 Schweine besser zu verteilen sind, als wenn Sie 20 Schweine am Tag schlachten. Dann ist auch klar, dass dort amtliches Personal während der gesamten Arbeitsphase am Schlachtband stehen kann, um genau diese Kontrollen durchzuführen. (Heiner Rickers) Das können die Kleinen nicht, da wird die Lebendbeschauung durch einen Amtsveterinär immer dann durchgeführt, wenn er an diesem kleinen Schlachtbetrieb vorbeifährt oder bestellt wird. Er muss jedes Mal Gebühren, eine Kilometerpauschale oder seine Arbeitszeit, festgelegt über den Kreis, erheben. Da sehen Sie, dass die Wettbewerbsfähigkeit so immens ist, dass der Erzeuger, der sein Rind oder Schwein verkauft, natürlich überlegt, ob er für dieses Rind 50 Euro Mehrkosten vom Schlachthof in Rechnung gestellt haben möchte oder nicht. Deswegen ist der Trend zum großen, rationalisierten, gut organisierten Schlachten und zum Schlachten an einem gut organisierten, durchstrukturierten Schlachtband mit all dem dazugehörigen Personal ungebrochen. Das wollen wir verändern. Die Missstände hat es jetzt nicht im Bereich des Arbeitsrechts gegeben, auch nicht im Bereich der Hygiene, sondern im Bereich des Tierschutzes. Nun könnte man überlegen, Frau Krämer, dass man statt der amtlichen Kontrolle eine Kamera einsetzt, also statt des amtlichen Personals eine Videokontrolle. Die angesprochenen Probleme sehen wir genauso: Der Datenschutz müsste natürlich eingehalten werden. Die Kostenstruktur dürfte nicht schon wieder zu Nachteilen führen, das ist ganz entscheidend. Und wir müssen wirklich bedenken, was die handwerklichen Betriebe dazu gesagt haben. Ihre Mitarbeiter, die nicht entpersonalisiert, sondern persönlich in der Region bekannt sind und nicht aus Bulgarien und Rumänien kommen, müssen dazu befragt werden, ob sie wirklich damit einverstanden sind, wenn auch verpixelt, morgen gefilmt zu werden. (Wortmeldung Annabell Krämer [FDP])

Ein letzter Satz. – Ich weise darauf hin, dass es auch andere sensible Bereiche gibt. Nehmen Sie die Pflege, nehmen Sie eine Operation, die innere Sicherheit oder Einsätze von Hilfsorganisationen. Auch die möchten nicht unbedingt ständig bei der Arbeit gefilmt werden. Das Problem ist bisher noch nicht gelöst.

Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Krämer?

Ich begrüße, dass Sie alle Punkte meines Antrags gutheißen und eigentlich auch unterstützen. Ich habe auf die freiwillige Teilnahme abgestellt, ich habe darum gebeten, vielleicht mit einem Fördertopf zu unterstützen. Es mag sein, dass Sie die Mittel nicht zur Verfügung stellen wollen. Das ist legitim, aber können Sie mir konkret sagen, welchen Punkt aus meinem Antrag Sie nicht für unterstützenswert halten? – Ich komme zum Ergebnis: Wir werden keine Bundesratsinitiative anschieben und unterstützen, weil wir insbesondere das Pilotprojekt, das jetzt im Kreis Rendsburg-Eckernförde läuft, erst einmal auswerten wollen, und weil wir dann garantiert noch in dem dazugehörigen Fachausschuss eine zweite Expertenanhörung dazu durchführen müssen. Meine Argumente hinsichtlich des Schlachthandwerks haben Sie meiner Ansicht nach nicht ausreichend berücksichtigt. Sie haben die Frage nicht ausreichend beantworten können, wie die Wettbewerbsfähigkeit kleiner Betriebe auch angesichts dessen, dass das Filmen vor Ort die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abschreckt und zu den Großen drängt und damit zu noch mehr Problemen in diesem Bereich führt, gewahrt bleiben kann. Deshalb sind wir nicht für eine Bundesratsinitiative und eine verpflichtende Umsetzung.

Die Kollegin Krämer möchte gerne eine Nachfrage stellen.

Herr Kollege, Sie kommen aus dem Kreis Steinburg. Dann sollten Sie wissen, dass dort der größte Akteur am Markt – Tönnies –, von dem Sie befürchten, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu ihm hinwandern könnten, bereits videoüberwachen lässt. Das ist Ihnen doch bekannt, oder? – Auch das kann ich Ihnen gut begründen. Herr Tönnies hat über den zuständigen Mitarbeiter, der im Umwelt- und Agrarausschuss vorgetragen hat, (Heiner Rickers) zugegeben, dass es einfacher ist, das Einverständnis von Menschen, die nicht aus der Region stammen und dort arbeiten, einzuholen, ständig und vor allem beim Tötungsvorgang und beim Umgang mit noch lebendem Vieh gefilmt zu werden. Das werden Sie in einem kleinen Ort, in dem Menschen einen kleinen Schlachtereibetrieb handwerklicher Art betreiben, in dem jeder weiß, wer dort arbeitet, und in dem sich die Menschen persönlich kennen, garantiert nicht umsetzen können, weil das nicht auf Zustimmung bei den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stößt. (Beifall CDU) Das ist ein Problem, Frau Krämer. Wenn wir das lösen können, dann sind wir sofort dabei. Wenn das Schlachthandwerk sagt: „Das ist eine gute Idee, die Kostenstruktur ist in Ordnung, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stimmen zu, der Datenschutz ist gewährleistet und wir machen das zusätzlich zur amtlichen Kontrolle“, dann sind wir die Letzten, die diese Idee nicht auch gut finden. (Beifall CDU) Lassen Sie mich noch zwei Dinge sagen: Kurze Transportwege für Lebendvieh sind für den Tierschutz und für das Tierwohl wichtig. Da sind wir uns alle einig. Das wollen wir alle. Deswegen müssen wir regionale Strukturen nicht nur wiederbeleben, neu schaffen und unterstützen, sondern wir müssen auch darüber nachdenken, ob wir nicht auch mit mobilen Schlachtanlagen, die weit entfernt für die regionale Versorgung und Verarbeitung vor Ort Möglichkeiten schaffen, Tiere auf dem Hof stressfrei und kostensparend töten und verarbeiten, also schlachten, können. Darüber sollten wir nachdenken. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sollten den Tieren das Leben nicht noch schwerer machen. Ein weiteres Problem in der gesamten Nutztierhaltung haben wir noch nicht richtig diskutiert. Auch das sollten wir noch einmal machen.

Herr Abgeordneter, Sie müssen jetzt bitte zum Ende kommen.

Ja. – Notschlachtungen können viel Tierleid ersparen, weil man diese Tiere nicht unnötig leiden lässt oder behandeln muss, wenn eine Euthanasie aus vernünftigem Grund geboten ist. Das mag nicht jeder verstehen. Deshalb müssen wir das noch einmal diskutieren.

Herr Abgeordneter, ich verstehe, dass jetzt Ihre Redezeit zu Ende ist.

Aber an das System müssen wir ran.

Ich bitte Sie, jetzt zum Ende zu kommen.

Wir müssen die Handhabung von Notschlachtungen überarbeiten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Werner Kalinka [CDU]: Sehr gute Rede!)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt der Abgeordnete Dirk Kock-Rohwer das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Tierschutzverstöße bei Schlachtungen sind in keinem Fall hinzunehmen. Ich denke, darüber besteht hier Einigkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Marc Timmer [SPD]) Frau Abgeordnete Krämer, ich weise darauf hin, dass ich es für eine überzogene Polemik halte, unserem vorherigen Umwelt- und Agrarminister zu unterstellen, er hätte sich nicht um Tierschutz bemüht. Das verbitte ich mir. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Annabell Krämer [FDP]: Davon habe ich nichts gesehen!) Im September haben wir an dieser Stelle bereits über das Thema gesprochen und die Anträge zur Beratung in den Fachausschuss überwiesen. Inzwischen hat dazu zunächst eine schriftliche, später ei- (Dirk Kock-Rohwer) ne mündliche Anhörung im Ausschuss stattgefunden. Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll gewesen, weiter im Ausschuss über die Konsequenzen aus der Anhörung zu beraten. Stattdessen ist aber die FDP mit ihrem neuen Antrag, den sie genauso gut im Ausschuss hätte stellen können, der Beratung im Ausschuss zuvorgekommen. Dies hat uns bewogen, ebenfalls einen Antrag ins Plenum einzubringen, damit wir auf einer Ebene diskutieren können. (Sandra Redmann [SPD]: Das halte ich auch für geboten!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht hätten wir uns auf einen gemeinsamen Antrag einigen können. Denn große Differenzen zwischen den Fraktionen sehe ich eigentlich nicht. Einig war man sich auch unter den Angehörten: Es gibt Missstände, die es zu beseitigen gilt. Das Kontrollsystem und die Zusammenarbeit der Behörden müssen verbessert werden. Über den Weg dorthin gibt es unterschiedliche Vorstellungen, aber nicht im Grundsatz, sondern lediglich in Nuancen.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Krämer?

Das hört sich gut an. Gerne hätte ich mit Ihnen gemeinsam einen Antrag gestellt, wenn Ihr Antrag ein kleines bisschen Substanz gehabt hätte. Sie zeigen ausschließlich auf den Bund, weil – wie der Kollege Rickers gerade sagte – den Handwerksbetrieben kein finanzieller Nachteil entstehen darf. Was machen Sie, anstatt wie ich einen Fördertopf zu fordern? – Sie sagen: Wir unterstützen den Bund bei der Bereitstellung von Mitteln. Sie möchten größere Arbeitseinheiten und Aufgabenbündelung erreichen, und Sie möchten dem Mangel an Tierärzten in der Fläche entgegenwirken, obwohl gerade die Veterinärin gesagt hat, dass das gar nicht das Problem ist. Das Problem ist einfach, dass die Leute vor allem dann anständig schlachten, wenn sie wissen, dass sie überprüft werden. Sie waren doch beim Fachgespräch dabei; keine Ihrer Maßnahmen greift hier! Keine ist dazu geeignet, sofort Abhilfe zu schaffen. Deshalb verstehe ich nicht, wie sich die Grünen hinter so einem Antrag verstecken können. – Wir haben doch im Anhörungsverfahren ganz genau gehört, dass die Tierärzte unter einem Fachkräftemangel leiden. Die Tierärzte wollen nicht mehr in die kleinen Schlachthöfe gehen. Der Tierarzt hat die Zahl genannt hat, wie viel er für einen Einsatz in einem Schlachthof bekommt. Wenn man betrachtet, welche Zeit er braucht, um dahin zu fahren, dann ist es vollkommen logisch, dass das so nicht weiter funktionieren kann. Dieser Punkt ist wichtig, wenn wir die kleinen Schlachthöfe erhalten wollen, und wir wollen die kleinen Schlachthöfe erhalten. Das wird noch weiter ausgeführt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Trotzdem hat die Kollegin Krämer den Wunsch nach einer weiteren Frage.

Habe ich Sie jetzt richtig verstanden: Sie meinen, wenn wir mehr Tierärzte haben, dann bekommen die Tierärzte mehr dafür, dass sie in die Schlachthöfe gehen, ja? Das ist dann die Lösung des Problems?

Das ist nicht die Lösung des Problems. Die Lösung des Problems werde ich hier gleich noch ansprechen. Einen Moment Geduld bitte. Auch wir sind der Ansicht, dass Videoüberwachung ein Teil der Lösung sein kann. Aber eben nur ein Teil. Dabei muss der Datenschutz Beachtung finden. Das ist nicht trivial, wie wir gerade von Herrn Rickers gehört haben. Wir begrüßen, dass der Bund eine rechtliche Grundlage für Videokontrollen von Schlachthöfen schaffen möchte. Dies war auch eine der Empfehlungen aus der Anhörung. Es ist sehr zu begrüßen, dass im Kreis Rendsburg-Eckernförde jetzt ein Pilotprojekt mit einer kameragestützten Überwachung des Schlachtvorgangs gestartet wird, um festzustellen, ob dies ein einträglicher Weg ist, der auch die Menschen vor Ort mitnimmt. Auch das hat Herr Rickers gerade erörtert. Es ist nicht einfach, wenn man im Dorf wohnt und weiß, man wird per Videokamera überwacht und die Nachbarn sehen, wie (Dirk Kock-Rohwer) man sich verhält. Das ist wirklich ein Punkt, an dem wir darauf schauen müssen, dass wir die Menschen vor Ort mitnehmen. Ich danke an dieser Stelle nochmals allen, die sich an der Anhörung beteiligt und uns mit ihren Beiträgen wichtige Hinweise geliefert haben. Dort kamen verschiedene Aspekte zum Vorschein, die wir alle beachten sollten, statt uns nur einen herauszupicken. Es muss die besondere Situation kleiner Schlachtbetriebe berücksichtigt werden, die wir ja erhalten wollen, von denen es eigentlich noch viel mehr geben sollte, denn kurze Wege zur Schlachtung sind im Sinne des Tierschutzes. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Darum müssen wir schauen, wie wir diese Betriebe von Kontrollkosten entlasten können. Denn die schlagen beim Schlachten am Fließband pro Einheit natürlich viel geringer zu Buche als bei einer handwerklichen Schlachtung. Dazu kommt, dass es kaum noch Veterinäre gibt, die bereit sind, die Fleischbeschau in kleineren Betrieben durchzuführen. Das ist ein Problem, für das wir eine Lösung finden müssen, das aber auch durch Videokontrollen nicht gelöst wird. Wir möchten – das haben wir auch im Koalitionsvertrag zum Ausdruck gebracht – mobile Schlachtungen erleichtern. Dazu wäre erforderlich, dass dieses Thema von den Veterinärbehörden möglichst unbürokratisch und – was uns wichtig ist – im Land einheitlich gehandhabt wird. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Lars Harms [SSW]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, in besagter Schlachterei, die Anlass für diese Debatte gab, ist es auch zu unzulässigen Schlachtungen offensichtlich kranker beziehungsweise verletzter Tiere gekommen. Deshalb müssen wir auch darüber sprechen, wie mit verletzten Tieren umgegangen wird, die nicht einer regulären Schlachtung zugeführt werden können, die aber auch nicht erfolgreich behandelt werden können. Der Begriff dafür lautet „Nottötung“. Das hört sich nicht schön an und ist es auch nicht. Ich spreche hier als ehemaliger Tierhalter und weiß, wovon ich rede. Aber wir müssen es ansprechen, statt wegzuschauen. Auch hier gilt das Tierschutzgesetz mit der Maxime, Leiden der Tiere zu verhindern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Die Tötung muss unbedingt vor Ort stattfinden. Ein Transport verbietet sich in jedem Fall. Es sollte möglichst schnell geschehen, dabei aber fachgerecht und für das Tier so schonend wie möglich. Sehr geehrte Abgeordnete, unser Antrag berücksichtigt all diese Punkte. Daher bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Für die SPD-Fraktion erteile ich jetzt der Abgeordneten Sandra Redmann das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heimlich aufgenommenen Bild- und Tonaufnahmen einer Tierschutzorganisation, die einen eklatanten Verstoß gegen die Bestimmungen der Tierschutzschlachtverordnung in einem Betrieb im Kreis Rendsburg-Eckernförde aufzeigen, haben uns im letzten Jahr erschüttert. Obwohl mehrfach kontrolliert wurde und es schon einen Verdacht gab, konnte bei den Prüfungen kein Verstoß nachgewiesen werden. Geprüft wurden verschiedene Abläufe bei Schlachtungen, die im Ergebnis korrekt abliefen. Die Aufnahmen der Tierschutzorganisation zeigten jedoch eine ganz andere, eine schreckliche Praxis. Tierquälerische Praktiken sind leider kein Einzelfall, auch nicht in Schleswig-Holstein. (Vereinzelter Beifall FDP) Immer wieder gibt es Fälle, die ans Licht der Öffentlichkeit gebracht werden, und dies sehr häufig durch Tierschutzorganisationen und nicht durch staatliche Behörden. Was funktioniert also nicht? – In einem von uns – im Übrigen von SPD und FDP – angeregten Fachgespräch im Umwelt- und Agrarausschuss wurde vieles klarer. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen, dass die SPD-Fraktion den Umgang des Ministeriums nach Veröffentlichung der Aufnahmen in der Kommunikation mit dem Kreis und insbesondere der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht nicht glücklich fand. – Herr Schwarz, das habe ich Ihnen aber auch persönlich gesagt. Wie so oft, wenn solche schrecklichen Ereignisse an die Öffentlichkeit geraten, möchte man schnelle Lösungen und Schuldige, die etwas zu tun versäumt haben. Was wir wiederum sehr positiv fanden und (Sandra Redmann) finden, Herr Schwarz, ist, dass Sie alle Beteiligten zügig an einen Tisch gebracht haben, um jetzt gemeinsam an konkreten Lösungen zu arbeiten, die in der Vergangenheit tatsächlich eher vernachlässigt wurden. Wichtig ist es uns jetzt, dass Sie über die Ergebnisse im Ausschuss regelmäßig berichten und wir darüber sprechen können. Finanzielle Unterstützung bei der Errichtung von Kontrollsystemen, personelle Verbesserung, Erhalt von regionalen Schlachtungen und auch psychosoziale Beratungen, Unterstützung von Kontrollstrukturen – es wurden viele Bereiche zur Verbesserung im Ausschuss angesprochen. Ein Hauptpunkt, den ich gerne herausgreifen möchte – das ist hier schon mehrfach gesagt worden –, ist die Videoüberwachung. Der Kreis RendsburgEckernförde hat sich entschieden, gemeinsam mit den handwerklichen Betrieben ein Projekt auf den Weg zu bringen: Mittels Videotechnik werden sämtliche Schlachtvorgänge aufgezeichnet, die Amtstierärzte des Kreises können auf Verlangen das Material sichten und auswerten. Der Kreis unterstützt die Anschaffung der Techniken. Alle Schlachtbetriebe im Kreisgebiet haben dem Projekt zugestimmt. Jetzt wird begonnen. Ich bin sehr gespannt, wie sich das entwickelt. Wir wollen gern im Ausschuss einen Erfahrungsbericht bekommen. Ausdrücklich möchte ich mich im Namen der SPDLandtagsfraktion beim Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelaufsicht des Kreises bedanken. Das ist ein sehr innovatives Projekt, das Vorbildcharakter haben kann, aber wie so oft – Herr Rickers hat es ausgeführt – steckt der Teufel im Detail. Denn natürlich darf man die datenschutzrechtlichen Fragen nicht außer Acht lassen. Was ist, wenn die Mitarbeitenden mit den Aufnahmen nicht einverstanden sind und man keine freiwillige Vereinbarung erzielen kann? – Hierzu gibt es keine flächendeckende Regelung, die allerdings erforderlich wäre. Die Datenschutzbeauftragte des Landes hat das umfangreich dargestellt. In dem Antrag von CDU und Grünen empfinden wir aber trotzdem einen großen Teil der Punkte mit der Anhörung als übereinstimmend, und wir würden dem auch zustimmen. Wir enthalten uns beim Antrag der FDP. Ich habe auch schon vorher erklärt, warum wir das tun. Wir fordern jetzt schon einmal einen Bericht der Landesregierung im Herbst ein, damit Sie, Herr Schwarz, uns berichten, was bei den Gesprächen mit den einzelnen Playern herausgekommen ist. Wie gesagt, wir unterstützen den Antrag von CDU und Grünen. – Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Für die Fraktion des SSW hat jetzt der Fraktionsvorsitzende Lars Harms das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat sich eigentlich wieder einmal gezeigt, dass Ausschussarbeit für unsere parlamentarische Arbeit unverzichtbar ist, denn das Fachgespräch zum Kontrollsystem in den Schlachthöfen hat uns Einblicke über den Aufgabenbereich und die Strukturen des Veterinärwesens in unseren Kreisen gegeben. Aber viel wichtiger war dabei noch, dass wir uns ein Bild davon machen konnten, was im Schlachthof in Flintbek seinerzeit passiert ist und wo mögliche Fehler im System liegen. Die zuständige Kreisveterinärin, die nach dem Bekanntwerden der Vorfälle in Flintbek erheblich in die Kritik geraten war, konnte unserer Auffassung nach im Ausschuss tatsächlich Licht in die Sache bringen. Demnach wurde der Schlachthof regelmäßig besucht und begutachtet. Das Wissen und das handwerkliche Können waren dort vorhanden. Bei den Kontrollen vor Ort habe es keine Beanstandungen oder gar Hinweise auf Tierquälerei gegeben. Diese Verstöße fanden außerhalb jeder offiziellen Überwachung und Kontrolle statt. Welche Kontrollmöglichkeiten haben die zuständigen Veterinärbehörden demnach, um derart tierschutzrelevante Verstöße zu unterbinden? – Jede Schlachtung durch amtliches Personal dauerhaft zu überwachen, wäre eine Utopie. Einerseits fehlt es an qualifiziertem Personal, und andererseits könnten die handwerklichen Betriebe die anfallenden Gebühren kaum noch bezahlen, sodass die Schlachtungen dort kaum noch kostendeckend wären. Das also fällt weg. In Abstimmung mit dem Fleischerverband hat der zuständige Kreis die Initiative ergriffen und ein Projekt auf die Beine gestellt, wonach sich mit den Schlachtbetrieben darauf verständigt wurde, mittels Videotechnik sämtliche Schlachtvorgänge aufzuzeichnen. Wichtig sei dabei, dass die Kameras so installiert werden, dass sie ausschließlich die vulnerablen Bereiche überwachen. Dem Fleischerverband liegt daran, an dem Projekt mitzuarbeiten und es umzusetzen, denn durch derartige Vorfälle, wie sie in Flintbek aufgezeichnet wurden, gerät die gesamte Innung in Misskredit, und das hat sie nicht (Lars Harms) verdient. Genau dem soll mit dem Projekt entgegengewirkt werden. Die Videoüberwachung in den Großbetrieben ist bereits gängige Praxis und findet auch in anderen Bundesländern statt. Zudem gibt es zwei Bundesländer, in denen auf freiwilliger Basis entsprechende Überwachungen durchgeführt werden. Es ist also nichts Neues, sondern darauf kann man aufbauen. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Gleichwohl kam vom Innungsverband der Hinweis, dass es auch dort einen Fachkräftemangel gebe und es nicht absehbar sei, wie die Angestellten auf das Thema Videoüberwachung am Arbeitsplatz reagieren würden. Die Frage ist also: Wie kommen wir hier weiter? – Auf der einen Seite den Aspekten des Tierschutzes gerecht zu werden, und auf der anderen Seite der sensible Aspekt des Datenschutzes und natürlich auch der Arbeitnehmerbelange. Wir sollten das Pilotprojekt nutzen und es als Möglichkeit sehen, um entsprechende Erfahrungen zu sammeln und eine bessere Kontrolle zu gewährleisten. Dabei muss klar sein, dass dies nur in genauer Abstimmung mit dem Datenschutz geschehen darf. Ich denke, darüber herrscht breite Einigkeit. Aus den Ausführungen des ULD wurde deutlich, dass das Land als Gesetzgeber hier kaum Kompetenzen hat. Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich und im Kompetenztitel – so heißt das – Recht der Wirtschaft ist meist alles bundesrechtlich geregelt. Hier sehe ich den Auftrag an die Politik, bundesgesetzliche Regelungen auf den Weg zu bringen. Zudem brauchen wir vom Land eine Richtlinie – nennen wir es einmal eine Leitlinie –, um das Pilotprojekt datenschutzrechtlich nach der datenschutzrechtlichen Grundlage, die wir bisher haben, abzusichern. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Für die Beschaffung der erforderlichen Technik hat der Kreis bereits zugesagt, einen finanziellen Zuschuss zu leisten. Das ist natürlich begrüßenswert, aber sollte aus dem Pilotprojekt eine dauerhafte und landes- oder gar bundesweite Maßnahme werden, dann müsste die finanzielle Unterstützung entsprechend geregelt werden. Denn klar ist: Die kleinen Betriebe können solche Kontrollsysteme nicht eben so mitfinanzieren. Der SSW hat sich auch aus tierschutzpolitischen Aspekten immer dafür eingesetzt, die Lebendtiertransporte so kurz wie möglich zu halten. Deshalb ist es notwendig, kleine Schlachthöfe zu haben, denn sonst werden die Wege weiter. Das heißt, wir selber haben auch ein großes Interesse daran, dass diese Betriebe erhalten werden können, dass sie hier in der Region arbeiten können. Das sind die Schlachtbetriebe, die wir uns wünschen, die nachhaltig arbeiten. (Beifall SSW, Dirk Kock-Rohwer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Deshalb ist es wichtig, gerade diese Maßnahmen, die wir da ergreifen, mitzufinanzieren. Das wird unsere Aufgabe in Zukunft sein. Wenn wir die handwerklichen Schlachthöfe erhalten können, wäre das etwas ganz Tolles. Wenn wir es hinbekommen, dass Tierschutzverstöße minimiert werden und der Ruf der Schlachthöfe wiederhergestellt wird, dann ist richtig was erreicht. Deshalb werden wir natürlich dem Vorschlag von CDU und Grünen zustimmen, aber wir sehen auch die Vorschläge der FDP positiv, werden also allem zustimmen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Annabell Krämer [FDP])

