Birte Pauls

Herr Kollege, vielen Dank. – Können Sie sich an die letzte Sozialausschusssitzung erinnern? Ich habe die Ministerin gefragt, ob sie sich – das ist möglich, weil die Länder Mitspracherecht haben – für die Level-4-Geburtskliniken einsetzen wird. Darauf hat die Ministerin „Ja“ gesagt. Wo ist bitte ihr Problem? – Ich habe kein Problem. Sie haben ein Problem. (Heiterkeit und Beifall CDU – Birte Pauls [SPD]: Nein, ich habe keine Probleme! – Weitere Zurufe) Meine Damen und Herren, unsere Landesregierung setzt sich für die Level-4-Häuser, wie dargelegt, ein. Das ist doch großartig. (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Deswegen erwarten wir, dass Sie uns in gleicher Weise unterstützen. (Beifall CDU) Wir haben in Schleswig-Holstein in den letzten Jahren für das UKSH die Weichen für ein Haus der Topmedizin gestellt: 1 Milliarde Euro pro Jahr, 100 Millionen Euro pro Jahr und laufende Zuschüsse. Wir haben in der Coronazeit erlebt, wie schwer viele Dinge sind. Da ist vielleicht manches Klinikgespräch zu kurz gekommen. Aber es ist bestimmt nicht nur unsere Verantwortung. Wir haben bisher jede Maßnahme, Herr Kollege Dr. Garg, die in Schleswig-Holstein für Klinikinvestitionen nötig ist, durchgeführt. Ich habe von Ihnen und Ihrem Haus im Herbst 2022 keinen weitergehenden Vorschlag gehört als den, den wir miteinander vereinbart haben: In Schleswig-Holstein wird jede Maßnahme, die für die Kliniken nötig ist, auch umgesetzt. – Da dürfen Sie ganz sicher sein. (Beifall CDU – Zuruf Birte Pauls [SPD]) Wir haben in der Sache gemeinsam kleinere Investitionsmöglichkeiten für die Häuser gefordert. Ich finde, es ist einfach nicht in Ordnung, in welcher Form Sie hier Dinge darstellen, die eigentlich ein unnötiges und ungünstiges Zeugnis auch über Ihre eigene Regierungszeit abgeben. (Christopher Vogt [FDP]: Dass Ihnen das wehtut, ist mir klar!)