Dr. Bernd Buchholz

Herr Kollege Losse-Müller, sind wir uns nicht beide eigentlich einig, dass nicht die Frage der Staatsverschuldung das Problem des IRA ist, sondern die Frage der protektionistischen Ausrichtung? Das Thema „Ich lasse in den USA nur zu, was in den USA produziert wird“, ist doch eher ein Problem als die Staatsverschuldung an sich. (Beifall FDP und vereinzelt CDU) – Wir sind uns absolut darin einig, dass ein großes Problem ist, dass man nur eine Förderung der E-Mobilität erhält, wenn in den USA hergestellt wird. Das ist eine absolut krasse Abkehr von allen gemeinsam getragenen Prinzipien des Freihandels. Das ist ein riesengroßes Problem. Trotzdem gibt es die Grundsatzentscheidung beim Wasserstoff, die anders ist. Ich will, auch wenn damit ein Proseminar droht, diesen Punkt gern ausführen. – Sie können sich auch gern wieder setzen, Herr Dr. Buchholz, wenn Sie möchten. Die Zeit darf weiterlaufen. Das Ziel ist, in den USA Wasserstoff günstig zu machen und jetzt – nicht dauerhaft – stark zu subventionieren, weil sie sozusagen die Energiekurve voranbringen und weil sie sicherstellen wollen, dass die Fähigkeiten und Kompetenzen für grünen Wasserstoff in den USA liegen. Das tun sie mit einem Programm, das, wie Sie richtigerweise sagen, kleiner ist als das, was wir in der EU insgesamt machen. Das Finanzvolumen ist insgesamt überhaupt nicht mein Thema. Ich glaube, dass wir in der EU gerade mehr investieren als die USA. Aber der IRA ist auf diese beiden Sektoren fokussiert: E-Mobilität und Wasserstoff. Da wird es für uns in Schleswig-Holstein gefährlich. Das war die Chance, die wir haben wollten. Wir wollten grüne Wasserstoffindustrie. Das war unsere Hoffnung. Da werden wir in SchleswigHolstein jetzt ganz spezifisch vor Ort in Konkurrenz gesetzt. Ja, wenn wir es schaffen, die EU-Mittel zu uns nach Schleswig-Holstein zu bringen, dann ist das gut. Dann haben wir da einen großen Muskel. Nur, wir brauchen die Kofinanzierung. Die Logik von IPCEI ist, dass wir sehr viel selbst mit auf den Tisch legen müssen. Darum geht es. (Beifall SPD und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) An die Kollegen vom SSW: Wir wollen Industrieland sein. Wir brauchen die Industrie für gute Arbeitsplätze, für eine gute Entlohnung und dafür, dass wir der Welt zeigen können, dass grüne Transformation funktioniert. Es geht hier nicht so sehr um die Ansiedlung. Das ist ein bisschen der falsche Zungenschlag. Die 3.000 Arbeitsplätze von Northvolt sind wertvoll, aber es geht vor allem darum, die 12.000 Arbeitsplätze, die schon vorhanden sind, zu sichern. Da liegt eine große Gefahr, die wir nicht ignorieren dürfen. Deshalb ist unser Wunsch, das Thema Industriepolitik in einer möglichst modernen, nachhaltigen, ordnungspolitisch klug durchdachten Version weiter zu diskutieren und dabei zusammenzukommen. – Danke schön. (Beifall SPD)