Birte Pauls

Sie haben gerade gesagt, dass alles finanziert wird. Das stimmt nicht. – Also, ich verstehe das Problem insoweit wirklich nicht, als dass die Landesregierung sich positiv dazu eingelassen hat und man bei imland natürlich ein Stück weit den weiteren Prozess abwarten muss; das wird die Frau Ministerin mit Sicherheit sagen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich, da die Zeit läuft, noch einen dritten Punkt hier ansprechen. Uns ist vorgeworfen worden, wir hätten komplett versagt. Ich finde das sehr, sehr heftig. Es ist auch in der Sache falsch. Wir haben eine Reihe von Themen im Koalitionsvertrag, die wir angehen: mehr (Werner Kalinka) inklusive medizinische Bereiche, MVZ, die Sorge um die Praxen, sektorenübergreifende Möglichkeiten, Rettungsdienst – wo es durchaus Handlungsbedarf gibt. Wir stellen uns hier nicht hin und sagen: „Das ist alles auf dem Weg ein Stück weit liegen geblieben“, sondern wir sagen: „Es gibt objektive Probleme, denen wir uns am Ende genauso stellen müssen.“ Bei den Energiekosten hat dieses Land vorfinanziert, was der Bund nicht gemacht hat. Das ist die Wirklichkeit in der ganzen Angelegenheit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, das Wichtigste, was wir brauchen, ist Sicherheit für die Gesundheit, ist, dass sich die Bürgerinnen und Bürger weiter darauf verlassen können, dass sie, wenn sie Not haben oder zum Arzt müssen, versorgt werden. Dafür müssen wir uns einsetzen, und das wird schwer genug. (Birte Pauls [SPD]: Na, dann fangen Sie mal an!) Zur Frage des Geldes kann ich Ihnen nur eins sagen: Sie müssen uns schon sagen, wie Sie es wollen.