Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass ich diese Rede für unseren Abgeordnetenkollegen Christian Dirschauer halte, der leider erkrankt ist. Von dieser Stelle noch einmal die besten Genesungswünsche. (Beifall) Es ist allgemein bekannt, dass die Mittel, die in den Bereich der frühkindlichen Bildung fließen, seit Jahren steigen. Das war vor und während unserer Regierungsbeteiligung so, das war unter der Jamaikakoalition so, und das setzt sich nun auch unter Schwarz-Grün fort. Diesen Weg müssen wir konsequent weitergehen. Der SSW ist fest davon überzeugt, dass sich Investitionen in Bildung für unser Land mehr als auszahlen. Vor diesem Hintergrund ermutige ich die Regierenden, noch mehr Geld für diesen wichtigen Bereich in die Hand zu nehmen. Denn auch wenn völlig klar ist, dass wir hier viele Herausforderungen haben, sind ausreichende finanzielle Ressourcen zumindest ein wichtiger Teil der Lösung – und zwar nicht trotz, sondern gerade wegen der derzeit doch sehr angespannten Lage, unter der nicht zuletzt die Familien im Land leiden. Der SSW weist seit vielen Jahren darauf hin, wie wichtig ein niedrigschwelliger Zugang zu Kita und Tagespflege ist. Der Blick nach Skandinavien zeigt, dass kostenlose frühkindliche Bildung zu mehr Chancengerechtigkeit für breitere Teile der Gesellschaft führt. Deshalb bleibt es unser klares Ziel, Bildung insgesamt kostenfrei zu stellen. Natürlich ist diese Forderung mit erheblichen Ausgaben verbunden. Allein aus diesem Grund wird dieses Ziel leider nicht von allen geteilt. Aber gerade weil unser Geld hier so gut angelegt ist und weil gute Bildung für uns als Gesellschaft immer wichtiger wird, halten wir diese Forderung selbstverständlich aufrecht. Diesen Grundsatz muss ich auch deshalb betonen, weil wir heute eine andere Form der Entlastung der Kitaeltern, nämlich über den Weg der kostenlosen Verpflegung, diskutieren. Trotz einer umfassenden und in ihren Grundzügen absolut sinnvollen Reform ist die aktuelle Entwicklung in den Einrichtungen wirklich besorgniserregend. Immer mehr Kitaträger und Beschäftigte weisen auf bestehende Überlastungen hin. Ganz offensichtlich muten wir vielen, die hier Tag für Tag ihren Einsatz bringen, viel zu viel zu. Wenn wir namhaften Expertinnen und Experten glauben können, dann nehmen wir zudem in Kauf, dass Kitas aufgrund fehlender Ressourcen immer mehr zu reinen Aufbewahrungsorten werden. Für uns ist daher klar, dass wir noch deutlich mehr Ressourcen für unser Kitasystem aufbringen müssen. Denn nicht nur attraktivere Arbeitsbedingungen durch einen verbesserten Fachkraft-KindSchlüssel und die bessere Bezahlung der Kitabeschäftigten kosten Geld, auch eine echte Ausbildungsoffensive gibt es nicht zum Nulltarif. (Werner Kalinka [CDU]: So ist das!) Aber genau diese Maßnahmen brauchen wir dringender denn je. (Sybilla Nitsch) Ich habe angedeutet, dass Familien unter den aktuellen Krisen besonders leiden. Neben psychischen Problemen hat die Pandemie gerade hier auch zu finanziellen Mehrbelastungen geführt – und zwar für eine sehr große Gruppe in der Gesellschaft, die mit wenig Geld klarkommen muss und die nicht schon jetzt ihr Geld vom Bund oder von anderswoher bekommt. Nicht zuletzt die Energiekrise bringt insbesondere für Familien mit kleineren Kindern erhebliche finanzielle Härten mit sich. Denn auch für sie wird vieles teurer, und sie können zudem beispielsweise beim Heizverhalten nicht in dem Maße gegensteuern wie andere Haushalte. Vor diesem Hintergrund bleibt nicht nur die Beitragsentlastung aktuell, sondern auch die Forderung nach einem kostenlosen Essen für Kinder in Kita oder Tagespflege. Zwar hat die Reform des Kitagesetzes nichts daran geändert, dass Eltern angemessen an den Verpflegungskosten beteiligt werden sollen, faktisch aber steigen auch diese Kosten für die Eltern aufgrund lokaler Entscheidungen immer weiter an. Neben der hier nötigen Entlastung der Eltern müssen wir im Übrigen auch dafür sorgen, dass ausnahmslos alle Kinder in den Einrichtungen eine gute Ernährung bekommen. Dies unterstützt nämlich in erheblichem Maß eine gesunde Entwicklung. Regelmäßige Mahlzeiten sind daher ein wichtiger Baustein in der frühkindlichen Bildung. Auch lernen Kinder in diesem Zusammenhang Wichtiges im Bereich der sozialen Kompetenz und erhalten wertvolle Kenntnisse über Lebensmittel. Es ist gut, dass die Regierung die genannten Herausforderungen für Familien mit Kindern anerkennt. Zumindest in Pressemitteilungen wird ja seit Monaten von enormen Kostensteigerungen für genau diese Familien gesprochen. Das können wir hier nur bestätigen, und wir fügen hinzu, dass die häufig diskutierte Deckelung der Verpflegungskosten in der aktuellen Krisenlage einfach nicht ausreicht. Aus Sicht des SSW ist es geboten, dass das Land diese Beiträge vollständig übernimmt. Auf diese Weise können wir Familien mit Kitakindern schnell, unbürokratisch und wirksam entlasten. (Beifall SSW und FDP) Das sollte vor allem deshalb unser aller Ziel sein, weil diese Entlastung gerade hier am nötigsten gebraucht wird. Das ist echte Sozialpolitik: für soziale Gerechtigkeit für alle Familien hier im Land. (Beifall SSW und FDP)