Das Wort zu einem Kurzbeitrag hat die Abgeordnete Annabell Krämer. – Nicht? Zurückgezogen? – Okay. – Dann ist jetzt der Herr Minister dran. Für die Landesregierung erteile ich das Wort dem Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz, Werner Schwarz. Werner Schwarz, Minister für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin Ihnen dankbar, dass wir uns heute noch einmal intensiv mit Fragen des Tierschutzes und der Schlachtung befassen. Als Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister ist es mir ein besonderes Anliegen, und es ist auch ein gesellschaftlicher Auftrag, dass Nutztiere tierschutzgerecht gehalten und geschlachtet werden. – Frau Abgeordnete Krämer, es gibt dort keinen Unterschied zu einer früheren Haltung – ganz eindeutig, es bleibt dabei. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Minister Werner Schwarz) Der Tierschutz ist in den vergangenen Jahren mehr und mehr in den Fokus gerückt, in der politischen Debatte und auch bei allen an der Fleischerzeugung beteiligten Personen: bei Landwirtinnen und Landwirten, in der Schlachtbranche und in der Tierärzteschaft. Auch die Verbraucherinnen und Verbraucher schenken dem Thema eine größere Aufmerksamkeit. Viele essen zwar nach wie vor Fleisch, möchten dies jedoch in dem Bewusstsein tun, dass die Tiere, aus denen Fleisch und Fleischprodukte hergestellt werden, zuvor tierschutzgerecht gehalten und geschlachtet worden sind. Tierschutz stärken – über das Ziel sind wir uns alle einig. Aufgabe der Politik ist es, die richtigen Weichen zu stellen und Rahmenbedingungen zu schaffen, damit dieses Ziel erreicht werden kann. Zugleich gilt es, dabei im Blick zu behalten, dass die Rahmenbedingungen für alle – ich wiederhole: für alle – Marktteilnehmer gelten, unabhängig von der Größe und dem Standort des jeweiligen Betriebes. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In einem globalisierten Markt ist das nicht immer so einfach sicherzustellen. Genau hierauf hat die Borchert-Kommission vor dem Hintergrund der Bestrebungen zur weiteren Verbesserung des Tierwohls in der Tierhaltung wiederholt hingewiesen. Deswegen begrüße ich es ausdrücklich, dass sich der Bund und ebenso die EU vorgenommen haben, die bestehenden Regelungen zu den Vorgaben der Schlachtung zu reflektieren und daraufhin zu überprüfen, ob Anpassungen in diesem Bereich notwendig sind. Wir werden die Bundesregierung bei allem unterstützen, was dazu beitragen kann, den Tierschutz bei Schlachtung zu verbessern. Natürlich geht es, Herr Abgeordneter Harms, dabei auch um den Datenschutz – selbstverständlich. Wenn sich der Bund, so wie es im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbart worden ist, aufmacht, die Einführung standardisierter kameragestützter Kontrollsysteme in besonders tierschutzrelevanten Bereichen in Schlachthöfen zu erproben, so werde ich mit meinem Haus die entsprechenden Vorgaben konstruktiv begleiten. Dabei werden wir darauf achten, dass neben den Datenschutzbelangen die berechtigten Interessen kleiner handwerklicher Betriebe nicht zu kurz kommen. Frau Krämer, der Versuch, den Rendsburg-Eckernförde startet, begleiten wir aus der Tierschutzabteilung beziehungsweise aus dem Veterinärwesen ganz eng, nicht im Datenschutzrechtlichen, aber doch tatsächlich im Tierschutzrechtlichen. Frau Redmann, ich werde selbstverständlich einen Bericht darüber abgeben, wenn die ersten Ergebnisse vorliegen, gar keine Frage. Es ist mir besonders wichtig, denn, wenn die Einführung von Videoüberwachungssystemen in Schlachtbetrieben verpflichtend werden sollte – der Abgeordnete Kock-Rohwer hat darauf hingewiesen –, so stellt das gerade kleinere Betriebe vor ganz andere, auch finanzielle Herausforderungen als große Betriebe. Doch wir wollen nicht nur auf den Bund schauen, sondern auch selbst aktiv sein und den Tierschutz bei Schlachtungen verbessern. Das, was wir als Landesregierung tun können, werden wir angehen. Bereits Ende des letzten Jahres habe ich deshalb den Dialog mit den Kreisen und kreisfreien Städten aufgenommen, um gemeinsam zu prüfen, ob es möglich ist, durch die Bündelung von Aufgaben, möglicherweise durch die Schaffung größerer Arbeitseinheiten, zu Synergien und einer insgesamt verbesserten Aufgabenerledigung zu kommen. Zudem ist es mein Ziel, ebenfalls gemeinsam mit den Kommunen, den öffentlichen Veterinärdienst in Schleswig-Holstein zu stärken. Gemeinsam werden wir eine Initiative starten, um mehr qualifizierte Amtstierärztinnen und -ärzte zu gewinnen. Einen Satz erlauben Sie mir noch, Frau Abgeordnete Krämer: Wenn es Lücken in der Überwachung gibt, werden wir diese Lücken möglicherweise über Videoüberwachungssysteme schließen können, aber gegen kriminelle Energie werden wir mit dem besten Überwachungssystem nicht ankommen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Die beiden von mir erwähnten Maßnahmen sind wichtige Schritte, durch die die richtigen Weichen gestellt werden können, um in diesem Bereich dem Fachkräftedefizit zu begegnen und die amtliche Überwachung zu stärken, mit dem klaren Ziel, gemeinsam den Tierschutz in Schleswig-Holstein zu verbessern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW, Sandra Redmann [SPD] und Marc Timmer [SPD])

Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie zur Nachmittagssitzung! – Ich begrüße zuallererst sehr herzlich auf unserer Tribüne Anwärterinnen und Anwärter der Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei SchleswigHolstein. – Viel Spaß hier! (Beifall) Ich rufe die Tagesordnungspunkte 34 und 37 auf: Gemeinsame Beratung a) In wirtschaftlich schwierigen Zeiten braucht es eine entschlossene Industriepolitik Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/720 Industriepolitik in Schleswig-Holstein marktwirtschaftlich fortentwickeln Alternativantrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/743 Industrie stärken und Chancen der Energiewende nutzen Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/748 b) Die maritime Wirtschaft als Bestandteil der ökologischen Transformation fördern Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/724 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, Thomas Losse-Müller.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den Konzernzentralen der großen Industrieunternehmen wird gerade die nächste industrielle Revolution geplant, weg von Öl und Gas als Rohstoffund Energiequelle, hin zu Kreislaufwirtschaft und grünem Wasserstoff. Wir hier in Schleswig-Holstein haben lange auf diesen Moment gehofft. Endlich haben wir die Chance, unsere Idee von einem grünen Industriestandort Wirklichkeit werden zu lassen. Windstrom wird zum Standortvorteil, so, wie es damals die Kohle im Ruhrgebiet war. Leider spielt bei den Investitionsentscheidungen der Industrie keine große Rolle, was wir uns wünschen. Mittlerweile hat die ganze Welt begriffen, wie der Hase läuft. China und die USA sind entschlossen, die neuen grünen Industrien zu sich zu holen, koste es, was es wolle. China hat das schon seit vielen Jahren im Plan: Windindustrie, Solarindustrie, E-Mobilität, Batterieproduktion. Jetzt haben die USA mit dem Inflation Reduction Act, IRA, nachgelegt: Aufbau einer nationalen e-mobilen Automobilwirtschaft allein made in America und – das ist mindestens genauso wichtig – Herrschaft über die globalen Märkte für grünen Wasserstoff. Die Subventionen in den USA sind so hoch, dass grüner Wasserstoff dort in den nächsten Jahren billiger sein soll als grauer Wasserstoff, also der Wasserstoff, den wir schon immer nutzen, der aus Erdgas hergestellt wird. Mit anderen Worten: Die USA sorgen gerade dafür, dass der komplette GrüneWasserstoff-Boom nur noch ein einziges Ziel kennt: Amerika. Alle Konzernstrategen richten ihren Blick auf die USA. Beim Thema Industriepolitik geht es nicht nur um ein vermeintliches Nice-to-Have wie eine Neuansiedlung von Northvolt. Es geht auch um den Erhalt der Industrien und der Industriearbeitsplätze, die wir haben, vor allem in der chemischen Industrie, die auf grünen Wasserstoff angewiesen ist. (Beifall SPD) Allein am Standort Brunsbüttel sind 12.000 Arbeitsplätze darauf angewiesen, dass es schnell ein glaubhaftes Signal gibt, dass Schleswig-Holstein wirklich der Standort für grünen Wasserstoff sein soll. Die Warnungen des Verbands der Chemischen Industrie, des VCI, und der Industriegewerkschaften sind eindeutig: Wir brauchen ambitioniertere Ziele, beherztere und vor allen Dingen eine schnellere Umsetzung, damit klar wird, dass dies der Standort ist, an dem investiert werden kann. All das wird nicht ohne zusätzliche Mittel und ohne zusätzliches Personal vom Land gehen. Es reicht nicht, dass jetzt hundert Mitarbeitende der Landesregierung in Teilzeit nebenbei in Projekten damit beschäftigt sind, Northvolt hier anzusiedeln. Herr Ministerpräsident, wir sprechen auch mit Northvolt. Es ist doch peinlich, dass ein Unternehmen, das sich hier ansiedeln will, sich selber um Themen wie eine internationale Schule, Gewerbeflächen für die Zuliefererindustrie, Wohnraum und Aufenthaltsqualität in der Region Heide kümmern soll. Wir brauchen eine Agentur, die sich mit solchen Großprojekten beschäftigt, die den Industriewandel in Brunsbüttel begleiten kann, die Ansiedlung organisiert. Was machen Sie stattdessen? – 50 neue Stellen im Landwirtschaftsministerium. Es geht hier doch um den Wandel vom Agrarland zum Industrieland und nicht umgekehrt. Wir wollen in das Jahr 2050 gehen und nicht zurück nach 1950. (Beifall SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen von SchwarzGrün, wir teilen Ihre Auffassung, dass der maritime Sektor ein wichtiger Sektor für die grüne Transformation ist. Deswegen tragen wir Ihren Antrag auch mit. Aber es wäre schon schön, wenn auch die CDU das mittrügen und nicht, wie gerade passiert, die Konservativen in der EU ihrer eigenen Kommissionspräsidentin von der Leyen in die Parade fahren und die grüne Industriestrategie, die Beihilfen und Subventionen vorsieht, ablehnten. Das blamiert diese Agenda. (Beifall SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lage ist ernst. Ich bin sehr dankbar dafür, dass die FDP einen eigenen Antrag vorgelegt hat, weil damit klar wird, wie unterschiedlich die Ansätze und Ideen sein können. Wir stimmen dem nicht zu. Das ist auch keine Überraschung. Ich glaube nicht, dass eine Rückkehr zu den ideologischen Hits der 80er- und 90er-Jahre geeignet ist, unsere Industrielandschaft weiterzuentwickeln. Es muss uns doch zu denken geben, wenn die USA, die Heimat von Reagonomics und Neoliberalismus und der ehemaligen Verfechter des Freihandels, sagen: Nein, wir wollen die Industrie hierherholen, und dafür legen wir so ein großes Industrieprogramm auf. – Die Finanzministerin Janet Yellen hat es letzte Woche noch einmal gesagt: Europa, du musst deine eigenen Programme machen, du musst für dich selbst sorgen! Meine Damen und Herren, die Lage ist ernst. Wir wollen alle, dass Schleswig-Holstein nicht nur Industrieland bleibt, sondern auch die Chancen nutzt. (Thomas Losse-Müller) Aber dafür müssen wir uns mehr anstrengen. Wir sind bereit, darüber mit Ihnen allen zu reden, mit der Industrie, mit den Gewerkschaften, damit wir eine gemeinsame Agenda verfolgen. – Ganz herzlichen Dank. (Beifall SPD und SSW)

Das Wort hat jetzt Andreas Hein von der CDU.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Industrielandschaft befindet sich in einem erheblichen Wandel; denn die langjährigen Garanten günstiges Gas und günstiges Öl fallen aus bekannten Gründen weg. Lassen Sie mich hier erst einmal Danke sagen, Danke an unsere Industrie in Schleswig-Holstein, die hier für Arbeit und Wertschöpfung gesorgt hat. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Die CDU-geführte Landesregierung, nun schon im sechsten Jahr aktiv, gestaltet und prägt ein neues Industriezeitalter und das erste klimaneutrale Industrieland. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir schaffen und fordern die passenden Rahmenbedingungen für unsere Industrie, für unsere Werften, die maritime Wirtschaft, den Schiff- und U-BootBau, die chemische Industrie, die Lebensmittelindustrie, die medizinische Industrie, die verarbeitende Industrie und die vielen weiteren Industrien in unserem Land. Dies gilt ebenso wie für die Industriestandorte Brunsbüttel und Heide, für die bestehenden, auch für die neuen Industrien und vor allem auch für die neuen Ansiedlungen wie beispielsweise Northvolt. Damit der Sprung ins nächste Zeitalter gelingt, setzen wir auf das Vorhandensein und den Ausbau von erneuerbaren Energien, auf die Nutzungsmöglichkeit von Wasser, von Fläche, von Hafeninfrastruktur, von Bahnanbindung, von Straßen, von Digitalisierungsprozessen und von Fachkräfteinitiativen. (Vereinzelter Beifall CDU) Die schleswig-holsteinische Wirtschaft braucht eine starke Industriepolitik, und die bekam sie unter Jamaika – und die bekommt sie genauso unter Schwarz-Grün. Wir wollen unsere Industrie weiter stärken, und wir wollen, dass sie stark wächst, dass sie sichere Arbeitsplätze schafft, dass sie Zukunft schafft. Unser Land gilt mittlerweile als bundesweites Vorzeigeland, um dessen Rahmenbedingungen uns viele beneiden. Erneuerbare Energien und grüne Moleküle, Wasserstoff, Ammoniak, Methanol sind längst elementare Bestandteile für eine erfolgreiche Industriepolitik geworden. – Und wir sind da die Nummer eins. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tobias Koch [CDU]: Sehr gut!) Unsere Unternehmen, die Industrie, sie trotzen den Krisen. (Zuruf Oliver Kumbartzky [FDP]) Sie kämpfen sich durch, sie entwickeln neue Geschäftsmodelle, sie stellen sich stabil auf – und das tun sie trotz der Krisen, die sie hinter sich haben. Wir schaffen dafür die Rahmenbedingungen, damit das auch in Zukunft so bleibt. Seit 2017 hat sich der Jahresumsatz auch laut Statistikamt Nord im verarbeitenden Gewerbe deutlich erhöht. Die Anzahl der Beschäftigten ist gestiegen, und das trotz Corona und trotz des Krieges mit all seinen Auswirkungen. Auch zukünftig werden wir die Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft weiterentwickeln. Wir werden Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen; erste Erfolge sind bereits sichtbar. Wir möchten die WT.SH stärken, und wir möchten die Ansiedlungsstrategie weiter ausbauen. Das Bündnis für Industrie leistet eine tolle Arbeit und wird sich auch weiterhin als großartige Plattform erweisen, bei der Land und Industrie gemeinsam mit uns die Weichen für die Zukunft stellen. Der Netzausbau, die Sektorenkopplung, Netzentgelte, Transformation, Dekarbonisierung – all das sind Begriffe, die Sie von mir schon des Öfteren gehört haben. Steter Tropfen höhlt den Stein; das lässt sich hierzu wahrscheinlich sagen. Ganz ehrlich: Ich hätte niemals gedacht, dass es so lange dauern würde, um die nötigen Rahmenbedingungen zu bekommen. Mit der Regierung, mit dem Ministerpräsidenten, aber auch mit Ihnen, Herr Dr. Buchholz, haben wir in den vergangenen Jahren vieles auf den Weg gebracht. Wir haben darum gekämpft, endlich die Rahmenbedingungen zu bekommen, die wir brauchen, damit unsere Wasserstoffindustrie endlich funktioniert – und wir haben sie immer noch nicht. (Andreas Hein) (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Wir haben sie noch nicht!) Bereits im Jahr 2018 habe ich die ersten Anträge dazu geschrieben. Wir haben Bundesratsinitiativen aus diesem Haus ausgestaltet, und diese sind sogar mit 15 zu 1 Stimmen angenommen worden – aber am Ende des Tages haben wir auch heute noch nicht die Rahmenbedingungen, die wir brauchen. Wir könnten es längst machen. Die EU redet weiter darüber, Atomstrom zu nutzen, um Wasserstoff herzustellen. Das kann man tun. Aber wenn man den Wasserstoff aus erneuerbaren Energien herstellt, hierdurch jedoch keine zusätzliche Energieerzeugung erreicht, dann soll er etwa nicht grün sein? – Was ist das für ein Quatsch! (Beifall CDU, FDP und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Meine Damen und Herren, wir ruhen uns nicht aus. Wir malen die Zukunft auch nicht einfach rosarot, sondern wir arbeiten hart weiter an der Zukunft. Denn wir wollen hier weiterhin wirtschaften und leben. Schleswig-Holstein wird auch industriell zum Bundesland Nummer eins. – Vielen Dank. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP] – Andreas Hein [CDU]: Du kannst gleich weiter dazu reden, Bernd! Du bist ja noch dran!)

Das Wort hat jetzt Oliver Brandt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entwicklung des Energiesektors im letzten Jahr hat uns im Zeitraffer vor Augen geführt, wie abhängig Europa und Deutschland von importierten Rohstoffen sind, besonders für das Funktionieren der wichtigsten Industriebranchen, allen voran der Chemieindustrie. An der Transformation des Industriestandorts Deutschlands führt daher kein Weg vorbei. Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass wir diesen Prozess noch entschlossener angehen müssen als bisher. Zudem hat uns die Vorlage des Inflation Reduction Act, IRA, deutlich gemacht, dass die Vereinigten Staaten immer noch die führende Wirtschaftsmacht auf dem Globus sind und wichtige Standards setzen – in diesem Fall, was aktive Industriepolitik angeht, und das auch gegen die Interessen verbündeter Wirtschaftsmächte wie der EU, wenn es der heimischen Wirtschaft dient. Ich begrüße daher, dass die Europäische Kommission auf die Subventionspolitik der amerikanischen Regierung entschlossen reagiert und ein umfassendes Programm zur Förderung grüner Industrien vorlegt. Das ist ein erster wichtiger Schritt, um im internationalen Wettbewerb auf Augenhöhe bestehen zu können. Das sind erst einmal gute Nachrichten für unsere Region. Wir müssen aber auch selbst anpacken, um Schleswig-Holstein zu einem klimaneutralen Industriestandort zu machen. Wir stehen, glaube ich, vor einer wirtschaftlichen Transformation, die in ihrer Dimension mit der industriellen Revolution von vor 250 Jahren vergleichbar ist. Das ist mit Herausforderungen verbunden, bietet aber vor allem Chancen für Schleswig-Holstein: Wir können Vorreiter bei industriellen Zukunftsthemen wie klimaneutraler Industrieproduktion oder Sektorenkopplung werden und dadurch mehr Wertschöpfung im Land generieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Denn hier haben wir ideale Rahmenbedingungen für die Produktion erneuerbarer Energien. Die Lockerung der EU-Beihilferegeln ist daher ein wichtiger Schritt, um Technologien und Sektoren fördern zu können, die von zentraler Bedeutung für die ökologische Wende sind. Dazu gehört in Schleswig-Holstein auch die maritime Wirtschaft. Die Umstellung auf alternative Antriebe und alternative Kraftstoffe, Innovationen im Bereich der Hydromechanik ebenso wie die Ertüchtigung oder Modernisierung der Wasserstraßen und Hafeninfrastruktur im Land – das haben wir gerade gestern Abend noch einmal gehört – sind von entscheidender Bedeutung für die dringend benötigte Verkehrswende und eröffnen gleichzeitig neue Zukunftsperspektiven für Reedereien, Werften und Zulieferer. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Daher fordern wir, dass die jetzt vorgelegten Pläne der EU-Kommission weiter konkretisiert werden. Als Antwort auf den Inflation Reduction Act müssen diese langfristig eine Perspektive für den Ausstieg aus der fossilen Wirtschaft bieten und auch die maritime Wirtschaft berücksichtigen. Aber auch auf nationaler Ebene brauchen wir endlich Bewegung, zum Beispiel bei den Netzentgelten. Das heißt im Klartext: faire Regeln, die Erneu- (Oliver Brandt) erbare-Energien-Standorte nicht benachteiligen. Hier sollten wir unserem Energieminister Tobias Goldschmidt weiter den Rücken stärken. Gleichzeitig wollen wir bei uns im Land weiter daran arbeiten, den Transformationsprozess voranzutreiben. Die Aufgaben sind schon vielfach benannt worden. Insbesondere der Ausbau der Infrastruktur –das sind nicht nur Glasfaser, Leitungsnetze, Schienen und Straßen, sondern auch Kitas, Wohnungen und Kulturangebote – und die Gewinnung von Fachkräften sind dabei im Fokus. Dabei ist es wichtig, die Menschen vor Ort einzubinden und sie mitgestalten zu lassen; denn auch das ist wichtig: Veränderung braucht Akzeptanz. Das Positivbeispiel beim Beteiligungsprozess Westküstenleitung zeigt, wie es gehen kann. Zur Erreichung dieser Ziele stärken wir, aufsetzend auf der Ansiedlungsstrategie des Landes, die WT.SH, um weitere innovative Unternehmen ins Land zu holen. Ebenfalls bedeutend ist die norddeutsche Zusammenarbeit. Mit der Innovationsstrategie der Metropolregion Hamburg ist die Grundlage gelegt, um Zukunftsthemen auch länderübergreifend voranzubringen. Um hier eine kritische Masse bei innovativen Projekten zu erreichen, sollten wir miteinander die Stärken unserer Region bündeln, insbesondere gemeinsam mit Hamburg. Ich glaube, dass wir uns beim Ziel weitgehend einig sind; das habe ich zumindest den bisherigen Reden entnommen. Lassen Sie uns daher gemeinsam die Transformation der Industrie in Schleswig-Holstein forcieren. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)

