Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Werner Kalinka, es war schon das zweite Mal, dass Sie heute Morgen in einer Debatte sagen: „Davon habe ich in der letzten Legislaturperiode gar nichts gehört“, als es darum ging, wie wir mit den Verpflegungskosten in den Kitas umgehen. – Im Gegensatz zu Ihnen habe ich da im Verhandlungsprozess ganz viel gehört. Unter anderem hat die Landeselternvertretung diesen Punkt immer sehr vehement zum Vortrage gebracht und die Kollegin Eka von Kalben im Übrigen auch. Wir haben unsererseits – ganz ruhig! – (Andrea Tschacher [CDU]: Er sagt doch gar nichts!) (Dr. Heiner Garg) damals gesagt: Wir haben mit der Finanzministerin – worüber ich mich auch nie beschweren würde, auch nicht heute – ein bestimmtes Budget an zusätzlichen Mitteln vereinbart, und zwar an zusätzlich politischem Geld, für die Erreichung der Ziele der Kitareform. Das waren weniger als 1 Milliarde Euro. Das waren 560 Millionen Euro; dazu kamen dann noch Konnexitätsausgleichskosten, und es kamen 188 Millionen Euro vom Bund aus dem GuteKiTa-Gesetz von Franziska Giffey dazu. Das summierte sich auf zusätzliches Geld für die Kita in der Legislaturperiode in Höhe von knapp 1 Milliarde Euro. (Werner Kalinka [CDU]: Siehst du!) Wir haben damals in einem fairen, anstrengenden Verhandlungsprozess mit allen Beteiligten gesagt, dass das in der vergangenen Legislaturperiode schlicht und ergreifend nicht abbildbar war. So ist es dazu gekommen, dass wir die Verpflegungskosten nicht mit gedeckelt haben. Liebe Frau Nies, die erweiterte Sozialstaffelregelung, die Sie auch heute wieder groß gefeiert haben – da muss man vielleicht auch einmal so selbstkritisch sein –, ist halt keine Antwort. Ich präsentiere Ihnen nur mal die Ergebnisse der Abfrage aus zwei Kommunen. Die haben nicht wir gemacht. Sie wissen, auf die Kleine Anfrage von mir: „Wieviel hat es denn gebracht? Wie viele wurden erreicht?“, sagt die Landesregierung: „Das wissen wir nicht“. – Okay, weiß man nicht. – Der SHZ hat sich dann auf den Weg gemacht: Es gab 20 Anträge – 20 Anträge im ganzen Kreis Nordfriesland! – und 30 Anträge in Neumünster. Ich habe Ihnen schon vorher gesagt, dass das eine ziemlich unsinnige Maßnahme ist, die ganz wenige Menschen erreichen wird, weil durch Wohngeld Plus – zum Glück – viel mehr Menschen Zugang zu Wohngeld haben. Damit sind sie aber von den Kitagebühren gänzlich befreit und brauchen die erweiterte Sozialstaffelregelung nicht. Wenn man hier eine Maßnahme an den Start bringt, von der noch nicht einmal ein nennenswerter zweistelliger Anteil von Eltern in einem Kreis profitiert, muss man doch selbstkritisch fragen: Was können wir denn jetzt schnell auf den Weg bringen, damit wir in dieser Situation Menschen wirklich entlasten? (Beifall FDP und SPD) Da finde ich eben den Vorschlag richtig, den die Sozialdemokraten hier federführend gemacht haben. (Beifall FDP und SPD) Es ist ja nicht nur die geschlossene Opposition allein. Ich zitiere einmal den Geschäftsführer des DRK in Lübeck, Herrn Krause – der ist übrigens CDU-Vertreter im Jugendhilfeausschuss der Stadt Lübeck –, der sagt: „‚Die Eltern müssen entlastet werden.‘ Als KiTa-Träger sehe man sich auch als Anwalt der Eltern.“, und stellt sehr schön das Verhältnis Deckelwirkung versus immer weiter steigende Verpflegungskostenanteile dar. Vor dem Hintergrund, meine sehr geehrten Damen und Herren von den regierungstragenden Fraktionen, hilft es vielleicht auch einmal, wenn Sie in Ihre eigenen Wahlprogramme schauen. Bei den Grünen ist das die Seite 9: „Den Gebührendeckel wollen wir schrittweise weiter senken, inklusive der Verpflegungskosten.“ Bei der CDU wäre das die Seite 3: „Jede und jeder muss sich Kinderbetreuung leisten können: Die Elternbeiträge werden weiter reduziert, dabei wollen wir insbesondere weitere Verbesserungen für Familien mit geringen Einkommen und für Familien mit vielen Kindern vorantreiben.“ Auch hier gilt, wie beim letzten Debattenpunkt schon einmal: einfach machen, was hier vorgeschlagen wurde. Jetzt wird so getan – das haben Sie jedenfalls unterstellt, Herr Kalinka; Sie haben eine Größenordnung genannt –, als ob das –