Oliver Brandt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entwicklung des Energiesektors im letzten Jahr hat uns im Zeitraffer vor Augen geführt, wie abhängig Europa und Deutschland von importierten Rohstoffen sind, besonders für das Funktionieren der wichtigsten Industriebranchen, allen voran der Chemieindustrie. An der Transformation des Industriestandorts Deutschlands führt daher kein Weg vorbei. Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass wir diesen Prozess noch entschlossener angehen müssen als bisher. Zudem hat uns die Vorlage des Inflation Reduction Act, IRA, deutlich gemacht, dass die Vereinigten Staaten immer noch die führende Wirtschaftsmacht auf dem Globus sind und wichtige Standards setzen – in diesem Fall, was aktive Industriepolitik angeht, und das auch gegen die Interessen verbündeter Wirtschaftsmächte wie der EU, wenn es der heimischen Wirtschaft dient. Ich begrüße daher, dass die Europäische Kommission auf die Subventionspolitik der amerikanischen Regierung entschlossen reagiert und ein umfassendes Programm zur Förderung grüner Industrien vorlegt. Das ist ein erster wichtiger Schritt, um im internationalen Wettbewerb auf Augenhöhe bestehen zu können. Das sind erst einmal gute Nachrichten für unsere Region. Wir müssen aber auch selbst anpacken, um Schleswig-Holstein zu einem klimaneutralen Industriestandort zu machen. Wir stehen, glaube ich, vor einer wirtschaftlichen Transformation, die in ihrer Dimension mit der industriellen Revolution von vor 250 Jahren vergleichbar ist. Das ist mit Herausforderungen verbunden, bietet aber vor allem Chancen für Schleswig-Holstein: Wir können Vorreiter bei industriellen Zukunftsthemen wie klimaneutraler Industrieproduktion oder Sektorenkopplung werden und dadurch mehr Wertschöpfung im Land generieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Denn hier haben wir ideale Rahmenbedingungen für die Produktion erneuerbarer Energien. Die Lockerung der EU-Beihilferegeln ist daher ein wichtiger Schritt, um Technologien und Sektoren fördern zu können, die von zentraler Bedeutung für die ökologische Wende sind. Dazu gehört in Schleswig-Holstein auch die maritime Wirtschaft. Die Umstellung auf alternative Antriebe und alternative Kraftstoffe, Innovationen im Bereich der Hydromechanik ebenso wie die Ertüchtigung oder Modernisierung der Wasserstraßen und Hafeninfrastruktur im Land – das haben wir gerade gestern Abend noch einmal gehört – sind von entscheidender Bedeutung für die dringend benötigte Verkehrswende und eröffnen gleichzeitig neue Zukunftsperspektiven für Reedereien, Werften und Zulieferer. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Daher fordern wir, dass die jetzt vorgelegten Pläne der EU-Kommission weiter konkretisiert werden. Als Antwort auf den Inflation Reduction Act müssen diese langfristig eine Perspektive für den Ausstieg aus der fossilen Wirtschaft bieten und auch die maritime Wirtschaft berücksichtigen. Aber auch auf nationaler Ebene brauchen wir endlich Bewegung, zum Beispiel bei den Netzentgelten. Das heißt im Klartext: faire Regeln, die Erneu- (Oliver Brandt) erbare-Energien-Standorte nicht benachteiligen. Hier sollten wir unserem Energieminister Tobias Goldschmidt weiter den Rücken stärken. Gleichzeitig wollen wir bei uns im Land weiter daran arbeiten, den Transformationsprozess voranzutreiben. Die Aufgaben sind schon vielfach benannt worden. Insbesondere der Ausbau der Infrastruktur –das sind nicht nur Glasfaser, Leitungsnetze, Schienen und Straßen, sondern auch Kitas, Wohnungen und Kulturangebote – und die Gewinnung von Fachkräften sind dabei im Fokus. Dabei ist es wichtig, die Menschen vor Ort einzubinden und sie mitgestalten zu lassen; denn auch das ist wichtig: Veränderung braucht Akzeptanz. Das Positivbeispiel beim Beteiligungsprozess Westküstenleitung zeigt, wie es gehen kann. Zur Erreichung dieser Ziele stärken wir, aufsetzend auf der Ansiedlungsstrategie des Landes, die WT.SH, um weitere innovative Unternehmen ins Land zu holen. Ebenfalls bedeutend ist die norddeutsche Zusammenarbeit. Mit der Innovationsstrategie der Metropolregion Hamburg ist die Grundlage gelegt, um Zukunftsthemen auch länderübergreifend voranzubringen. Um hier eine kritische Masse bei innovativen Projekten zu erreichen, sollten wir miteinander die Stärken unserer Region bündeln, insbesondere gemeinsam mit Hamburg. Ich glaube, dass wir uns beim Ziel weitgehend einig sind; das habe ich zumindest den bisherigen Reden entnommen. Lassen Sie uns daher gemeinsam die Transformation der Industrie in Schleswig-Holstein forcieren. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)