Als nächster Redner hat Dr. Bernd Buchholz von der FDP das Wort. (Zuruf)

– Nein, ich mache den Knopf nicht auf, auch wenn du Angst hast, dass er abspringt. (Vereinzelte Heiterkeit) Frau Präsidentin! Ich bin zunächst einmal der Opposition, dem Oppositionsführer, sehr dankbar für den Antrag, weil er eines der wichtigsten Themen für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes betrifft. Kollege Losse-Müller hat ja recht, wenn er sagt, dass die industriepolitische Strategie des Landes weiterentwickelt werden muss, weil wir auf der Basis veränderter Ausgangslagen dastehen. Wir haben ganz andere Energiepreisniveaus, und wir werden gerade in dem für die Industrie wichtigen Bereich der Gaspreise auf einem Niveau verbleiben, das doppelt so hoch ist wie zuvor. Unser Geschäftsmodell in der Industrie war, mit billigem Gas aus dem Osten Wertschöpfung zu schaffen und teuer gen Westen zu verkaufen. Dieses Modell ist in sich zusammengebrochen; jetzt braucht es dafür etwas anderes. Die Analyse ist auch richtig, dass der Inflation Reduction Act eine Rolle spielt, aber die Analyse ist leider nicht breit genug. Denn nehmen wir das wunderbare Beispiel Northvolt. Was ist es denn, dass das Unternehmen gerade daran hindert, zu investieren? – Es fehlt eine wichtige Komponente: Durch die Geschehnisse des letzten Jahres hat sich die Inflation und damit das Zinsniveau in Deutschland komplett verändert. Ich sage: Bei einer Investition von 4 Milliarden Euro ist eine Veränderung des Zinsniveaus um einen Prozentpunkt bezogen auf zehn Jahre eine Veränderung des Businessplans um 400 Millionen Euro. Anders ausgedrückt: Die Veränderungen im letzten Jahr von mehr als 3 Prozent heißen für den Businessplan von Northvolt eine Veränderung von 1,2 Milliarden Euro, und zwar negativ, in Bezug auf die Darstellung ihres Businessplans. Kollege Losse-Müller, das darf man nicht ignorieren, denn – und darauf komme ich jetzt – wenn man möchte, dass auf der Basis von Staatsverschuldung zusätzliche Fördertöpfe aufgemacht werden, muss man dabei den Zusammenhang zwischen Staatsverschuldung und weitergetriebener Inflation sehen. (Beifall FDP und Andreas Hein [CDU]) Auch wenn dies wie aus einem Proseminar anmutet, aus dem Buch von Mehnert und Nastansky, „Staatsverschuldung und Inflation“, nur einmal drei Sätze: „Die Übertragungswege von der Staatsverschuldung hin zur Inflation gehen mithilfe des Ankaufs von Staatsschuldtiteln durch die Zentralbank“ – denn einer muss ja das Geld geben – „oder durch die Nachfrage nach Staatsschuldtiteln der Bevölkerung … Wenn die Schuldtitel durch eine Kreditaufnahme finanziert werden, steigen die Zinsen. Höhere Zinsen verdrängen jedoch die privaten Investitionen“ (Dr. Bernd Buchholz) – genau wie es bei uns passiert – „und um dieser Entwicklung entgegenzuwirken muss die Zentralbank mit einer Ausweitung der Geldmenge reagieren. Als Folge steigen mittel- bis langfristig die Verbraucherpreise.“ – Guck an, das ist das, was marktwirtschaftlich passiert, Kollege Losse-Müller. (Annabell Krämer [FDP]: Ich wusste, dass du das kannst!) Deshalb ist das Fixieren auf den IRA, auf den Inflation Reduction Act, und auf die Ausweitung von Fördertöpfen falsch. Im Übrigen ein kleiner Hinweis: Wenn wir auf die Größe des IRA gucken, dann reden wir über 370 Milliarden US-Dollar in zehn Jahren, jedes Jahr 37 Milliarden Dollar. NextGenerationEU, das Programm der Europäischen Union, ist wie groß? – 800 Milliarden Euro. 300 Milliarden Euro hat die Europäische Union zur Verfügung gestellt, um die Energieinfrastruktur und die erneuerbaren Energien auszubauen, und die stehen immer noch zur Verfügung. Wer behauptet, dass in Europa die Fördertöpfe nicht ausreichen, der sollte einmal gucken, wie IPCEI und andere finanziert werden. Ich sage nicht, dass man das Programm nicht noch ein Stück weit vergrößern kann, aber eine pure Ausweitung der Fördertöpfe ist nicht die Lösung unseres Problems. Wir haben ein anderes Thema, und das liegt im Standort begründet. Der Standort hat hier im Land eigene Hausaufgaben. Diese Landesregierung hat dafür zu sorgen, dass Ansiedlungen an der Westküste möglich werden. Dafür steht im Kern, und das steht in Ihrem Antrag genauso richtig wie in meinem, der Ausbau der Infrastruktur. (Beifall FDP) Und der Ausbau der Infrastruktur an der Westküste kann, muss und darf völlig unabhängig von der Ansiedlung von Northvolt passieren. Denn wenn es nicht Northvolt ist, dann ist es ein anderes Unternehmen. (Beifall FDP, SSW und Thomas Losse-Müller [SPD]) Kollege Losse-Müller, aber immer wieder neue Strukturen zu schaffen, zum Beispiel eine Investitionsagentur? – Wir haben die WT.SH, und die WT.SH soll das auch tun. Ich erwarte jedoch von der Landesregierung, dass sie sich bei solchen Ansiedlungsprojekten wie Northvolt auch um die Frage kümmert, wie die WT.SH das wuppen soll. Mit der im Haushalt vorgesehenen einen Stelle zusätzlich wird das, mit Verlaub, nicht gehen. Da werden Sie also bis zum Abschluss des Haushalts noch einmal nachdenken müssen, ob die Ansiedler, die die Ansiedlungsstrategie umsetzen sollen – die Sie in Ihrem Antrag so preisen und die von mir ist, bei der alles gut ist –, das mit einer Stelle mehr machen können. Das werden Sie nicht mit einer Nase machen können. Meine Damen und Herren, grundsätzlich geht es um andere Themen in diesem Land, und die gelten nicht nur für Schleswig-Holstein. Die Energiepreise in Deutschland sind im internationalen Verhältnis einfach zu hoch. Noch einmal: Gas war bei uns billig, Strom war bei uns immer viel zu teuer. Im Weltmarktkontext: der zweithöchste Weltmarktpreis für Strom. Wenn ich der Industrie jetzt sage: Ihr müsst vom Gas weg und auf Strom umsteigen, dann hieße das für die Industrie die Verzehnfachung des Preises. Das geht einfach nicht. (Beifall FDP) Deshalb müssen wir von den hohen Energiepreisen runter, und das geht auch.

Herr Buchholz, achten Sie auf Ihre Redezeit!

Ja, ich muss gleich noch einen Dreiminutenbeitrag nachschieben, Frau Präsidentin. (Zurufe – Heiterkeit) – Meine Damen und Herren, aber das geht auch, wenn wir einfach und schlicht und ergreifend gucken, warum unser Strom so teuer ist. Die staatlich induzierten Strombestandteile sind einfach viel zu hoch. (Beifall FDP und SSW) Zum zweiten Thema Wasserstoff komme ich nachher noch.

Es gibt noch viel zu tun. Sie erwarten meinen Dreiminutenbeitrag im Anschluss an diese Debatte.

Frau Präsidentin, herzlichen Dank. (Beifall FDP)

Die nächste Rednerin ist Sybilla Nitsch vom SSW.

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier mittlerweile mehrere Anträge vorliegen, die alle im Detail einige gute Ansätze enthalten. Das wollen wir feststellen, aber am Ende ist natürlich die Frage: Was braucht unsere Wirtschaft wirklich? Der schleswig-holsteinischen Wirtschaft geht es nach mehreren Jahren Dauerkrise nur mittelmäßig. Dennoch sind die Betriebe hier im Land zum großen Teil bisher mit einem blauen Auge durch die aktuellen Krisen gekommen, weil sich unsere Wirtschaftsstruktur mit vielen kleinen und mittleren Unternehmen als erfreulich krisenfest erwiesen hat. Aktuelle Zahlen zeigen, dass von 123.000 Unternehmen im Land 99 Prozent kleine und mittlere Betriebe mit weniger als 250 Beschäftigten sind. Wir müssen also feststellen, dass diese Wirtschaftsstruktur sich entsprechend bewährt hat. Die SPD fordert, die schleswig-holsteinischen Industriestandorte massiv zu stärken. Ja, natürlich ist die Chemiewirtschaft in Brunsbüttel ein bedeutender Arbeitgeber. Derlei Standorte haben wir aber in Schleswig-Holstein nicht mehr so viele. Ja, auch wir wollen die Ansiedlung von Northvolt, um Arbeitsplätze an der strukturschwachen Westküste zu schaffen. Aber wir müssen uns ganz ehrlich fragen: Wie viel Industrieland wollen wir eigentlich sein? Was macht das mit unserem Land? Es liegt auf der Hand, wir produzieren hier im Land den grünen Strom, aus dem wir perspektivisch auch grünen Wasserstoff machen können und wollen. Hier gibt es die Energie, hier kann klimaneutrale Industrieproduktion stattfinden. Auf der anderen Seite ist unser Land eben nicht nur Energieproduzent und Industriestandort. Unser Land ist so viel mehr. Unser Land ist so viel mehr, als man mittlerweile in schwarz-grünen Politikhandbüchern lesen kann. Zu uns kommen Urlauber aus ganz Deutschland und Europa, weil wir wertvolle Natur haben, weil hier Platz ist, weil wir hier die unvergleichliche Weite der schleswig-holsteinischen Landschaft haben. Wir sind eben nicht ein neues Ruhrgebiet mit erneuerbaren Energien. Der Tourismus spielt eine herausragende Rolle für unser Land, und das soll auch so bleiben. Wie gesagt: klimaneutrale Industrie – ganz klar, aber mit Augenmaß, mit einem ehrlichen Blick dafür, was unsere Natur und der Tourismus vertragen können. Ich bin ganz bei der SPD: Wir müssen die vorhandene Industrie natürlich nachhaltig aufstellen, damit sie auch in Zukunft wettbewerbsfähig ist. Dafür brauchen wir nicht nur öffentliche Investitionen, sondern vor allem auch, wie von uns schon oft angemahnt, wettbewerbsfähige und faire Strompreise. Wir brauchen eine wettbewerbsfähige Infrastruktur, und zwar im ganzen Land und nicht nur im Hamburger Umland. Schleswig-Holstein endet nicht am Nord-Ostsee-Kanal. Die Infrastruktur, egal ob Straße, Schiene oder Hafen, darf es also auch nicht tun. Auch die Sichtweise der Koalition halte ich nicht für falsch. Die maritime Wirtschaft spielt für unser Land eine wirklich sehr bedeutende Rolle und sollte daher entsprechend als klimaneutrale Zukunftstechnologie gefördert werden, denn seien wir ehrlich: Wie grün ist der grüne Wasserstoff aus Übersee noch, wenn er mit einem Schiff angeliefert wird, das mit Schweröl betrieben wird? – Hier kann unsere maritime Wirtschaft einen beträchtlichen Beitrag zur Klimaneutralität einer ganzen Branche leisten. Wichtig ist aber auch, dass wir die ansässigen Unternehmen erhalten und stärken, denn diese haben neben den hohen Energiepreisen eine weitere große, vielleicht sogar die größte Herausforderung: den Fachkräftemangel. Das ist eine unserer großen Zukunftsaufgaben. Unsere Unternehmen können nur so gut sein wie die Leute, die sie beschäftigen, und auch hier ein Aber: Siedeln wir große Industrieunternehmen an, brauchen diese auch Arbeitskräfte und treten dann in erster Linie in Konkurrenz zu den schon bestehenden kleinen und mittelständischen Betrieben, die nicht mit den Löhnen der großen Betriebe konkurrieren können. Kurze Anmerkung zum Antrag der FDP: Ich sagte bereits, da sind ganz gute Ideen mit dabei, aber wir werden ihn ablehnen, weil wir sehen, dass hier durch die kalte Küche wieder die Atomkraft, die Arbeitszeitverlängerungen und der blaue Wasserstoff auf die Tagesordnung kommen, und das ist in unseren Augen nicht in Ordnung. (Beifall SSW) (Sybilla Nitsch) Den Anträgen von SPD und von CDU und Grünen stimmen wir zu. Auch wir wollen eine klimaneutrale Wirtschaft, bezahlbare erneuerbare Energien und ein Bekenntnis zu den Unternehmen in unserem Land. Aber ein Industrieland wollen wir nur mit Augenmaß sein, mit Rücksicht auf Landschaft, Landwirtschaft und Tourismus; denn auch dies sind wichtige Wirtschaftsfaktoren in unserem Land. – Vielen Dank. (Beifall SSW)

Ich habe zuerst Herrn Dr. Buchholz gesehen; das Wort hat jetzt Dr. Bernd Buchholz von der FDP.

Ich hatte den Herrn Oppositionsführer zuerst gesehen und das extra gesagt; aber das ist egal. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hein hat vorhin über das Thema Wasserstoffwirtschaft und über die Notwendigkeit, eine Wasserstoffwirtschaft zu kreieren, gesprochen. Der Oppositionsführer hat dies auch getan. Er hat gesagt: Mit den vielen Subventionen in den USA werde die Wasserstoffwirtschaft dort gefördert. Es sei tatsächlich festgelegt, dass der Preis im Zweifelsfall runtergehe. – Ich glaube nicht daran, dass man durch permanent staatliche Subventionen einen Wasserstoffpreis in einem marktfähigen Umfeld halten kann, sodass er tatsächlich wettbewerbsfähig ist. Ich glaube nur daran, dass man in industrieller Weise Wasserstoff produzieren kann, der dann zu marktfähigen Preisen existiert. Wenn man Wasserstoff nicht in industrieller Art und Weise produziert, sodass er für einen oder zwei Euro pro Kilogramm zu haben ist, dann wird er sich auch nicht gegen andere Energieformen durchsetzen. Deshalb ist zunächst einmal das notwendig, was Kollege Hein zu Recht gesagt hat, nämlich, dass wir in Europa dafür sorgen, dass wir die Hemmnisse abbauen, die wir bei der Produktion von grünem Wasserstoff haben. Denn in Wahrheit produzieren wir heute nach der Renewable Energy Directive II durch Elektrolyse ausschließlich Wasserstoff durch neu gebaute Windkraftanlagen. Das geht komplett an den Themen in Schleswig-Holstein vorbei. Andreas Hein hat es gesagt. Deshalb ist das Erste, was wir machen müssen, von Berlin aus nach Europa das Signal zu senden, dass das so nicht geht. Das Thema „Energiepreise senken“ ist für uns insgesamt zentral; ich habe es vorhin bereits gesagt. Dieses Energiepreissenken geht nur dadurch, dass man nicht einseitig auf eine Energie setzt, sondern auch auf die Ausweitung und die mögliche Diversifizierung. Investitionsanreize zu schaffen, ist sicher richtig. Es ist sicher aber auch richtig, mit den restlichen Bedürfnissen des Industriestandorts zu arbeiten und zu sagen: Ja, Flexibilisierung in der Arbeitszeit. – Kollegin Nitsch, es geht nicht um Arbeitszeitverlängerungen um ihrer selbst willen. Dazu kommen wir in der nächsten Tagung, wenn ich es richtig sehe. Arbeitszeitflexibilisierungen werden von der Industrie nachgefragt, weil sie genau dieselben Probleme beim Fachkräftemangel hat wie alle anderen. Modelle wie die 4-Tage-Woche will sie anbieten, was sie absolut nicht in der Lage ist zu tun, wenn sie sich am starren Arbeitszeitgesetz orientieren muss. (Beifall FDP und vereinzelt CDU) – Beifall bei der CDU, das freut mich. – Alles in allem und abschließend, meine Damen und Herren: Schleswig-Holstein hat zurzeit eine riesengroße Chance. Dabei bleibe ich. Es gibt aber Aufgaben auf Landesseite, und es gibt Aufgaben auf Bundesseite. Wir werden den beiden Anträgen der CDU zustimmen, obwohl ich bei dem einen Antrag der CDU Bauchschmerzen habe. Die maritime Wirtschaft, die ich wirklich in allen Formen unterstütze, ist einer der Wirtschaftsteile, die sich schlicht und ergreifend in der Transformation befinden. Sie in den Green Deal Industrial Plan der Europäischen Union einzubeziehen, ist für sie genauso gut wie für die Chemieindustrie am Main. All diese Industrien sind zu transformieren. Ich habe nicht die Erwartung, dass ihr euch mit dem Thema durchsetzt. Aber probieren kann man es ja.

Deshalb, meine Damen und Herren: Wir werden den beiden Anträgen zustimmen, auch wenn eine ambitioniertere Weiterentwicklung der Strategie wünschenswert wäre. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP und vereinzelt CDU)

Das Wort hat Thomas Losse-Müller von der SPDFraktion.

Frau Präsidentin! Ich habe hier noch den Auszug zur „Staatsverschuldung und Inflation“ liegen. Danke, dass ich ihn noch einmal lesen konnte. Herr Kollege Dr. Buchholz hat natürlich völlig recht: Es ist eine Grundsatzentscheidung, inwiefern ein Staat finanziell eingreifen will. Die Überlegung, dass mehr Staatsverschuldung zu Inflation führen kann, ist volkswirtschaftlich umstritten. Ich will das jetzt nicht unbedingt ablehnen. Es ist ein Risiko. Das ist aber nicht mein Punkt. Mein Punkt ist, dass die USA unter den gleichen makroökonomischen Regeln die Entscheidung dafür getroffen haben, diese Subventionen zu tätigen. Das hat eine Konsequenz für uns.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Buchholz?

Herr Kollege Losse-Müller, sind wir uns nicht beide eigentlich einig, dass nicht die Frage der Staatsverschuldung das Problem des IRA ist, sondern die Frage der protektionistischen Ausrichtung? Das Thema „Ich lasse in den USA nur zu, was in den USA produziert wird“, ist doch eher ein Problem als die Staatsverschuldung an sich. (Beifall FDP und vereinzelt CDU) – Wir sind uns absolut darin einig, dass ein großes Problem ist, dass man nur eine Förderung der E-Mobilität erhält, wenn in den USA hergestellt wird. Das ist eine absolut krasse Abkehr von allen gemeinsam getragenen Prinzipien des Freihandels. Das ist ein riesengroßes Problem. Trotzdem gibt es die Grundsatzentscheidung beim Wasserstoff, die anders ist. Ich will, auch wenn damit ein Proseminar droht, diesen Punkt gern ausführen. – Sie können sich auch gern wieder setzen, Herr Dr. Buchholz, wenn Sie möchten. Die Zeit darf weiterlaufen. Das Ziel ist, in den USA Wasserstoff günstig zu machen und jetzt – nicht dauerhaft – stark zu subventionieren, weil sie sozusagen die Energiekurve voranbringen und weil sie sicherstellen wollen, dass die Fähigkeiten und Kompetenzen für grünen Wasserstoff in den USA liegen. Das tun sie mit einem Programm, das, wie Sie richtigerweise sagen, kleiner ist als das, was wir in der EU insgesamt machen. Das Finanzvolumen ist insgesamt überhaupt nicht mein Thema. Ich glaube, dass wir in der EU gerade mehr investieren als die USA. Aber der IRA ist auf diese beiden Sektoren fokussiert: E-Mobilität und Wasserstoff. Da wird es für uns in Schleswig-Holstein gefährlich. Das war die Chance, die wir haben wollten. Wir wollten grüne Wasserstoffindustrie. Das war unsere Hoffnung. Da werden wir in SchleswigHolstein jetzt ganz spezifisch vor Ort in Konkurrenz gesetzt. Ja, wenn wir es schaffen, die EU-Mittel zu uns nach Schleswig-Holstein zu bringen, dann ist das gut. Dann haben wir da einen großen Muskel. Nur, wir brauchen die Kofinanzierung. Die Logik von IPCEI ist, dass wir sehr viel selbst mit auf den Tisch legen müssen. Darum geht es. (Beifall SPD und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) An die Kollegen vom SSW: Wir wollen Industrieland sein. Wir brauchen die Industrie für gute Arbeitsplätze, für eine gute Entlohnung und dafür, dass wir der Welt zeigen können, dass grüne Transformation funktioniert. Es geht hier nicht so sehr um die Ansiedlung. Das ist ein bisschen der falsche Zungenschlag. Die 3.000 Arbeitsplätze von Northvolt sind wertvoll, aber es geht vor allem darum, die 12.000 Arbeitsplätze, die schon vorhanden sind, zu sichern. Da liegt eine große Gefahr, die wir nicht ignorieren dürfen. Deshalb ist unser Wunsch, das Thema Industriepolitik in einer möglichst modernen, nachhaltigen, ordnungspolitisch klug durchdachten Version weiter zu diskutieren und dabei zusammenzukommen. – Danke schön. (Beifall SPD)

Das Wort hat Andreas Hein für die CDU.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Buchholz, ich muss noch einmal sprechen, und zwar zum Thema Northvolt. Ja, die USA haben ein Förderprogramm. Wir tun so, als könnten wir in der EU dagegen ankommen. Aber wenn Sie ganz genau hingucken, stellen Sie fest, (Andreas Hein) dass die USA nicht einfach mit einem Förderprogramm unterstützen, sondern dass sie auch eine Steuerthematik haben, die es ermöglicht, über einem Zeitraum von – ich glaube – zehn Jahren einen wesentlich reduzierten Steuersatz zu zahlen, wenn in den USA produziert und das Produkt dort belassen wird. Das Zweite ist, dass sie auch die direkt produzierte Kilowattstunde unterstützen. Das ist etwas, was es hier so nicht gibt. Wasserstoff ist zugegebenermaßen nun wirklich mein Lieblingsthema. (Vereinzelte Heiterkeit) – Das ist so. – Wir haben dafür die besten Voraussetzungen, die man sich überhaupt nur wünschen kann: Wir haben die Fläche. Wir haben das Wasser; das wird oft unterschätzt. Das gibt es in anderen Ländern so gar nicht. Wir haben das. Wir haben Regenwasser; zwischen Eider und Elbe läuft es zusammen. Das kann man nutzen. Das müssen Sie sich einmal vorstellen: Wir nutzen die letzte Stufe der Kläranlagen, um Wasserstoff zu produzieren. Wie cool ist eigentlich diese Idee? Sie ist total super. Also: Das alles ist super. Wir haben den Strom, aber wir nutzen ihn nicht. Wir nutzen ihn nicht. Wir schalten ihn ab. Wir nutzen Atomstrom. Wir nutzen unseren Strom nicht, um damit endlich Wasserstoff zu produzieren. Wir sind doch irre. (Beifall CDU, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Warum kann die EU das nicht endlich verstehen? Ich verstehe das wirklich nicht. Ich tobe hier seit sechs Jahren herum. Ich verstehe das nicht mehr. Wir haben Kavernen, in denen wir dann, wenn der Wind weht und die Sonne scheint, zwischenspeichern können. Das ist untersucht, sie sind geeignet. Wir haben traumhafte Voraussetzungen bei uns im Land, eine Wasserstoffproduktion hochzufahren. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Und woran liegt es? – Annabell Krämer [FDP]: An Robert Habeck!) Ich komme noch einmal zu dem schönen Preis, Herr Dr. Buchholz. Sie haben gesagt: „Ja, der Preis“, und hin und her. Auch da gibt es Mechanismen, die sind längst angelegt. Wir hätten schon längst in Deutschland in der sogenannten 37. BImSch-Verordnung regeln können, dass Wasserstoff, der unter bestimmten Erwägungen produziert wurde, grün ist. Eine Anrechenbarkeit gibt es jetzt schon bei Biokraftstoffen. Da haben Sie einen anderen Faktor der Anrechenbarkeit im hergestellten Kraftstoff. Wenn Sie diesen Anrechnungsfaktor hochsetzen würden auf dieses Niveau oder höher, um zu gucken, wo eigentlich diese Schlüsselstelle ist, wann dieses Produkt endlich am Markt verkaufbar wäre, dann hätten wir das längst. (Beate Raudies [SPD]: Wer muss es denn machen?) – Einen ganz kleinen Moment, ich habe hier nur noch zehn Sekunden. (Heiterkeit – Beate Raudies [SPD]: Das wäre der interessante Teil gewesen!) Herr Dr. Buchholz, Sie wissen das ja eigentlich: Wasserstoff und dann in der Weiterverarbeitung, in der Wertschöpfungskette bis zum grünen Methanol. Wenn man da den richtigen Anrechenbarkeitsschlüssel schafft, dann sind wir heute schon wirtschaftlich. Wir könnten das machen, wir könnten grünes Kerosin herstellen, wir könnten damit klimaneutral fliegen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Könnten, könnten, könnten!) Wir sind das klimaneutrale Industrieland, meine Damen und Herren! Lassen Sie uns das endlich machen! (Birte Pauls [SPD]: Ja, mach doch mal!) Lassen Sie uns nach Berlin und vor allem in die EU reisen und dafür werben, damit wir die Rahmenbedingungen kriegen, um es endlich zu machen! An uns liegt es nicht. (Beifall CDU und Lars Harms [SSW] – Beate Raudies [SPD]: An wem denn?)

