Jette Waldinger-Thiering

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann gut nachvollziehen, warum die SPD diesen Antrag gestellt hat. Im Europaausschuss am 1. Februar 2023 wollte die Landesregierung auf eigenen Wunsch berichten, was die Überlegungen und Ziele im Rahmen des EMK-Vorsitzes sind und welche Akzente sie setzen möchte. Leider hat dieser Bericht mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Klar wurde, dass sich die Landesregierung zu dem Zeitpunkt wenig bis gar nicht mit der Übernahme des Vorsitzes ab Juli 2023 auseinandergesetzt hat, so wenig, dass Minister Schwarz nicht einmal persönlich vor Ort war, um seine Schwerpunkte für die Führung der EMK zu präsentieren. Das finde ich sehr bedauerlich. Dem SSW ist Europa nämlich nicht egal. Wir sehen die Europapolitik als wichtige Säule Schleswig-Holsteins, die Chancen und Möglichkeiten bietet, die es zu nutzen gilt, besonders, wenn wir ab Juli 2023 den Vorsitz der Europaministerkonferenz übernehmen. Schleswig-Holstein ist einer der Knotenpunkte der europäischen Beziehungen. Wir sind das Tor zu Skandinavien, genießen das Privileg eines friedlichen deutsch-dänischen Grenzlands und beheimaten drei der vier in Deutschland anerkannten Minderheiten. Diesen Erfahrungsschatz gilt es zu nutzen, um in der Position des Vorsitzes eigene Akzente zu setzen. Ich hoffe, dass die Landesregierung und der zuständige Minister das bis spätestens Juli 2023 genauso sehen. Sie haben nun tatsächlich die Chance, als Europaminister aus Schleswig-Holstein im Bund Werbung dafür zu machen, wie man Minderheitenschutz und grenzüberschreitende Zusammenarbeit gestaltet und lebt – (Beifall SSW, SPD und FDP) besonders in Zeiten, in denen die EU-Kommission den nationalen Minderheiten in Europa den Rücken zukehrt. Sie lehnte die Minority-SafePack-Initiative mit der Begründung ab, dass bereits genug für Minderheiten in Europa getan werde und dieses Thema nicht in ihrem Aufgabenbereich liege. Ab Juli 2023 hat unser Bundesland mit drei der vier anerkannten Minderheiten den Vorsitz der Europaministerkonferenz. Nutzen Sie die Chance, und zeigen Sie, dass dieses Thema nicht nur ein regionales, sondern auch ein nationales und europäisches Thema ist! (Beifall SSW, vereinzelt SPD und FDP) Natürlich sprechen wir bei europapolitischen Schwerpunkten für Schleswig-Holstein nicht nur über Minderheitenpolitik. Auch die nachhaltige Energieversorgung ist ein regionales und zugleich europäisches Thema. Wie können wir die Forschung im Bereich des grünen Wasserstoffs gemeinsam weiter voranbringen? Wie können wir die nationale und europäische Zusammenarbeit im Bereich der erneuerbaren Energien vertiefen? Wie sorgen wir für effiziente europäische Stromnetze und saubere Energiequellen, die uns nicht nur weniger abhängig von anderen Staaten machen, sondern uns im besten Fall auch helfen, unsere Emissionen zu senken? Setzen Sie diese so wichtigen Themen für unsere Region und Europa auf die Tagesordnung! Zeigen Sie, dass wir erkannt haben, dass eine europäische Zusammenarbeit Teil der Lösung für viele unserer Herausforderungen ist! Wir glauben an ein Europa der Regionen, die vor Ort handeln und international denken, die alle ihren Beitrag zu einer funktionierenden Europäischen Union beitragen können. (Jette Waldinger-Thiering) Wenn Schleswig-Holstein den Vorsitz der Europaministerkonferenz übernimmt, haben wir die Möglichkeit, eigene Schwerpunkte zu setzen, um unsere Region und Europa weiter voranzubringen. Nutzen wir bitte diese Chance! (Beifall SSW, SPD und FDP)