Sybilla Nitsch

Geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier mittlerweile mehrere Anträge vorliegen, die alle im Detail einige gute Ansätze enthalten. Das wollen wir feststellen, aber am Ende ist natürlich die Frage: Was braucht unsere Wirtschaft wirklich? Der schleswig-holsteinischen Wirtschaft geht es nach mehreren Jahren Dauerkrise nur mittelmäßig. Dennoch sind die Betriebe hier im Land zum großen Teil bisher mit einem blauen Auge durch die aktuellen Krisen gekommen, weil sich unsere Wirtschaftsstruktur mit vielen kleinen und mittleren Unternehmen als erfreulich krisenfest erwiesen hat. Aktuelle Zahlen zeigen, dass von 123.000 Unternehmen im Land 99 Prozent kleine und mittlere Betriebe mit weniger als 250 Beschäftigten sind. Wir müssen also feststellen, dass diese Wirtschaftsstruktur sich entsprechend bewährt hat. Die SPD fordert, die schleswig-holsteinischen Industriestandorte massiv zu stärken. Ja, natürlich ist die Chemiewirtschaft in Brunsbüttel ein bedeutender Arbeitgeber. Derlei Standorte haben wir aber in Schleswig-Holstein nicht mehr so viele. Ja, auch wir wollen die Ansiedlung von Northvolt, um Arbeitsplätze an der strukturschwachen Westküste zu schaffen. Aber wir müssen uns ganz ehrlich fragen: Wie viel Industrieland wollen wir eigentlich sein? Was macht das mit unserem Land? Es liegt auf der Hand, wir produzieren hier im Land den grünen Strom, aus dem wir perspektivisch auch grünen Wasserstoff machen können und wollen. Hier gibt es die Energie, hier kann klimaneutrale Industrieproduktion stattfinden. Auf der anderen Seite ist unser Land eben nicht nur Energieproduzent und Industriestandort. Unser Land ist so viel mehr. Unser Land ist so viel mehr, als man mittlerweile in schwarz-grünen Politikhandbüchern lesen kann. Zu uns kommen Urlauber aus ganz Deutschland und Europa, weil wir wertvolle Natur haben, weil hier Platz ist, weil wir hier die unvergleichliche Weite der schleswig-holsteinischen Landschaft haben. Wir sind eben nicht ein neues Ruhrgebiet mit erneuerbaren Energien. Der Tourismus spielt eine herausragende Rolle für unser Land, und das soll auch so bleiben. Wie gesagt: klimaneutrale Industrie – ganz klar, aber mit Augenmaß, mit einem ehrlichen Blick dafür, was unsere Natur und der Tourismus vertragen können. Ich bin ganz bei der SPD: Wir müssen die vorhandene Industrie natürlich nachhaltig aufstellen, damit sie auch in Zukunft wettbewerbsfähig ist. Dafür brauchen wir nicht nur öffentliche Investitionen, sondern vor allem auch, wie von uns schon oft angemahnt, wettbewerbsfähige und faire Strompreise. Wir brauchen eine wettbewerbsfähige Infrastruktur, und zwar im ganzen Land und nicht nur im Hamburger Umland. Schleswig-Holstein endet nicht am Nord-Ostsee-Kanal. Die Infrastruktur, egal ob Straße, Schiene oder Hafen, darf es also auch nicht tun. Auch die Sichtweise der Koalition halte ich nicht für falsch. Die maritime Wirtschaft spielt für unser Land eine wirklich sehr bedeutende Rolle und sollte daher entsprechend als klimaneutrale Zukunftstechnologie gefördert werden, denn seien wir ehrlich: Wie grün ist der grüne Wasserstoff aus Übersee noch, wenn er mit einem Schiff angeliefert wird, das mit Schweröl betrieben wird? – Hier kann unsere maritime Wirtschaft einen beträchtlichen Beitrag zur Klimaneutralität einer ganzen Branche leisten. Wichtig ist aber auch, dass wir die ansässigen Unternehmen erhalten und stärken, denn diese haben neben den hohen Energiepreisen eine weitere große, vielleicht sogar die größte Herausforderung: den Fachkräftemangel. Das ist eine unserer großen Zukunftsaufgaben. Unsere Unternehmen können nur so gut sein wie die Leute, die sie beschäftigen, und auch hier ein Aber: Siedeln wir große Industrieunternehmen an, brauchen diese auch Arbeitskräfte und treten dann in erster Linie in Konkurrenz zu den schon bestehenden kleinen und mittelständischen Betrieben, die nicht mit den Löhnen der großen Betriebe konkurrieren können. Kurze Anmerkung zum Antrag der FDP: Ich sagte bereits, da sind ganz gute Ideen mit dabei, aber wir werden ihn ablehnen, weil wir sehen, dass hier durch die kalte Küche wieder die Atomkraft, die Arbeitszeitverlängerungen und der blaue Wasserstoff auf die Tagesordnung kommen, und das ist in unseren Augen nicht in Ordnung. (Beifall SSW) (Sybilla Nitsch) Den Anträgen von SPD und von CDU und Grünen stimmen wir zu. Auch wir wollen eine klimaneutrale Wirtschaft, bezahlbare erneuerbare Energien und ein Bekenntnis zu den Unternehmen in unserem Land. Aber ein Industrieland wollen wir nur mit Augenmaß sein, mit Rücksicht auf Landschaft, Landwirtschaft und Tourismus; denn auch dies sind wichtige Wirtschaftsfaktoren in unserem Land. – Vielen Dank. (Beifall SSW)