Das Wort hat für die Landesregierung Minister Madsen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Klimaneutralität unseres Landes, unseres Kontinents und unserer Welt ist vermutlich das Jahrhundertprojekt. Dafür muss es natürlich Anpassungen im Großen und im Kleinen geben. Die müssen sich natürlich auch zwangsläufig in unserer Industrie- und Ansiedlungspolitik wiederfinden. Das ist auch schon der Fall. Dabei kann es aber nicht nur um einen Wettbewerb um Subventionen gehen, sondern es geht vor allem um (Minister Claus Ruhe Madsen) gute Rahmenbedingungen vor Ort. In unserer Ansiedlungsstrategie haben wir Fokusbranchen definiert, auf denen ein besonderes Augenmerk liegen soll. Dazu gehören die erneuerbaren Energien. Die WT.SH als Hauptansprechpartner soll dafür perspektivisch gestärkt werden. Auch unsere regionalen Wirtschaftsförderungsinstitutionen machen einen wichtigen und tollen Job vor Ort. Gerade das Ineinandergreifen von WT.SH und Wirtschaftsförderern vor Ort ist besonders wichtig. Die Struktur hat sich bewährt, und diese Struktur wollen wir stärken. Wir brauchen also nicht einen dritten Player in Form einer Investitionsagentur mit überschneidenden Kompetenzen. Das würde eher für Verwirrung als für Klarheit und Beschleunigung sorgen. Ansiedlungen scheitern bei uns nicht an fehlendem Personal oder fehlender Bedeutung. (Zuruf SPD: Sondern?) Im Übrigen unterstützt die Investitionsagentur in Dänemark Start-ups. Dafür haben wir in SchleswigHolstein andere Strukturen. Konzerne kommen übrigens auch nicht deswegen, weil es hier eine schicke Agentur gibt, sondern nur dann, wenn es günstige Energie und Flächen gibt. Wir müssen an anderen Stellschrauben drehen. Wir müssen die Standortbedingungen verbessern. Das ist das A und O. Wir brauchen genug Gewerbeflächen. Der Platz ist aber endlich. (Zuruf: Genau!) Wir können nicht eine Fabrik neben der anderen bauen. Deswegen sind wir ständig auf der Suche nach möglichen neuen Flächen. Gemeinsam mit dem Innenministerium und auch hier machen wir mit den Wirtschaftsförderern und Kommunen vor Ort einen guten Job. Der zweite Punkt ist für mich der entscheidende: Fachkräfte. In meinen Ansiedlungsgesprächen wird das Thema immer wieder angebracht. Die Ansiedlung neuer Unternehmen und die Transformation des Mittelstands funktioniert nur, wenn Fachkräfte da sind. Deswegen haben wir eine Studie in Auftrag gegeben, die genau aufzeigt, welche Berufe wir in Zukunft benötigen. Das Ergebnis wird zeitnah vorliegen. Ein Großprojekt wie die Northvolt-Ansiedlung entscheidet sich auch nicht nur daran, ob die eine Straße rechtzeitig asphaltiert ist. Lieber Herr LosseMüller, Northvolt muss sich auch nicht um internationale Schulen oder Wohnraum kümmern. Das werden wir dann schon erledigen. Trotzdem: Infrastruktur an der Westküste zu schaffen, ist auch unabhängig von Northvolt wichtig. (Beifall CDU, SSW und Jan Kürschner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Deswegen machen wir das auch schon, zum Beispiel mit dem Ausbau der A 23 oder B 5 und mit der Elektrisierung der Marschbahn. Es ist nicht so, dass wir die Westküste erst mit Northvolt entdeckt hätten. Gerade für das Thema Wasserstoff wird die Westküste in Zukunft noch mehr Bedeutung bekommen. Ich weiß, keiner hier im Raum mag es, wenn immer nur auf Bund oder EU verwiesen wird. Natürlich wollen wir als Land ein großes Stück vom Kuchen grüne Transformation und Ansiedlung abhaben. Das wollen aber alle anderen auch. Ehrlicherweise kann Schleswig-Holsteins sich nicht in einen Nahkampf mit den USA oder China begeben. Das wäre David gegen ein oder zwei Goliaths, und das geht nicht immer gut für David aus. (Unruhe SPD) Es gibt Themen, die wir auf höherer Ebene angehen müssen. Wir brauchen ein anderes Strommarktdesign. Es kann nicht sein, dass Schleswig-Holstein für den Ausbau der erneuerbaren Energien bestraft wird und die höchsten Netzentgelte zahlt. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Lars Harms [SSW]) Gerade aus der chemischen Industrie hören wir immer wieder, dass die extrem hohen Preise ein Problem sind. Wir brauchen dringend wettbewerbsfähige Strompreise für die Industrie, wie es im Übrigen auch im Ampel-Koalitionsvertrag verankert ist. Das werden wir immer und immer wieder beim Bund ansprechen, denn das können wir nicht alleine lösen. Das ist übrigens nicht das entscheidende und einzige Kriterium der Zukunft. Bisher haben wir viel grünen Strom. Wenn der jetzt noch günstiger wird, bringt uns das im Rennen um Ansiedlungen einen Riesenschritt nach vorn. Wir haben 165 Prozent erneuerbare Energien. Das sind in etwa zwei Terabyte zu viel. Wer sich mit Northvolt beschäftigt hat, weiß, dass Northvolt einen Jahresverbrauch von exakt zwei Terabyte hat. (Andreas Hein [CDU]: Terawattstunden!) Es liegt auf der Hand, was mit unserem Strom zu tun klug wäre. Wir werden hier gemeinsam Druck auf die regierenden Parteien im Bund ausüben. (Minister Claus Ruhe Madsen) Bestehende Unternehmen: Wir reden viel über Ansiedlungen, die zur Transformation Schleswig-Holsteins in ein klimaneutrales Industrieland beitragen sollen. Wir dürfen aber auch nicht die Unternehmen vergessen, die wir schon hier haben. Genau die wollen und müssen wir im Land halten, das ist wichtig. Auch sie müssen ihre Produktion umstellen, was Geld und Zeit kostet. Gerade bei der maritimen Wirtschaft geht das nicht von heute auf morgen. Wir sprechen beim Bau eines einzigen Schiffes von Jahren. Eine Umstellung auf klimafreundliche Technologien kostet entweder wahnsinnig viel Geld oder dauert länger. Auch die brauchen Planungssicherheit, genauso wie neue Unternehmen. Deswegen kann ich nur immer wieder an den Bund appellieren, endlich die Vergabe im Rahmen des angekündigten 100-MilliardenEuro-Sondervermögens zu starten und dabei vor allem auch deutsche Werften angemessen zu beteiligen. (Beifall CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Lars Harms [SSW]) Auch im Bereich Offshoreparks und Munitionsbergung kommt den Werften eine wichtige Rolle zu. Für den Standort Schleswig-Holstein ist es deswegen entscheidend, dass die Rahmenbedingungen stimmen und unsere maritime Wirtschaft davon profitiert. Bei alldem müssen wir bedenken: Blinde Subventionen in das System zu pumpen, ist nicht zielführend. Mit dem Green Deal Industrial Plan hat die EU ein Gegengewicht zum Inflation Reduction Act der USA vorgelegt. Ob das reicht, ist fraglich. Der Fokus auf Planungsbeschleunigung, Strommarkt und Fachkräfte ist richtig und deckt sich mit unserer Politik. Auch die gelockerte Beihilfe- und Steuererleichterung durch den EU-Industrieplan sind gut. Die Anreize müssen aber gezielt gesetzt werden, damit wir auch wirklich mehr Klimaschutz erreichen. An erster Stelle muss immer die Förderung privater Investitionen stehen und damit verbunden die Schaffung guter Standortbedingungen. Außerdem braucht es nicht nur mehr Geld, sondern auch weniger Bürokratie. Das ist natürlich eine Hausaufgabe, die wir als Land genauso haben. Aber häufig geben wir nur das weiter, was Bund und EU als Vorgabe formulieren, und das muss deutlich abgespeckt werden. Deswegen ist es positiv, dass es sowohl auf Bundes- als auch auf EU-Ebene angekommen ist. Auf das Ergebnis bin ich sehr gespannt, wir als Land werden alles dafür tun. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Jette Waldinger-Thiering [SSW])

Der Minister hat seine Redezeit um zwei Minuten überzogen. Wird seitens der Fraktionen davon Gebrauch gemacht? – Das ist nicht der Fall. (Unruhe) Ich schließe die Beratung und lasse abstimmen. (Anhaltende Unruhe) – Achtung, wir stimmen jetzt ab, liebe Kolleginnen und Kollegen, über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/720, sowie über den Alternativantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/743, und den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/748. Ausschussüberweisung ist nicht beantragt worden, deswegen komme ich zur Abstimmung in der Sache. Ich lasse zunächst über den Alternativantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/743, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle anderen. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich lasse dann über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/720, in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU. Wer enthält sich? – Das ist die FDP. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich lasse nun über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/748, in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und CDU. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind SPD und SSW. Damit ist der Antrag angenommen. Wir kommen zum Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/724. Auch da ist keine Ausschussüberweisung beantragt worden; daher kommen wir zur Abstimmung in der Sache. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind alle. Damit ist der Antrag einstimmig angenommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf: (Vizepräsidentin Eka von Kalben) Bundesratsinitiative für ein Verbot von Einwegkunststoff-Elektrozigaretten unterstützen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/664 (neu) Pfandsystem für Einweg-E-Zigaretten einführen Alternativantrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/744 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Sandra Redmann von der SPD.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 5 Millionen Einweg-E-Zigaretten werden in Deutschland pro Monat verkauft, so die neuesten Schätzungen. In den sozialen Medien werden sie häufig als „cool“ beworben. Sie sind bunt, sie schmecken nach Heidelbeereis, Mango oder Kaffee – dem Einfallsreichtum sind da keine Grenzen gesetzt. (Zuruf SPD: Fisch!) – Fisch, davon weiß ich nichts. Das habe ich nicht gefunden; da gucke ich noch mal nach. (Heiterkeit SPD – Zuruf SPD: Oder Tee!) Was so vermeintlich lecker ist, kann doch nicht schädlich sein. – Gerade bei jungen Menschen sind Einweg-E-Zigaretten sehr beliebt, und genauso soll es auch sein. Die gesamte Verkaufsstrategie ist darauf ausgelegt. Vapes – das klingt schon super. Dazu das Design und die geschickte Vermarktung, zum Beispiel über Tiktok – all das geht klar in eine Richtung, und es funktioniert, leider. Neben den gesundheitlichen Risiken spielt der Umwelt- und Nachhaltigkeitsaspekt eine große Rolle. Während wir in der heutigen Zeit über Ressourcenschonung und Müllvermeidung reden, wird mit den Einweg-E-Zigaretten genau das Gegenteil bewirkt. Sie verschwenden Rohstoffe und bereiten bei der Entsorgung allergrößte Probleme. Abfallvermeidung ist das Ziel von Kreislaufwirtschaft. Wir wollen bei Gewinnung, Herstellung, Nutzung und Entsorgung einen vernünftigen Umgang mit Ressourcen. Das ist bei Einweg-E-Zigaretten nun überhaupt nicht der Fall: Akku nicht aufladbar, Mundstück nicht austauschbar, Liquid nicht nachfüllbar – Einwegmist im schlechtesten Sinne. Hinzu kommt die große Problematik der unsachgemäßen Entsorgung; denn diese muss über den Wertstoffhof erfolgen. Das passiert aber so gut wie nie. Da reicht eine Nachfrage bei unseren Entsorgungsunternehmen. Zumeist landen die Vapes auf der Straße oder im Hausmüll. Von dort wandern sie direkt in die Müllpresse. Die Akkus können unter Druck beschädigt werden und Feuer verursachen, wie der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. eindrucksvoll dargestellt hat. Zudem haben Batterien nichts im Hausmüll zu suchen; denn so können Gifte in die Umwelt gelangen. Daher gibt es nur eine Lösung, nämlich das Verbot von Einweg-E-Zigaretten. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Das empfehlen auch die Ausschüsse des Bundesrates, die sich gerade mit diesem Thema beschäftigen. Wir fordern daher die Landesregierung auf, der Ausschussempfehlung im Bundesrat zuzustimmen und sich so für ein wirkungsvolles Verbot einzusetzen. Ich freue mich, dass wir einen gemeinsamen Antrag mit CDU und Grünen auf den Weg bringen können. Eine breite Mehrheit ist da sicher ein gutes Signal. Ob nun Richtlinie oder Ökodesign-Verordnung, wie unsere Sozialexpertin Frau Feistel sagt – wichtig ist das Verbot. Zum Antrag der FDP kann ich sagen, dass wir ihn ablehnen. Zu dem Antrag passt, dass ich vor einigen Tagen mit einem Entsorgungsunternehmen aus Schleswig-Holstein gesprochen habe, das das Verbot ganz klar unterstützt. (Christopher Vogt [FDP]: Die sind auch für die Entsorgung zuständig!) Mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich aus dem Gespräch zitieren: Wie gut, dass Sie diesen Antrag stellen, und ein Glück, dass Sie nicht erst noch mit so einem Quatsch wie Pfandregelung kommen. – Besser kann ich es nicht formulieren. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Sagt das Entsorgungsunternehmen! Fällt Ihnen was auf? – Zuruf CDU: Weil es die Probleme sieht!) – Darf ich zu Ende reden, Herr Buchholz? – „Wie gut, dass Sie diesen Antrag stellen“ – ich betone es noch einmal – „und ein Glück, dass Sie nicht erst noch mit so einem Quatsch wie Pfandregelung kommen“! – Besser können wir es nicht formulieren. Die Mülltrennung immer beachtend, empfehle ich, den Antrag der FDP im Papiercontainer zu entsor- (Sandra Redmann) gen, und unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)

Danke sehr. – Ich möchte Ihnen noch mitteilen, dass die Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, Frau Touré, sich krankgemeldet hat. Wir wünschen ihr von hier aus gute Besserung. (Beifall) Dann gebe ich das Wort Frau Schmachtenberg von der CDU.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! E-Zigaretten liegen wieder im Trend. Nachdem die erste elektronische Zigarette bereits 2003 in China patentiert wurde, erlebte sie hierzulande 2010 ihren Start. Dabei sind – wir haben es eben schon gehört – E-Zigaretten vor allen Dingen bei Jugendlichen beliebt – aufgrund niedrigschwelliger und unterschiedlicher Aromen wie Melone, Pink Lemonade oder Apfel; da ist halt für jeden was dabei. Man muss sagen: Diese Niedrigschwelligkeit und Attraktivität führte unter anderem dazu, dass von 2021 auf 2022 der Umsatz von E-Zigaretten um 40 Prozent gestiegen ist. Bei 14- bis 17-Jährigen hat sich der Konsum innerhalb dieser Zeit verfünffacht. Verantwortlich sind hierfür vor allen Dingen Einwegprodukte. Bereits jetzt gehen bei den E-Zigaretten schätzungsweise 40 Prozent auf Einwegprodukte zurück. Diese Modeerscheinung hat durchaus Schattenseiten. Denn es gibt dabei viele, sehr viele gesundheitliche Aspekte, aber auch umweltpolitische. Und die stehen heute im Vordergrund der Debatte. Zu den Fakten. Es ist so, dass eine Einweg-E-Zigarette eine Batterie hat, die letztendlich nicht wieder ausgetauscht werden kann. Dazu gibt es eine Flüssigkeit, die auch nicht aufgefüllt werden kann. Aus diesen Gründen können Einweg-E-Zigaretten – wie der Name schon sagt – nach einer Nutzung von circa 600 Zügen nicht mehr weiterverwendet werden. Zum Vergleich – dass man sich das einfach mal vorstellen kann –: Circa sechs verbrauchte EinwegE-Zigaretten sind vergleichbar mit der Batteriegröße eines iPhone 13. Das heißt, nach 3.600 Zügen entsteht Müll in der Dimension eines Handys – einfach zum Wegschmeißen. Neben den Lithiumbatterien hinterlässt der Wegwerf-Vape auch noch viel Plastik und Aluminium als Müll. Allein das ist aus Umweltperspektive schon wirklich schwierig. Aber es gibt ein weiteres Problem, und das ist die Entsorgung. Denn dadurch, dass sich die Batterien nicht einfach entfernen lassen, lautet die letzte Station für diese Einweg-E-Zigarette: Elektroschrott. Das heißt, man muss sie entweder bei der Sammelstelle im Sondermüll abgeben oder beim Fachhändler zurückgeben. Hier beginnt das Problem. Denn vielen ist die richtige Entsorgung einfach nicht klar; vielen ist es aber sicherlich auch zu aufwendig. Das heißt, die Produkte werden oft einfach zu Hause gedankenlos im Restmüll entsorgt. Wir haben eben schon von den Gefahren gehört. Es besteht die Gefahr von Brand bei der Entsorgung. Das zweite Problem ist der Rohstoffverlust. Denn wenn man den Restmüll verbrennt, werden wichtige Rohstoffe wie beispielsweise Lithium einfach vernichtet. Es ist nicht mehr nutzbar, und es findet Umweltverschmutzung statt. Vor diesem Hintergrund sind wir der Bundesratsinitiative aus Bayern durchaus dankbar. Wichtig für uns ist dabei allerdings nur, dass diese Bundesratsinitiative auch wirklich wirkungsvoll ist. Daher war der Änderungsantrag aus Schleswig-Holstein im Ausschuss wichtig. Denn man kann beim Ganzen – bei der Entsorgung, beim Verbot – nicht nur auf die Plastikbestandteile schauen, sondern man muss auch auf den Ressourcenverbrauch achten. Daher ist die Idee, die neue EU-Ökodesign-Verordnung anzuwenden und aus Sicht der Kreislaufwirtschaft darauf zu schauen, wichtig. Denn nur so kann es zu dem wirksamen und nachhaltigen Verbot kommen, das wir fordern. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe FDP, ein Pfandsystem geht uns hier schlichtweg nicht weit genug. Es ist eine unverantwortliche Umweltverschmutzung, und das lediglich für ein paar Züge Rauch. Um eines klarzustellen: Es geht hier nicht um ein Verbot von Rauchen, es geht auch nicht um das Verbot von Rauchen oder Dampfen von E-Zigaretten. Es geht uns lediglich darum, den völlig unnötigen Ressourcenverbrauch und eine vermeidbare Umweltverschmutzung zu vermeiden. Wir diskutieren im Landtag so viel darüber, wie wir den Umweltschutz verbessern können, wir diskutieren so viel darüber, wie wir die Kreislaufwirtschaft (Cornelia Schmachtenberg) verbessern können. Dann lassen Sie uns doch an diesem konkreten Beispiel anpacken; denn das ist ein einfaches System und gleichzeitig wirklich wirkungsvoll. Aus diesem Grund bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Das Wort hat jetzt Ulrike Täck von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Sie sind bunt, billig und riechen nach Blueberry-Muffin. Genau das ist mir passiert: Meine Werkstatt zu Hause riecht jetzt nach Blueberry-Muffin, weil ich so ein Ding auseinandergenommen habe. Ich wollte einmal gucken, was da so drin ist. Was konnte ich finden? Sechs verschiedene Kunststoffe, die teils nicht recycelbar sind, vier verschiedene Metalle, die Batterie noch nicht mitgerechnet. Der Werkstoffmix allein ist eine Unerhörtheit. Die Batterie ist fest eingelötet. Das ist der Befund der ersten Untersuchung. Fazit: nicht recycelbar, wertvolle Stoffe drin. Den Vergleich mit Handys finde ich besonders gut. Wir versuchen, auch bei der Elektromobilität alles zusammenzukratzen, und beschweren uns, dass die Metalle in gewissen Ländern unter schlimmsten Zuständen ausgebuddelt werden. Und hier wollen wir das einfach machen? – Die Stoffe landen in der Müllverbrennung! 5 Millionen dieser E-Zigaretten jeden Monat; das gibt die Abfallwirtschaft an. Sie finden sie im Restmüll oder im gelben Sack. Da sie nicht recycelbar sind, gehen sie in die Müllverbrennung, und die Ressourcen sind for ever verschwunden. Einig sind wir uns, dass wir das alle nicht wollen. Wir wollen die Situation verbessern. Da gibt es verschiedene Wege. Die FDP geht den Weg der absoluten Freiheit, was bedeutet: Wir mischen uns in die Produktpalette der Firmen nicht ein, die können machen, was sie wollen; probieren wir es doch einmal über ein Pfandsystem, vielleicht kriegen wir das damit hin. In Deutschland gibt es ein Pfandsystem. Wofür gibt es das? – Das gibt es für Getränkeflaschen. Man kann einmal schauen, welche Erfahrungen man mit dem Pfandsystem gemacht hat. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) – Okay, geschenkt. GermanZero – das haben Sie sich vielleicht auch noch nicht angeschaut – fordert, im Elektrogerätegesetz auch ein Pfand für E-Geräte festzuschreiben. Aber das gilt für langlebige, energiegreifende Produkte und nicht für Einweg-E-Zigaretten. Es geht um Handys, es geht um Laptops. Das sind keine Einwegprodukte, sondern diese Produkte kann man auch gebraucht verwenden, das sind werthaltige Produkte. Dafür ist die Regelung gedacht und nicht dafür, dass wir damit Wegschmeißelektrik bedienen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD) Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, die Langlebigkeit der Produkte ist die zentrale Forderung der Fortschreibung des Abfallvermeidungsprogramms des Bundes. Auch da können Sie gern einmal reinschauen, da können Sie vielleicht noch etwas dazulernen. Die Einweg-Elektrozigarette konterkariert jegliche Bemühung von Langlebigkeit und Nachhaltigkeit, und das muss verhindert werden. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ein Pfandsystem darf nicht missbraucht werden, um nicht recycelbare Produkte im Markt zu halten. Das geht nicht. Selbst wenn ein Pfand käme, selbst wenn ein Pfand dazu führte, dass die E-Zigaretten wieder abgegeben würden, was würde dann passieren? Dann hätten wir einen Container voll von diesen Dingern. Was soll damit gemacht werden? Sie sind wirtschaftlich und technisch nicht recycelbar, denn die Materialien sind nicht mehr trennbar. Das Trennen von Stoffen ist aber das A und O für eine gute Recycelbarkeit von Produkten. Ein Pfandsystem – ich finde Pfandsysteme grundsätzlich toll – ist nur dann sinnvoll, wenn die eingesammelten Dinge technisch und wirtschaftlich recycelt werden können, und das trifft auf die EinwegE-Zigarette beides nicht zu. Die verlötete Batterie, die ganze Einwegzigarette ist eine Zumutung für die Gesellschaft. Unsere politische Aufgabe ist doch, Schaden von Mensch und Umwelt abzuwenden. Da darf man sich einmischen. Der gemeinsame Vorschlag von SPD – ich danke der SPD für den Aufschlag –, CDU und Grünen, (Ulrike Täck) die künftige EU-Ökodesign-Verordnung auf Einwegzigaretten anzuwenden, ist der konsequente Weg. Ja, wir dürfen auch einmal den Mut haben, Nein zu sagen. Wir müssen den Mut haben, dies konsequent durchzuziehen. Ich bitte den Landtag, ein mutiges Zeichen zu setzen und Nein zu sagen zu Einweg-Elektroschrott. – Danke. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD)

