Oliver Kumbartzky

Das stimmt!) – Ich überschlage mal was. Der Kreis Rendsburg-Eckernförde hat ein Videoüberwachungsprojekt gestartet, dem sich alle kreisangehörigen Schlachthöfe angeschlossen haben, und zwar freiwillig, Herr Kumbartzky. Dies zeigt das Interesse der Branche und belegt, dass es lediglich einige schwarze Schafe gibt, die dafür sorgen, dass eine ganze Branche mittlerweile in Verruf geraten ist. Die Betreiber möchten zeigen: Wir handeln tierschutzkonform und haben nichts zu verstecken. Der Verband der Fleischerwirtschaft unterstützt den Einsatz von Kameras zur Tierschutzüberwachung übrigens ausdrücklich und fordert zudem (Annabell Krämer) auch noch weitere Schulungsmaßnahmen für den Erhalt und die Weiterentwicklung der erforderlichen Fähigkeiten im Umgang mit den Schlachttieren. Sie sehen: Die Branche ist bereit, das Ihre dazu beizutragen, dass sich Geschehnisse wie in Flintbek, die ich übrigens sehr ernst nehme, nicht wiederholen. Rechtssichere Videoüberwachung im Vorwege zu einer bundeseinheitlichen Rechtsgrundlage ist jedoch an die Einhaltung wichtiger datenschutzrechtlicher Bedingungen geknüpft. Die DatenschutzGrundverordnung setzt voraus, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist. Die Einhaltung tierschutzrechtlicher Vorgaben stellt ein solches berechtigtes Interesse dar. Die Videoüberwachung als Mittel muss zudem erforderlich und angemessen sein. Insofern ist eine Tonaufzeichnung auszuschließen, die Verpixelung von Gesichtern ist zu prüfen, und die Speicherdauer von Aufzeichnungen ist auf das erforderliche Maximum von einigen Tagen zu begrenzen. Wir wollen, dass unsere Schlachthöfe eine Richtlinie als Handreichung bekommen, die es ihnen ermöglicht, durch freiwillige Videoüberwachung zu belegen, dass tierschutzkonform gehandelt wird. Wir wollen die Schlachtbetriebe auch bei der Finanzierung dieser Videosysteme nicht alleine lassen, sondern bitten die Landesregierung, die erforderlichen Investitionen durch Fördermittel zu unterstützen. Das Handwerk möchte doch transparent handeln, unterstützen wir es dabei! Wir tragen auch Verantwortung für unsere Schlachttiere. Gemäß Artikel 11 unserer Landesverfassung stehen die Tiere unter dem besonderen Schutz des Landes. Vielen Dank Dr. Heiner Garg, der sich damals besonders dafür eingesetzt hat. Herr Schwarz, ich habe Sie als Bauernpräsidenten so wahrgenommen, dass es Ihnen nicht egal war, wie Ihre Tiere geschlachtet worden sind. Insofern bin ich frohen Mutes, dass das Thema bei Ihnen in guten Händen liegt, denn Ihren grünen Vorgängern war das ziemlich egal. – Ich danke Ihnen ganz herzlich. (Beifall FDP, Marc Timmer [SPD] und Lars Harms [SSW])