Beate Raudies

Okay. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Es ist doch für die betroffenen Familien finanziell entlastend, wenn sie Wohngeld erhalten und keine Beiträge mehr zahlen müssen. Es ist für die Personen, die durch den Staat entlastet werden, ziemlich zweitrangig, ob sie durch Bundes- oder Landesmaßnahmen entlastet werden. Das entscheidende ist doch, dass sie entlastet werden. Deshalb kann ich diese Kritik nicht ernst nehmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Kann man deshalb sagen, dass das Landesprogramm jetzt, da der Bund die Wohngeldregelungen angepasst hat, nicht mehr wirkt? Nein. Ich sage Ihnen auch gern, weshalb. Ein Großteil der Familien, die vorher nicht berechtigt waren, profitieren jetzt. Sie sprechen die Anträge an, die vor Ort gestellt worden sind und die Antwort, die wir auf eine Kleine Anfrage gegeben haben. Wir sind erstmal noch nicht in der Situation, die Zahlen von allen örtlichen Trägern vorliegen zu haben. Wir werden diese Zahlen nachreichen und auch abfragen, wie sich diese Zahlen entwickelt haben. Der andere Aspekt ist – das war genau die Regelung, die wir uns überlegt haben –, dass genau diejenigen, die jetzt schon von der sozialen Ermäßigung profitieren, keinen neuen Antrag stellen müssen, weil sie automatisch davon profitieren, indem wir den Anteil von 50 auf 25 Prozent gesenkt haben. Und da kann man einfach nicht behaupten, dass diese Maßnahme rein gar nichts bringt. Das kann man so nicht behaupten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Widerspruch SPD) Das Problem bei staatlicher Hilfe – das wurde gerade eben schon von Herrn Dolgner gesagt – ist, dass sich viele Menschen beispielsweise nicht trauen, Anträge zu stellen. Es ist ein Riesenproblem, dass sich viele dafür schämen, das zu tun. Wir haben die gleiche Situation übrigens auch bei der großen Frage der Kindergrundsicherung. Lassen Sie uns all diese Themen zusammenführen, damit man nicht einzelne Anträge stellen muss. Ich hoffe, dass man auf Bundesebene – vor allem in Richtung der FDP gesagt – diesen Weg gehen wird. Wenn wir also einmal den Vorschlag der Opposition grob durchrechnen, dann würden wir von rund 60 Millionen Euro sprechen – wenn wir den Beitrag von 40 Euro in Kiel, den ich vorhin beispielhaft ge- (Ministerin Aminata Touré) nannt habe, als Grundlage nehmen würden. Das beinhaltet nicht die Kreise, in denen die Verpflegungskosten darüber liegen. Das beinhaltet nicht mal die Möglichkeit, dass mehr Familien Verpflegungsangebote in Anspruch nehmen und mehr Kinder in der Kita oder Kindertagespflege essen. Und das berücksichtigt auch nicht die Tatsache, dass die Verpflegungskosten für einige Familien eher bezahlbar sind als für andere. Wir haben mit der Sozialermäßigung für Familien eine gute Antwort auf die Inflation gefunden. Die Evaluation des KiTaGs wird zeigen, wo und wie nachgesteuert werden muss und kann – systematisch, planvoll, transparent, nachhaltig und immer in gemeinsamer Verantwortung von Land und Kommunen; nur so kann es funktionieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Es gibt Themen, die wir besser gestern als heute hätten angehen müssen, die wir aber angehen und auf die wir einen Schwerpunkt legen werden, weil es jetzt brennt. Sie haben eben gerade das Thema der Fachkräfte angesprochen. Wenn Sie mich fragen, dann sage ich Ihnen offen und ehrlich: Das ist die Priorisierung, die wir als Landesregierung, die ich persönlich vornehme. Denn was bringt es uns denn, wenn wir nachsteuern und nachsteuern, viele Millionen Euro reinstecken, aber das System an sich zusammenbricht? Hier besteht ein hoher Handlungsdruck. Da können wir keinen Tag länger warten; da herrscht teilweise regelrecht Not vor Ort. Deshalb hat es für mich die höchste Priorität, Fachkräfte durch mehr Fachkräfte zu entlasten, Eltern eine verlässliche Betreuung gewährleisten zu können und – am Allerwichtigsten – Kindern zu ermöglichen, dass sie die frühkindliche Bildung bekommen, die sie verdient haben. Deshalb sehen wir uns als Land absolut in der Verantwortung, dort noch mehr Gas zu geben. Wir sind in Gesprächen mit den Beteiligten. Wir haben die wichtigsten Informationen und Hinweise aufgenommen und dann unter Berücksichtigung des gesamten Systems geplant. Das Ergebnis dessen: Wir werden die Ausbildungskapazitäten deutlich ausbauen. Wir weiten PiA aus und bringen PiASPA erstmals an den Start. Wir werden die Förderung je Schüler und Schülerin deutlich erhöhen und genauso die Anleiterstunden. An dieser Stelle möchte ich mich bei all den Schulen im Land bedanken, die gerade versuchen, das auf den Weg zu bringen, um die Kapazitäten auszubauen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir als Landesregierung sind davon überzeugt, dass das eine hohe Priorität hat und dass wir das jetzt angehen müssen. Zusammenfassend: Ich finde es wichtig, sich immer wieder die Frage zu stellen, ob die Maßnahmen, die man als politisch Verantwortliche auf den Weg gebracht hat, ausreichen, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob und wie nachgesteuert werden muss. Aber ich finde es mindestens genauso wichtig, dass Politik nachhaltig ist und die Entscheidungen sorgsam, gut durchdacht und immer mit einem roten Faden versehen sind. Unser gemeinsames Ziel ist und bleibt die Weiterentwicklung in der frühkindlichen Bildung. Wir als Land entlasten – wie auch der Bund – Familien kurzfristig durch entsprechende Maßnahmen, aber vergessen nicht den Blick auf die großen Herausforderungen, die in diesem Themenbereich stecken. Wir konzentrieren uns auf die Entlastung der Eltern, auf die Entlastung der Kommunen, und vor allem setzen wir auf Qualität. In diesem Dreiklang waren wir immer unterwegs, nicht nur temporär, sondern grundsätzlich. Darauf werden wir uns konzentrieren, und darauf können Sie sich verlassen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)