Das Wort hat der Kollege Oliver Kumbartzky von der FDP.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Pauschale Verbote sehen wir Freie Demokarten naturgemäß kritisch. So lehnen wir heute auch die SPD-Initiative zum Verbot von Einweg-E-Zigaretten ab. Das wird Sie nicht wundern. Gewundert hat mich allerdings, dass sich die Sozialdemokraten heute hinter eine Bundesratsinitiative aus Bayern stellen, sprich, dass sich die Sozialdemokraten hinter Markus Söder stellen. Das ist in der Tat neu. (Beifall FDP – Zurufe) – Ganz ruhig. – Eine weitere Tatsache wundert mich noch mehr, und zwar wundert mich, dass die CDU da mitgeht und sich ebenfalls hinter Markus Söder und Sandra Redmann stellt. Das finde ich in der Tat bemerkenswert. Gerade Ihr Ministerpräsident betont doch sonst immer, wie liberal die NordCDU ist. Aber die Nord-CDU ist eben nicht liberal, sie ist offenbar „redmannisiert“. (Beifall FDP – Zurufe) Meine Damen und Herren, ich will nicht verschweigen, dass es ein Problem mit den Einweg-E-Zigaretten gibt, und zwar mit den eingebauten Akkus und Batterien, die viel zu oft falsch entsorgt werden. Diese Problematik besteht aber für alle falsch entsorgten Batterien und Akkus und kann nicht auf E-Zigaretten reduziert werden. Es gibt Hinweise und Tipps zuhauf, wie man Müll richtig entsorgt. Außerdem können bei nicht korrekt getrenntem Müll Bußgelder von bis zu 2.500 Euro verhängt werden. Bürger müssen ihren Elektroschrott sachgerecht entsorgen; das ist über das Elektrogesetz schon lange vorgeschrieben. Regelungen und Informationen sind also da. Vielleicht müssen wir uns, wenn wir eine solche Debatte führen, einmal fragen, ob es nicht notwendig ist, die Müllentsorgung grundsätzlich einfacher zu gestalten. (Beifall FDP – Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur noch Pfand! – Unruhe) – Herr Petersdotter, Container für Elektroschrott würden den Weg zum Wertstoffhof verkürzen, aber auch arbeitnehmerfreundlichere Öffnungszeiten in Wertstoffhöfen würden es den Bürgern erleichtern, eine fachgerechte Müllentsorgung vorzunehmen. – Ich verstehe die Unruhe nicht. Meine Damen und Herren, der dritte Punkt im ursprünglichen Bundestagsantrag aus Bayern ist auch richtig und wichtig. Überall, wo Ressourcen eingespart werden können, sollte man prüfen, wie das umsetzbar ist. Allerdings kann ich nicht nachvollziehen, dass im Antrag aus Bayern erst das Verbot des Inverkehrbringens von Einweg-E-Zigaretten auf EU-Ebene als Lösung dargestellt und dann im dritten Punkt gesagt wird, die Bundesregierung solle auch einmal prüfen, ob man nicht der sachgerechten Entsorgung anders entgegenwirken könne. Das passt nicht zusammen. Aufklärung von Verbraucherinnen und Verbrauchern muss wie bei jedem Produkt, welches im Elektroschrott entsorgt werden muss, natürlich an oberster Stelle stehen. Ein viel milderes Mittel – jetzt komme ich zu unserem Alternativantrag – wäre ein Pfandsystem. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Was Pfand angeht, da sind wir in Deutschland doch wirklich Weltklasse, Frau Täck. Da bringe ich einmal die Idee von Jürgen Trittin oder sein Herzensprojekt an, und dann sind Sie dagegen! Herr Petersdotter, Pfand aufs Herz: Warum sind Sie dagegen? (Zurufe)

Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Petersdotter?

Nein, ich möchte gern fortfahren. (Zurufe) Meine Damen und Herren, die Europäische Union könnte aber auch vorschreiben, dass der Akku ab- (Oliver Kumbartzky) trennbar sein muss. Genau dieser Punkt, dass die Möglichkeit zur Wiederaufbereitung fehlt, wird auch im Antrag aus Bayern aufgegriffen und bemängelt. Eine solche Vorschrift würde also bereits Teile des Problems lösen. Vielleicht ist da der richtige Ansatzpunkt. Es ist bereits erwähnt worden: Der Umsatz mit den Einweg-E-Zigaretten steigt beständig und liegt momentan schätzungsweise laut Studien bei 575 Millionen Euro im Jahr. Es gibt also offensichtlich eine sehr große Nachfrage. Ich bleibe dabei: Ein Pfandsystem könnte die Abfallvermeidung als oberstes Ziel der Kreislaufwirtschaft erfüllen. Deswegen möchte ich zusammenfassend sagen: Die vorliegende Initiative aus Bayern ist kein ernsthafter Versuch eines ganzheitlichen und intelligenten Umweltschutzes. (Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ich will auch erwähnen, dass das größte Ärgernis in Deutschland in Bezug auf unachtsam entsorgten Müll in die Umwelt geworfene Zigarettenfilter sind: Die richten richtigen Schaden an. (Beifall FDP) Eine einzelne E-Zigarette ersetzt zwischen zwei und drei Schachteln normale Zigaretten. Das sollte man vielleicht auch einmal bedenken, Herr Petersdotter. (Zurufe Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Christopher Vogt [FDP]) Ein Pfandsystem wäre für die Umwelt eine gute Lösung. Den Antrag der Verbotsparteien von CDU, Grünen und SPD, den können Sie wirklich in der Pfeife rauchen. Ich bitte Sie darum, unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall FDP – Zurufe – Sandra Redmann [SPD]: Ne, das war platt!)

Der nächste Redner ist Lars Harms vom SSW. (Anhaltende Unruhe – Glocke Präsidentin) – Vielleicht könnten sich alle Kolleginnen und Kollegen noch einmal kurz dem Redner zuwenden. Das ist Lars Harms vom SSW und kein anderer.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Die Diskussion, so habe ich den Eindruck, läuft jetzt ein bisschen aus dem Ruder und gerät ins Lächerliche. Das finde ich nicht so gut, weil ich der Auffassung bin, dass es durchaus ein ernsthaftes Thema ist, über das wir hier reden. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Sybilla Nitsch [SSW]) Es ist ein wirklich wichtiges umweltpolitisches Thema. Wir reden hier über Brandschutz, weil die Dinger losgehen und tatsächlich im Hausmüll auch Brände verursachen können. Das kann sich zu schlimmen Dingen ausweiten. Wir reden natürlich auch darüber, dass diese Dinger einfach im Müll landen, wo sie nicht hingehören, weil die Teile, die in diesen E-Zigaretten verbaut sind, umweltschädlich sind. Es ist unsere Aufgabe, solche umweltschädlichen Dinge gar nicht erst entstehen zu lassen. Da muss ich ganz ehrlich sagen, dass auch eine Pfandlösung keine Lösung ist. Das wäre ungefähr so, als würde man Pfand auf normale Zigaretten fordern, weil die Filter irgendwo hingeworfen werden. Wir wissen alle, dass so etwas nicht funktioniert. Wir wissen vor allen Dingen alle, dass Pfandsysteme grundsätzlich immer auch Bürokratie beinhalten. Es ist eben nicht nur die Rückgabe, wie es jetzt festgelegt ist, die nicht funktioniert, sondern es sind auch Geldflüsse, die da unterwegs sind, die dann irgendwo verbucht oder ausgeglichen werden müssen – weiß der Geier, was alles. Das ist ein Wahnsinnsaufwand, den kein Mensch braucht, und eigentlich sollte eine Deregulierungspartei wie die FDP solche Systeme fürchten wie der Teufel das Weihwasser. (Beifall Thomas Jepsen [CDU] und Ulrike Täck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf FDP) – Nein, ist es eben nicht, sondern manchmal braucht das Spiel Regeln, und manchmal muss es Verbote geben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Uta Wentzel [CDU]) Dies ist wirklich ein typischer Fall dafür, dass eine schädliche Sache – ich weiß gar nicht, ob sie so gesundheitsschädlich ist, aber es steht zu vermuten –, die umweltschädlich ist, verboten gehört, weil es eine Alternative gibt. Es gibt ja die gleichen Dinge, die man immer wieder aufladen kann. Die nachhaltige Variante dieses Produktes gibt es schon, und es gibt eine nicht nachhaltige Variante. Ich finde, es besteht kein Problem darin, eine nicht nachhaltige Variante dann entsprechend verbieten zu wollen. (Lars Harms) (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Harms, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Frau Krämer?

Besten Dank, Herr Kollege Harms. Der Kollege Kumbartzky erwähnte ja bereits, dass ganz normale Kippen massiv das Grundwasser versiffen. Das sind – ich weiß es nicht mehr, was waren das? – 100 Liter pro Kippe oder so etwas. Ein klassischer Standardraucher – ich gehörte vor gut 20 Jahren auch noch dazu, wenn ich mich dunkel erinnern kann – verunreinigt also ungefähr zwei Kubikmeter Wasser am Tag. Wollen Sie a) das normale Rauchen auch verbieten, weil es auch umweltschädlich ist? (Zuruf Sandra Redmann [SPD]) Und würden Sie b) in Abwägung sagen, dass die Einweg-E-Zigarette im Pfandsystem umweltschädlicher ist als normales Kippenrauchen? (Sandra Redmann [SPD]: Was hat denn das eine mit dem anderen zu tun?) – Man merkt wieder, Frau Kollegin Krämer, dass Sie mir nicht zugehört haben. Das wäre in einer Debatte ganz wichtig. Wenn wir eine Zigarette haben, die alleine aufgeraucht wird und dann einen entsprechenden Müll verursacht, der am besten auch vernünftig entsorgt gehört, habe ich keine andere Alternative, also keine wiederaufladbare Zigarette oder so etwas, sondern ich habe nur diese. Ich habe also nur die Wahl dazwischen, Zigaretten zu verbieten und nicht zu verbieten. Da würde ich es nicht tun. Da würde ich an die Menschen appellieren, sich ordentlich zu verhalten. Hier habe ich aber ein Produkt in einer nachhaltigen und einer nicht nachhaltigen Variante. Ich habe eine zum Nachladen und eine, die einfach nur Schrott darstellt. Den Schrott dann zu verbieten, ist definitiv richtig. Ich habe hier eine Wahl, und das ist der Unterschied. (Beifall SSW, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD)

Herr Harms, erlauben Sie eine weitere Frage oder Bemerkung von Frau Krämer?

Herr Kollege Harms, dann gehen wir ganz anders an die Sache ran. Ich bin nämlich der Meinung, dass jemand, der so eine Einweg-E-Zigarette raucht, das als Substitut zu normalen Kippen macht und nicht zusätzlich, also insofern gehe ich davon aus: Selbst wenn sie Einweg ist und im Pfandsystem landet, ist das immer noch umweltverträglicher als die konventionelle Zigarette. – Obwohl ich es nicht tue, wie Sie sagen, dass ich das gleichsetze, versuche ich das einmal. Mit Ihrer Argumentation, wenn tatsächlich die E-Zigarette ein Substitut für die normale Zigarette ist, davon gehen wir einmal aus (Annabell Krämer [FDP]: Bei vielen!) – meinetwegen bei vielen –, dann ist es doch schlauer, wenn dieses Substitut ein nachhaltiges Produkt ist, das ich immer wieder aufladen kann, und nicht etwas, was ich wieder irgendwo hinschmeiße. (Beifall CDU, Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], Marc Timmer [SPD] und Sybilla Nitsch [SSW]) Darum geht es. Ich finde, das ist wichtig. Da hilft ein Pfandsystem nicht. Deswegen finde ich, dass es da klare Kante geben muss. Der Vorschlag von SPD und der Koalition sagt: klare Kante. Das finde ich gut. Ab und zu gibt es auch einmal Dinge aus Bayern, die gut sind. Nicht alle sind gut, aber das ist tatsächlich gut. – Vielen Dank. (Beifall SSW, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD – Zuruf: Berge beispielsweise!)

Vielen Dank. – Das Wort hat jetzt der Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur, Minister Goldschmidt. (Zurufe) – Entschuldigung, Herr Goldschmidt, Sie müssen sich doch noch gedulden, denn vor Ihnen hat Frau Raudies von der SPD das Wort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass es hier so eine große Zustimmung zu dem Antrag gibt. Die Kollegin Täck hat ja gesagt, die Initiative sei von uns gekommen. Ich will aber hier die wahren Urheber dieser Initiative nennen, das waren die Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Kaltenkirchen. Dieses Thema ist bei einer „dialogP“-Veranstaltung an uns herangetragen worden. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Ich wusste bis kurz vor dem Termin nicht einmal, was Vapes sind, aber ich habe einen 21-jährigen Sohn, insofern konnte ich mich schlaumachen. Die Schülerinnen und Schüler haben mich bei dem Termin sehr beeindruckt, weil sie sich richtig viele Gedanken gemacht hatten, Frau Täck. Die hatten das Ding nämlich auch schon auseinandergenommen und mir dann vorgeführt, was das für Komponenten enthält. Das wurde nicht nur mir vorgeführt, sondern auch Herr Buchholz, Eka von Kalben, und Ole Plambeck waren da. Ich glaube, nicht nur ich habe gesehen, dass die sich da wirklich ernsthaft Gedanken gemacht haben, über Pfandsysteme, das Für und Wider von Austauschkomponenten, über das Thema Einstiegsmöglichkeit ins Rauchen und die Abhängigkeit. Wie gesagt, ich war sehr beeindruckt und habe das Thema mit zu den Kolleginnen und Kollegen zurückgenommen. Jetzt wird ein Landtagsbeschluss daraus. Ich finde, wir könnten darüber nachdenken, den Schülerinnen und Schülern unseren Beschluss zu schicken und zu sagen: Guckt mal, Politik kann etwas bewirken, wenn ihr so ein Thema in so einer Dialogveranstaltung einbringt! – Wir nehmen es mit, und manchmal passieren Dinge auch ganz schnell. Das wollte ich hier noch einbringen. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)

Vielen Dank, Frau Raudies. Jetzt hat aber der Minister Goldschmidt das Wort. Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was Frau Täck in ihrer privaten Werkstatt und die Schülerinnen und Schüler gemacht haben, das hat auch unsere Marktüberwachungsbehörde im letzten Jahr gemacht. Wir nehmen wahr, dass seit letztem Jahr sehr viele EinwegE-Zigaretten aus Fernost auf den deutschen Markt kommen. Die Kolleginnen und Kollegen im Landesamt haben Einweg-E-Zigaretten untersucht, und dabei sind sie zu der gleichen Feststellung gekommen wie die Schülerinnen und Schüler und wie Frau Täck, dass das eine riesengroße Sauerei ist, weil die Batterien fest verbaut sind. Weil häufig Beipackzettel und klare Produktanweisungen fehlen, hat auch der Verbraucherschutz einen kritischen Blick auf diese Produkte geworfen. Es ist klar geworden, dass viel über Onlinehändler geht, die im Regelfall die Produkte nicht zurücknehmen. Die Verantwortung für die Entsorgung liegt hier bei den Inverkehrbringern und insofern bei den Händlern. Das findet aber so nicht statt. Insofern ist das eine große Schweinerei, der unbedingt Einhalt geboten werden muss. (Beifall CDU, SPD und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Diese Schweinerei passt auch überhaupt nicht in die Zeit, weil in den Kommunen und auch auf Landesebene sehr viele Menschen daran arbeiten, das Konzept von „Zero Waste“ in die Tat umzusetzen, weil in den Kommunen viel Geld dafür ausgegeben wird, Littering zu verhindern, also die Kippen, über die gesprochen wurde, wieder einzusammeln. Viel Kraft geht da rein. Da passen neue Produkte, die per se nicht nachhaltig sein können, überhaupt nicht rein. Deswegen freue ich mich sehr über diesen Antrag und empfinde das auch als Rückenwind für die Bundesratsauseinandersetzung, dass wir EinwegE-Zigaretten verbieten wollen. Ehrlicherweise glaube ich, dass es richtig ist, wenn solche Entwicklungen am Anfang stehen, ordnungsrechtlich dagegen vorzugehen und einfach klar zu sagen, dass Deutschland kein Markt für diese Produkte ist. Wo gehen Einweg-E-Zigaretten, die aufgeraucht sind, hin? 500 Züge – dann ist das Schrott. Sie sollen – das ist Elektrogesetz – recycelt werden. Ich möchte aber auch einmal fragen, ob wir eigentlich anderen Menschen zumuten wollen, Elektrozigaretten mit fest verbauten Batterien auseinanderzubauen und dann dem stofflichen Recycling zuzuführen. Ich glaube, das ist etwas, das wir niemandem zumuten wollen. Wir wissen auch, was mit Elektroabfällen passiert. Wir wissen, dass die Erfassungsquoten viel zu gering sind – die liegen ungefähr bei 40 Prozent. 350.000 Tonnen Elektroschrott werden in Deutsch- (Minister Tobias Goldschmidt) land jedes Jahr produziert. Das geht so nicht weiter, denn wir wissen auch, dass wir für die Klimaneutralität in Wirklichkeit zu einer vollständigen Kreislaufwirtschaft kommen müssen und es nur noch absolut unvermeidbare Abfälle geben kann. Die E-Zigarette ist so ziemlich das unrecycelbarste Produkt und das unnachhaltigste Produkt, das man sich vorstellen kann. Deswegen: Danke für den Antrag. Wir streiten im Bundesrat an der Seite von Markus Söder für diesen Antrag. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und SSW)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Wenn ich als Klassenlehrer eine neue Klasse übernommen habe, habe ich es in der Regel so gemacht, dass ich am letzten Tag der Sommerferien in der Schule war, den Klassenraum hergerichtet, ihn auf die neue Klasse vorbereitet habe. Mir war immer ganz wichtig, dass sich in der ersten Woche möglichst alle Schülerinnen und Schüler mit Namen ansprechen können, sich kennenlernen, Gesprächsanlässe haben und die Klassengemeinschaft gut zusammenfindet. Wenn nun in der neuen Klasse 24 Schülerinnen und Schüler sitzen, aber nur 22 erscheinen, ist es zunächst die Aufgabe der Klassenlehrkraft, den Verbleib der fehlenden zwei zu erforschen. Im günstigen Fall liegen dann nur kurzfristige Erkrankungen vor. Dann ist zu klären, wie Unterrichtsmaterial, Informationen und Aufgaben die Fehlenden erreichen. Wenn man einen digitalen Klassenraum hat, ist das hilfreich, aber wenn die Klasse sich neu zusammensetzt, in der Regel noch nicht eingeübt. Im Absentismuskonzept der Landesregierung ist vorgesehen, dass bei drei unentschuldigten Fehltagen die Klassenlehrkraft ein Telefonat mit den Eltern, ein Gespräch mit der Schülerin oder dem Schüler führt, das dokumentiert und der Schulleitung meldet. Die Erarbeitung und Durchsetzung von Klassenregeln zählen ebenfalls zu den Aufgaben einer Klassenlehrkraft in den ersten Wochen, natürlich in Absprache mit den anderen Kolleginnen und Kollegen in der Klasse. In dieser Zeit werden oft auch die ersten pädagogischen Herausforderungen in der Klasse deutlich. Da gibt es vielleicht Schülerinnen und Schüler, die ein Problem damit haben, morgens pünktlich im Unterricht zu erscheinen. Mit denen muss dann im Einzelfall gesprochen werden. Da gibt es möglicherweise einen Schüler, der immer ohne Frühstück in die Schule kommt und in der Folge im Laufe des Tages Kreislaufprobleme entwickelt. Da muss dann vorsichtig eruiert werden: Liegt das vielleicht am Elternhaus; liegt es daran, dass es finanzielle Probleme gibt; liegt vielleicht eine Essstörung vor? Gibt es Lösungsansätze? Muss ich Eltern und Schüler irgendwohin weitervermitteln? Oder – das ist auch schon vorgekommen –: Bringt die Klassenlehrkraft fortan heimlich immer ein zweites Frühstück mit und gibt es unter dem Tisch weiter? (Martin Habersaat) Dann gibt es vielleicht zwei Schülerinnen, die um eine neue Sitzordnung bitten, weil ein anderer immer ungeduscht in den Unterricht komme. Was nun? Den Wunsch akzeptieren? Darüber hinwegsehen? Toleranz einfordern, oder doch lieber das nächste Gespräch ansetzen, um vorsichtig über Körperhygiene zu sprechen? Inzwischen steht der erste Elternabend an: Einladungen schreiben, Elternabend vorbereiten, Elternabend durchführen – es wäre nett, wenn Getränke und Kekse auf dem Tisch stünden. – Jetzt gibt es je nach Lage der Schule zwei Extremmöglichkeiten: Entweder die Eltern sind sehr engagiert, erscheinen nahezu vollzählig und wünschen sich einen monatlichen Stammtisch, indem über die Situation der Klasse gesprochen wird, möglichst auch immer mit Teilnahme der Klassenlehrkraft. Oder die Eltern kommen nur ganz spärlich, und vielen muss in den nächsten Wochen hinterhertelefoniert werden, weil, wie sich in der Praxis zeigt, die Kontaktaufnahme via Zettel im Rucksack einer Schülerin oder eines Schülers zuweilen sehr lückenhaft funktioniert. Auf dem Elternabend werden dann auch Klassenfahrten und Schulausflüge thematisiert. Als Klassenlehrkraft sind Sie bei so eine Klassenfahrt eine Woche lang weg. Das muss mit der eigenen Familie koordiniert werden. Die Kosten für die Klassenfahrt erstattet das Bildungsministerium – theoretisch. Theopraktisch hören Sie immer wieder von Budgets, die die Schulämter setzen und die an ihre Grenzen stoßen. In höheren Jahrgängen lassen sich Teile der Planung an freiwillige Schülerinnen und Schüler delegieren, aber letztendlich liegt die Verantwortung von Organisation, Durchführung und Abrechnung bei der Klassenlehrkraft. Natürlich kann bei einem Anbieter pauschal gebucht werden, aber dann wird es viel teurer. Ach ja, das Sozialamt braucht in fünf Fällen die entsprechenden Unterlagen zur Kostenerstattung, und in zwei anderen Fällen kann vielleicht der Schulverein helfen. Trotzdem gibt es da noch zwei Schülerinnen, die partout gar nicht mitwollen. Was ist denn da los? – Das muss man mal in Ruhe nach dem Unterricht klären. Am letzten Tag der Herbstferien ruft ein Schüler aus dem Ausland an. Sein Vater war mit ihm in der Heimat der Großeltern und will nun nicht wieder zurück nach Deutschland fliegen. Der Schüler selbst wolle aber lieber wieder nach Hause zur Mutter und weiter zur Schule kommen. Was tun? Das war nur ein kleiner Auszug aus den ersten Wochen von August bis Oktober. (Christopher Vogt [FDP]: Oh Gott!) Klassenlehrkräfte sind auch für die Zeugniserstellung zuständig, für Klassenkonferenzen und so weiter. All das gehört selbstverständlich zu den Aufgaben. Gerade der pädagogische Bereich ist ehrlicherweise der, der mir am meisten Spaß gemacht hat, aber all das kostet Zeit, und all das kostet in den letzten Jahren mehr Zeit. Dabei haben wir noch gar nicht über Doppelordinate gesprochen. Wer erfolgreich über Lehrkräftegewinnung reden will, wird sich auch die Arbeitsbedingungen von Lehrkräften ansehen müssen. Wer den Lehrkräften beweisen will, dass er sie und ihre Anliegen ernst nimmt, darf nicht nur mit Yoga und Selfness kommen. Denn die Selfness-Maßnahme der Lehrkräfte ist ja oft genug der Gang in die Teilzeit. Deshalb ist es an der Zeit, den Schulleitungen ein größeres Kontingent an Stunden zu geben, um die üblichen Verdächtigen entlasten zu können. Es ist an der Zeit, Klassenleitungen zu entlasten, und es ist längst überfällig, jungen Aushilfslehrkräften, die gerade am Anfang ihres Lehramtsstudiums stehen, erfahrene Unterstützung an ihre Seite zu stellen. Wie wir hören, stellt die Ministerin am Dienstag ihr Paket gegen den Lehrkräftemangel vor. Unsere Bitte wäre, dies zusammen mit unserem Antrag und dem FDP-Antrag zur Reform der Besoldung vom Bildungsausschuss in eine schriftliche Anhörung zu schicken. Deswegen bitte ich Sie heute um Überweisung unseres Antrags in den Bildungsausschuss. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD)

