Dr. Ulrike Täck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Sie sind bunt, billig und riechen nach Blueberry-Muffin. Genau das ist mir passiert: Meine Werkstatt zu Hause riecht jetzt nach Blueberry-Muffin, weil ich so ein Ding auseinandergenommen habe. Ich wollte einmal gucken, was da so drin ist. Was konnte ich finden? Sechs verschiedene Kunststoffe, die teils nicht recycelbar sind, vier verschiedene Metalle, die Batterie noch nicht mitgerechnet. Der Werkstoffmix allein ist eine Unerhörtheit. Die Batterie ist fest eingelötet. Das ist der Befund der ersten Untersuchung. Fazit: nicht recycelbar, wertvolle Stoffe drin. Den Vergleich mit Handys finde ich besonders gut. Wir versuchen, auch bei der Elektromobilität alles zusammenzukratzen, und beschweren uns, dass die Metalle in gewissen Ländern unter schlimmsten Zuständen ausgebuddelt werden. Und hier wollen wir das einfach machen? – Die Stoffe landen in der Müllverbrennung! 5 Millionen dieser E-Zigaretten jeden Monat; das gibt die Abfallwirtschaft an. Sie finden sie im Restmüll oder im gelben Sack. Da sie nicht recycelbar sind, gehen sie in die Müllverbrennung, und die Ressourcen sind for ever verschwunden. Einig sind wir uns, dass wir das alle nicht wollen. Wir wollen die Situation verbessern. Da gibt es verschiedene Wege. Die FDP geht den Weg der absoluten Freiheit, was bedeutet: Wir mischen uns in die Produktpalette der Firmen nicht ein, die können machen, was sie wollen; probieren wir es doch einmal über ein Pfandsystem, vielleicht kriegen wir das damit hin. In Deutschland gibt es ein Pfandsystem. Wofür gibt es das? – Das gibt es für Getränkeflaschen. Man kann einmal schauen, welche Erfahrungen man mit dem Pfandsystem gemacht hat. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) – Okay, geschenkt. GermanZero – das haben Sie sich vielleicht auch noch nicht angeschaut – fordert, im Elektrogerätegesetz auch ein Pfand für E-Geräte festzuschreiben. Aber das gilt für langlebige, energiegreifende Produkte und nicht für Einweg-E-Zigaretten. Es geht um Handys, es geht um Laptops. Das sind keine Einwegprodukte, sondern diese Produkte kann man auch gebraucht verwenden, das sind werthaltige Produkte. Dafür ist die Regelung gedacht und nicht dafür, dass wir damit Wegschmeißelektrik bedienen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD) Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, die Langlebigkeit der Produkte ist die zentrale Forderung der Fortschreibung des Abfallvermeidungsprogramms des Bundes. Auch da können Sie gern einmal reinschauen, da können Sie vielleicht noch etwas dazulernen. Die Einweg-Elektrozigarette konterkariert jegliche Bemühung von Langlebigkeit und Nachhaltigkeit, und das muss verhindert werden. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ein Pfandsystem darf nicht missbraucht werden, um nicht recycelbare Produkte im Markt zu halten. Das geht nicht. Selbst wenn ein Pfand käme, selbst wenn ein Pfand dazu führte, dass die E-Zigaretten wieder abgegeben würden, was würde dann passieren? Dann hätten wir einen Container voll von diesen Dingern. Was soll damit gemacht werden? Sie sind wirtschaftlich und technisch nicht recycelbar, denn die Materialien sind nicht mehr trennbar. Das Trennen von Stoffen ist aber das A und O für eine gute Recycelbarkeit von Produkten. Ein Pfandsystem – ich finde Pfandsysteme grundsätzlich toll – ist nur dann sinnvoll, wenn die eingesammelten Dinge technisch und wirtschaftlich recycelt werden können, und das trifft auf die EinwegE-Zigarette beides nicht zu. Die verlötete Batterie, die ganze Einwegzigarette ist eine Zumutung für die Gesellschaft. Unsere politische Aufgabe ist doch, Schaden von Mensch und Umwelt abzuwenden. Da darf man sich einmischen. Der gemeinsame Vorschlag von SPD – ich danke der SPD für den Aufschlag –, CDU und Grünen, (Ulrike Täck) die künftige EU-Ökodesign-Verordnung auf Einwegzigaretten anzuwenden, ist der konsequente Weg. Ja, wir dürfen auch einmal den Mut haben, Nein zu sagen. Wir müssen den Mut haben, dies konsequent durchzuziehen. Ich bitte den Landtag, ein mutiges Zeichen zu setzen und Nein zu sagen zu Einweg-Elektroschrott. – Danke. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD)