Claus Ruhe Madsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Klimaneutralität unseres Landes, unseres Kontinents und unserer Welt ist vermutlich das Jahrhundertprojekt. Dafür muss es natürlich Anpassungen im Großen und im Kleinen geben. Die müssen sich natürlich auch zwangsläufig in unserer Industrie- und Ansiedlungspolitik wiederfinden. Das ist auch schon der Fall. Dabei kann es aber nicht nur um einen Wettbewerb um Subventionen gehen, sondern es geht vor allem um (Minister Claus Ruhe Madsen) gute Rahmenbedingungen vor Ort. In unserer Ansiedlungsstrategie haben wir Fokusbranchen definiert, auf denen ein besonderes Augenmerk liegen soll. Dazu gehören die erneuerbaren Energien. Die WT.SH als Hauptansprechpartner soll dafür perspektivisch gestärkt werden. Auch unsere regionalen Wirtschaftsförderungsinstitutionen machen einen wichtigen und tollen Job vor Ort. Gerade das Ineinandergreifen von WT.SH und Wirtschaftsförderern vor Ort ist besonders wichtig. Die Struktur hat sich bewährt, und diese Struktur wollen wir stärken. Wir brauchen also nicht einen dritten Player in Form einer Investitionsagentur mit überschneidenden Kompetenzen. Das würde eher für Verwirrung als für Klarheit und Beschleunigung sorgen. Ansiedlungen scheitern bei uns nicht an fehlendem Personal oder fehlender Bedeutung. (Zuruf SPD: Sondern?) Im Übrigen unterstützt die Investitionsagentur in Dänemark Start-ups. Dafür haben wir in SchleswigHolstein andere Strukturen. Konzerne kommen übrigens auch nicht deswegen, weil es hier eine schicke Agentur gibt, sondern nur dann, wenn es günstige Energie und Flächen gibt. Wir müssen an anderen Stellschrauben drehen. Wir müssen die Standortbedingungen verbessern. Das ist das A und O. Wir brauchen genug Gewerbeflächen. Der Platz ist aber endlich. (Zuruf: Genau!) Wir können nicht eine Fabrik neben der anderen bauen. Deswegen sind wir ständig auf der Suche nach möglichen neuen Flächen. Gemeinsam mit dem Innenministerium und auch hier machen wir mit den Wirtschaftsförderern und Kommunen vor Ort einen guten Job. Der zweite Punkt ist für mich der entscheidende: Fachkräfte. In meinen Ansiedlungsgesprächen wird das Thema immer wieder angebracht. Die Ansiedlung neuer Unternehmen und die Transformation des Mittelstands funktioniert nur, wenn Fachkräfte da sind. Deswegen haben wir eine Studie in Auftrag gegeben, die genau aufzeigt, welche Berufe wir in Zukunft benötigen. Das Ergebnis wird zeitnah vorliegen. Ein Großprojekt wie die Northvolt-Ansiedlung entscheidet sich auch nicht nur daran, ob die eine Straße rechtzeitig asphaltiert ist. Lieber Herr LosseMüller, Northvolt muss sich auch nicht um internationale Schulen oder Wohnraum kümmern. Das werden wir dann schon erledigen. Trotzdem: Infrastruktur an der Westküste zu schaffen, ist auch unabhängig von Northvolt wichtig. (Beifall CDU, SSW und Jan Kürschner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Deswegen machen wir das auch schon, zum Beispiel mit dem Ausbau der A 23 oder B 5 und mit der Elektrisierung der Marschbahn. Es ist nicht so, dass wir die Westküste erst mit Northvolt entdeckt hätten. Gerade für das Thema Wasserstoff wird die Westküste in Zukunft noch mehr Bedeutung bekommen. Ich weiß, keiner hier im Raum mag es, wenn immer nur auf Bund oder EU verwiesen wird. Natürlich wollen wir als Land ein großes Stück vom Kuchen grüne Transformation und Ansiedlung abhaben. Das wollen aber alle anderen auch. Ehrlicherweise kann Schleswig-Holsteins sich nicht in einen Nahkampf mit den USA oder China begeben. Das wäre David gegen ein oder zwei Goliaths, und das geht nicht immer gut für David aus. (Unruhe SPD) Es gibt Themen, die wir auf höherer Ebene angehen müssen. Wir brauchen ein anderes Strommarktdesign. Es kann nicht sein, dass Schleswig-Holstein für den Ausbau der erneuerbaren Energien bestraft wird und die höchsten Netzentgelte zahlt. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Lars Harms [SSW]) Gerade aus der chemischen Industrie hören wir immer wieder, dass die extrem hohen Preise ein Problem sind. Wir brauchen dringend wettbewerbsfähige Strompreise für die Industrie, wie es im Übrigen auch im Ampel-Koalitionsvertrag verankert ist. Das werden wir immer und immer wieder beim Bund ansprechen, denn das können wir nicht alleine lösen. Das ist übrigens nicht das entscheidende und einzige Kriterium der Zukunft. Bisher haben wir viel grünen Strom. Wenn der jetzt noch günstiger wird, bringt uns das im Rennen um Ansiedlungen einen Riesenschritt nach vorn. Wir haben 165 Prozent erneuerbare Energien. Das sind in etwa zwei Terabyte zu viel. Wer sich mit Northvolt beschäftigt hat, weiß, dass Northvolt einen Jahresverbrauch von exakt zwei Terabyte hat. (Andreas Hein [CDU]: Terawattstunden!) Es liegt auf der Hand, was mit unserem Strom zu tun klug wäre. Wir werden hier gemeinsam Druck auf die regierenden Parteien im Bund ausüben. (Minister Claus Ruhe Madsen) Bestehende Unternehmen: Wir reden viel über Ansiedlungen, die zur Transformation Schleswig-Holsteins in ein klimaneutrales Industrieland beitragen sollen. Wir dürfen aber auch nicht die Unternehmen vergessen, die wir schon hier haben. Genau die wollen und müssen wir im Land halten, das ist wichtig. Auch sie müssen ihre Produktion umstellen, was Geld und Zeit kostet. Gerade bei der maritimen Wirtschaft geht das nicht von heute auf morgen. Wir sprechen beim Bau eines einzigen Schiffes von Jahren. Eine Umstellung auf klimafreundliche Technologien kostet entweder wahnsinnig viel Geld oder dauert länger. Auch die brauchen Planungssicherheit, genauso wie neue Unternehmen. Deswegen kann ich nur immer wieder an den Bund appellieren, endlich die Vergabe im Rahmen des angekündigten 100-MilliardenEuro-Sondervermögens zu starten und dabei vor allem auch deutsche Werften angemessen zu beteiligen. (Beifall CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Lars Harms [SSW]) Auch im Bereich Offshoreparks und Munitionsbergung kommt den Werften eine wichtige Rolle zu. Für den Standort Schleswig-Holstein ist es deswegen entscheidend, dass die Rahmenbedingungen stimmen und unsere maritime Wirtschaft davon profitiert. Bei alldem müssen wir bedenken: Blinde Subventionen in das System zu pumpen, ist nicht zielführend. Mit dem Green Deal Industrial Plan hat die EU ein Gegengewicht zum Inflation Reduction Act der USA vorgelegt. Ob das reicht, ist fraglich. Der Fokus auf Planungsbeschleunigung, Strommarkt und Fachkräfte ist richtig und deckt sich mit unserer Politik. Auch die gelockerte Beihilfe- und Steuererleichterung durch den EU-Industrieplan sind gut. Die Anreize müssen aber gezielt gesetzt werden, damit wir auch wirklich mehr Klimaschutz erreichen. An erster Stelle muss immer die Förderung privater Investitionen stehen und damit verbunden die Schaffung guter Standortbedingungen. Außerdem braucht es nicht nur mehr Geld, sondern auch weniger Bürokratie. Das ist natürlich eine Hausaufgabe, die wir als Land genauso haben. Aber häufig geben wir nur das weiter, was Bund und EU als Vorgabe formulieren, und das muss deutlich abgespeckt werden. Deswegen ist es positiv, dass es sowohl auf Bundes- als auch auf EU-Ebene angekommen ist. Auf das Ergebnis bin ich sehr gespannt, wir als Land werden alles dafür tun. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Jette Waldinger-Thiering [SSW])