Dr. Bernd Buchholz

Ich hatte den Herrn Oppositionsführer zuerst gesehen und das extra gesagt; aber das ist egal. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hein hat vorhin über das Thema Wasserstoffwirtschaft und über die Notwendigkeit, eine Wasserstoffwirtschaft zu kreieren, gesprochen. Der Oppositionsführer hat dies auch getan. Er hat gesagt: Mit den vielen Subventionen in den USA werde die Wasserstoffwirtschaft dort gefördert. Es sei tatsächlich festgelegt, dass der Preis im Zweifelsfall runtergehe. – Ich glaube nicht daran, dass man durch permanent staatliche Subventionen einen Wasserstoffpreis in einem marktfähigen Umfeld halten kann, sodass er tatsächlich wettbewerbsfähig ist. Ich glaube nur daran, dass man in industrieller Weise Wasserstoff produzieren kann, der dann zu marktfähigen Preisen existiert. Wenn man Wasserstoff nicht in industrieller Art und Weise produziert, sodass er für einen oder zwei Euro pro Kilogramm zu haben ist, dann wird er sich auch nicht gegen andere Energieformen durchsetzen. Deshalb ist zunächst einmal das notwendig, was Kollege Hein zu Recht gesagt hat, nämlich, dass wir in Europa dafür sorgen, dass wir die Hemmnisse abbauen, die wir bei der Produktion von grünem Wasserstoff haben. Denn in Wahrheit produzieren wir heute nach der Renewable Energy Directive II durch Elektrolyse ausschließlich Wasserstoff durch neu gebaute Windkraftanlagen. Das geht komplett an den Themen in Schleswig-Holstein vorbei. Andreas Hein hat es gesagt. Deshalb ist das Erste, was wir machen müssen, von Berlin aus nach Europa das Signal zu senden, dass das so nicht geht. Das Thema „Energiepreise senken“ ist für uns insgesamt zentral; ich habe es vorhin bereits gesagt. Dieses Energiepreissenken geht nur dadurch, dass man nicht einseitig auf eine Energie setzt, sondern auch auf die Ausweitung und die mögliche Diversifizierung. Investitionsanreize zu schaffen, ist sicher richtig. Es ist sicher aber auch richtig, mit den restlichen Bedürfnissen des Industriestandorts zu arbeiten und zu sagen: Ja, Flexibilisierung in der Arbeitszeit. – Kollegin Nitsch, es geht nicht um Arbeitszeitverlängerungen um ihrer selbst willen. Dazu kommen wir in der nächsten Tagung, wenn ich es richtig sehe. Arbeitszeitflexibilisierungen werden von der Industrie nachgefragt, weil sie genau dieselben Probleme beim Fachkräftemangel hat wie alle anderen. Modelle wie die 4-Tage-Woche will sie anbieten, was sie absolut nicht in der Lage ist zu tun, wenn sie sich am starren Arbeitszeitgesetz orientieren muss. (Beifall FDP und vereinzelt CDU) – Beifall bei der CDU, das freut mich. – Alles in allem und abschließend, meine Damen und Herren: Schleswig-Holstein hat zurzeit eine riesengroße Chance. Dabei bleibe ich. Es gibt aber Aufgaben auf Landesseite, und es gibt Aufgaben auf Bundesseite. Wir werden den beiden Anträgen der CDU zustimmen, obwohl ich bei dem einen Antrag der CDU Bauchschmerzen habe. Die maritime Wirtschaft, die ich wirklich in allen Formen unterstütze, ist einer der Wirtschaftsteile, die sich schlicht und ergreifend in der Transformation befinden. Sie in den Green Deal Industrial Plan der Europäischen Union einzubeziehen, ist für sie genauso gut wie für die Chemieindustrie am Main. All diese Industrien sind zu transformieren. Ich habe nicht die Erwartung, dass ihr euch mit dem Thema durchsetzt. Aber probieren kann man es ja.