De neegste Spreker is Martin Balasus von der CDU.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Gute Arbeitsbedingungen für gute Lehrkräfte“ lautet der Titel des vorliegenden SPDAntrags. Ich würde sagen, das ist ein bisschen unambitioniert, lieber Herr Kollege Habersaat. Als ehemaliger Deutschlehrer fällt einem da doch sofort die Steigerung ein: gut – besser – am besten. Unser aller Ziel im Bildungsbereich sollte es doch sein, bestmögliche Arbeitsbedingungen für unsere engagierten Pädagoginnen und Pädagogen bereitzustellen. (Martin Balasus) (Vereinzelter Beifall CDU – Martin Habersaat [SPD]: Fangen Sie doch mal mit den guten an!) Ich will jetzt aber nicht kleinkariert sein. Manche der vorgebrachten Vorschläge halten wir für unterstützenswert. Selbstverständlich müssen wir die Frage, wie unsere Lehrkräfte entlastet werden können, zum Thema machen und dort auch anpacken. Mich überrascht aber, dass sich unter den Vorschlägen nicht ein einziger zur Gewinnung neuer Lehrkräfte befindet. Herr Habersaat, Sie betonen an jeder Stelle, wie viele Lehrkräfte Ihrer Einschätzung nach fehlen würden und sprechen vom Notbetrieb, in dem sich Schulen befänden, unterbreiten hier im Haus aber keinen einzigen Vorschlag, wie neue Lehrkräfte gewonnen werden können. Stattdessen liegt der Fokus auf Entlastungen für Lehrerinnen und Lehrer, die bereits im System sind. Diese Entlastungen sind wichtig, keine Frage; aber den Punkt der Neugewinnung auszusparen, ist ein fataler und ein grober Fehler. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mir scheint, Sie widmen sich nur den einfachen und angenehmen Fragen, quasi den Rosinen. Wer aber ernst genommen werden möchte, sollte die gesamte Gemengelage im Blick haben und auch mal die heißen Eisen anfassen. Also, nur Mut, SPD!

Kollege Balasus, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Habersaat?

Herr Kollege Balasus, ich habe, wie Sie auch, das SWK-Gutachten zum Lehrkräftemangel zur Kenntnis genommen. Die Teilzeitquote unter Lehrkräften ist ein wesentlicher Teil des Gutachtens. Wir haben uns gefragt: Warum gehen so viele Lehrkräfte in Teilzeit, und an welchem Punkt kann man sinnvollerweise ansetzen? – Sie haben recht, das deckt nicht das ganze Spektrum ab. Aber ich frage Sie einmal: Welche Vorschläge haben Sie denn zur Sitzung in dieser Woche vorgelegt, um dem Lehrkräftemangel in Gänze zu begegnen?

Ganz einfach: Erstens ist in Ihrem Antrag an keiner Stelle von Teilzeit die Rede, und zweitens haben wir im letzten Plenum hier ausführlich diskutiert, welche Maßnahmen wir auf den Weg bringen wollen. Wir wollen einen großen Handlungsplan in Gänze diskutieren und uns nicht mit Einzelmaßnahmen befassen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Kollege Balasus, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage?

Nein, jetzt möchte ich erst einmal fortfahren. Ich möchte den Punkt „Handlungsplan“ etwa näher ausführen. Das ist bestimmt auch im Interesse des Kollegen Habersaat. Dass die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen sehr wohl das große Ganze im Blick haben, haben wir im letzten Plenum mit unserem Antrag „Lehrkräftegewinnung durch umfassende Strategie zukunftsfähig aufstellen“ eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Wir haben einen Handlungsplan beschlossen, der uns bald, nämlich im zweiten Quartal dieses Jahres, vorgestellt wird. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Darin werden umfangreiche Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs sowie zur Gewinnung von Lehrkräften enthalten sein. Wie kann der Studienerfolg erhöht werden? Welche Maßnahmen erleichtern einen Lehramtswechsel? Wie können in Schulen bereits tätigen Personen Qualifizierungsangebote gemacht werden? All solche Fragen sollen in diesem Kontext geklärt werden. Aber nicht nur die Gewinnung neuer Lehrkräfte war ein Schwerpunkt im letzten Plenum, sondern auch die Frage nach Entlastungen. Diese sollen natürlich fester Bestandteil des Handlungsplans werden. Die Herausforderungen und Anforderungen an unsere Pädagoginnen und Pädagogen steigen, die Belastungen nehmen zu, sodass wir alles dafür tun müssen, dass ihr Engagement bleibt und ihre Motivation nicht sinkt. Dass eine Klassenleiterstunde eine sehr wichtige und sinnvolle Anregung ist, habe ich bereits gestern ausgeführt. Den Vorschlag, die Unterrichtsver- (Martin Balasus) pflichtung von Klassenlehrkräften zu reduzieren, kann ich gut nachvollziehen. Dies würde jedoch einen erheblichen Mehrbedarf an Lehrkräften nach sich ziehen und den Mangel nur noch weiter verschärfen. Dass Personen, die ohne abgeschlossenes Studium an Schulen aushelfen, Unterstützung benötigen, steht auch außer Frage. Ein Mentoringsystem sollte unserer Auffassung nach deshalb für neue Vertretungslehrkräfte ausgebaut werden. (Martin Habersaat [SPD]: Wann geht es los?) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns bewusst für eine umfangreiche, fundierte und tragfähige Gesamtstrategie entschieden, damit wir hier nicht jede Klein-Klein-Maßnahme einzeln diskutieren. Dafür sind die Herausforderungen im Bildungsbereich viel zu umfassend. Einfache Antworten auf komplexe Fragen sind in der Welt von heute eindeutig das falsche Vorgehen und, wie der vorliegende Antrag zeigt, ein durchschaubarer Versuch, sich billig anzubiedern. (Beate Raudies [SPD]: Oho! Das sagen die Richtigen!) Da kein inhaltlicher Mehrwert im vorliegenden Antrag enthalten ist, werden wir diesen ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich das Wort dem Kollegen Malte Krüger.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke, lieber Herr Habersaat, für die Erklärung, was eine Klassenlehrkraft so tut. Die war sehr ausgiebig. Ich persönlich hätte mir gewünscht, dass Sie auch noch etwas zum dritten Punkt Ihres Antrags erzählen. Das hätte ich erwartet. Das haben Sie nicht gemacht; das finde ich schade. Gute Arbeitsbedingungen für gute Lehrkräfte liegen uns allen sehr am Herzen. Die Belastung ist groß. Sie haben sie hier mehrfach thematisiert, auch beim letzten Plenum. Nun macht die SPD-Fraktion einen alleinigen Vorschlag, in dem sie drei Dinge fordert. Davon ist meiner Einschätzung nach eine Idee nicht umsetzbar und nicht bezahlbar; eine Idee finden wir Grüne genial gut, aber die ist ebenfalls schwer zu finanzieren; und eine Idee wird längst so ähnlich gemacht. Schauen wir uns das Maßnahmenpaket einmal genauer an: In der letzten Plenarsitzung haben wir uns ausgiebig mit dem Thema Fachkräfte beschäftigt und uns die aktuelle Situation vor Augen geführt. An den Schulen in Schleswig-Holstein fehlen unzählige Lehrkräfte. Planstellen können nicht besetzt werden. Woche für Woche müssen Lehrkräfte an ihren Schulen zahlreiche Vertretungsstunden leisten. Zusätzlich versuchen Vertretungslehrkräfte und Studierende ebendiese Unterrichtslücken zu schließen. Im seit 1990 von der SPD regierten Brandenburg wurden die Pflichtstunden für Lehrkräfte der Grund- und Oberschulen seit dem Schuljahr 2014/15 und seit dem Schuljahr 2015/16 auch für die übrigen Schulen reduziert. Brandenburg liegt im Bundesvergleich im Drittel mit der geringsten Unterrichtsverpflichtung. Und mit welchem Ergebnis? In der letzten Woche stolperte man über Schlagzeilen, wie „Lehrermangel in Brandenburg: Verbände schlagen Alarm“ und „Lehrer fehlen: Brandenburg erwägt mehr Selbstunterricht und Einsatz von Hilfslehrern“. In Niedersachsen wollte die SPD fast zeitgleich, 2015, die Pflichtstunden für Lehrkräfte erhöhen, allerdings wurde die Erhöhung als rechtswidrig eingestuft. Und in Sachsen-Anhalt haben CDU, SPD und FDP erst im letzten Monat entschieden, die Zahl der Pflichtstunden um eine Stunde zu erhöhen. Ich habe das Gefühl, die SPD ist sich in ihrer bundespolitischen Ausprägung bei dem Thema nicht oft einig. (Vereinzelt Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Martin Habersaat [SPD]: Im Gegensatz zu den Grünen!) Also, liebe SPD, wie stellen Sie sich das vor? Wie soll es in der derzeitigen Situation möglich sein, die Unterrichtsverpflichtung für Klassenlehrkräfte in Schleswig-Holstein zu reduzieren? Welche Qualität und Quantität an Unterricht könnte unseren Schülerinnen und Schüler dann noch geboten werden? (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Mir ist bewusst, dass Sie den Versuch starten, den Lehrerinnen- und Lehrerberuf durch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen attraktiver zu machen, um so dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Aber so sehr auch ich mir eine Entlastung für unsere Lehrkräfte wünsche, leider ist es so, dass, solange der Fachkräftemangel nicht auf anderen Wegen massiv gemildert werden kann, die Zahl der Pflichtstunden nicht reduziert werden kann. Das würde ei- (Malte Krüger) nen Mehrbedarf an Stellen und somit einen noch stärkeren Fachkräftemangel auslösen. Erst wenn wir dem Fachkräftemangel durch gezielte Maßnahmen entgegengewirkt haben, können wir uns über die Senkung der Zahl der Pflichtstunden unterhalten, um den Lehrkräfteberuf langfristig attraktiv zu machen. Die Reihenfolge ist hier das ganz Entscheidende. Zu guter Letzt ist das natürlich auch eine Kostenfrage. Wie bereits erwähnt, löst eine Reduzierung der Zahl der Pflichtstunden einen Mehrbedarf an Stellen aus. Wie sollen diese noch finanziert werden? Worüber reden wir hier eigentlich? – Wir reden hier über 280 Stellen, ohne DaZ; mit DaZ sind es noch ein paar mehr. Das sind Kosten von – ich habe das mal überschlagen – 15 Millionen Euro. Wenn ich die Kosten für das von Ihnen vorgeschlagene kostenlose Essen an Kitas, über das wir heute Morgen gesprochen haben, hinzurechne, dann reden wir über Kosten von 65 Millionen bis 115 Millionen Euro. Darüber haben wir allein heute im Plenum geredet. (Lars Harms [SSW]: Sehr gut!) Das kann man in einer Oppositionsrede locker-flockig verteilen wollen. Ich glaube, wir müssen da anders agieren und seriöser damit umgehen. (Lars Harms [SSW]: Das müssen wir rechtzeitig machen, bevor ihr das macht!) In Mecklenburg-Vorpommern hatte die CDU im letzten Monat vorgeschlagen, die Zahl von Pflichtstunden zunächst in Form von Guthabenstunden, die auf Lebensarbeitszeitkonten fließen, stufenweise zu senken. So wollte die CDU eine Entlastung schaffen, die zeitverzögert in Kraft tritt und gleichzeitig das strukturelle Problem des Lehrermangels beheben. Der Antrag wurde von Ihren Genossinnen und Genossen in Mecklenburg-Vorpommern sowie der Linksfraktion abgelehnt. Bildungsministerin Simone Oldenburg hat das damit begründet, dass 980 zusätzliche Vollzeitkräfte nötig wären, (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Und was machen Sie im Land? Wir sind in Schleswig-Holstein, nicht in Mecklenburg-Vorpommern!) um den Vorschlag umzusetzen, und dass Zusatzkosten in Höhe von etwa 200 Millionen Euro für vier Jahre entstehen würden. – Dadurch wird auch klar, was für ein Spiel wir hier sehen: (Zurufe SPD) Die Opposition kommt mit teuren Ideen, ohne Finanzierungsvorschlag. – Diese Freiheit hätte ich auch gerne mal. Es wird derzeit also leider nicht möglich sein, diese Maßnahmen umzusetzen. Nächster Vorschlag: Schulleitungen erhalten ein zusätzliches Stundenkontingent. Dazu ist zu sagen: Bei dieser Maßnahme wären sich Grüne und SPD, glaube ich, sehr einig. Worum geht es da? Es geht um die Schaffung von Poolstunden. Das ist langfristig auch das Ziel von uns Grünen. Aber auch hier bleibt aktuell die Finanzierungsfrage offen. Festhalten kann ich also, dass eine Maßnahme derzeit unmöglich umzusetzen ist, eine weitere – zumindest für uns Grüne – wünschenswert ist, aber auch Probleme mit sich bringt, und die letzte Maßnahme – hierzu habe ich nun nichts mehr sagen können – bei vielen Schulen bereits angekommen ist. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)

Für die FDP-Fraktion erteile ich das Wort dem Fraktionsvorsitzenden Christopher Vogt.

Lieber Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lehrkräfte haben ja einen der wichtigsten und eigentlich auch einen der schönsten Berufe in unserer Gesellschaft. Letzteres wird jedoch leider von vielen Lehrkräften nicht mehr so gesehen oder so unterschrieben; das muss man einfach festhalten. Nicht wenige Lehrkräfte sind unzufrieden und überlastet, einige fühlen sich sogar ausgebrannt. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob die Rede des Kollegen Habersaat heute dazu geführt hat, mehr Menschen zu motivieren, auf Lehramt zu studieren (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) – Herr Kollege –, aber es ist zweifelsohne so, dass das Land hier als Arbeitgeber in der Verantwortung ist. Auch mit Blick auf das Interesse unserer Gesellschaft an guter Bildung ist das Land gefordert, wenn es darum geht, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Der Fachkräftemangel wird schließlich auch in diesem Bereich deutlich größer werden; vor allem in den mathematisch-naturwissenschaftlichen und in den künstlerischen Fächern ist die Lage schon jetzt dramatisch, und dies wird sich fortsetzen, auch, wenn wir auf die Zahl der bevorstehenden Altersabgänge sowie auf die Zahl der Studierenden in diesen Fächern schauen. Hier klafft nämlich eine gewaltige Lücke, was dazu führen wird, (Christopher Vogt) dass wir auf den konventionellen Wegen nicht mehr weitermachen können, sondern pragmatischer werden müssen, meine Damen und Herren. Der Wettbewerb um Fachkräfte wird auch zwischen den Bundesländern zunehmend härter – Stichwort Lockprämie vonseiten Bayerns. Es hilft aber nicht, über die Maßnahmen anderer Bundesländer zu schimpfen; wir erwarten von der Landesregierung, dass sie deutlich mehr tut, damit Schleswig-Holstein für junge Lehrkräfte attraktiver wird. Die SPD fordert jetzt „Gute Arbeitsbedingungen für gute Lehrkräfte“; ich hätte fast gesagt: Wir fordern gute Arbeitsbedingungen für alle Lehrkräfte. – Aber Scherz beiseite, Herr Kollege; (Beifall FDP) das ist diese übliche SPD-Semantik, an die wir uns schon gewöhnt haben. – Sei es drum. Ihre Vorschläge sind wirklich diskutabel, Herr Habersaat. Ich habe gestern Abend bei der GEW auch gelernt, dass Sie dabei die Forderungen der GEW brav umsetzen. Ich gebe aber eines zu bedenken: Die ersten beiden Punkte gehen zwar in die richtige Richtung – für Entlastung zu sorgen ist ja richtig –, aber ich habe da schon gewisse Bauchschmerzen. Denn wenn dies umgesetzt würde, würde es natürlich erst einmal dazu führen, den Druck im System weiter zu erhöhen. Das kann aber nicht die richtige Antwort sein, wenn es dadurch zu noch mehr Unterrichtsausfall kommt. Deswegen bin ich da, Herr Kollege, ein bisschen zurückhaltend. (Beifall FDP und Sybilla Nitsch [SSW]) Der dritte Punkt – das hatte Herr Krüger zu Recht herausgearbeitet, neben den interessanten Einblicken in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern –: Sie hatten ja darauf hingewiesen, der dritte Punkt ist richtig, und dies wird auch schon gemacht. Auch ich glaube, dass man dort noch mehr machen kann. Aus unserer Sicht ist jedoch ein ganzes Bündel an geeigneten Maßnahmen notwendig, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern und den Lehrerberuf attraktiver zu machen. Wir sind da auf das angekündigte Konzept sehr gespannt, das wir, wenn ich es richtig sehe, am Dienstag von der Landesregierung bekommen werden. Was sollte man aus unserer Sicht tun? – Ich glaube, am wichtigsten ist es, dass die Lehrkräfte sich in erster Linie wieder viel stärker auf ihr Kerngeschäft, also auf die Erteilung von Unterricht, konzentrieren können. (Zurufe FDP) – Das klingt komisch, ist aber so. – Dafür braucht es deutlich mehr Unterstützung bei der Inklusion und bei der Integration. Das ist leichter gesagt als getan; es ist aber dringend notwendig. Es braucht auch hier weniger Bürokratie, beispielsweise weniger überflüssige Konzepte, wie sie derzeit geschrieben werden müssen, und auch weniger Konferenzen, die von allen mitgemacht werden müssen. Ich glaube, da kann man deutlich effizienter sein und kann die Lehrkräfte zeitlich entlasten. Weitere unterrichtsfremde Aufgaben gibt es zum Beispiel im IT-Bereich; diese müssen nun wirklich nicht von Lehrkräften erledigt werden, sondern können von Menschen übernommen werden, die eine andere Qualifikation haben. (Beifall FDP) Man sollte auch weniger um folgendes Problem herumreden: Die sozialen Probleme, die wir in unseren Schulen sehen, nehmen leider spürbar zu. Das hat sich durch die Pandemie nochmals deutlich verstärkt. Die Respektlosigkeiten nehmen zu, es gibt mehr verhaltensauffällige Kinder, und es gibt auch viele Eltern, die sich – ich drücke es einmal freundlich aus – nicht gerade hilfreich verhalten und die die Lehrer noch zusätzlich belasten. Deshalb braucht es mehr personelle Unterstützung in der Schulsozialarbeit, und es bedarf einer guten Zusammenarbeit in multiprofessionellen Teams. Den Lehrkräften muss auch bei Konflikten der Rücken gestärkt werden, etwa bei verbalen Attacken, in Fällen von Mobbing und Gewalt. Die ausbildenden Hochschulen in Flensburg und Kiel müssen finanziell aus unserer Sicht dauerhaft besser ausgestattet werden. Das Referendariat – auch dazu haben wir bei der gestrigen Veranstaltung etwas gehört – muss aus meiner Sicht reformiert werden. Es braucht insgesamt mehr Pragmatismus. Das Problem der „Kettenverträge“ muss gelöst werden. Hier bedarf es entsprechender Nachqualifizierungen; dabei gibt es noch viel Luft nach oben. Meine Damen und Herren, auch der häufig gewünschte Wechsel zwischen den Schularten muss erleichtert werden. Es muss mehr Freiräume auch für eigene Projekte geben, die – darüber haben wir gestern ebenfalls diskutiert – natürlich auch motivierend sind. Auch das muss kommen. Ich glaube, gerade im MINT-Bereich machen Vorbereitungsund Orientierungssemester Sinn; auch das muss man in diesem Bereich anwenden. (Christopher Vogt) Abschließend möchte ich sagen, Frau Ministerin: Der Vorschlag in puncto Teilzeit wird ja gerade besonders heiß diskutiert; ich verweise auf entsprechende SWK-Empfehlungen. Ich verstehe ja, dass man sagt: Zu viele Lehrer erteilen zu wenige Stunden. Auf der anderen Seite muss man, wenn man die Vorgaben verschärft, sehr vorsichtig sein, sodass man sich dadurch nicht selbst ins Knie schießt und noch mehr Lehrer herausdrängt. Da sollte man sehr zurückhaltend sein. Ich möchte vorschlagen, den SPD-Antrag im Bildungsausschuss weiter zu diskutieren. Die Koalitionsfraktionen sollten im Bildungsausschuss mehr Dialogbereitschaft zeigen und sollten etwa auch Anhörungen zulassen. (Zuruf) – Ja, ich meine das sehr ernst, Herr Kollege. Es reicht nicht, nur Konzepte einzufordern, die ohnehin schon erarbeitet werden. Das ist keine parlamentarische Arbeit. Sie sollten da wirklich Ihre Arbeitsweise überdenken. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SPD und SSW)

