Eka von Kalben

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eigentlich ein gutes Gesundheitssystem in Deutschland, und das gilt auch für Schleswig-Holstein, mit Menschen, die sich engagiert – jeden Tag und jede Nacht – um uns kümmern. (Werner Kalinka [CDU]: So ist es! Das muss mal festgehalten werden!) Eigentlich, sage ich. – Ja, das muss festgehalten werden. Aber trotzdem sagte ich: eigentlich – weil nämlich dieses System ist seit Jahren unterfinanziert ist, (Zuruf: So ist es!) weil in diesem System zu wenige Schultern zu viele Aufgaben tragen und weil unser Gesundheitssystem nicht zukunftsfest ist. Ja, wir haben die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung, ein differenziertes Netz von hausund fachärztlichen Praxen – manchmal ist es so differenziert, dass man kaum noch durchblickt – und eine große Anzahl an Krankenhäusern – übrigens pro Kopf deutlich mehr als in anderen Ländern. Die Basis ist also stabil. Aber wir haben auch eine ganze Menge Probleme im ambulanten wie im stationären Bereich; dies gehört zur Wahrheit dazu. (Werner Kalinka [CDU]: So ist es! Genau!) Täglich erhalten wir neue Nachrichten: insolvente Krankenhäuser, geschlossene Geburtsstationen, überlastete Notaufnahmen an den Weihnachtsfeiertagen, Ärzte und Personal am Limit. Es gibt Rettungsdienste und Pflegende, die demonstrieren und die uns mahnende Briefe schreiben. Hinzu kommt: Der Nachwuchs fehlt. Ursprünglich wollten wir auf Antrag der FDP über die Krankenhäuser reden. Allein das würde hier einen kompletten Tagesordnungspunkt füllen. Es ist gut, dass sich der Bund auf den Weg macht und eine Reform anstrebt. Eine Anpassung der Fallpauschalen an eine Bezahlung der Vorhaltekosten, das fordern wir ja seit Jahren, wenn nicht sogar seit Jahrzehnten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf: Genau!) Das ist nötig, und es ist auch gut, dass wir uns auf den Weg gemacht und die Krankenhausinvestitionen in den Blick genommen haben und diese weiterhin in den Blick nehmen. Ehrlich gesagt: Lieber Herr Garg, wer hier fünf Jahre lang Gesundheitsminister und damit zuständig für die Krankenhäuser war, der kann hier, finde ich, doch nicht einen so theatralischen Auftritt hinlegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zurufe – Lachen FDP) Lieber Herr Garg, ich war dabei, als Sie für die sogenannte erste Tranche für die Krankenhäuser gekämpft haben. (Annabell Krämer [FDP]: Und für die zweite auch! – Weitere Zurufe FDP) Sie haben sich dort extrem stark dafür eingesetzt. – Frau Krämer, Sie waren gar nicht dabei. (Beifall und Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Lieber Herr Garg, als wir darüber gesprochen haben, habe ich von keinem einzigen Ressort, weder von dem von den Grünen geführten Ressort noch (Eka von Kalben) vom CDU-Ressort, noch vom FDP-Ressort gehört: Wir verzichten auf unsere IMPULS-Mittel, wir schieben das alles rüber in die Krankenhäuser. – Nicht ein Ressort hat das angeboten. Insofern ist das Theater, was Sie hier machen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Dazu will ich auch sagen: Es bringt uns gar nichts, immer auf die letzten fünf Jahre zurückzugucken, lieber Herr Garg. (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) Wir müssen nach vorn gucken. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, liebe Grüne, da sind wir mit unserer Mehrheit in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass wir diese Investitionen in Zukunft absichern, und dafür werde ich auch kämpfen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Sorry, aber diese Reform wird nicht ohne Bundesmittel zu stemmen sein. Das ist nicht nur unsere Perspektive als relativ finanzschwaches Land, das sagen alle Länder. Wir brauchen einen Strukturfonds. Ich werde zumindest meine Bundestagsfraktion auffordern, dafür zu kämpfen, und ich hoffe auf eure Unterstützung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)