Sandra Redmann

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heimlich aufgenommenen Bild- und Tonaufnahmen einer Tierschutzorganisation, die einen eklatanten Verstoß gegen die Bestimmungen der Tierschutzschlachtverordnung in einem Betrieb im Kreis Rendsburg-Eckernförde aufzeigen, haben uns im letzten Jahr erschüttert. Obwohl mehrfach kontrolliert wurde und es schon einen Verdacht gab, konnte bei den Prüfungen kein Verstoß nachgewiesen werden. Geprüft wurden verschiedene Abläufe bei Schlachtungen, die im Ergebnis korrekt abliefen. Die Aufnahmen der Tierschutzorganisation zeigten jedoch eine ganz andere, eine schreckliche Praxis. Tierquälerische Praktiken sind leider kein Einzelfall, auch nicht in Schleswig-Holstein. (Vereinzelter Beifall FDP) Immer wieder gibt es Fälle, die ans Licht der Öffentlichkeit gebracht werden, und dies sehr häufig durch Tierschutzorganisationen und nicht durch staatliche Behörden. Was funktioniert also nicht? – In einem von uns – im Übrigen von SPD und FDP – angeregten Fachgespräch im Umwelt- und Agrarausschuss wurde vieles klarer. Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen, dass die SPD-Fraktion den Umgang des Ministeriums nach Veröffentlichung der Aufnahmen in der Kommunikation mit dem Kreis und insbesondere der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht nicht glücklich fand. – Herr Schwarz, das habe ich Ihnen aber auch persönlich gesagt. Wie so oft, wenn solche schrecklichen Ereignisse an die Öffentlichkeit geraten, möchte man schnelle Lösungen und Schuldige, die etwas zu tun versäumt haben. Was wir wiederum sehr positiv fanden und (Sandra Redmann) finden, Herr Schwarz, ist, dass Sie alle Beteiligten zügig an einen Tisch gebracht haben, um jetzt gemeinsam an konkreten Lösungen zu arbeiten, die in der Vergangenheit tatsächlich eher vernachlässigt wurden. Wichtig ist es uns jetzt, dass Sie über die Ergebnisse im Ausschuss regelmäßig berichten und wir darüber sprechen können. Finanzielle Unterstützung bei der Errichtung von Kontrollsystemen, personelle Verbesserung, Erhalt von regionalen Schlachtungen und auch psychosoziale Beratungen, Unterstützung von Kontrollstrukturen – es wurden viele Bereiche zur Verbesserung im Ausschuss angesprochen. Ein Hauptpunkt, den ich gerne herausgreifen möchte – das ist hier schon mehrfach gesagt worden –, ist die Videoüberwachung. Der Kreis RendsburgEckernförde hat sich entschieden, gemeinsam mit den handwerklichen Betrieben ein Projekt auf den Weg zu bringen: Mittels Videotechnik werden sämtliche Schlachtvorgänge aufgezeichnet, die Amtstierärzte des Kreises können auf Verlangen das Material sichten und auswerten. Der Kreis unterstützt die Anschaffung der Techniken. Alle Schlachtbetriebe im Kreisgebiet haben dem Projekt zugestimmt. Jetzt wird begonnen. Ich bin sehr gespannt, wie sich das entwickelt. Wir wollen gern im Ausschuss einen Erfahrungsbericht bekommen. Ausdrücklich möchte ich mich im Namen der SPDLandtagsfraktion beim Fachdienst Veterinär- und Lebensmittelaufsicht des Kreises bedanken. Das ist ein sehr innovatives Projekt, das Vorbildcharakter haben kann, aber wie so oft – Herr Rickers hat es ausgeführt – steckt der Teufel im Detail. Denn natürlich darf man die datenschutzrechtlichen Fragen nicht außer Acht lassen. Was ist, wenn die Mitarbeitenden mit den Aufnahmen nicht einverstanden sind und man keine freiwillige Vereinbarung erzielen kann? – Hierzu gibt es keine flächendeckende Regelung, die allerdings erforderlich wäre. Die Datenschutzbeauftragte des Landes hat das umfangreich dargestellt. In dem Antrag von CDU und Grünen empfinden wir aber trotzdem einen großen Teil der Punkte mit der Anhörung als übereinstimmend, und wir würden dem auch zustimmen. Wir enthalten uns beim Antrag der FDP. Ich habe auch schon vorher erklärt, warum wir das tun. Wir fordern jetzt schon einmal einen Bericht der Landesregierung im Herbst ein, damit Sie, Herr Schwarz, uns berichten, was bei den Gesprächen mit den einzelnen Playern herausgekommen ist. Wie gesagt, wir unterstützen den Antrag von CDU und Grünen. – Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW)