Eka von Kalben

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anfang Juli 2023 übernimmt Schleswig-Holstein den Vorsitz in der Europaministerkonferenz. Als Land bietet uns das gute Gelegenheit, Akzente zu setzen, und die dargelegten Akzente, Herr Minister, unterstütze ich. Als engagierte Ostseeparlamentarierin und als Mitglied im Ausschuss der Regionen freue ich mich, dass Sie gerade die ländlichen Strukturen und die Regionen in den Blick nehmen. Das ist für uns als Grenzland, als Land zwischen den Meeren und als ländlich geprägte Region besonders wichtig, und ich glaube, dass es auch für Europa sehr, sehr wichtig ist, dass die Regionen mehr als immer nur die Nationalstaaten in den Blick genommen werden und eine andere Rolle bekommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Herr Timmer, Sie haben völlig recht: Es gibt natürlich noch ganz, ganz viele andere – aktuelle und dringliche – Themen, die diesen Vorsitz auch mitbestimmen werden; das steht ja außer Frage. Die geopolitisch angespannte Situation – Sie haben das auch angesprochen –, der anhaltende Krieg in der Ukraine, der grüne Wandel unserer Industrie – liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen alle sehr genau, welche Themen uns bewegen und welche Themen wir bewegen müssen. Mir ist schon klar, dass der Vorsitz der deutschen Europaministerinnen- und Europaministerkonferenz nicht bedeutet, dass damit die Zukunft Europas gerettet ist – doch darum geht es, dass wir sie retten müssen. Unser politisches Handeln muss dazu beitragen, dass dieses gemeinsame Gut – denn genau das ist Europa für uns – eine Zukunft hat, eine Zukunft, in der Europäerinnen und Europäer eine Heimat haben, eine Zukunft, in der unsere Kinder sicher sind und in einer lebenswerten Umwelt leben können. Wir müssen Akzente setzen, ja, und dazu gehört auch, trotz all der Krisen strukturelle Herausforderungen nicht aus dem Blick zu verlieren. Ich würde gern zu Ihrem Punkt nur einen weiteren erwähnen, einen, der auch schon genannt worden ist, der aus meiner Sicht mit einem der größten Pro- (Eka von Kalben) bleme – das hat sicherlich auch etwas damit zu tun, dass ich mich im Moment in der Gesundheitspolitik tummele – zu tun hat, nämlich dem Fachkräftemangel. Seit Jahren – deswegen betrifft das übrigens auch Frau Prien – kommen wir mit der Anerkennung von Schul- und Berufsausbildung innerhalb Europas nicht voran. So wie ich es erfahren habe, als ich das erste Mal beim Ausschuss der Regionen sein durfte, liegt das ganz stark an der deutschen KMK – die übrigens sehr viel berühmter ist als die EMK; meiner Meinung als Europapolitikerin nach ungerechtfertigterweise. Seit Jahren kommen wir nicht weiter; denn „Made in Germany“ – also: ausgebildet in Germany – wird hochgehalten. Das war vielleicht auch einmal richtig, und es ist schön, dass wir so eine gute duale Ausbildung haben; keine Frage. Aber heute ist das gefährlich, weil wir nämlich dringend Zuwanderung brauchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen Sie sich vor – denken Sie an Ihre Schulkameradinnen und -kameraden; bei dem einen ist das länger, bei dem anderen kürzer her –: All diese jungen Menschen wollen etwas werden, wollen eine Ausbildung machen, arbeiten gehen. Und ein Drittel von denen hat keine Chance auf eine Ausbildung und auf einen guten Job. – Das ist die Realität in Spanien und in anderen Ländern in der EU. Ich erinnere daran, dass ein Mindestmaß an Wohlstand ein zentrales Versprechen Europas an seine Bürgerinnen und Bürger ist. Im Übrigen ist auch die Freizügigkeit ein zentrales Versprechen innerhalb Europas. Deshalb, sehr geehrter Herr Minister – ich hatte Sie schon einmal darauf angesprochen –, bin ich sicher, dass Sie vorbereitet sind auf diese verantwortungsvolle Aufgabe, und ich bin sicher, dass Sie die richtigen Schwerpunkte setzen werden. Doch ich wünsche mir eben auch, dass Sie sich während des Vorsitzes Schleswig-Holsteins für die Anerkennung von Schul- und Ausbildungsabschlüssen innerhalb Europas einsetzen. Denn das ist etwas, wo gerade Schleswig-Holstein von Europa und seiner Freizügigkeit profitieren kann. Die Europaministerkonferenz ist nicht die KMK, und sie ist auch nicht so bekannt, aber sie muss ein Gewicht haben, weil sie das Bindeglied von Europa in unsere Länder hinein ist. Machen Sie sich in diesem Sinne stark! Ich wünsche Ihnen viel Erfolg für Ihre Legislatur und wünsche insbesondere den Menschen in der Verwaltung, die die ganze Arbeit auf sich nehmen, viel Erfolg. – Danke schön. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Marc Timmer [SPD])