Beate Raudies

Ich erteile der Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, Aminata Touré, für die Landesregierung das Wort. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben in diesem De- (Ministerin Aminata Touré) battenbeitrag über viele grundsätzliche Fragen gesprochen. Aber eigentlich ging es um die Frage: Welcher Vorschlag ist für eine temporäre Entlastung der Familien besser? Die Opposition schlägt vor, dass wir die Verpflegungskosten für alle übernehmen. Wir in der Koalition haben uns dazu entschlossen, dass wir die soziale Ermäßigung erweitern werden. Gerade ist die Frage gestellt worden: Was ist eigentlich mit denjenigen, deren Einkommen knapp über dem derjenigen liegt, die staatliche Hilfe empfangen? Wir haben die soziale Ermäßigung erweitert, weil wir von unten nach oben entlasten wollten, und nicht, wie in Ihrem Vorschlag, von oben nach unten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass die Verpflegung für die Kids in den Kitas bezahlbar sein muss. Dabei sind wir, Land und Kommunen, in gemeinsamer Verantwortung. Im Land liegt unsere Verantwortung darin, den Rahmen zu stecken. Deshalb haben wir ins Gesetz geschrieben, dass die Verpflegungskosten angemessen sein müssen. Die Kommunen – und natürlich auch die Kitaträger – sind in der Verantwortung, diese Anforderungen vor Ort umzusetzen. Die Strukturen und Bedingungen sind dabei sehr unterschiedlich: In Nordfriesland sieht es anders aus als in einer Stadt wie beispielsweise Neumünster. Deshalb brauchen die Kommunen und Träger vor Ort Handlungsspielräume. Diese Freiheit führt aber auch dazu, dass die Verpflegungskosten unterschiedlich hoch ausfallen. Nehmen wir beispielsweise Großhansdorf, wo die Verpflegungskosten jährlich steigen, bis sie perspektivisch 105 Euro erreicht haben. Es gibt auch Gegenbeispiele, die zeigen, dass es nicht so laufen muss. Kiel beispielsweise hat einen Deckel von 40 Euro und Norderstedt von 35 Euro. Warum erzähle ich das an dieser Stelle? Ich möchte damit deutlich machen, dass die Verpflegungskosten jetzt schon vor Ort gedeckelt werden können, und zwar durch die Kommunen, die für die Umsetzung der Regelung vor Ort verantwortlich sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Ich sage das so deutlich, weil wir über den Vorschlag, die Verpflegungskosten zu deckeln, im Rahmen der Evaluation definitiv diskutieren werden. Dabei müssen wir auch darüber diskutieren, ob der Ausdruck „angemessen“ ausreichend ist. Sie alle wissen genauso gut wie ich: Wenn wir im Gesetz eine Deckelung vorsähen, wären wir in einer Situation, in der wir Konnexität auslösen und nichts erreichen würden, als die Kosten für die Kommunen zu übernehmen. An welcher Stelle es Sozialpolitik ist, die Kosten dafür zu übernehmen, müssen Sie mir schon erklären. Sie von der Opposition schlagen uns nun vor, die Verpflegungskosten für ein Jahr für alle ausnahmslos zu übernehmen. (Wortmeldung Dr. Kai Dolgner [SPD]) – Ich möchte meine Rede weiter ausführen. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Ich sollte doch etwas erklären!) – Eben gerade haben Sie in der Debatte sehr deutlich gemacht, dass Sie den Vorschlag machen, dass man die Mittel aus dem Notkredit nimmt. Der FDP war noch nicht klar, mit welchen Mitteln man das bezahlen und für welchen Zeitraum man das machen möchte. Ich hatte Ihren Antrag so gelesen, dass Sie das temporär aus den Ukraine-Notkreditmitteln bezahlen wollen. Diese Frage haben Sie intern noch nicht beantwortet, obwohl Sie den Antrag so gestellt haben. Sie sagen außerdem, dass unsere Entlastungsmaßnahme, die soziale Ermäßigung erweitert zu haben, rein gar nichts bringen würde. Darauf möchte ich gerne eingehen. Erstens: Ihr Vorschlag bedeutet das Prinzip Gießkanne und alle zu entlasten. Das halte ich für falsch, weil es bei all den Entlastungsmaßnahmen darum gehen muss, gerade diejenigen zu entlasten, die es am schwersten haben, wie wir es mit unserer sozialen Ermäßigung getan haben. Wir haben deshalb genau diese gesellschaftliche Gruppe angegeben, deren Einkommen sich knapp oberhalb der Gruppe befindet, die jetzt schon komplett von Kitabeiträgen befreit ist. Wir haben uns damals genau darüber Gedanken gemacht. Zweitens: Wir würden hier eine Aufgabe übernehmen, die, wie ich es Ihnen eben dargestellt habe, schon vor Ort heute geregelt werden kann, wie es beispielsweise Lübeck oder Kiel getan haben. Drittens: Wir wollen die Frage der Verpflegungskosten und die Angemessenheit durchaus auch in unsere Evaluation aufnehmen, wie auch viele weitere Punkte. (Ministerin Aminata Touré) Ich bin nicht bereit dazu, jeden einzelnen Punkt der Evaluation vorzuziehen, weil es die Ergebnisse verwässern würde. Bei den notdringenden Themen tun wir das bereits. Wir werden aber nicht anfangen, diesen Prozess unsystematisch zu torpedieren. Darauf werde ich später noch einmal eingehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Wortmeldung Sophia Schiebe [SPD])