Für die SSW-Fraktion erteile ich das Wort der Kollegin Jette Waldinger-Thiering.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass wir für unsere Lehrkräfte gute Arbeitsbedingungen schaffen müssen, um dem Lehrkräftemangel entgegenzuwirken, steht außer Frage, und wie wir bereits in der letzten Sitzung im Januar erläutert haben, ist auch der SSW der Meinung, dass Lehrkräfte dringend entlastet werden müssen, und zwar langfristig gesehen auch im Hinblick auf die Pflichtunterrichtsstunden. Wir haben nun gestern über die Experimentierklausel gesprochen, und da ist die Ministerin in ihrer Rede explizit auf den Evaluierungsprozess auch im Zusammenhang mit den Regionalkonferenzen eingegangen und hat angekündigt, dass wir im nächsten Jahr, wenn das Konzept vorgestellt wird, ebenfalls eine Evaluierung bekommen, und zwar zum Thema Unterrichtsverpflichtung und zu den weiteren Aufgaben, die dabei von den Lehrkräften übernommen werden sollen. Ich warte nun ganz gespannt darauf, wie das aussehen wird. Nun zum Antrag der SPD-Fraktion. Ich weiß, dass ich im letzten Plenum gesagt habe: Nun reden wir wieder darüber, wie wir neue Lehrkräfte nach Schleswig-Holstein bekommen können und wie wir junge Leute motivieren können, damit diese auf Lehramt studieren. Ich habe dabei auch die Frage gestellt: „Können wir nicht warten, bis die Ministerin“ – es ist ja davon auszugehen, dass sie am Dienstag eine Pressekonferenz abhält – „das Konzept vorstellt?“ – Ist das nicht zu erwarten, und zwar nicht erst im zweiten Quartal des Jahres 2023? Können wir nicht einfach mal abwarten? Ich finde es auch sehr schwach, dass die die Regierung tragenden Fraktionen auf andere Bundesländer verweisen. Denn wir wissen doch selbst ganz genau, was uns in Schleswig-Holstein fehlt. Wir haben – ich weiß nicht, wie häufig ich schon darauf hingewiesen habe – in Flensburg noch immer einen NC. Stand war, als wir in der Küstenkoalition das Lehrkräftebildungsgesetz novelliert haben, dass Flensburg und die CAU nicht vernünftig zusammengearbeitet hatten. Wir haben lange Wege. In Zukunft werden uns Musikschullehrkräfte sehr stark fehlen, weil wir hier im Land keine vernünftig finanzierten Musikschulen haben. Die Wege sind lang. Wir müssen die Menschen mobilisieren; wir müssen junge Menschen dazu motivieren, auf Lehramt zu studieren, und wir müssen ihnen Lust machen, in der Schule, mit den Schülerinnen und Schülern, tatsächlich etwas zu erreichen. Wir müssen die Lehrkräfte wertschätzen. Sicherlich wäre für Klassenlehrkräfte eine Entlastung wichtig. Ich finde das immer spannend: Es geht ja nicht nur darum, einen Klassenraum herzurichten; es geht tatsächlich auch darum, dass es immer mehr Kinder gibt, die eine Diagnose haben. Auch damit muss sich eine Klassenlehrkraft auseinandersetzen. Eine Klassenlehrkraft muss vielleicht auch mal eine Situation beherrschen können, in der es einem Kind richtig schlecht geht, vielleicht sogar lebensbedrohlich. Vielleicht ist auch einmal ein Kind verstorben. Dann steht man vor einer Klasse und steht vor Eltern und Arbeitskollegen, und man hat Prozesse zu steuern. Man hat als Lehrkraft wirklich sehr viele Aufgaben, und dafür muss es eine Entlastung geben. Deshalb gehe ich davon aus, dass dann, wenn die Ministerin uns im nächsten Jahr einen Bericht und ein Konzept vorlegt, genau dies darin enthalten ist. Wir sagen alle: Wir können uns eine Entlastung für die Klassenlehrkraft jetzt gerade nicht leisten. Der eine sagt: Die Opposition erwartet das, aber wir können ja nicht mit den Millionenbeträgen um uns (Jette Waldinger-Thiering) hauen. – Der Antrag ist von der SPD und nicht vom SSW und auch nicht von der FDP gekommen. Das Problem ist doch: Wir können nicht warten. Wie viele Jahre wollen wir warten, um Entlastungen zu schaffen? Wenn wir jetzt nicht irgendwann einmal anfangen, tatsächlich Pflöcke in die Erde zu rammen, dann passiert da nichts. Wir können nicht warten. Auch der Vergleich mit den anderen Bundesländern hinkt. Was haben wir in Schleswig-Holstein? – Es gibt eine Buschprämie für Dithmarschen und Steinburg, damit die jungen Leute dort hingehen und ihr Referendariat dort abschließen. Wieso haben wir diese? – Weil die Wege dort so weit sind. Genau das gleiche Problem haben die anderen Bundesländer wie Brandenburg und so weiter auch, weil dort Infrastruktur fehlt. Zum dritten Punkt im SPD-Antrag: Wir müssen dafür Sorge tragen, dass junge Menschen ihr Referendariat abschließen können, dass sie eine ganz andere Eingangsbesoldung kriegen, nämlich mindestens die Hälfte der Besoldung, die sie vielleicht am Ende des Tages kriegen könnten, wenn sie ihre Ausbildung abschließen und verbeamtet werden. In diesem Antrag gibt es so viele Sachen. Ich finde, der Antrag sollte überwiesen werden und gemeinsam mit dem Konzept, das die Bildungsministerin uns vorstellt, im Bildungsausschuss diskutiert werden. Da gibt es so viele Sachen, und ich finde, wir sollten uns jetzt die Zeit nehmen, konkret miteinander und mit Expertinnen und Experten darüber zu reden, nicht immer nur so kurz im Plenum. (Beifall SSW und vereinzelt SPD)

Für einen Dreiminutenbeitrag erteile ich dem Abgeordneten Martin Habersaat das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es lohnt sich, das Thema Klassenleitung von verschiedenen Seiten zu betrachten. Ich finde, Klassenleitungsstunden sind eine gute Idee. Diese entlasten nur die Klassenlehrkräfte nicht, sondern das heißt, da wird eine Stunde zusätzlich im Stundenplan installiert, in der sich die Klasse mit der Klassenlehrkraft trifft. Immerhin haben Sie nicht die Idee, dass diese zusätzlich in das Kontingent der Klassenlehrkraft kommt. Das finde ich schon einmal beruhigend. Herr Krüger, Sie müssen mir noch einmal vorrechnen, wie Sie auf 285 zusätzliche Stellen kommen, die das kostet. Ich komme sogar auf einige mehr, aber da tauschen wir unsere Rechenwege gern aus. Sie haben recht, man muss sich angucken, wie man die Fachkräfte generiert, zum Beispiel, indem wir es schaffen, dass die Lernmittelbibliotheken nicht mehr von Lehrkräften verwaltet werden, die dafür vom Unterricht entlastet werden; zum Beispiel durch Verwaltungskräfte an Schulen, und zwar mehr als fünf, die Sie im Moment bereit sind, für knapp 800 Schulen in Schleswig-Holstein zur Verfügung zu stellen. Das könnte ein Schritt sein. Wenn wir bei der Administration und dem digitalen Lernen die Lehrkräfte entlasten, dann könnte das auch ein Weg sein. Ehrlicherweise müssen Sie zumindest sagen, dass Sie keine Probleme damit haben, wenn wiederholt die zu unterrichtenden Stunden in der Grundschule raufgesetzt werden, was durchaus vernünftig ist; wenn der Informatikunterricht nicht in den bestehenden Stundenkontigenten erfüllt wird, sondern zusätzlich an die Schulen kommt, und wenn eine Oberstufenreform stattfindet, die auch zusätzlichen Lehrkräftebedarf generiert. Das sind alles Punkte, bei denen Sie auch jeweils mehrere hundert Stellen an zusätzlichem Bedarf geschaffen haben. Es geht also offenbar mit zusätzlichen Stellenbedarfen. Lassen Sie uns dann an der Stelle doch auch gucken, wo diese den Lehrerinnen und Lehrern und ihren Arbeitsbedingungen zugutekommen. Ich finde, das Kontingent für Schulleitungen ist für den Einstieg besonders gut geeignet, weil dies so beliebig skalierbar ist. Da können Sie relativ klein anfangen und später steigern. Die Haushaltsberatungen laufen ja noch. Geben Sie sich einen Ruck! Ehrlicherweise müssen Sie einräumen, dass das Kitaessen von uns aus dem Ukrainenotkredit finanziert worden wäre, um Familien wegen der gestiegenen Allgemeinkosten zu entlasten. Das, was wir jetzt diskutieren, betrifft den allgemeinen Haushalt. Wie gesagt, die Haushaltsberatungen laufen noch. Ich nutze die Gelegenheit, noch kurz etwas zu der Unterstützung für die Vertretungslehrkräfte zu sagen. Ja, an vielen Schulen werden sie unterstützt – freiwillig von Lehrkräften, die das zusätzlich zu ihrem normalen Deputat übernehmen, nicht regelhaft. Wir haben in der letzten Legislatur mehrfach beantragt, den Schulen eine regelhafte Unterstützung für diese Kräfte zu geben, angelehnt an die LiA-Unterstützung mit zwei Stunden wöchentlich je nach Fach. Im Koalitionsvertrag haben Sie das immerhin für neue Vertretungslehrkräfte auch vorgesehen. Ich frage mich: Was ist mit den alten? – Aber geschenkt, nur für neue. Wir haben uns das jetzt nicht (Martin Habersaat) mehr getraut, weil wir die zwei Stunden an Fachkräften ja auch irgendwie erwirtschaften müssten. Deshalb haben wir gesagt: Dann schauen wir hier lieber auf die Seniorlehrkräfte. Aber wenn Sie meinen, Sie können an der Stelle so viele Fachkräfte generieren, dann nutzen wir den Schwung auch, um die Klassenlehrkräfte zu entlasten. Herr Balasus, wenn Sie die Arbeitssituation von Lehrkräften hier als Klein-Klein diffamieren, dann sollten Sie sich das noch einmal genau überlegen – in einer Landtagstagung, in der wir über wasserfeste Polizeidienstausweise gesprochen haben. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD)

Für die Landesregierung erteile ich der Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, Karin Prien, das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, die Entlastung von Lehrkräften, die Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs, ist ohne jeden Zweifel einer von mehreren wichtigen Aspekten, wenn wir über das große Thema der ausreichenden Gewinnung von Fachkräften für Schule sprechen. Darüber waren wir uns ja einig, dass das ein großes Thema ist. Deshalb haben wir das in der letzten Sitzung umfassend erörtert, und Sie haben uns alle miteinander den Auftrag erteilt, dass wir die Attraktivierung des Lehrberufs und die Entlastung von Lehrkräften bei unseren konzeptionellen Überlegungen mit berücksichtigen. Das hätten wir auch ohne den Hinweis getan, aber wir nehmen das sehr ernst. Ich glaube auch, dass das tatsächlich ein ganz wichtiger Aspekt ist. Ich kann Ihnen sagen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium haben Sie beklatscht, Frau Waldinger-Thiering. Sie haben gesagt: Lasst uns doch bitte einmal ein paar Wochen in Ruhe arbeiten! – Sei es drum, wir diskutieren das heute noch einmal. Das machen wir auch in jeder Sitzung, wenn Sie das wünschen, gar keine Frage. Trotzdem will ich Sie darauf hinweisen, wie wir jetzt weiter vorgehen. Wir werden am kommenden Dienstag unser Februarpaket, das erste Paket, vorlegen. Wir hatten ja angekündigt, dass wir im Sommer ein zweites und im Winter ein drittes Paket vorstellen. Warum ist das so? – Weil wir das immer parallel mit den anderen Bundesländern, mit den Gutachten, die uns die Ständige Wissenschaftliche Kommission im weiteren Verlauf vorlegen wird, aber auch mit den Beratungen und Empfehlungen unserer Allianz für Lehrkräftebildung abstimmen wollen und müssen. Deshalb diese stufenweise Vorgehensweise. Ich glaube, dass es richtig ist, dieses große Problem in seiner Mehrdimensionalität zu beraten. Das habe ich heute verschiedentlich gehört. Vor allem ist es wichtig, den Blick auf die Frage zu lenken: Wie können wir nicht immer nur sagen, wir brauchen mehr Lehrkräfte, sondern sehen, wie wir auf der Angebotsseite an den Hochschulen dafür Sorge tragen können, dass die, die mit dem Studium beginnen, ihr Studium auch tatsächlich zu Ende bringen und in den Lehrkräfteberuf gehen? – Es ist ein ganz zentraler Aspekt, dafür Sorge zu tragen, dass die Menschen, die sich für diesen Beruf entscheiden, die Ausbildung abschließen. Ich sage einmal, bis vor Kurzem haben sich sehr viele Menschen für den Lehrerberuf entschieden. Ich fürchte, dass wir jetzt anfangen, den Lehrerberuf gemeinsam kaputtzureden, und das ist wirklich eine große Gefahr, der wir widerstehen sollten. Zu den Forderungen will ich einige wenige Worte sagen. Die Zahlen wurden ausgetauscht. Unsere Zahlen sind noch ein bisschen anders. Wenn wir die Entlastung der Klassenlehrer für alle Schularten auf den Weg brächten, dann wären wir bei 420 Stellen. Wenn wir dann die Schulleitungen noch entlasteten, wie Sie das vorgeschlagen haben, dann wären das zusätzliche 60 Stellen. Dann wären wir bei zusätzlichen 480 Stellen, zusätzlich zu den 776 Stellen, die wir ohnehin schon im Haushalt haben. Ich meine, als Opposition darf man sich alles wünschen. Das ist vollkommen in Ordnung, aber Sie wissen natürlich auch, dass wir es gar nicht hinkriegen würden, so viele Lehrkräfte zu rekrutieren. Deshalb ist dieser Vorschlag einfach eine Scheinlösung. Meine Damen und Herren, das wird dem Problem einfach nicht gerecht. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW – Wortmeldung Martin Habersaat [SPD])

Frau Ministerin, erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Nein, ich würde gern fortfahren. – Dann würde ich Sie gern auch noch darauf hinweisen, dass wir in der letzten Legislatur die Schulleitungsentlastungsstunden bereits auf den Weg gebracht haben. Wir haben genau zu diesem Zweck den Schulen über 140 Stellen zusätzlich zur Verfügung gestellt. Aber das nur am Rande. Sicherlich kann man sich da immer noch mehr wünschen. Ich bin die Letzte, die das den Schulleitungen oder Schulen nicht gönnen würde. Davon können Sie ausgehen, meine Damen und Herren. Trotzdem glaube ich, dass wir hier kreativere Lösungen brauchen. Wir arbeiten auch an kreativeren Lösungen. Ich will Ihnen nur einen Aspekt nennen: Der Thüringer Professor für Sozialpädagogik, Roland Merten, hat in der vergangenen Woche in einer Studie darauf hingewiesen, dass in Thüringen jede fünfte Lehrerstelle für Aktivitäten außerhalb des Unterrichts genutzt wird. Ich will nur darauf hinweisen: Entlastungsstunden brauchen wir in unserem System, keine Frage; aber ich glaube, das Verhältnis von Stunden, die der Entlastung und anderen Aufgaben dienen, und Stunden für den Unterricht – die guten Lehrkräfte setzen wir im Unterricht ein – muss in Balance bleiben. Wir setzen inzwischen rund 400 Seniorlehrkräfte an unseren Schulen ein, unter anderem dafür, dass sie jüngere Kolleginnen und Kollegen betreuen. Ich finde den Ansatz völlig richtig. Wir werden ihn weiterverfolgen. Ich glaube, man kann hier noch viel mehr tun. Man kann auch die Masterstudierenden, die wir in den Schulen einsetzen, über die Hochschulen besser betreuen. Das werden wir in der nächsten Woche gemeinsam mit der Allianz für Lehrkräftebildung noch einmal etwas detaillierter vortragen. Trotzdem glaube ich, wir brauchen insgesamt eine große Anstrengung, um Lehrkräfte von bürokratischen Belastungen zu entlasten. Entlastung ist wichtig. Wir werden deshalb mit den Gewerkschaften und Verbänden gemeinsam überlegen, an welchen Stellen wir für Entlastungen sorgen können. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Danke schön. – Ich will heute eines sehr deutlich sagen, auch in Richtung der Gewerkschaften: Wir werden dieses Problem des Lehrkräftemangels nicht einseitig auf dem Rücken der Lehrkräfte lösen können. Das heißt auch, dass natürlich ein Mehr an Arbeit und ein Mehr an Arbeitszeit für Lehrkräfte nicht die Lösung des Problems sind. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt SPD) Da gibt es überhaupt keinen Dissens. Deshalb werden wir alle Maßnahmen, die in dieser Hinsicht problematisch sind, bevor wir sie im Juni im zweiten Paket vorstellen, mit den Gewerkschaften und Verbänden diskutieren, und wir werden versuchen, zu einer gemeinsamen und einvernehmlichen Lösung zu kommen. Mir ist wichtig, das hier heute zu betonen. Das kann man nicht mit der Brechstange machen, sondern das muss man in einem guten Miteinander machen. Das werden wir auch tun. Ein erster Schritt wird sein, dass wir unser Februarpaket im Vorwege mit den Gewerkschaften und Verbänden erörtern werden; in den nächsten Tagen werden wir es auch mit den Eltern sowie den Schülerinnen und Schülern erörtern, damit wir für Schleswig-Holstein insgesamt Pakete auf den Weg bringen, die in einem möglichst großen Konsens realisiert werden können. Das ist meiner Meinung nach der einzige Weg, mit dem man das wirklich gut umsetzen kann. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SSW)

Die Ministerin hat ihre Redezeit um eine Minute und 55 Sekunden erweitert. Diese Zeit steht jetzt allen Fraktionen zur Verfügung. – Herr Kollege Habersaat hat sich für die SPD gemeldet und möchte die Redezeit gern in Anspruch nehmen.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich finde es etwas bedauerlich, dass in diesem Haus die Kultur eingekehrt ist, dass die Landesregierung für Zwischenfragen aus dem Parlament nicht zur Verfügung steht. (Beifall SPD und FDP) Ich hoffe, das ändert sich eines Tages wieder. Wir werden sehen. Ich habe jetzt die Gelegenheit, die Fragen an dieser Stelle zu stellen. Mir ist die Logik nicht ganz klar, die lautet: 700 zusätzliche Stellen für Lehrkräfte im Haushalt sind okay, wenn CDU und Grüne sie for- (Martin Habersaat) dern, 480 zusätzliche Stellen sind unrealistisch und nicht machbar, wenn die SPD sie sich wünscht. (Tobias Koch [CDU]: Das wären 1.200 mehr!) – Wo ist denn die Grenze, Herr Koch? Wo ist denn für Sie die Grenze? Haben Sie es genau ausgelotet: „700 gehen, 710 wären unrealistisch; das machen wir nicht“? Das leuchtet mir schlicht und ergreifend nicht ein. Bei den Schulleitungsentlastungsstellen – darauf wollte ich kurz eingehen – ist es tatsächlich so, dass damit zu Recht Schulleitungen entlastet wurden. Das ist aber nicht das, was wir mit unserem Paket meinen. Das wollte ich an dieser Stelle noch einmal klarstellen, nicht, dass da Missverständnisse entstehen. Mit einer Schulleitungsentlastungsstunde wird ein Mitglied der Schulleitung entlastet und muss weniger unterrichten. Mit dem Paket für Schulleitungen, das wir beantragt haben, soll die Schulleitung in die Lage versetzt werden, andere Lehrkräfte zu entlasten, nämlich diejenigen, die zusätzliche Aufgaben übernehmen. Denn die Erfahrung zeigt, dass das in den Schulen häufig dieselben Lehrkräfte diejenigen sind, die freiwillige Zusatzaufgaben aller Art übernehmen. Ich habe gern gehört, Frau Prien, dass Sie gesagt haben, Sie erörterten mit Gewerkschaften, Schülerinnen und Schülern und Eltern das Paket. Ich bin gespannt, wieviel Erörterung möglich ist, wenn das am Freitag passiert und Sie es der Presse am Dienstag vorstellen. Ich frage mich, ob da wirklich noch Änderungen im Rahmen einer solchen Erörterung möglich sind oder ob das nicht eher wieder so eine Veranstaltung wird: Sie erzählen, was Sie am Dienstag vorhaben, und dann setzen Sie es am Dienstag um. Letzte Frage an die Regierungskoalition: Das Mentoringprogramm für Vertretungslehrkräfte finde ich wirklich wahnsinnig wichtig, weil wir derzeit Studierende an Schulen in die Situation bringen, dass sie Frust erleben und ihr Studium abzubrechen drohen, weil sie keine Unterstützung haben. Ich finde es toll, dass Sie das im Koalitionsvertrag haben. Kommt das denn mit dem nächsten Landeshaushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen?

Herr Kollege Habersaat, achten Sie bitte auf die Redezeit.

Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst für die SPD-Fraktion dem Kollegen Marc Timmer das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer würde abstreiten, dass Europapolitik für Schleswig-Holstein von überragender Bedeutung ist? Welche bessere Gelegenheit gibt es anlässlich des schleswig-holsteinischen Vorsitzes der Europaministerkonferenz, über unsere europapolitischen Schwerpunkte zu sprechen? Es geht um die Frage, mit welcher europapolitischen Ausrichtung die Landesregierung den Vorsitz der Europaministerkonferenz übernimmt. Vielen Dank für Ihren Bericht und Ihre Punkte, die Sie vorgetragen haben. Ich finde, ländliche Räume sind ein wichtiger Aspekt und die Konferenz zur Zukunft Europas auch, aber einige wichtige Themen sind für mich noch auf der Strecke geblieben. Ich hätte mir eine klarere Positionierung zum Thema Inflation Reduction Act und grüner Industrieplan gewünscht. Kürzlich stellte die Kommissionspräsidentin von der Leyen den grünen Industrieplan vor. Hierbei geht es um die Dekarbonisierung der Industrie, um Beschaffung kritischer Rohstoffe, die Reform des Strommarktes, befristete Lockerungen des Beihilferahmens und die globale Zusammenarbeit für den grünen Wandel. Für Schleswig-Holstein als Erneuerbares-Energien-Land ergeben sich hieraus großartige Chancen. (Beifall SPD) Der Plan unterstützt auch die Ansiedlung von Northvolt. Seitens der CDU gibt es hierzu kritische Töne. Mit welchen Vorstellungen gehen Sie, Herr Minister, in die Europaministerkonferenz? – Die Bundesländer werden sich dazu unterschiedlich positionieren. Wir sind eng in weltweite Lieferketten verwoben. Dies ist grundsätzlich gut, problematisch wird es jedoch, wenn zu starke rohstoffbezogene Abhängigkeiten bestehen. Welche Rohstoffe braucht unsere Industrie, unser Mittelstand? Wie bringen wir uns in die EU-Debatte hierzu ein? Haben Sie, Herr Minister, hier eine Idee? Wie wäre es mit einem Rohstoffbedarfsindex für Schleswig-Holstein? Wissen Sie, was Sie für das Land wollen? Welche Strategie wählt die Landesregierung? Welche Rahmenbedingungen braucht es auch auf EUEbene, damit wir endlich ins Tun kommen? Zum Thema Wasserstoffwirtschaft: Das STRINGProjekt ist gut. Wir sollten uns jedoch neben dem Projekt auf unsere strategische Wasserstoffausrichtung konzentrieren. Die Kommission schreibt zu Recht, dass alle Akteure auch auf regionaler Ebene zusammenarbeiten müssen, um in Europa ein dynamisches Wasserstoffökosystem aufzubauen. Welche Strategie haben wir hier? Zum Thema Fachkräftemangel: Der Mangel an Arbeitskräften betrifft unser Wirtschaftsleben in Schleswig-Holstein, aber auch Bereiche der Vorsorge wie Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser oder Einrichtungen wie Schulen, Kitas und Verwaltung. Immer noch dauern Verfahren zur Anerkennung ausländischer Bildungs- und Berufsabschlüsse lange. Was können wir EU-weit in für uns wichtigen Branchen bewegen, was uns auch für unseren grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt nutzt? (Beifall SPD und Sybilla Nitsch [SSW]) 2023 ist das Europäische Jahr der Kompetenzen. Die EU-Kommission sagt dem Fachkräftemangel in Europa den Kampf an. Wie können wir hier in Schleswig-Holstein davon profitieren? – In Bezug auf Aus- und Weiterbildung und das lebenslange Lernen kommt zum Beispiel den Volkshochschulen eine wichtige Aufgabe zu, die sich gern durch eine Verstetigung der Mitarbeitenden ausdrücken darf. Zum Thema soziales Europa: In diesem Jahr feiert der Europäische Binnenmarkt sein 30-jähriges Bestehen. Das ist ohne Zweifel eine Erfolgsgeschichte. Gleichzeitig müssen wir aber dafür sorgen, dass (Marc Timmer) die Sicherungssysteme mitwachsen. Wir wollen keine Verhältnisse wie in den USA. Unser Sozialsystem ist ein Standortvorteil. (Beifall SPD) Die europäische Säule sozialer Rechte muss weiterentwickelt werden: Mindestlöhne, Gleichstellung der Geschlechter, Stärkung der Arbeitnehmerrechte und der Tarifbindung sind zentral für einen starken sozialen Zusammenhalt, den wir für die notwendige Transformation unserer Wirtschaft brauchen. EUMitgliedsstaaten, in denen für weniger als 80 Prozent der Erwerbstätigen Tarifverträge gelten, sollten unter Einbeziehung der Sozialpartner Aktionspläne erstellen. Gehen Sie da mit, Herr Minister Schwarz? – Auch vor diesem Hintergrund fordere ich Sie auf, sich stark zu machen dafür, dass Vestas endlich an den Verhandlungstisch kommt. (Beifall SPD und Sybilla Nitsch [SSW]) Was sind die Aufgaben in Schleswig-Holstein? Nutzen wir den neuen EFSF zielgerichtet? – Grundsätzlich gilt: Ein zukunftsgerichtetes Update der Europäischen Industriestrategie wird letztlich nur gelingen, wenn die Sozialpartner eng beteiligt werden. Zum Thema Asyl und Migration: Hiervon sind wir in Schleswig-Holstein unmittelbar betroffen. Die Solidarität, die den ukrainischen Flüchtlingen zuteilwird, muss es perspektivisch für alle Geflüchteten in Europa geben. Was ist Ihr Standpunkt? Wie gehen wir als Land damit um, wenn auf europäischer Ebene keine politische Lösung für eine faire Verteilung gefunden wird? – Auf viele Positionen, auf viele Fragen gibt es keine Antworten, und Sie gehen ein wenig blind in diese EMK hinein. Das finde ich schade, und das finde ich bedauerlich. Natürlich wünschen wir Ihnen, Herr Minister, viel Erfolg beim Vorsitz der Europaministerkonferenz. Wir werden den Fortgang kritisch-konstruktiv begleiten. Aber nach einem guten dreiviertel Jahr in der Regierung bin ich mir noch nicht sicher, ob die Europapolitik im Landwirtschaftsministerium gut aufgehoben ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, FDP und SSW)

Für die CDU-Fraktion erteile ich das Wort dem Abgeordneten Rasmus Vöge.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Kollege Timmer, mich wundert, welche Vorwürfe hier von Ihnen am laufenden Band gegenüber dem Europaminister erhoben werden – als würde die Koalition nicht mit Volldampf daran arbeiten (Lachen SPD, FDP und SSW) und als hätten Sie bei all den letzten Debatten nicht zugehört, als es um Wirtschaftswachstum, um die Fachkräfteinitiative der Landesregierung, um Wasserstoffenergie ging; das haben wir doch heute und in den letzten Landtagssitzungen schon wirklich alles diskutiert. Ich verstehe natürlich: Europa ist eine Querschnittsaufgabe. Aber ich glaube, da haben Sie zum falschen Tagesordnungspunkt gesprochen. (Beifall CDU) Ich möchte Minister Schwarz wirklich ganz herzlich danken für seine sechs Punkte, für die Schwerpunkte der Landesregierung in der Europaministerkonferenz, deren Vorsitz Schleswig-Holstein ab dem 1. Juli 2023 übernimmt. Ich möchte auch gleich zu Beginn meiner Rede betonen, dass die Übernahme des Vorsitzes zu diesem Zeitpunkt wirklich eine ganz besondere Verantwortung und Aufgabe ist. Ich bin mir auch sicher – der Minister hat das gesagt –, dass in diesen Zeiten die Aufmerksamkeit in Bezug auf die Europaministerkonferenz deutlich steigt und sie nun so ist, wie sie eigentlich immer sein müsste. Denn – wir alle wissen das –: Die europäische Rechtsetzung hat große Auswirkungen auf uns. Viel wird in Europa und in Brüssel entschieden. Es scheint uns ja häufig so weit weg; aber das ist es nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was meine ich, wenn ich sage „in diesen Zeiten“? Das sind natürlich die Zeiten des Umbruchs in Europa – den Umbruch, den wir erleben, das Ende der europäischen Friedens- und Nachkriegsordnung, wie wir sie kennen. Der Paradigmenwechsel ist eingeleitet. Zukünftig gilt es, gemeinsam mit unseren Freunden und Partnern in EU und NATO Sicherheit vor Russland zu organisieren, anstatt Sicherheit mit Russland anzustreben. Ein zweiter Punkt, den ich hier gern nennen und noch einmal herausstreichen möchte – Minister Schwarz hat ihn genannt –, sind die Wahlen zum Europäischen Parlament im kommenden Jahr. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist mittlerweile die zehnte Wahl zum Europäischen Parlament. Seit dem Vertrag von Lissabon und den damit gestärkten (Rasmus Vöge) Rechten des Parlaments gegenüber Kommission und Rat steigt auch die Wahlbeteiligung in Deutschland wieder, und das begrüße ich sehr. (Beifall CDU) Bei der Wahl 2019 lag die Wahlbeteiligung bei 50 Prozent. Ich begrüße sehr, dass die Landesregierung sich in ihrer europapolitischen Arbeit dazu bekennt, hier einen Schwerpunkt zu setzen. Ich wünsche mir im kommenden Jahr eine Kampagne, liebe Kolleginnen und Kollegen, getragen von allen Ressorts, gemeinsam mit dem Schleswig-Holsteinischen Landtag, um in der Bevölkerung und dabei insbesondere bei den jungen Menschen in unserem Land für die Wahlen und den Gedanken der europäischen Zusammenarbeit zu werben. Ich kann mir gut vorstellen, dass wir zum Beispiel auch im Landtag mit allen Fraktionen Veranstaltungen organisieren, um für Europa zu werben. Denn bei allen unterschiedlichen politischen Ansichten zu Einzelfragen – bei der Vertiefung der Zusammenarbeit, der gemeinsamen Schuldenaufnahme, der Stabilitätspolitik, der Migrationspolitik – ist und bleibt Europa für uns das bedeutendste Friedensprojekt dieses Kontinents. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei kommt auch Schleswig-Holstein, unserem Land, das seit Jahrzehnten als Brücke nach Skandinavien und auch als Brücke in den Ostseeraum dient, eine ganz besondere Rolle zu. Ich möchte deshalb meine Rede schließen mit einem Zitat des europäischen Ehrenbürgers und ehemaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl, wenn mir gestattet ist: „Die politische Einigung Europas entscheidet über unsere Zukunft in Frieden und Freiheit. Als Land mit den meisten Nachbarn in Europa haben gerade wir Deutsche ein vitales Interesse daran, einen Rückfall in die machtpolitischen Rivalitäten früherer Zeiten, den nationalstaatlichen Egoismus und wechselnde Koalitionen zu verhindern. … Es gilt unverändert der politische Leitgedanke Konrad Adenauers, dass deutsche Einheit und europäische Einigung zwei Seiten derselben Medaille sind.“ Dem sind wir als CDU-Fraktion verpflichtet. Ich freue mich auf kommende europapolitische Diskussionen im Landtag. – Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich das Wort der Kollegin Eka von Kalben.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anfang Juli 2023 übernimmt Schleswig-Holstein den Vorsitz in der Europaministerkonferenz. Als Land bietet uns das gute Gelegenheit, Akzente zu setzen, und die dargelegten Akzente, Herr Minister, unterstütze ich. Als engagierte Ostseeparlamentarierin und als Mitglied im Ausschuss der Regionen freue ich mich, dass Sie gerade die ländlichen Strukturen und die Regionen in den Blick nehmen. Das ist für uns als Grenzland, als Land zwischen den Meeren und als ländlich geprägte Region besonders wichtig, und ich glaube, dass es auch für Europa sehr, sehr wichtig ist, dass die Regionen mehr als immer nur die Nationalstaaten in den Blick genommen werden und eine andere Rolle bekommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Herr Timmer, Sie haben völlig recht: Es gibt natürlich noch ganz, ganz viele andere – aktuelle und dringliche – Themen, die diesen Vorsitz auch mitbestimmen werden; das steht ja außer Frage. Die geopolitisch angespannte Situation – Sie haben das auch angesprochen –, der anhaltende Krieg in der Ukraine, der grüne Wandel unserer Industrie – liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen alle sehr genau, welche Themen uns bewegen und welche Themen wir bewegen müssen. Mir ist schon klar, dass der Vorsitz der deutschen Europaministerinnen- und Europaministerkonferenz nicht bedeutet, dass damit die Zukunft Europas gerettet ist – doch darum geht es, dass wir sie retten müssen. Unser politisches Handeln muss dazu beitragen, dass dieses gemeinsame Gut – denn genau das ist Europa für uns – eine Zukunft hat, eine Zukunft, in der Europäerinnen und Europäer eine Heimat haben, eine Zukunft, in der unsere Kinder sicher sind und in einer lebenswerten Umwelt leben können. Wir müssen Akzente setzen, ja, und dazu gehört auch, trotz all der Krisen strukturelle Herausforderungen nicht aus dem Blick zu verlieren. Ich würde gern zu Ihrem Punkt nur einen weiteren erwähnen, einen, der auch schon genannt worden ist, der aus meiner Sicht mit einem der größten Pro- (Eka von Kalben) bleme – das hat sicherlich auch etwas damit zu tun, dass ich mich im Moment in der Gesundheitspolitik tummele – zu tun hat, nämlich dem Fachkräftemangel. Seit Jahren – deswegen betrifft das übrigens auch Frau Prien – kommen wir mit der Anerkennung von Schul- und Berufsausbildung innerhalb Europas nicht voran. So wie ich es erfahren habe, als ich das erste Mal beim Ausschuss der Regionen sein durfte, liegt das ganz stark an der deutschen KMK – die übrigens sehr viel berühmter ist als die EMK; meiner Meinung als Europapolitikerin nach ungerechtfertigterweise. Seit Jahren kommen wir nicht weiter; denn „Made in Germany“ – also: ausgebildet in Germany – wird hochgehalten. Das war vielleicht auch einmal richtig, und es ist schön, dass wir so eine gute duale Ausbildung haben; keine Frage. Aber heute ist das gefährlich, weil wir nämlich dringend Zuwanderung brauchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen Sie sich vor – denken Sie an Ihre Schulkameradinnen und -kameraden; bei dem einen ist das länger, bei dem anderen kürzer her –: All diese jungen Menschen wollen etwas werden, wollen eine Ausbildung machen, arbeiten gehen. Und ein Drittel von denen hat keine Chance auf eine Ausbildung und auf einen guten Job. – Das ist die Realität in Spanien und in anderen Ländern in der EU. Ich erinnere daran, dass ein Mindestmaß an Wohlstand ein zentrales Versprechen Europas an seine Bürgerinnen und Bürger ist. Im Übrigen ist auch die Freizügigkeit ein zentrales Versprechen innerhalb Europas. Deshalb, sehr geehrter Herr Minister – ich hatte Sie schon einmal darauf angesprochen –, bin ich sicher, dass Sie vorbereitet sind auf diese verantwortungsvolle Aufgabe, und ich bin sicher, dass Sie die richtigen Schwerpunkte setzen werden. Doch ich wünsche mir eben auch, dass Sie sich während des Vorsitzes Schleswig-Holsteins für die Anerkennung von Schul- und Ausbildungsabschlüssen innerhalb Europas einsetzen. Denn das ist etwas, wo gerade Schleswig-Holstein von Europa und seiner Freizügigkeit profitieren kann. Die Europaministerkonferenz ist nicht die KMK, und sie ist auch nicht so bekannt, aber sie muss ein Gewicht haben, weil sie das Bindeglied von Europa in unsere Länder hinein ist. Machen Sie sich in diesem Sinne stark! Ich wünsche Ihnen viel Erfolg für Ihre Legislatur und wünsche insbesondere den Menschen in der Verwaltung, die die ganze Arbeit auf sich nehmen, viel Erfolg. – Danke schön. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Marc Timmer [SPD])

Für die FDP-Fraktion erteile ich dem Kollegen Dr. Garg das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines ist in dieser Debatte noch nicht so richtig angesprochen worden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten, ich vermute, Grund für den Antrag war auch ein bisschen die etwas merkwürdige Vorstellung der europapolitischen Schwerpunkte in der vergangenen Europaausschusssitzung. Lieber Kollege Vöge, bei allem Respekt – Sie wissen, dass ich Sie sehr schätze (Zuruf Rasmus Vöge [CDU]) und Respekt davor habe, wie Sie die Dinge immer auf den Punkt bringen –, ich finde, an der Stelle lagen Sie daneben und nicht der Kollege Timmer. (Beifall FDP, SPD und SSW) Der Kollege Timmer hat nur das getan, was wir seit über einem halben Jahr erwartet haben, nämlich darum gebeten, dass uns diese Landesregierung kurz skizziert, wo sie ihre inhaltlichen Schwerpunkte in der Europapolitik – beim letzten Mal bei der Europaministerkonferenz – setzt. Der Kollege Timmer hat eine Reihe richtiger Themen angesprochen, die will ich nicht alle wiederholen. Ich will einen Punkt nennen, der uns in unserem Gespräch mit dem schwedischen Botschafter zutiefst beeindruckt hat. Schleswig-Holstein übernimmt im Juli 2023 den Vorsitz der EMK. Schwedens EU-Präsidentschaft dauert noch bis Juni 2023, dann übernimmt Spanien, und dann übernehmen die Belgier die Präsidentschaft. Spannend finde ich – und zwar nicht erst als Folge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, sondern die Diskussion in Europa geht schon seit der Coronapandemie dahin –, wie sich Europa zu der Frage positioniert: Wollen wir autarker werden, oder wollen wir das Prinzip des freien Welthandels aufrechterhalten? Dazu fand ich die Ausführungen des schwedischen Botschafters extrem spannend, weil man da sehr schön noch einmal die beiden Pole Europas gesehen hat. Die Schweden fragen: Was fragen Sie eigentlich? Schwedens und Deutschlands Wohlstand basiert auf dem freien Welthandel. Darauf basiert auch das Erfolgssystem der sozialen Absicherung in Deutschland. Frankreich und Spanien, das nach Schweden die Präsidentschaft übernimmt, gehen in eine ganz andere Richtung, sie gehen mehr in Richtung europäischer Autarkie. (Dr. Heiner Garg) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Vorsitzland kann versuchen, bei den 16 Bundesländern zumindest eine Richtung vorzugeben. Dazu übernimmt man ja den Vorsitz einer Fachministerinnen- und Fachministerkonferenz, um zu versuchen, 16 unter einen Hut zu bringen, um ein Schwerpunktthema zu setzen. Ich will Ihnen nicht vorwerfen, dass der Punkt nicht genannt ist, aber ein Anspruch muss sein, zumindest bei einem zentralen Thema, das SchleswigHolstein besonders wichtig ist, das für die Bundesrepublik besonders wichtig ist, Anstrengungen zu unternehmen und einen gemeinsamen Weg aufzuzeigen. Das wird sowieso schwer genug, völlig wurscht, ob es die Europaministerkonferenz, die Finanzministerkonferenz oder die Gesundheitsministerkonferenz ist. Lieber Kollege Vöge, diese Anstrengung und Verve vermisse ich bislang. (Beifall FDP und SPD) Das wäre eigentlich die Aufgabe gewesen. Deswegen diskutieren wir das Thema hier heute. Ich freue mich jetzt auf den Beitrag von Jette. – Herzlichen Dank fürs Zuhören. (Beifall FDP, SPD und SSW)

Ich erteile jetzt für die SSW-Fraktion der Kollegin Jette Waldinger-Thiering das Wort.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann gut nachvollziehen, warum die SPD diesen Antrag gestellt hat. Im Europaausschuss am 1. Februar 2023 wollte die Landesregierung auf eigenen Wunsch berichten, was die Überlegungen und Ziele im Rahmen des EMK-Vorsitzes sind und welche Akzente sie setzen möchte. Leider hat dieser Bericht mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Klar wurde, dass sich die Landesregierung zu dem Zeitpunkt wenig bis gar nicht mit der Übernahme des Vorsitzes ab Juli 2023 auseinandergesetzt hat, so wenig, dass Minister Schwarz nicht einmal persönlich vor Ort war, um seine Schwerpunkte für die Führung der EMK zu präsentieren. Das finde ich sehr bedauerlich. Dem SSW ist Europa nämlich nicht egal. Wir sehen die Europapolitik als wichtige Säule Schleswig-Holsteins, die Chancen und Möglichkeiten bietet, die es zu nutzen gilt, besonders, wenn wir ab Juli 2023 den Vorsitz der Europaministerkonferenz übernehmen. Schleswig-Holstein ist einer der Knotenpunkte der europäischen Beziehungen. Wir sind das Tor zu Skandinavien, genießen das Privileg eines friedlichen deutsch-dänischen Grenzlands und beheimaten drei der vier in Deutschland anerkannten Minderheiten. Diesen Erfahrungsschatz gilt es zu nutzen, um in der Position des Vorsitzes eigene Akzente zu setzen. Ich hoffe, dass die Landesregierung und der zuständige Minister das bis spätestens Juli 2023 genauso sehen. Sie haben nun tatsächlich die Chance, als Europaminister aus Schleswig-Holstein im Bund Werbung dafür zu machen, wie man Minderheitenschutz und grenzüberschreitende Zusammenarbeit gestaltet und lebt – (Beifall SSW, SPD und FDP) besonders in Zeiten, in denen die EU-Kommission den nationalen Minderheiten in Europa den Rücken zukehrt. Sie lehnte die Minority-SafePack-Initiative mit der Begründung ab, dass bereits genug für Minderheiten in Europa getan werde und dieses Thema nicht in ihrem Aufgabenbereich liege. Ab Juli 2023 hat unser Bundesland mit drei der vier anerkannten Minderheiten den Vorsitz der Europaministerkonferenz. Nutzen Sie die Chance, und zeigen Sie, dass dieses Thema nicht nur ein regionales, sondern auch ein nationales und europäisches Thema ist! (Beifall SSW, vereinzelt SPD und FDP) Natürlich sprechen wir bei europapolitischen Schwerpunkten für Schleswig-Holstein nicht nur über Minderheitenpolitik. Auch die nachhaltige Energieversorgung ist ein regionales und zugleich europäisches Thema. Wie können wir die Forschung im Bereich des grünen Wasserstoffs gemeinsam weiter voranbringen? Wie können wir die nationale und europäische Zusammenarbeit im Bereich der erneuerbaren Energien vertiefen? Wie sorgen wir für effiziente europäische Stromnetze und saubere Energiequellen, die uns nicht nur weniger abhängig von anderen Staaten machen, sondern uns im besten Fall auch helfen, unsere Emissionen zu senken? Setzen Sie diese so wichtigen Themen für unsere Region und Europa auf die Tagesordnung! Zeigen Sie, dass wir erkannt haben, dass eine europäische Zusammenarbeit Teil der Lösung für viele unserer Herausforderungen ist! Wir glauben an ein Europa der Regionen, die vor Ort handeln und international denken, die alle ihren Beitrag zu einer funktionierenden Europäischen Union beitragen können. (Jette Waldinger-Thiering) Wenn Schleswig-Holstein den Vorsitz der Europaministerkonferenz übernimmt, haben wir die Möglichkeit, eigene Schwerpunkte zu setzen, um unsere Region und Europa weiter voranzubringen. Nutzen wir bitte diese Chance! (Beifall SSW, SPD und FDP)