Sandra Redmann

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 5 Millionen Einweg-E-Zigaretten werden in Deutschland pro Monat verkauft, so die neuesten Schätzungen. In den sozialen Medien werden sie häufig als „cool“ beworben. Sie sind bunt, sie schmecken nach Heidelbeereis, Mango oder Kaffee – dem Einfallsreichtum sind da keine Grenzen gesetzt. (Zuruf SPD: Fisch!) – Fisch, davon weiß ich nichts. Das habe ich nicht gefunden; da gucke ich noch mal nach. (Heiterkeit SPD – Zuruf SPD: Oder Tee!) Was so vermeintlich lecker ist, kann doch nicht schädlich sein. – Gerade bei jungen Menschen sind Einweg-E-Zigaretten sehr beliebt, und genauso soll es auch sein. Die gesamte Verkaufsstrategie ist darauf ausgelegt. Vapes – das klingt schon super. Dazu das Design und die geschickte Vermarktung, zum Beispiel über Tiktok – all das geht klar in eine Richtung, und es funktioniert, leider. Neben den gesundheitlichen Risiken spielt der Umwelt- und Nachhaltigkeitsaspekt eine große Rolle. Während wir in der heutigen Zeit über Ressourcenschonung und Müllvermeidung reden, wird mit den Einweg-E-Zigaretten genau das Gegenteil bewirkt. Sie verschwenden Rohstoffe und bereiten bei der Entsorgung allergrößte Probleme. Abfallvermeidung ist das Ziel von Kreislaufwirtschaft. Wir wollen bei Gewinnung, Herstellung, Nutzung und Entsorgung einen vernünftigen Umgang mit Ressourcen. Das ist bei Einweg-E-Zigaretten nun überhaupt nicht der Fall: Akku nicht aufladbar, Mundstück nicht austauschbar, Liquid nicht nachfüllbar – Einwegmist im schlechtesten Sinne. Hinzu kommt die große Problematik der unsachgemäßen Entsorgung; denn diese muss über den Wertstoffhof erfolgen. Das passiert aber so gut wie nie. Da reicht eine Nachfrage bei unseren Entsorgungsunternehmen. Zumeist landen die Vapes auf der Straße oder im Hausmüll. Von dort wandern sie direkt in die Müllpresse. Die Akkus können unter Druck beschädigt werden und Feuer verursachen, wie der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. eindrucksvoll dargestellt hat. Zudem haben Batterien nichts im Hausmüll zu suchen; denn so können Gifte in die Umwelt gelangen. Daher gibt es nur eine Lösung, nämlich das Verbot von Einweg-E-Zigaretten. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Das empfehlen auch die Ausschüsse des Bundesrates, die sich gerade mit diesem Thema beschäftigen. Wir fordern daher die Landesregierung auf, der Ausschussempfehlung im Bundesrat zuzustimmen und sich so für ein wirkungsvolles Verbot einzusetzen. Ich freue mich, dass wir einen gemeinsamen Antrag mit CDU und Grünen auf den Weg bringen können. Eine breite Mehrheit ist da sicher ein gutes Signal. Ob nun Richtlinie oder Ökodesign-Verordnung, wie unsere Sozialexpertin Frau Feistel sagt – wichtig ist das Verbot. Zum Antrag der FDP kann ich sagen, dass wir ihn ablehnen. Zu dem Antrag passt, dass ich vor einigen Tagen mit einem Entsorgungsunternehmen aus Schleswig-Holstein gesprochen habe, das das Verbot ganz klar unterstützt. (Christopher Vogt [FDP]: Die sind auch für die Entsorgung zuständig!) Mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich aus dem Gespräch zitieren: Wie gut, dass Sie diesen Antrag stellen, und ein Glück, dass Sie nicht erst noch mit so einem Quatsch wie Pfandregelung kommen. – Besser kann ich es nicht formulieren. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Sagt das Entsorgungsunternehmen! Fällt Ihnen was auf? – Zuruf CDU: Weil es die Probleme sieht!) – Darf ich zu Ende reden, Herr Buchholz? – „Wie gut, dass Sie diesen Antrag stellen“ – ich betone es noch einmal – „und ein Glück, dass Sie nicht erst noch mit so einem Quatsch wie Pfandregelung kommen“! – Besser können wir es nicht formulieren. Die Mülltrennung immer beachtend, empfehle ich, den Antrag der FDP im Papiercontainer zu entsor- (Sandra Redmann) gen, und unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)