Annabell Krämer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Alle, die die Videos der Soko Tierschutz aus einem Schlachtbetrieb in Flintbek mit den eklatanten Verstößen gegen das Tierschutzgesetz gesehen haben, können diese Bilder, glaube ich, nicht vergessen. Die Veterinärämter in Schleswig-Holstein überprüfen die Einhaltung von Gesetzen bei Schlachtungen. Vor allem die Überprüfung der Einhaltung des Tierschutzgesetzes stellt die Behörde jedoch vor enorme Herausforderungen. Wie die zuständige Kreisveterinärin beim Fachgespräch betonte, wird, sobald sich die Veterinärbehörde für eine Überprüfung ankündigt, der Betreiber eines Schlachthofes, der den Tierschutz ansonsten nicht so ernst nimmt, selbstverständlich ordnungsgemäße Schlachtungen sicherstellen. Deswegen fordern wir die Landesregierung dazu auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, um eine Gesetzesgrundlage für eine – selbstverständlich datenschutzkonforme – verpflichtende Videoüberwachung von Schlachthöfen zu schaffen. Ob eine Bundesratsinitiative in ein Gesetz mündet – das wissen wir alle –, ist aber nicht sicher. Auf jeden Fall vergeht viel Zeit. Schleswig-Holstein sollte deshalb dem vorbildlichen Handeln Niedersachsens und Nordrhein-Westfalens folgen und die Einhaltung des Tierschutzes unabhängig von der Bundesgesetzgebung gewährleisten. Aus diesem Grund fordern wir die Landesregierung auf, jetzt zu handeln und eine Richtlinie zu entwickeln, die eine nach Artikel 6 der Datenschutzgrundverordnung freiwillige Videoüberwachung in den Schlachthöfen ermöglicht. – Ihr dürft klatschen. (Beifall Oliver Kumbartzky [FDP] und Christopher Vogt [FDP] – Zuruf Lars Harms [SSW] – Christopher Vogt [FDP]: Und du darfst Luft holen!) Wir wollen, dass allen Schlachtbetrieben, die bereits jetzt eine Videoüberwachung einführen möchten, ein rechtssicherer Weg aufgezeigt wird. (Christopher Vogt [FDP]: Ja!) – Ja, ich wollte gleich noch einmal den Minister loben, sonst habe ich dazu keine Zeit. Die Mehrzahl unserer Schlachtbetriebe versteht ihr Handwerk, hält die Tierschutzgesetze ein und darf somit nicht unter Generalverdacht fallen. (Beifall FDP) – Ihr seid Nasen, ehrlich. (Heiterkeit – Zuruf FDP) – Darf ich fortfahren, liebe Kollegen von der FDP? – Danke. Die vielen kleinen schleswig-holsteinischen Schlachthöfe tragen zum Tierwohl bei. (Beifall Oliver Kumbartzky [FDP] – Oliver