Dr. Kai Dolgner

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich noch einmal gemeldet, und zwar aufgrund der „Logik“ der Kollegin Nies und des Zwischenrufs von Frau von Kalben bezüglich der Sozialpolitik der SPD. – Ja, das ist die Sozialpolitik der SPD – genau das! Für uns gehört die Kita zur Bildung, und Bildung soll frei sein, und zwar von der Kita bis zum Master. (Beifall SPD, FDP und SSW – Zuruf: Sehr gut! – Weitere Zurufe) Mit Ihrer Logik müssten Sie Studiengebühren einfordern, und zwar von allen, die keinen Sozialtransfer haben. – Ja, warum soll man denn den reichen Eltern das Studium ihrer Kinder bezahlen? Mit Ihrer Logik müssten Sie – – (Zuruf von der CDU: Die zahlen auch Steuern!) – Die Logik der CDU zum Thema Studiengebühren kenne ich. Von Ihnen erwarte ich gar nichts anderes. Ich bin enttäuscht von den Grünen. Mit Ihrer Logik müssten Sie sich vom Thema elternunabhängiges BAföG verabschieden. Ich weiß nicht, ob Sie das der Grünen Jugend schon gesagt haben, denn elternunabhängiges BAföG ist unabhängig vom Einkommen der Eltern. Da wird auch nicht differenziert. (Beifall SPD und FDP) Ehrlich gesagt, zu diesem Rauswinden bei der Verteilungsproblematik und bei den Transfers unserer Gesellschaft, wenn es um die Förderung von erneuerbaren Energien geht: Da können Sie sich nicht rauswinden. Wir haben wahrscheinlich unterschiedliche Hintergründe. Ich komme aus einer verdichteten Wohnbebauung. Ich habe da 33 Jahre gelebt. Die, die immer noch da wohnen, haben überhaupt nichts davon. Die kriegen kein Geld für Wärmepumpen, die kriegen kein Geld für Solaranlagen. Die kriegen keine Ladesäule. Da wohnen übrigens nicht nur Transferempfänger. Da wohnen auch (Dr. Kai Dolgner) Menschen, die hart arbeiten und jetzt immer weniger Geld haben, weil die Kosten einfach stärker gestiegen sind als die Löhne. Wenn Sie Frau Schiebe zugehört haben: Das sind diejenigen, die eben gerade keine Transferempfänger sind, die aber die Leistungen für ihre Kinder einschränken, die ihre Urlaube einschränken und so weiter. Genau das sind diejenigen, denen wir helfen wollen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Jetzt kriege ich wahrscheinlich keinen Beifall mehr von der FDP, aber das ist meine tiefe Überzeugung: Wir leisten uns eine unglaubliche Bürokratie, um Bedürftigkeit festzustellen, damit auch ja nicht die Falschen etwas bekommen. Dabei stigmatisieren wir die Betroffenen, die nämlich dann überall hingehen müssen. Büchereien haben in meiner Jugend für niemanden etwas gekostet. Jetzt kostet das Geld. Wenn aber Eltern kommen und den Hartz-IVBescheid vorlegen, dann ist die Benutzung wieder frei. Überall musst du hin. (Cornelia Schmachtenberg [CDU]: Falsch!) – Nein, das ist nicht falsch. Es gibt verschiedenste Modelle. Überall muss man zeigen, dass man bedürftig ist. Es gibt Menschen, die wollen das nicht. Es gibt zum Beispiel Menschen, die gar nicht daran schuld sind, dass die Eltern nicht unter die Kategorie bedürftig fallen. Bei mir in der Wohngegend gibt es ein Beispiel. Da haben sich die Eltern mit der Hausfinanzierung übernommen. Was ist passiert? Die Kinder sind von der Kita abgemeldet worden. Da kann man natürlich sagen, die können das Haus ja verkaufen. Ja, das könnten sie, aber sie haben eine andere Entscheidung getroffen. Das Kind kann aber nichts für die Entscheidung. Dem Kind fehlen am Ende zwei bis drei wichtige Bildungsjahre. Deshalb auch elternunabhängiges BAföG. Die Logik ist nämlich, dass auch reiche Eltern nicht bestimmen können sollen, was ihre Kinder für ihre Zukunftschancen studieren.