Dr. Heiner Garg
Auf jeden Fall. – Herr Kollege Dr. Garg, ich wollte Sie noch fragen, wie Sie zu dem Vorschlag der Kollegin Schiebe stehen, die diesjährige Befreiung von den Verpflegungskosten aus dem Ukraine-Notkredit zu finanzieren. Unterstützt die FDP diesen Vorschlag? (Zuruf CDU: Jetzt wird es spannend!) – Ach, Herr Koch. – Nein, das wird überhaupt nicht spannend; denn in diesen Fragen würde ich mich immer der exzellenten Kompetenz meiner finanzpolitischen Sprecherin bedienen und sie fragen, wie sie das hält. (Lachen CDU) Im Übrigen stehe ich hier für die FDP-Fraktion und nicht für die SPD-Fraktion. Sie werden bei den Haushaltsberatungen unsere Vorschläge sehen, auf denen dann „FDP-Fraktion“ stehen wird. Wir haben miteinander vereinbart – dafür bin ich den Kolleginnen und Kollegen der Opposition ausgesprochen dankbar –, dass wir gemeinsam das tun, was Sie bisher nicht getan haben, nämlich schnell eine Entlastung für die Eltern in Schleswig-Holstein mit Kindern in Kitas und in der Kindertagespflege auf den Weg zu bringen.
