Martin Habersaat

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich finde es etwas bedauerlich, dass in diesem Haus die Kultur eingekehrt ist, dass die Landesregierung für Zwischenfragen aus dem Parlament nicht zur Verfügung steht. (Beifall SPD und FDP) Ich hoffe, das ändert sich eines Tages wieder. Wir werden sehen. Ich habe jetzt die Gelegenheit, die Fragen an dieser Stelle zu stellen. Mir ist die Logik nicht ganz klar, die lautet: 700 zusätzliche Stellen für Lehrkräfte im Haushalt sind okay, wenn CDU und Grüne sie for- (Martin Habersaat) dern, 480 zusätzliche Stellen sind unrealistisch und nicht machbar, wenn die SPD sie sich wünscht. (Tobias Koch [CDU]: Das wären 1.200 mehr!) – Wo ist denn die Grenze, Herr Koch? Wo ist denn für Sie die Grenze? Haben Sie es genau ausgelotet: „700 gehen, 710 wären unrealistisch; das machen wir nicht“? Das leuchtet mir schlicht und ergreifend nicht ein. Bei den Schulleitungsentlastungsstellen – darauf wollte ich kurz eingehen – ist es tatsächlich so, dass damit zu Recht Schulleitungen entlastet wurden. Das ist aber nicht das, was wir mit unserem Paket meinen. Das wollte ich an dieser Stelle noch einmal klarstellen, nicht, dass da Missverständnisse entstehen. Mit einer Schulleitungsentlastungsstunde wird ein Mitglied der Schulleitung entlastet und muss weniger unterrichten. Mit dem Paket für Schulleitungen, das wir beantragt haben, soll die Schulleitung in die Lage versetzt werden, andere Lehrkräfte zu entlasten, nämlich diejenigen, die zusätzliche Aufgaben übernehmen. Denn die Erfahrung zeigt, dass das in den Schulen häufig dieselben Lehrkräfte diejenigen sind, die freiwillige Zusatzaufgaben aller Art übernehmen. Ich habe gern gehört, Frau Prien, dass Sie gesagt haben, Sie erörterten mit Gewerkschaften, Schülerinnen und Schülern und Eltern das Paket. Ich bin gespannt, wieviel Erörterung möglich ist, wenn das am Freitag passiert und Sie es der Presse am Dienstag vorstellen. Ich frage mich, ob da wirklich noch Änderungen im Rahmen einer solchen Erörterung möglich sind oder ob das nicht eher wieder so eine Veranstaltung wird: Sie erzählen, was Sie am Dienstag vorhaben, und dann setzen Sie es am Dienstag um. Letzte Frage an die Regierungskoalition: Das Mentoringprogramm für Vertretungslehrkräfte finde ich wirklich wahnsinnig wichtig, weil wir derzeit Studierende an Schulen in die Situation bringen, dass sie Frust erleben und ihr Studium abzubrechen drohen, weil sie keine Unterstützung haben. Ich finde es toll, dass Sie das im Koalitionsvertrag haben. Kommt das denn mit dem nächsten Landeshaushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen?